Jährlich gehen in Brandenburg der Landwirtschaft 1200ha durch Bebauung verloren - Fortsetzung

Und daran beteiligt sich die Gemeinde Ahrensfelde leider in erheblichem Maße, wie der Flächennutzungsplan zeigt! 

Hier ein zu hinterfragendes Beispiel aus Eiche: 

Im FNP  wurde durch die Gemeindevertretung hinter dem Kaufmarkt auf einer landwirtschaftlichen Fläche auf Anregung der Bauverwaltung und des Ortsvorstehers Meusel ein Gewerbegebiet ausgewiesen! Ohne Bedenken wurde dabei auch die Zerstörung des Landschaftsbildes in Kauf genommen!

Weshalb? Hierüber darf spekuliert werden!

Gewerbegebiet ( grau ) hinter Kaufmarkt, links Eiche-Süd

Nun ist man dabei das Gewerbegebiet zu realisieren. Für wen? Für Berliner Kleinunternehmen werden hier Lagerhallen und Kleinwerkstätten errichtet, so die Auskunft des Bürgermeisters!

Die Auskunft gab es aber erst auf meine Anfrage in der Gemeindevertretersitzung!

Klammheimlich vorbei an der Gemeindevertretung wird hier ein größeres Bauprojekt realisiert! Weder ein Bebauungsplan wurde der GV vorgelegt, noch erfolgte eine Ankündigung im Amtsblatt, noch wurden Träger öffentlicher Belange beteiligt!

Zur Erinnerung: In einem sechs Augengespräch von Mehrow 21 mit dem Bürgermeister zum Entwurf des FNP (Kritik an Bauflächenausweisungen im Außenbereich) betonte dieser, dass auch er für "grün" sei. Was seine Aussage wert ist, zeigt dieses Beispiel!

Blick über die Baustelle: 

Demnächst etwas zur.

Doppelzüngigkeit des Bürgermeisters in Sachen Bürgerbeteiligung.

Umstrittene Kitagebührensatzung - Eltern werden mit peinlicher Panne konfrontiert.

Zwischen Frühstück und Gänsebraten

Blumberger Idylle - Bildquelle Barnimer Feldmark e.V.

Liebe Leserinnen und Leser,
lassen Sie es sich gut gehen, genießen Sie die Feiertage in aller Ruhe und bleiben Sie dem Blog treu!
Ihr Dr. Wolfgang Unger

Ahrensfelder Kitas an 10.Stelle bei der Qualitätserhebung im Landkreis

Das ist das Ergebnis des Ist-Standes der Qualität der pädagogischen Arbeit zwischen Oktober 2013 und Mai 2015 in den vier kommunalen Kitas der Gemeinde.

Die Qualitätserhebung erfolgte in insgesamt 10 Gemeinden, Städten und Ämtern des Landkreises.

Jetzt kann sich jeder zusammenreimen, weshalb der Bürgermeister meiner mehrmaligen Bitte nicht nachgekommen ist, das Ergebnis der Evaluierung bis Ende des Jahres der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu geben!
Es verwundert schon, dass der Sozialausschussvorsitzende Herr Stock (FWG) dieses Thema bisher nicht aufgegriffen hat, er lässt sich lieber, wie bei den Ausschüssen üblich, die Themen vom Bürgermeister vorgeben!

Noch am Montag in der Sitzung der Gemeindevertretung hat er dem Bürger Seiler auf dessen Frage nach Veröffentlichung des vorliegenden Ergebnisses der Evaluierung "windelweich" erklärt, das wäre erst nach Auswertung mit den Kitas möglich! Als Termin für die Veröffentlichung hat er Februar 2017 genannt! Der Verwaltung liegt das Ergebnis der Evaluierung allerdings schon Monate vor!


Der Bürger Seiler hat dann den Bürgermeister noch um Antwort auf seine Frage, weshalb im letzten Jahr in der Ahrensfelder Kita, die sieben neu eingestellten Erzieherinnen, die Kita "Koboldland" und ihre Leiterin Frau Hackbarth noch im selben Jahr wieder verlassen haben?

Zur Antwort bekamen Herr Seiler und die Gemeindevertretung:
Die jungen Erzieherinnen hätten ihre in der Ausbildung vor allem pädagogischen Kenntnisse in der Realität der täglichen Arbeit nicht umsetzen können. Und zum anderen wechsele bekanntlich bei jungen Menschen mitunter die Lebensplanung spontan.

Eine "fundamentale, tiefschürfende Analyse", die die Qualtätsbewertung unserer Kitas durch den Landkreis noch befeuert, meine ich!

Mir liegt die Einzelbewertung der Kitas für die Veröffentlichung noch nicht vor.  Sie wird bei Zugang nachgereicht.

Bei der oben geschilderten Fluktuation ist es nicht verwunderlich, dass der Bürgermeister die Personalsituation in den Kitas in der Gemeindevertretung problematisiert hat und dringenden Bedarf an Erziehern anmeldete.

Ich erlaube mir noch daran zu erinnern, dass der Bürgermeister 2012/13 im Einvernehmen mit den Kitaleitungen den Wunsch von über 200 Eltern auf frühkindliche Bildung über Kurse u.a. in Musik und Englisch mit dem Argument, das sei zu teuer, abgewürgt hat!

Péter Vida für BVB / FREIE WÄHLER in der Bundesversammlung

Auch die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER hat sich das Recht erstritten, einen Wahlmann in die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zu entsenden. Den Sitz für die Brandenburger Wählervereinigung wird Landesvorsitzender Péter Vida übernehmen. Damit wählt der Bernauer am 12. Februar im Berliner Reichstagsgebäude den nächsten Bundespräsidenten mit.

Vida wird dabei zusammen mit den bayerischen Freien Wählern, die über 10 Wahlmänner verfügen, den gemeinsamen Kandidaten Alexander Hold wählen. Der beliebte Fernseh-Richter ist seit 8 Jahren Stadtverordneter in Kempten (Bayern) und dort Fraktionsvorsitzender der Freie-Wähler-Fraktion. Aus Vidas Sicht stellt Hold einen frischen und ehrlichen Kandidaten aus der Mitte der Bevölkerung mit kommunaler Verankerung dar, der gewiss deutlich mehr Stimmen als die 11 bayerischen und brandenburgischen Wahlmänner ausmachen, bekommen wird.

Es ist das erste Mal, dass ein Wahlmann der Freien Wähler außerhalb Bayerns die Möglichkeit hat, den Bundespräsidenten mitzuwählen.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir sind beim  Seitenaufruf 172.236! 
Besten Dank dafür! Bleiben Sie am Ball! Gewinnen Sie weitere Interessierte für unseren Blog! Hier erfahren Sie mehr als in den "frohen Botschaften" des Bürgermeisters im Amtsblatt!

Die Bürger wollen gefragt werden und mitreden

Bestes Beispiel Bernau!

Bürgerbegehren in Bernau: BVB / FREIE WÄHLER reicht 4.710 Unterschriften ein

Vor wenigen Minuten wurde das Bürgerbegehren „Stopp RathausNeubau in Bernau“ bei der Wahlleiterin der Stadt eingereicht. Mit 4.710 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum von 3.250 deutlich übertroffen. Die Sammlung dauerte nur 8 Wochen und richtet sich gegen die Kostensteigerung des Verwaltungsneubaus. Diese belaufen sich auf inzwischen 17,2 Millionen Euro (inkl. Kaufpreis) und liegen somit fast beim Doppelten des ursprünglich Veranschlagten. Weitere Steigerungen sind laut Bürgermeister nicht ausgeschlossen.

Trotz der knappen Zeit haben sich Tausende Bürger am Bürgerbegehren beteiligt und somit zum Ausdruck gebracht, dass sie bei einem der wichtigsten Bauprojekte der Stadt mitreden wollen. Es ist eine der seltenen Gelegenheiten, dass in Brandenburg öffentliche Baukostensteigerungen von Beginn an kritisch unter die Lupe genommen werden. Vertrauensperson des Bürgerbegehrens ist der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER).

Bild: Einreichung der Unterschriften fürs Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“.

Wie steht es darum in Ahrensfelde? 
Nicht toll! In den Gemeindevertretersitzungen, in den Ausschüssen und in den Ortsbeiräten sind Zuhörer rar. Weshalb wird nicht hinterfragt.
Im Gegenteil hat der Vorsitzende Stock (FWG) des Ausschusses für Soziales in der letzten Gemeindevertretersitzung so einfach mal Interessenlosigkeit  der Bürger am politischen Geschehen, als Ursache erkannt!
Warum wohl?
Der Bürger hier in der Gemeinde durfte sich bisher nur formal demokratisch gegenüber der Gemeindevertretung in der Einwohnerfragestunde mit Fragen zu Wort melden. Erst die Unabhängigen haben nach Intervention dem Bürger ermöglicht, über Fragen hinaus auch Anregungen und Statements zu geben. Neuerdings nutzen auf Anregung der Unabhängigen verstärkt Bürger sich mit Petitionen an die Gemeindevertretung zu wenden, um Öffentlichkeit herzustellen. Dass das nicht allen Gemeindevertretern schmeckt, hat u.a. der Gemeindevertreter Stock in der letzten Gemeindevertretung kund getan. Auch im Haushalt 2017 gibt es wiederum keinen Bürgeretat, der die direkte Bürgerbeteiligung  möglich macht!
Wie sind die Mehrower beispielsweise vom Ortsvorsteher in die Investitionsvorhaben/Anmeldungen 2017 einbezogen worden? Jedenfalls nicht über eine Bürgerversammlung!
Bernau hat es uns vorgemacht, weitere Formen der Bürgerbeteiligung zu nutzen. Dafür haben wir ja in Ahrensfelde noch 2,5 jahre Zeit!

Demnächst etwas zu den Ergebnissen der Qualitätserhebung in den Ahrensfelder Kindertagesstätten!

Bericht vom Sozialausschuss am 12.12.2016

Anwesend waren zu Beginn 3 von 7 Ausschussmitglieder, womit keine Beschlussfähigkeit gegeben war. Später kam ein weiteres Mitglied hinzu. Auch von den sachkundigen Einwohnern waren nur 4 da!

Kurz und bündig wurde der Bericht des Kinder- und Jugendparlaments von 2 Mitgliedern vorgetragen. Aktiv im „Parlament“ sind nach Aussage wohl 15 Mitglieder. Es kam der Hinweis, dass das Parlament auf YouTub aktiv war.

http://www.bing.com/videos/search?q=you+tube+Kinder-+und+jugendparlament+Ahrensfelde&&view=detail&mid=DBF855C49A7DF7202A47DBF855C49A7DF7202A47&rvsmid=6FF2368832E67

http://www.bing.com/videos/search?q=you+tube+kinder-+und+jugendparlament+ahrensfelde&view=detail&mid=A1E6DFEB60452E5B949EA1E6DFEB60452E5B949E&FORM=VIRE

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung: Info zum Stand Schulentwicklungsplanung.
Man  war der Meinung, dass mit dem Antrag  im Kreistag auf Einrichtung einer weiterführenden Schule, der Kreistag für das Vorhaben der Gemeinde sensibilisiert worden ist.
Und das trotz Ablehnung des Antrages auf finanzielle Mittel und Überweisung eines Teilantrages in den Bildungsausschuss.
In der Diskussion hat der Ausschuss den "alten" Vorschlag der Unabhängigen endlich aufgegriffen, in einer Arbeitsgruppe  die Schulentwicklungsplanung konkret in Vorbereitung des Besuchs des Kreistagsausschusses voranzutreiben. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass auch die Grundschulentwicklung als auch die Kitaentwicklung in der Gemeinde Gegenstand der Arbeitsgruppe sein müssen!   

Außerdem stand das Thema "Information aus der konstituierenden Sitzung der AG zur Teilnahme am Wettbewerb am Landeswettbewerb „kinder- und familienfreundliche Gemeinde“" auf der Agenda. Die vierer Arbeitsgruppe beschränkte sich in der Berichterstattung auf Ansätze der noch zu realisierenden Arbeit.

Jährlich gehen in Brandenburg der Landwirtschaft 1200ha durch Bebauung verloren

Und daran beteiligt sich die Gemeinde Ahrensfelde leider in erheblichem Maße, wie der Flächennutzungsplan zeigt! Welche geringschätzige Bedeutung den Themen Umwelt, Landschaftsschutz/Landschaftspflege in der Gemeinde zukommt, demonstrieren die im Haushalt dafür eingestellten Mittel, die nur auf dem Blatt stehende Kooperationsvereinbarung mit der Hochschule für Nachhaltigkeit in Eberswalde und das quasi nicht vorhandene Aufgreifen dieser Themen in den politischen Gremien der Gemeinde.

Vorschub leistet neuerdings das Land und zwar der dafür verantwortliche Minister, der jetzt der Begierde nach baulichen Eingriffen in Landschaftsschutzgebiete Tür und Tor öffnet, indem er DDR-Regelungen auf absolutes Bauverbot in Landschaftsschutzgebieten aufheben will!

Da begrüße ich den Mut und Verstand der Mehrheit der Wandlitzer Gemeindevertreter den Bürgerwillen folgend, den Landschaftsschutz zwischen Wandlitzsee und Stolzenhagener See vor den Eigenheimbau zu stellen. 

Landwirtschaft apropos:

Der Mehrower Schweine- und Rinderhalter Rahlf verbreitet, dass er seine bis dato am Krummenseer Weg (Ortsmitte)  illegal stehenden Rinder gänzlich abschaffen will.

Es wird die Anlieger sicher nicht wenig freuen!

Doch sollte man wissen, dass die im Landkreis nachträglich beantragte Haltung von Rindern an diesem Standort wohl nicht genehmigt worden ist! Und schon relativiert sich die Aussage des „Gutmenschen“ Rahlf!
Bei dem schönen Wetter komme ich gerade von einem Spaziergang durch Mehrow. Am Krummenseer Weg/Ecke Zur Lake stinkt es wieder bestialisch aus dem Rinder - und  Schweinestall. Den Anwohnern muss es offensichtlich gefallen! Von einem öffentlichen Protest der Anwohner, ist mir jedenfalls nichts bekannt. Die dort direkt neben dem Rinder- und Schweinestall wohnende ehemalige Ortsvorsteherin hält auch die "Füße still", denn gerade sie hat die Schweinehaltung ja befürwortet! Auch der Ortsvorsteher scheint seine Nase zuzuhalten, wenn er sich in diese Gegend mal verirrt! Und das war es dann auch!

Bürgermeister verhindert Transparenz

Zum wiederholten mal haben die Unabhängigen den Bürgermeister Gehrke gebeten, der Gemeindevertretung die Evaluierungsergebnisse des Landkreises zu den kommunalen Kitas der Gemeinde zur Kenntnis zu geben.

Das letzte mal in der GV – Sitzung im Oktober mit der Bitte an den Bürgermeister, dem Wunsch bis Jahresende zu entsprechen! Die Evaluierung fand 2014 statt!

Zu meiner Überraschung fehlten in den mir zugestellten Unterlagen für die Gemeindevertretersitzung am 19.12.16 wieder die geforderten Evaluierungsergebnisse.

Wer so wie der Bürgermeister reagiert, sät Misstrauen, schadet dem Ansehen der Kitas!

Wenn es so wie beschrieben nicht geht, werden wir uns an den Landkreis wenden müssen!

Es wäre für die Öffentlichkeit durchaus auch interessant zu wissen, inwiefern es bei den

vier Ahrensfelder Kitas um das „Deutsche Kindergarten Gütesiegel“ steht, dass inzwischen wohl über Evaluierungen 2016 an 30 Brandenburger Kitas vergeben worden ist.

Und noch etwas:

Die Tagesordnung der Gemeindevertretung am 19.12.2016 beinhaltet den Tagesordnungspunkt 7
(Behandlung der Bürgerpetition „Mitgliedschaft im Verein Bürgernahes Brandenburg e.V.). Eingereicht wurde die Petition am 14.11.2016 durch die den Unabhängigen nahestehenden Bürger Ziemer und Fiedler aus Blumberg.

In den Ratsinformationen für Bürger im Internet ist unter den Sitzungsvorlagen die Petition nicht zu finden! Die Petition (siehe Blog vom 20.11.16) kommt ja von den Unabhängigen und deren Aktivitäten sind bekanntlich möglichst der Öffentlichkeit vorzuenthalten!

Doch warum sollte die Petition nicht genutzt werden, muss die Fraktion der CDU gedacht haben und hatte nichts Eiligeres zu tun, als am 30.11.2016 daraus einen Antrag gleichen Inhalts bei der Gemeindevertretung einzureichen. Dieser Antrag wurde den Unterlagen an die Gemeindevertreter beigefügt.

Das muss nun die FWG aufgescheucht haben, denn über ihren Hauptausschussvorsitzenden Hackbarth ist nun wiederum ein neuer Antrag gleichen Inhalts fraktionsübergreifend initiiert und am 05.12.2016 beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung eingereicht worden (Tagesordnungspunkt 8).

Diesen „abgekupferten Antrag“ darf jetzt jeder Bürger in den Ratsinformationen (Internet) zur Kenntnis nehmen!

Bravo! Wir Unabhängigen haben unser Ziel erreicht, die Gemeindevertretung zur Ablehnung der Kreisgebietsreform zu aktivieren!

Und natürlich werden wir dem Antrag zustimmen!

Folgende mir zur Kenntnis gegebene interessante Leserpost an die MOZ zur Kreisgebietsreform möchte ich hier verkürzt wiedergeben:

Kreisgebietsreform ist unverdaulich

„Ein Mensch, der sich ein Schnitzel briet, bemerkte, daß ihm das missriet. Jedoch weil er es selbst gebraten, tut er als wär es ihm geraten. Und um sich nicht zu strafen Lügen, ißt er's mit herzlichem Vergnügen.“

Im Unterschied zum Schnitzelbrater in dem hübschen Gedicht von Eugen Roth will jedoch Herr Minister Schröter (SPD), dass wir, die Bürger, sein missratenes Schnitzel essen. Auch Herrn Christoffers (Die Linke) wird es nicht gelingen, uns zu erklären, dass dieses verbrannte Schnitzel mit Namen Kreisgebietsreform verdaulich ist, geschweige denn schmeckt.

Nun der Bericht zur 1.Lesung des Haushaltes 2017 in der Gemeindevertretung

Die Ahrensfelder Unabhängigen

Wer hier nun gedacht hat, die Fraktionen würden die Gelegenheit nutzen, zur Entwicklung der Gemeinde das Wort ergreifen, der wartete vergeblich darauf.

Nach den einführenden Worten und inhaltlichen Erläuterungen durch die Verwaltung ergriff lediglich die Fraktion Die Linke das Wort und beantragte für die Kita Eiche eine zusätzliche Lärmschutzmaßnahme.

Das war es auch schon, was von den Fraktionen kam!

Für die Unabhängigen habe ich dann das Wort ergriffen und zunächst der Kämmerei ein Lob für die umfangreich geleistete Arbeit ausgesprochen. Um deren Aufwand abzubauen, habe ich vorgeschlagen im Zuge der Digitalisierung, deren Möglichkeiten zukünftig zu nutzen.

Auf Einzelposten des Haushaltes bin ich nicht eingegangen, habe aber mein Unverständnis zur Ablehnung des Antrages des Kulturvereins Blumberg auf finanzielle Unterstützung von 1200€ zum Ausdruck gebracht. ( Anmerkung: Für den Rasenmäher des Siedlervereins Elisenau wurden 1500€ locker gemacht!). Gleichen Unmut habe ich deutlich gemacht zur Ablehnung des Antrages der Arbeitsgruppe IGA des Kulturvereins auf finanzielle Zuwendung von 8500€ für das vorliegende Projekt IGA-Lennepark.

Zur Aufstellung des Haushaltes selbst:

Bei all den vielen und richtigen und zustimmbaren Einzelposten, eingebracht u.a. durch die Ortsbeiräte (Anmerkung: nicht durch eine offene Bürgerbefragung), gleicht der Haushalt in großen Teilen einem Sammelsurium von Wünschen, ohne strategischem Hintergrund.

Wir Unabhängigen meinen, der fehlende strategische Hintergrund für eine Haushaltsaufstellung muss eine grundlegende Konzeption der Ortsentwicklung mit entsprechenden mittelfristig geltenden Leitlinien zu den verschiedensten Sachgebieten sein.

Und genau diese strategische Ortsentwicklungsplanung gibt es in der Gemeinde nicht!

Der Haushalt 2017 orientiert sich erkennbar weder auf Leitlinien zum sozialen Wohnungsbau (Anmerkung: Ein Antrag der Unabhängigen auf Prüfung der Einbeziehung von Landesfördergeldern für sozialen Wohnungsbau ist abgelehnt worden), zur Natur- und Landschaftspflege (Anmerkung: Im Haushaltsjahr 2015 ist ein Antrag der Unabhängigen auf Aufnahme eines Etats auf Landschaftspflege abgelehnt worden), zur Wirtschaftsförderung/Tourismus und zur Kita- und Schulentwicklung, um nur einige Beispiele zu nennen.

Betrachten wir mal die Kita - Planung. Mit dem Beschluss des Flächennutzungsplanes Anfang 2014 hat jeder mit den dort ausgewiesenen zukünftigen Baugebieten, den sich daraus ergebenden Kita-Bedarf erkennen müssen. Im Haushalt 2014 und 2015 ist für Planung einer neuen Kita nichts eingestellt worden. Im Gegenteil ist ein Antrag der Unabhängigen auf Einbeziehung von freien Trägern in die Kita- Landschaft abgelehnt worden. Der Gipfel an Planungslosigkeit wird mit der seit 2013 Jahren leeren Brandenburghalle in Eiche deutlich. Erst jetzt ist „der Groschen“ für eine notwendige Kita-Erweiterung gefallen, nachdem zunächst erst einmal locker über 20.000€ Planungskosten für eine andere Nutzung in den Sand gesetzt wurden.

Nun endlich tauchen im Haushalt 2017 Planungskosten für den Neubau einer Kita 2018 auf. Weder der Standort ist mit der GV abgestimmt, noch ist klar, ob diese kommunal oder in freier Trägerschaft betrieben wird?

Zur Konzeptionslosigkeit in der Schulplanung habe ich mich schon ausgelassen. Hier sei nur noch das Beispiel Grundschule erwähnt. Völlig unverständlich und pädagogisch und bildungspolitisch nicht vertretbar setzt die Gemeinde seit Jahren bei wachsenden Schülerzahlen auf ein quantitatives Wachstum der Grundschule Blumberg. Schon 2013 hatte die Schule die Schülerzahl erreicht, die grenzwertig für die Realisierung einer gesellschaftlich gewollten guten Sozial - und Bildungsqualität ist. Ein Anbau war nicht die Lösung! Nicht selten hört man heute Unzufriedenheit bei den Eltern über die Schule heraus. Hier hätte längst ein neuer Schulstandort geplant und in Angriff genommen werden müssen. Nichts dergleichen ist geschehen und geschieht auch im Haushaltsplan 2017 nicht! „Eher spontan und aus dem Bauch „ kam da vom Ortsvorsteher Meuschke aus Lindenberg in aller Öffentlichkeit der Wunsch dort eine Grundschule zu errichten. Man ist schon dabei eine notwendige Fläche von Privat dafür anzukaufen!

Das in aller Kürze.

Wir Unabhängigen werden bei den aufgezeigten Defiziten in der Gesamtanlage des Haushaltes und einzelnen nicht nachvollziehbaren Einzelposten, wie den enormen Zuwachs an Personalaufwendungen von 2Mio€ zwischen 2015 und 2017 bei gleichbleibenden zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und den Ungleichheiten in den Aufwendungen für die Ortsteile, den Haushalt 2017 nicht mittragen!

Ungleichheiten z.B. im Straßenbau: Mehrow hat im Innenbereich eine Erbmasse an Straßen, die dem Niveau der sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts entspricht. Bis auf dringend notwendige Sanierungen ist nichts passiert!

Erst für 2020 ist der Straßenausbau Krummenseer Weg geplant! Für die Straße am Dorfteich gibt es überhaupt keine Planung! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

Wofür hat Mehrow denn den Ortsvorsteher? Ich rate Herrn Wollermann einen Blick in die von den anderen Ortsvorstehern erwirkten vielen Straßenbaumaßnahmen 2017 in deren Ortsteilen zu werfen!
Nur ein Backofen für 7500€ macht Mehrow nicht unbedingt attraktiver!
Der gut angenommene Spielplatz hat letztendlich  135.000€ gekostet, also 25.000€ mehr als geplant.

Die Gemeinde verfügt übrigens über Rücklagen in Höhe von 27,5 Mio €.

Der Kreistag gestern und die Anträge zur Schulentwicklung in Ahrensfelde

Der „unausgegorene Antrag 2“ der Fraktion BFB/FDP (Frau Formazin) auf 2 Millionen € aus dem Haushalt des Landkreises für den Ankauf einer Fläche für den Schulstandort der weiterführenden Schule in Ahrensfelde wurde abgelehnt. Ebenso die 200.000€ für Planungskosten! Das war nicht anders zu erwarten (siehe Blogbeitrag vom 28./30.11.)!

Im „Wettrennen“ um die Antragstellungen hat die CDU-Fraktion nachträglich einen Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion BFB/FDP eingebracht. Darin heißt es:

1. Es sind die zukünftigen Entwicklungen wie z.B. die voraussichtliche

 Bevölkerungsentwicklung der Städte und Gemeinden stärker mit zu berücksichtigen.

2. Es sind die Kommunen des Landkreises im Ausschuss für Bildung und Kultur(A7) des Kreistages anzuhören.

Das hat in der Debatte dazu geführt, dass schließlich die Anträge 1 BVB/FDP und der Änderungsantrag vom Kreistag in den beratenden Ausschuss A7 verwiesen wurden.

A7 ist der Ausschuss für Bildung und Kultur. Wann der wieder tagt, ist nicht bekannt? Sicher erst 2017!
Denächst soll den Kommunen der fertige Entwurf des Kreisschulplanes 2017 bis 2022 zugestellt werden. Von einer weiterführenden Schule für Ahrensfelde ist da nichts zu finden!

Das ist zu bedauern, aber auch das Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Schulpolitik der Gemeinde!

Nichtsdestotrotz gilt es am Kreistag dran zu bleiben! Wir Unabhängigen nutzten und werden es weiter nutzen, das Potenzial unserer dort vertretenen Fraktion!

Geh- und Radweg Mehrow - Ahrensfelde

Ergebnis der letzten kleinen Anfrage an die Landesregierung (Blog vom 21.10.2016):

Die Landesstraße 339 weist im Landesdurchschnitt ein vergleichsweise geringes Verkehrsaufkommen von 2.733 Kfz/24 h (letzte offizielle Straßenverkehrszählung 2010) auf.

Wir haben nachgefragt:

Frage 3: Zu welchen Zeiten und Tagen und an wie viel Tagen wurde diese Erfassung des Gesamtverkehrs vorgenommen?
 
zu Frage 3: Die Zählungen wurden an zwei Normalwerktagen (15 - 18 Uhr), zwei Ferienwerktagen (15 - 18 Uhr) und an zwei Sonntagen (16 - 19 Uhr) an vorher definierten Tagen im Jahr 2010 durchgeführt.
 
 Frage 4:  Wurden dabei auch Radfahrer erfasst und wenn ja auch richtungsweise?
 
zu Frage 4: Im Rahmen der SVZ 2010 wurden in diesem Bereich der L 339 keine Radfahrer erfasst.

Frage 5: Ist die Landesregierung der Auffassung, dass eine Erfassung des Verkehrsaufkommens im Jahre 2010 für eine heutige Bewertung zur Priorisierung der Erforderlichkeit des Radweges noch ausreichend ist?

zu Frage 5: Die SVZ 2010 ist die derzeit gültige Verkehrszählung, sie ist die bundesweit geltende Datengrundlage für Straßenplanungen. Die künftig zu Grunde zu legende Straßenverkehrszählung wurde 2015 durchgeführt und befindet sich noch in Auswertung. 

Wir bleiben dran!

Ahrensfelder Weinachtsmarkt - Lob und Kritik dem Veranstalter

Besucher berichten der MOZ:

"Für Ahrensfelde ist das wirklich ein super Weinachtsmarkt!","Sehr abwechslungsreich und auch ein perfektes Essensangebot".

Anmerkung:
Nun ist im letzten Jahr kritisiert worden, dass der Ahrensfelder Weihnachtsmarkt "Rummelcharakter" trage. Wohl auch diesmal wieder.

Begründet wird das vom Veranstalter gegenüber der MOZ so: "Und wir wollen den Kindern immer was anbieten, deswegen auch ein Rummel."

Rummel oder traditioneller, besinnlicher Weihnachtsmarkt, das ist hier die Frage? Der Aufwand für den Veranstalter ist eh groß und ihm gebührt Dank! 
Aber es gibt offensichtlich sehr geteilte Meinungen zur Art des Weihnachtsmarktes! 
In den Ortsteilen Blumberg und Mehrow und anderen Gemeinden setzt man eher auf die echt weihnachtliche Variante!

Da ist ein Höhenfeuerwerk undenkbar und total fehl am Platz! 
Und hier im Ortsteil Ahrensfelde?

Ein Besucher sieht das so:

"Ich danke der Gemeinde und ausdrücklich der AG Kultur für die Anreicherung der ohnehin schon arg belasteten Ortsmitte mit Feinstaub durch das unsinnige Höhenfeuerwerk auf dem Weihnachtsmarkt.

Ganz abgesehen davon, dass ein Feuerwerk nicht zum Brauchtum einer besinnlichen Vorweihnachtszeit gehört, negiert dieses unsinnige Feuerwerk die Arbeit vieler freiwilliger Helfer in Vorbereitung und Durchführung des Weihnachtsmarktes. 

Ist das nur Dummheit oder Unverständnis oder Ignoranz?

Das Bundesumweltamt schreibt: "Wenn wir Feuerwerkskörper abbrennen, steigt die Belastung der Luft mit Schadstoffen explosionsartig an. Zu großen Teilen besteht der Feuerwerksqualm aus Feinstaub (PM – Particulate Matter, PM10 – Staubteilchen mit einem Durchmesser <10µm).
Es ist erwiesen, dass sich Feinstaub negativ auf die Atemwege auswirkt. Asthmatiker haben einen erhöhten Medikamentenbedarf und Krankenhausaufnahmen wegen Herz-Kreislauf-Problemen sind vermehrt zu verzeichnen."

Wie lange noch genehmigt das Ordnungsamt der Gemeinde diese dumme und umweltschädliche Knallerei auf dem Ahrensfelder Weihnachtsmarkt?

Was sagt unser Internist Dr. Loos, was sagt der Gemeindevertreter der Grünen, Herr Wolf dazu?

Das fragt Hartmut Moreike"

Das Problem scheint den Veranstalter, die AG Kultur/Arge nicht anzumachen, denn in der MOZ meint der Vorsitzende Herr Joachim : " Und so lange ich Chef der Arge bin, gibt es bei uns zum Abschluss auch ein Höhenfeuerwerk!"

Unter welchen Namen läuft der Veranstalter nun? AG Kultur oder Arge?

Rote Karte für Gehrke, Schaaf und Wenzel

Ergänzung:
So wie mir berichtet wurde, erklärt Gehrke auf Anfrage zum MOZ-Beitrag nun: 
Schuld wäre der Landkreis! Der hätte zu Planungsbeginn (Ist der überhaupt gefragt worden? Das ist bei solchen Vorhaben nicht vorgeschrieben und nicht üblich!) nichts gegen das beschleunigte Verfahren gehabt. Und nun plötzlich diese Reaktion. Das verzögert das Bauvorhaben unnötig. Der Investor hätte sein Unverständnis auch schon zum Ausdruck gebracht!
Die Gemeindevertretung solle jetzt entscheiden, wie es weiter geht. Also die bekommt den " schwarzen Peter" zugeschoben! 

Jedem Leser  dürfte in Erinnerung die Planung der Umgehungsstraße Eiche für 89.000€ sein, deren Umsetzung vom Land, begründet mit einer Fehlleistung der Bauverwaltung Ahrensfelde abgelehnt wurde.
Auch hier war nicht Ahrensfelde schuld, sondern das Land, so der Bürgermeister! 
So einfach werden Schuldfragen von Gehrke geklärt!
 
Auch die Mehrheit der Gemeindevertreter kann sich die rote Karte wegen fehlender Kontrolle und wegen nicht gerechtfertigtem "unkritischen, grenzenlosen Vertrauen" in den Bürgermeister und in die Bauverwaltung (Frau Schaaf, Frau Wenzel) ans Revert heften.
Werdet endlich wach, kann man den Gemeindevertretern nur raten! Lasst euch jetzt in Auswertung der öffentlichen Einwendungen nicht den "schwarzen Peter" zuschieben. Verlangt das reguläre Verfahren nach Baugesetzbuch!

Mehr als einmal haben wir Unabhängige das den Investor begünstigende Bauverfahren im Außenbereich und gegen bestehendes Baurecht verstoßende Verfahren abgelehnt.

Im Übrigen gilt die Kritik dem Bürgermeister, Frau Schaaf und Frau Wenzel genauso in im Bauverfahren Thomas-Müntzer-Straße in Lindenberg! Auch hier wurde das im Außenbereich liegende Grundstück im beschleunigten Verfahren gegen bestehendes Baurecht und den Investor begünstigend,  entwickelt!

In beiden Verfahren wird mit dem Verzicht auf Ausgleichszahlung billigend gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen.

Bürgerreaktion auf die Ahrensfelder Schulpolitik

na, was für eine tolle Schulpolitik des BM Gehrke!

Da rollt man einer Privatschule den roten Teppich aus, die sich nur Eltern leisten können, die Geld für die Schulgebühren haben.

Und dann stellt man fest, dass damit eine allgemeine Oberschule für alle Einkommensschichten noch schwerer für Ahrensfelde zu bekommen ist, weil die Privatschule schon eine der besten Standorte (Grundstück am Lenne-Park Blumberg) zugeschanzt bekommen hat und natürlich auch einen Teil der Schülerzahlen abschöpft, die man für eine Oberschule braucht, die für alle Einkommensschichten zugänglich ist. 

Jetzt muss man mühsam erst mal einen Standort für eine allgemeine Oberschule suchen und das Grundstück teuer bezahlen - und das 26 Jahre (!) nach der Wiedervereinigung und nachdem seit Jahrzehnten (!) die Gemeinde mit ihren eigenen Entwicklungsplänen (FNP) eine starke Steigerung der Einwohner- und Schülerzahlen anstrebt.         

Fazit: Unsozialer, kurzsichtiger und dümmer kann man als Bürgermeister und Gemeindeverwaltung kaum agieren. Da passt einfach nix zusammen und bei dieser Verwaltung weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Ein Trauerspiel!

Die Krönung dabei ist, dass aus unseren knappen Steuergeldern auch noch die teuren Fahrten der Privatschüler an einen anderen Standort der Privatschule finanziert wurden (bis zur Eröffnung in Blumberg). Schöne Privilegien auf Kosten der Allgemeinheit, die unsere Gemeinde-Oberen unter Führung des BM Gehrke hier an Ausgewählte verteilen. Aber das kennt man ja hier zur Genüge und es scheint auch kaum noch jemand aufzuregen, obwohl nur wenige von solchen Geschenken profitieren.

Anmerkung: Das gleicht schlechthin einer Rücktrittsforderung an den Bürgermeister!

Weiterführende Schule - der Kreistag soll jetzt entscheiden - Antrag 2

Wir Unabhängigen machen seit Beginn der Wahlperiode 2014 das Thema Schule in der Gemeindevertretung zum Dauerthema. Allerdings umfassender als in den Begründungen der Anträge.

Wir wollen wie alle in der GV natürlich eine weiterführende Schule für Ahrensfelde, verweisen allerdings auf die gegenwärtig durch Zahlen belegte Realität. Und es ist Tatsache, dass das private Gymnasium in Blumberg eben nicht nur Gymnasiasten aufnimmt, sondern auch Schüler, die für eine allgemeinbildende öffentliche Oberschule geeignet wären. Es wird also das Potenzial an Oberschülern abgeschöpft, das schon jetzt eine mindestens zweizügige Oberschule begründet hätte und erst recht für die Kreis-Planung 2017 bis 2022.

Und genau das ist auch bei den Planern im Landkreis bekannt und ein Ablehnungsgrund.

Argumentativ ist dem Landkreis die Entwicklung der Schülerzahlen in der Grundschule Blumberg entgegen zu halten. Die Schülerzahlen sind in den letzten 10 Jahren Jahr für Jahr von 221 auf heute 547 gestiegen; also weit mehr als um das Doppelte! Und der Wachstumstrend wird im Planungszeitraum bis 2022 bei dem Zuzug über laufende und geplante Wohnbebauung in Größenordnung verlässlich anhalten, so dass mit ausscheidenden Schülerzahlen aus der Grundschule zu rechnen ist, die die Mindestanzahl an Schülern für die Errichtung einer öffentlichen allgemeinen Oberschule rechtfertigen.

Die Anträge an den Kreistag sollten daher glaubwürdig und mehrheitsfähig sein!

Antrag 2 suggeriert allerdings den Eindruck, dass die Standortfrage für die angestrebte weiterführende Schule entschieden sei. Man will 2 Millionen Euro vom Landkreis für den Ankauf der Fläche Lindenberger Straße - Ulmenallee! Wir Unabhängigen betrachten das als unausgegorenen Schnellschuss. Die Standortfrage bedarf einer breiten Diskussion, weil sie im Komplex mit dem Bau einer notwendigen zweiten Grundschule gesehen werden muss. Für uns Unabhängigen bietet sich als Standort für ein Schulzentrum (Oberschule-Grundschule) auch die 6,3ha große kommunale Fläche an der Kirschenallee an. Die Gemeindevertretung sollte daher dringend ihre Verkaufsabsicht an Bonata/NCC für den privaten Wohnungsbau auf dieser Fläche überdenken, zumal der gebotene Kaufpreis pro m² für die Fläche „unterirdisch“, aktuell nicht zu verantworten ist!

547 Schüler an unserer Grundschule in Blumberg und die Tendenz steigend. Bildungspolitisch und pädagogisch ist die Größenordnung schon jetzt nicht vertretbar. Was wir in der Gemeinde brauchen, sind dreizügige Grundschulen mit maximal 450 Schülern. Genau diese „kleinen“ Grundschulen sind es, die den gesellschaftlichen Bildungsanspruch auf Qualität über mehr Individualität in der Betreuung besser realisieren können.

Und genau dafür treten wir ein!

Weiterführende Schule - der Kreistag soll jetzt entscheiden

Nachdem die vom Bürgermeister zusammengestellte Delegation beim Dezernenten des Landkreises mit der Forderung auf Aufnahme einer weiterführenden Schule in die Schulentwicklungsplanung des Kreises für Ahrensfelde gescheitert ist, soll nun der Verstoß über den Kreistag erfolgen.

Nun meint die Fraktion der Ahrensfelder FWG die Führungsrolle in Sachen weiterführende Schule über ihr Kreistagsmitglied Frau Formazin übernehmen zu müssen. Eine konkrete Konzeption, mit der die FWG Anträge in den Kreistag einbringen will, ist weder der Gemeindevertretung, noch einem Arbeitskreis, noch einem Ausschuss vorgestellt worden. 
Ein zweimaliges Gesprächsangebot der Unabhängigen an die FWG über unser ihnen zugestelltes Konzept zur Schulentwicklung (siehe Blogbeiträge) ist von den Herren Hackbarth und Stock (Sozialausschussvorsitzender) brüsk abgelehnt worden.

Vorarbeit (im Auftrag der Verwaltung?) hat das Büro Formazin bezüglich des konkreten Standortes Lindenberger Straße - Ulmenallee (Kirchengelände) schon mal in Form einer Standortuntersuchung schon im Oktober 2014 geleistet!

Hier die Anträge der Bürgerfraktion Barnim/FDP, deren Mitglied Frau Formazin ist, an den Kreistag:

Antrag 2 und weitere Anmerkungen folgen!

Zur Sitzung der Gemeindevertretung 21.11.2016

Heute zur "Debatte" um den Tagesordnungspunkt Offenlagebeschluss Baugebiet Lindenberg II.

Es handelt sich hier um ein kleines Baugebiet am Rande Alt-Lindenbergs.

Hier sollen 8 Einfamilienhäuser errichtet werden. Bemerkenswert ist, dass das Planungsbüro mal nicht aus Bernau (Büro Hass) kommt und die Aufstellung des Bebauungsplanes nicht nach dem nach Baugesetzbuch §13a (beschleunigtes Verfahren), also ohne Forderung auf Ausgleichsmaßnahmen für die Inanspruchnahme von Ackerland und den Grad der Versiegelung ist.

Soviel vorweg!

Ich habe mich wie folgt dazu geäußert:

Zunächst habe ich bedauert, dass die Gemeinde wieder im Außenbereich für Bauvorhaben Ackerland in Anspruch nimmt und damit der Novelle des Baugesetzbuches, die nur in begründeten Ausnahmefällen den Zugriff gestattet, keine Beachtung schenken!

Anerkennend habe ich hervorgehoben, dass diesmal beabsichtigt ist, anders als bei den Bauvorhaben Thomas - Müntzer-Straße und Lindenberg Süd, Zahlungen für Ausgleichsmaßnahmen vertraglich einzufordern. Hier sind das etwa 22.600€ für 2260m²!

Ich habe in dem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, das die Gemeinde mit dem Verzicht auf Ausgleichsmaßnahmen beim Baugebiet Lindenberg Süd auf mindestens 200.000€ verzichtet und damit gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstößt!

Anmerkung: Hinzu käme ja noch der Verzicht auf die Ausgleichszahlungen vom 1,2ha Baugebiet Thomas – Müntzer-Straße!

Reaktion Frau Wenzel (Bauverwaltung):

Die Baufläche ist im FNP als Baufläche ausgewiesen. Wenn da Ackerland in Anspruch genommen wird, dann ist das von der Gemeindevertretung mit dem Beschluss des FNP so gewollt!

 Anmerkung: Sprich die Gemeindevertretung ist schuld an der Vereinnahmung von Ackerland!

Der Verzicht auf Ausgleichsmaßnahmen würde die Gemeinde nicht treffen, da die Ausgleichszahlungen sowieso an das Land bzw. Landkreis (Fond für Ausgleichszahlungen) gingen!

Anmerkung: Ich meine, es ist schlicht ein Skandal als Amtsperson so etwas zu äußern!

Ich habe Frau Wenzel dann vorgehalten, dass bei in der Gemeinde vorliegenden Projekten für die Landschaftsgestaltung mittels Ausgleichsmaßnahmen durchaus auch ein Zugriff auf den Fond für Ausgleichszahlungen erfolgen kann! 

Solche Projekte gäbe es nicht, die Gemeinde hätte dafür keine Flächen, war die kompetente Antwort!

Anmerkung: Wir haben übrigens im selben Fachbereich eine junge Mitarbeiterin für Umweltfragen. Die wäre sicher in der Lage als Teilnehmerin des Workshops Natur (organisiert vom Landkreis) Frau Wenzel über dort für unsere Gemeinde erarbeitete Möglichkeiten aufzuklären!

Wo ein Wille, da ein Weg. Wo kein Wille, da eine Ausrede: Hier zugunsten des Investors!

Zwischen der Gemeinde und der Hochschule für Nachhaltigkeit in Eberswalde besteht seit Jahren eine Kooperationsvereinbarung. In Zusammenarbeit hätten hier obige Projekte erarbeitet werden können. Passiert ist nichts! An der Hochschule hat es nicht gelegen!

Weitere Debattenbeiträge durch Gemeindevertreter gab es nicht!

Es folgt die "Debatte" um die 1.Lesung des Haushaltes 2017!

Das Interesse am Blog ist ungebrochen

Ahrensfelder Unabhängige

mit Blog www.mehrow21.blogspot.com mit 1251 Beiträgen und 168147 Seitenaufrufen!

In Transparenz, Demokratieverständnis, Entwicklungs und Gestaltungsvorschlägen in der Gemeinde alternativlos!

Unsere nächste Zusammenkunft findet am 6.12.16, 18.30 Uhr beim Inder statt.
Gäste sind herzlich willkommen!

Dr. Wolfgang Unger 

Ein Leser fragt nach, ob es bei uns Unabhängigen "wie bei der SPD zugeht" und verweist auf folgenden MOZ-Artikel:


Ich hab ihm geraten, sich vor Ort davon zu überzeugen!

Umgang in der Gemeindevertretung - Meinung eines anwesenden Bürgers

Schreiben an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung:

Sehr geehrter Herr Maik Behrendt,
als engagierter Bürger unserer Gemeinde bin ich verwundert über den rüden Ton und das Gehabe in der Gemeindevertretersitzung. Wenn die Herren Unger und Wolf, die sich offenbar gründlich mit den vorliegenden Beschlussvorlagen beschäftigt haben, dazu Anmerkungen oder Vorschläge haben, kommen von den Mitgliedern Wollermann, Berger und Herzog, die offensichtlich diese Dokumente weder gelesen noch verstanden haben, Unmutsäußerungen, Gemaule und dümmliche Bemerkungen. Das zeugt nicht gerade von menschlicher Reife und der Befähigung, der Gemeindevertretung anzugehören. Und das vor der Kulisse der anwesenden Bürger. 
Das ist nicht die Gemeindevertretung, der ich die Geschicke unserer Kommune anvertrauen möchte. Ich würde Sie freundlich bitten, mein Schreiben zum Anlass zu nehmen, die Debattenkultur in den Sitzungen in Ihrer ruhigen und besonnenen Art einmal zur Sprache zu bringen und als Vorsitzender darauf zu achten, dass die Atmosphäre sachlich und von gegenseitiger Achtung auch zwischen den Fraktionen getragen ist. Denn hier geht es nicht um parteipolitische Profilierung, sondern nur um eins: um Ahrensfelde und seine Bürger.

Mit freundlichem Gruß
Hartmut Moreike

Zwei Blumberger richten Petition an die Gemeindevertretung

Leserpost zum Beitrag der MOZ vom 26.10.2016 „Rasenmäher kostet 1500€“

Herr Krakau hat diesen Beitrag nicht ohne Grund mit dieser Überschrift versehen, denke ich.

Sieht man sich die Verteilung der Haushaltsgelder 2017 für Vereine mal genauer an, dann wird man beim Zugriff der Ortsvorsteher auf die Verteilungsmasse sehr schnell Klientelpolitik erkennen.

Beispiel Blumberg! Hier ist der Ortsvorsteher Dreger auch Vereinsvorsitzender.

Da bekommt der BSV Blumberg locker mal 20.400€. 11.700€ als Grundförderung, 7500€ als Betriebskostenzuschuss und 1200€ für die Herstellung eines Telefonanschlusses. Von den geplanten Investitionen in Millionenhöhe für die Sportplatzerweiterung des etwa 400 Mitglieder starken Vereins ganz zu schweigen.

Wichtig scheint dem Ortsvorsteher auch die Siedlergemeinschaft Elisenau e.V., denn die erhält ohne Zaudern einen Zuschuss für die Anschaffung eines Rasenmähers!

Weniger nahe steht ihm offensichtlich der Kulturverein von Canitz e.V.. Diesen aktiven, für seine qualifizierten Veranstaltungen bekannten Verein, sind nicht einmal die für Veranstaltungen beantragten 1200€ zugestanden worden.

Auch der Hundeverein wird wohl leer ausgehen. Die beantragten 1300€ für diverse Instandhaltungen fanden bisher keine Zustimmung durch ihn.

Die Arbeitsgruppe IGA 2017 des Kulturverein Canitz hat mit ihrem vorgelegten Konzept um eine Unterstützung von 8000€ gebeten. Auch hier blieb die Unterstützung durch den Ortsvorsteher bisher aus. Kultur scheint dem Ortsvorsteher wohl eher nicht seine Sache!

Das nennt sich hier in Ahrensfelde breite Bürgerbeteiligung! Einen Antrag der Unabhängigen auf mehr direkte Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushaltes ist bekanntlich auf Betreiben des Bürgermeisters abgelehnt worden!

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Ziemer

Blumberg

Schlusslicht bei der Mitbestimmung

In Brandenburg ist das wohl so! Und in Ahrensfelde?
Wohl nicht viel anders, wie die Ablehnung von direkter Demokratie in der laufenden Wahlperiode durch eine Mehrheit (darunter jeweils der Bürgermeister) in der Gemeindevertretung gezeigt hat.
Wie wir Unabhängigen als Minderheit um die Durchsetzung üblicher demokratischer Gepflogenheiten und unserer Rechte in der Gemeindevertretung gerungen haben und noch kämpfen müssen, haben wir im Blog und über Öffentlichkeitsarbeit  mehrfach bekannt gemacht.
Nun haben sich der Bürgermeister und der Vorsitzende der Gemeindevertretung (beide CDU) wieder was Neues einfallen lassen.
In den Niederschriften zu den Gemeindevertretersitzungen und zu den Ausschüssen werden die dort in den Bürgerfragestunden mit Fragen, Meinungen, Kritik und Anregungen auftretenden Bürger nicht mehr namentlich genannt. Jahrelang war das anders!
Warum also diese Kehrtwende? Datenschutz?
Ein Bürger meinte neulich: Das geht gegen euch Unabhängige, denn ihr seid die, die öffentlich regelmäßig und mehrheitlich aktiv in den Fragestunden auftreten!
Was unterstellte  neulich der Bürgermeister im Hauptausschuss den Unabhängigen Patrick Seiler in der Bürgerfragestunde nach seinen Anregungungen zur Schulpolitik: Ihm gehe es nur um öffentliche Profilierung! 
Und die soll womöglich verhindert werden?

Zur neuen umstrittenen Gemeinde-Kita-Gebühren-Satzung

In Brandenburg wehren sich immer mehr Eltern erfolgreich gegen die als überhöht empfundenen Kita-Gebühren, titelt die MOZ vom 12.11.16 ihren Beitrag.

Wie steht es darum in unserer Gemeinde Ahrensfelde?

Ein Blick auf die Niederschrift des Sozialausschusses vom September lohnt sich:

Sechs von 7 Ausschussmitgliedern waren anwesend; plus 4 sachkundige Einwohner. An Zuhörern 80, Eltern, die ihren Groll über den Entwurf loswerden wollten.

Die Eltern waren es, die sich in der Debatte kritisch mit dem Entwurf der Verwaltung auseinandersetzten. Antworten erhielten sie vor allem vom Juristen Schwarz. Die Ausschussmitglieder und sachkundigen Einwohner beteiligten sich so gut wie nicht an der Debatte, obwohl der Jurist deutlich darauf verwies, dass letztlich der Ausschuss mit Blick auf die Elternschaft und den Möglichkeiten des Gemeindehaushaltes über die Sozialverträglichkeit/soziale Ausgewogenheit der Gebührensatzung zu entscheiden hat.

Hier Bürgermeinungen aus dem Ausschuss:

Die Satzung ist politisch ein völlig falsches Signal. Sie ist eine desolate familienpolitische Entscheidung. Die Höchstsätze sind hier höher als in anderen Gemeinden. In Brandenburg soll ab 2018 schrittweise die Beitragsfreiheit realisiert werden.

Es sind mehr als 50% der Eltern, die mit Mehrkosten zur Kasse gebeten werden. Es muss über eine andere Verteilung nachgedacht werden. Reiche sollen eine höhere Last tragen, als der Mittelstand. Der zweite beitragsfreie Monat soll beibehalten werden. Durch den Wegfall kommt es zur Verteuerung der Gebühren in allen Bereichen. Das Bruttoeinkommen ist die falsche Berechnungsgrundlage. Es soll beim Netto als die sozial ausgewogene Berechnungsgrundlage bleiben. Ein Vergleich zeigt, dass Tagesmütter nun günstiger werden.

U.a.!

Die Satzung ist inzwischen in der Gemeindevertretung verabschiedet worden. Heute steht sie im Amtsblatt.

Was die Eltern nun mit ihren Anmerkungen/Forderungen bewirkt haben, kann nun jeder einsehen, wenn er den Entwurf zum Vergleich in die Hand nimmt!!

Wir Ahrensfelder Unabhängige plädieren für ein Begrüßungsgeld für Neugeborene ab 2017 in unserer Gemeinde!

Was fordern wir BVB Freie Wähler im Landtag? Hier der Antrag unserer Mitglieder des Landtages! 

Bericht vom Hauptausschuss (7.11.20016)

Als Zuhörer anwesend waren nur Mitglieder der Wählergruppe der Ahrensfelder Unabhängigen.

Der Vorsitzende berichtete u.a. über die Aktivität der Unabhängigen in Sachen B158n in Richtung Landesregierung (nachzulesen im Blog Mehrow21).

Ich machte auf das gegenwärtige Problem Schülertransport aufmerksam. Der Schulbus hat seit einer Woche Verspätungen bis zu 50 Minuten. Die Bürgermeister hätte davon Kenntnis, verweist aber auf den Landkreis als Zuständigen. Ursache sei die Straßenbautätigkeit.

Herr Seiler kritisiert, dass zur Delegation in Sachen Schulentwicklung beim Landkreis kein Vertreter der Unabhängigen gehörte. Mit den Vorschlägen der Unabhängigen zur Schulentwicklung wäre Kompetenz für die Diskussion mit dem Landkreis vorhanden gewesen. Der Bürgermeister lehnte erneut die Zusammenarbeit mit den Unabhängigen ab; sprach den Unabhängigen jegliche Schulkompetenz ab. Das konnte ich nicht im Raum stehen lassen und ich habe begründet auf sein bekanntes Versagen in Sachen Schulentwicklung hingewiesen ( nachzulesen im Blog Mehrow21).

Herr Moreike verwies darauf, dass es in Altlandsberg, bei weniger Einwohnern als Ahrensfelde, zwei Seniorenresidenzen gibt. Er kritisierte das Fehlen solcher Einrichtung in Ahrensfelde und wollte wissen, ob im Zuge der städtebaulichen Entwicklung so eine Einrichtung vorgesehen ist. Der Bürgermeister erwiderte, dass bislang dafür kaum Bedarf gesehen wurde, man aber jetzt mit Investoren darüber im Gespräch sei. Der GV ist davon wieder mal nichts bekannt!

Kritik an der neuen Kita-Satzung durch Herrn Seiler, begegnete der Bürgermeister mit der Zusage, nach angemessener Zeit, diese zu überprüfen. Herrn Seiler warf er unsachlich vor, sich mit seiner Kritik profilieren zu wollen.

In einem Blogbeitrag gehen wir Unabhängigen später nochmals auf die Gebührensatzung intensiver ein!

Zum Tagesordnungspunkt Entwicklung der Gemeinde im Wohnungsbau, insbesondere sozialer Mietwohnungsbau, gab es sehr unterschiedliche Auffassungen. Ablehnend äußerten sich die Vertreter der CDU (Gehrke, Behrendt) mit kaum nachzuvollziehenden Argumenten, wie z.B., die gegenwärtige Sozialstruktur der Gemeinde würde in eine Schieflage geraten; die Gemeinde könnte sozialen Wohnungsbau auch mit Fördermitteln des Landes und ohne eigene Wohnungsbaugesellschaft nicht stemmen. Man könnte Einzellösungen von kleinen Wohneinheiten mit privaten Investoren aushandeln! Es ständen ja 75 kommunale Wohneinheiten auch zur Verfügung. Zum Zustand dieser wurde nichts gesagt!

Unter Vorbehalten sprachen sich die Vertreter von Linken, FWG und SPD für sozialen Wohnungsbau, ohne zu überzeugen! Zu einer Handlungsempfehlung für die Verwaltung kam es nicht, so dass dass Thema im Zuge der städtebaulichen Entwicklung wieder unberücksichtigt bleibt.

Zum Thema Schulentwicklung gab es den Bericht der Delegation, die beim Landkreis in Sachen weiterführende Schule vorgesprochen hat. Wie zu erwarten brachte der Besuch keinen Erfolg! Ahrensfelde bekommt keine weiterführende Schule! Die Verantwortung dafür trägt der Bürgermeister mit seiner bisherigen konzeptionslosen und inkompetenten Schulpolitik! Wir berichteten darüber im Blog! Das Thema Grundschule wurde überhaupt nicht angesprochen, obwohl gerade hier aus pädagogischer Sicht mittelfristig dringend Bedarf an einem zweiten Schulstandort im Ortsteil Ahrensfelde besteht!

Nach dem neuen Landesentwicklungsplan sind und bleiben die Ortsteile Ahrensfelde, Eiche und Teile Lindenbergs Schwerpunkte der städtebaulichen Entwicklung.

Die Fördermittel aus der Mittelbereichsplanung für 2017 sind vom Land für die Projekte Radweg Blumberg – Bernau und den IGA- Lenne-Park genehmigt.

Das Angebot für weitere Projekte ist von der Verwaltung nicht aufgegriffen worden. Man hat sich Panketal angeschlossen. Panketal hat einen Antrag auf einen Radweg Ahrensfelde – Schwanebeck gestellt.

Meinen Einwand, dass der Radweg Mehrow – Ahrensfelde seit den neunziger Jahren auf der Agende aller Parteien steht, fand beim Bürgermeister und den Ausschussmitgliedern (auch dem Ortsvorsteher Mehrow) kein Gehör. Wir sollten uns in der Gemeinde nicht übernehmen und daran denken, dass mit den Radwegen die Übernahme der Baulast verbunden ist, war die Argumentation des Bürgermeisters.

Aufruhr in Wandlitz

Bürger protestieren in Wandlitz mit einem offenen Brief gegen eine von einem Anlieger am Seeufer geplante Bebauung im Außenbereich - hier Landschaftsschutzgebiet!

Mein Kommentar dazu als Leserpost:

Gehrke, Schaaf und Wenzel und ihr "Fach- und Transparenzverständnis"

Weil ein direkter Anlieger Zweifel an der Aussage von Frau Wenzel in der bejahenden Stellungnahme zum Bauantrag (Nutzung des Areals für die Schweinehaltung) des Schweinehalters Rahlf hegt, dass die Schweinehaltung des Herrn Rahlf am Krummenseer Weg inmitten Mehrows, "aus fachlicher Sicht" im Außenbereich Mehrows erfolgt und nach der Begründung für die "fachliche Sicht der Frau Wenzel" fragt, bekommt er vom Bürgermeister obige "kompetente, bürgerfreundliche Antwort"!

Jeder Leser darf sich jetzt sein eigenes Urteil bilden!

Weitere Klatsche für Gehrke, Schaaf und Wenzel

Jetzt melden sich auch die anerkannten Naturschutzverbände und geißeln die Machenschaften der Ahrensfelder Bauverwaltung und des politisch verantwortlichen Bürgermeisters um das Baugebiet Lindenberg Süd!

Hier das Schreiben an das Planungsbüro/Verwaltung als Antwort auf die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes:

Stellungnahme der o.g. Naturschutzverbände zum

Bebauungsplan „Lindenberg-Süd“ in Ahrensfelde/OT Lindenberg

"die Verbände bedanken sich für die Beteiligung an o.g. Planvorhaben.

Die Planung beinhaltet die Entwicklung einer 7,1ha grossen Fläche zur Wohnbaufläche auf einer Konversationsfläche der ehemaligen Schweinemastanlage.

Entgegen der Auffassung der Gemeinde und des Planungsbüros gehen die Naturschutzverbände nicht von einer Innenentwicklung sondern von einer Inanspruchnahme eines Außenbereiches im Innenbereich aus.

Die Bauleitplanung ist demnach nach §35 BauGB zu erstellen und die bau- und anlagebedingten Eingriffe sind zu bilanzieren.

Die Planung stimmt nicht vollständig mit den Aussagen des FNP überein, der für Teilbereiche Grün- und Ackerland ausgewiesen hat.

Die Entscheidung auf Kompensationsmassnahmen völlig zu verzichten, wird von den Verbänden nicht mitgetragen (s. Pkt. 2.3/Flächenbilanzierung/Umweltbeitrag).

Im Plangebiet befinden sich 2 geschützte Biotope (Teiche) deren Erhalt und weitere Entwicklung gesondert gefordert wird.

In den textlichen Festsetzungen sind Massnahmen zum Schutz/Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft (M1 – M3) aufgeführt. Ob diese Massnahmen genügen, um den Eingriff ausreichend auszugleichen, kann nur in einer Eingriffs/Ausgleichsbilanz im Zuge der Eingriffsregelung geprüft werden.

Ebenso sollte für die 28 Baumfällungen der konkrete Ersatz benannt werden.

FAZIT:

Grundsätzliche Bedenken gegenüber der baulichen Nachnutzung dieser Fläche bestehen nicht. Allerdings wird davon ausgegangen, dass die Bauleitplanung nach § 35 BauGB zu entwickeln ist und es einer qualifizierten Eingriffs-/Ausgleichsplanung im Rahmen der Eingriffsregelung bedarf.

Die Verbände bitten um weitere Beteiligung am laufenden Verfahren." 

Es wird wahrlich Zeit, dass genannte Personen, recht bald das "Gemeindeboot" verlassen! 

Der neue Mehrower Spielplatz - ein Hingucker

Nachdem die alten Geräte "ihr Leben ausgehaucht hatten", musste neues Leben her. So hat es die Gemeindevertretung beschlossen. 
Gratulation den Mehrowern, die bei der Auswahl - Farbgestaltung der Spielgeräte und Planung der Anlage mitgewirkt haben. 
Auch wenn der Aufbau länger als geplant dauerte, das "Ding" ist gelungen und wird ein buntes Treiben auf dem Spielplatz ermöglichen. 
Die Beschlagnahme des Spielplatzes durch Mehrower und auswärtiger Kinder hat ja schon stattgefunden!
Wollen wir hoffen, dass es bei den geplanten 120,000€ für den Spielplatz und die Einzäunung geblieben ist!
Unser aller Aufgabe sollte es nun sein, diesen schönen neuen Spielplatz vor Zerstörungen zu bewahren! 
Eine Idee zum Spielplatzschild: Sicher bezahlbar aus dem 3100€ Ortsvorsteherfonds.