Zukunft gestalten - so sieht das beim Bürgermeister aus

Rückblickend aus dem Blogbericht zur Gemeindevertretersitzung vom 21.3.2016:

"Zunächst sei bemerkt, dass der Vorsitzende Behrendt nur mäßig vorbereitet war. Es unterliefen ihm mehrmals inhaltliche und organisatorische Fehler., die bis hin zur Unterbrechung der Sitzung führten.

Ein Bürger hatte sich mit einer Petition zur Einführung eines Bürgerhaushaltes 2017 an die Gemeindevertretung gewandt. Mit dem Bürgerhaushalt soll die direkte Bürgerbeteiligung an der Planung ermöglicht werden. Als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, schlug der Vorsitzende vor, die Petition ohne Debatte zur Kenntnis zu nehmen. Das konnte ich nicht so stehen lassen und ich habe die Debatte eröffnet. Da der Bürger nicht anwesend sein konnte, habe ich vorgeschlagen, die Petition in Vorbereitung des Haushaltes 2017 in die Ausschüsse Soziales und Finanzen zur Beratung zu überweisen. Sofort meldete sich der Bürgermeister und führte an, dass das nicht notwendig wäre, weil in allen Ortsbeiräten und bis auf den Ausschuss Soziales , der Bürgerhaushalt Thema war. Also die Kenntnisnahme reiche aus. Es gab danach aber noch Debattenbeiträge (Frau Emmrich, Herr Stock) und schließlich wurde der Antrag von Herrn Wolf auf dreimonatige Verschiebung der Petitionsbehandlung angenommen. Was das bringen soll, ist mir ein Rätsel!"

Nun, wie sieht es mit dem Bürgerhaushalt/Bürgeretat 2020 aus? 

Den sucht man vergebens!

Es ist kein Etat für eine direkte Bürgerbeteiligung im Haushaltsentwurf ausgewiesen! 
Nach wie vor wird diese direkte Bürgerbeteiligung offensichtlich abgelehnt bzw. bisher ist keine Fraktion daran interessiert, finanzielle Mittel dafür in die Hand zu nehmen.
Es bleibt wohl dabei: Investitionsvorschläge kommen einzig von der Verwaltung und den politischen Gremien! 
Direkte Beteiligung der Bürger über Vorschläge aus deren Reihen ist nach wie vor in dieser Gemeinde nicht erwünscht!
Soviel zum Bürgermeister - Zukunft gestalten und "bewährtes Nein" erhalten.
Was andere Kommunen im Umfeld seit Jahren erfolgreich praktizieren, wird hier mal locker vom "Haushaltstisch gewischt"!

Echte Bürgernähe jetzt auch in Panketal! 
 

In Ahrensfelde nach wie vor Fehlanzeige! Soviel zum Bürgermeister - Zukunft gestalten, "bewährtes Nein" erhalten!

Sieh da, sieh da!

Der Ortsbeirat Ahrensfelde hat den vorgeschlagenen Spielplatzbau von BONAVA zwischen der B 158 und der Zufahrtstraße Kirschenallee - B158 mehrheitlich abgelehnt!
Das Ortsbeiratsmitglied und Mitglied der Unabhängigen Patrick Seiler hat in facebook (Gruppe Ahrensfelde) angeregt über einen anderen Standort nachzudenken.  Interessant finde ich u.a. den Vorschlag, den Spielplatz neben der Ahrensfelder Kirche  zu erweitern. Hier müsste allerdings die Grundstückserweiterung erkauft werden.
Weitere Vorschläge sind erwünscht. 

Sieh da, sie da!

Der Bürgermeister und die Verwaltung haben wieder eine Forderung der Unabhängigen aufgegriffen, wenn auch recht spät und unter Zugzwang des Ministeriums und neuen Landesentwicklungsplanes. 

Schon im April 2015 schreibt der Unabhängige Hartmut Moreike an die Gemeindevertretung:
  
"Aber was mir besonders auffällt, dass nicht die gewählte Gemeindevertretung das Handeln des Ortes bestimmt, sondern die ausführende Verwaltung, was sich an den Vorlagen der zu beschließenden Projekte ablesen läßt. Ist das so in Ordnung? 
Und noch etwas fällt mir auf, dass es in der Gemeinde und in den einzelnen Ortsteilen keine Ideen und Vorstellungen gibt, keien Diskussionen, keinen Plan gibt, wie die Großgemeinde bis zum Jahre 2030 entwickelt werden soll, wie sich das Leben der Menschen verbessern soll, es für junge Familien, Beruftätige, Schüler und Senioren lebenswerter werden soll, wie die Mitsprache und Einbeziehung der Bürger und ihr Bekenntnis für ihre engere Heimat intensiviert werden kann. Es ist schade, dass die Verwaltung sicher durch Tagesaufgaben nicht über den morgigen Tag hinaus blickt oder dazu anregt."

Und genau diese Forderung nach einer komplexen Ortsentwicklungsplanung für Ahrensfelde haben die Unabhängigen mantraartig mehrmals wiederholt.

 
Nun hört sich die Reaktion des Bürgermeisters im letzten Amtsblatt dazu wie folgt an:

 

BONAVA - Vorhaben kinderfeindlich

vorgesehener Kinderspielplatz (rot) an der B 158

Blogbeitrag vom 1.11.2018:

Bernau hat eine Satzung, mit der die Stadt Bauträger - Investoren, wie BONAVA beispielsweise - verpflichtet, in den neuen Wohngebieten auch Kinderspielplätze in vorgeschriebenen Größen zu schaffen. Neuerdings soll dem Investor auch eine Ausgleichszahlung dafür ermöglicht werden.

Wir in Ahrensfelde haben eine solche Satzung nicht und bauen die Spielplätze selber mit Steuergeldern; verzichten großzügig, den Investor in die Pflicht zu nehmen!  
Und das seit Jahren und zuletzt in Lindenberg im Zusammenhang mit dem 7 ha Wohngebiet Lindenberg Süd! Neu-Lindenberg hätte zweifellos Bedarf für einen Spielplatz gehabt. Nein, die Ausgleichszahlungen für die Versiegelungen im 7 ha Baufeld sind an den Landkreis gegangen.

Man hätte denken können, beim noch größeren Bauvorhaben Kirschenallee mit zukünftig nahezu 1000 Einwohnern würde sich da in Sachen  "Platz für Kinder" was ändern, der sah sich bei der Offenlegung und Abwägung des Bebauungsplanes im Dezember 2018 vom Bürgermeister, der Verwaltung und den politischen Gremien gewaltig gegen das Schienbein getreten.
Nichts dergleichen fand im BP von  BONAVA Berücksichtigung und wurde auch nicht eingefordert!

Nun höhlt ein steter Tropfen bekanntlich jeden Stein. 
Offensichtlich hat auch die stete Forderung der Unabhängigen nach sozialer Infrastruktur, also auch nach Kinderspielplätzen in großen Wohnbaugebieten, Wirkung beim Bürgermeister, der Verwaltung und dem Investor BONAVA gezeigt.

Und plötzlich wird dem Ortsbeirat von der Verwaltung folgende Beschlussvorlage auf den Tisch gelegt:

Ohne Zweifel ein Fortschritt im Umgang mit Wohnbauvorhaben von Großinvestoren im Gemeindegebiet. Auch für die Zukunft.

Wer sich allerdings den vorgeschlagenen Standort für den Spielplatz ansieht, der dürfte  mächtige Bauchschmerzen bekommen. Ein Spielplatz zwischen der B 158, einer von täglich 25.000 Fahrzeugen befahrenen Straße und der Zufahrtsstraße zum neuen Wohngebiet mit etwa 1000 Einwohnern. 
Hinzu kommt, dass es sich bei der Gesamtfläche um ein Regenrückhalte - und Löschwasserbecken handelt.
Ich halte den Vorschlag von BONAVA für "kinderfeindlich" und nicht akzeptabel. 
Der Standortvorschlag von BONAVA hätte vom Bürgermeister und der Verwaltung abgelehnt werden müssen.
Ich erwarte ein Nein zur Beschlussvorlage  durch den Ortsbeirat.

Solch Meckerecke brauchen wir nicht, so der Bürgermeister

Das war der Antrag der Antrag der Unabhängigen 2015:

Antrag zur Beschlussfassung

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde wird Nutzer des Internet-Portals Maerker Brandenburg.

Die Verwaltung wird mit der Einrichtung über den „Zentralen IT-Dienstleister des Landes“ beauftragt. Die Einführung und mögliche Nutzung des Portals Maerker Brandenburg ist der Bevölkerung im Amtsblatt und in den Ratsinformationen bekannt zu geben.

Unter wesentlichem Einfluss des Bürgermeisters Gehrke ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden! Warum wohl?

Heute (18.9.19) in der MOZ:

Einiges aus der GV-Sitzung am 16.09.

An Themen standen an:

Beschlüsse zur Entlastung des Haushalts 2017.

Die Nachnominierung eines sachkundigen Einwohners für die AfD.

Beschluss zur Aufstockung der Kosten für den Sportplatz Ahrensfelde um 200.000€.

Die Beschlüsse zum Haushalt 2017 konnten problemlos gefasst werden, da vorgeprüft vom Landkreis.

Für den Bauausschuss hat die AfD als sachkundigen Einwohner Herrn Bernd Allerdissen nachgemeldet. Herr Allerdissen gehört (oder gehörte) der FWG an und war bekanntlich in der letzten Wahlperiode für die FWG im Bauausschuss! Ich habe mich bei der Beschlussfassung hier enthalten.

Ähnlich verhält es sich im Sozialausschuss. Als sachkundiger Einwohner agiert hier für die AfD Herr Og. Herr Og  gehört (oder gehörte) bekanntlich auch der FWG an!

Erstaunlich dieser Vorgang!

Ich habe dieser Kostensteigerung im laufenden Bauverfahren zugestimmt. Allerdings mit nicht wenig Bauchschmerzen! Bekanntlich kostet der Bau inzwischen 1,5 Mio€.

500.000€ Fördergelder vom Land und eine Million aus der Gemeindekasse! Hinzu kommt, dass der begonnene Bau auf dem Sportplatz Blumberg der Gemeinde auch satte 1,6 Mio€ kostet.

Summa summarum wird die Erweiterung der bestehenden guten und ich meine für die Vereine auch ausreichenden Anlagen der Gemeinde 2,6 Millionen€ kosten!

In Abwägung der Gesamtinvestitionen halte ich diese Maßnahmen für unausgewogen!

Seit Jahren tut sich die Gemeinde beispielsweise schwer Buswartehäuschen zu installieren. Durchgerungen hat man sich jetzt auf 2 pro Jahr in Kostenhöhe von 40.000€, also 20.000€ für ein Buswartehäuschen.

Jetzt kann sich jeder ausrechnen, wieviel dieser „Häuschen“ man allein für die beschlossene

2. Kostensteigerung von 200.000€ locker in einem Jahr hätte bauen können.

Genau das habe ich im Plenum vorgetragen und das Folgende.

Nun läuft der Bau ja in Ahrensfelde und er sollte nach Fertigstellung effektiv auch für den Schulsport genutzt werden. Und hier meine ich zunächst für den Schulsport der neuen Grundschule in Lindenberg ab 2021, aber auch später für eine notwendig weitere zu errichtende Grundschule und kommunale Kita in der Nähe im Ortsteil Ahrensfelde. Darauf habe ich im Gremium im Zusammenhang mit dem Einwohnerwachstum ( wir sind bei nahezu 14.000 Einwohnern angelangt) und der Achsenentwicklung /Kooperation mit Werneuchen übrigens schon mehrfach hingewiesen.

Der Umgang mit der kommunalen Immobilie Dorfstraße 6 in Ahrensfelde stößt mir immer wieder auf. Deshalb habe ich wiederholt beim Bürgermeister nachgefragt, inwiefern nun die leer stehenden 2 Wohnungen vergeben werden. Nach Aussage des Bürgermeisters haben Bewerber vorgesprochen. Schimmel wäre der Grund für die Nichtvergabe. Er hätte die Wohnungen in Augenschein genommen und ein Gutachten müsse her, so der Bürgermeister, ob sich die Sanierung noch lohne. Nun kam Herr Knop als Kämmerer ins Spiel, der nun ansführte, dass das Thema schon im Ortsbeirat stand und dort einstimmig der Beschluss gefasst wurde, die Immobilie zu verkaufen. Der Ortsvorsteher Joachim sollte nun den Sachstand näher erläutern, was er im öffentlichen Teil der Sitzung ablehnte.

Über das, was er dann im nicht öffentlichen Teil von sich gab, will ich hier lieber schweigen!

Und noch etwas: Ich habe zum Stand der Wohnung (255.000€ Baukosten) am neuen Bauhofgebäude (Rehhahn) gefragt. Da hätte sich in der Vergabe nichts getan, so der Bürgermeister. Das wäre eine Betriebswohnung, also nur zu vergeben an Mitarbeiter des Bauhofes, so der Bürgermeister, auf Nachfrage von Frau Tietz.

Nun habe ich allerdings erfahren, dass diese Wohnung dem Wasser- und Abwasserzweckverband Ahrensfelde seitens der Verwaltung angeboten wurde; dieser aber dankend abgelehnt hat! Soviel zur Informationspolitik und Glaubhaftigkeit des Bürgermeisters!

Demnächst etwas zum von BONAVA angebotenen Spielplatzbau an der B158!

Der sachkundige Einwohner im Ausschuss Herr Seiler zur Ausschusssitzung

Ausschuss für Soziales und Kultur, 9.9.2019

Beratung über Anträge der Vereine

Der Gemeindehaushalt ist in der Lage, den vielen Vereinen, die alle samt hervorragende ehrenamtliche Arbeit leisten, ihre beantragten Gelder auch zu bewilligen. Ich habe nochmals die von uns abgelehnten außerplanmäßigen 200.000 € für Grün-Weiß-Ahrensfelde begründet. Uns fehlt das Augenmaß des Vereins (auch im Hinblick auf den Lärmschutz) hinsichtlich der paritätischen Verteilung der Steuergelder. Woher soll das Geld eigentlich kommen? Die Verwaltung hat gezaubert – 200.000 € werden aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer finanziert. Zur Erinnerung: Weil wenig Geld vorhanden ist, werden pro Jahr nur zwei Bushaltestellen überdacht. Ergo: 40 Leichtathleten können sich freuen – hunderte Kinder, Senioren werden auch weiterhin im Regen auf ihren Bus warten müssen. Ein Hoch auf den Gemeinschaftssinn!

Bericht des Kinder- und Jugendparlamentes

Was die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der AWO und damit der Jugendkoordination auf die Beine stellt, loben wir ausdrücklich. Ich habe aber bezweifelt, dass dies dem Namen des Gremiums gerecht wird und mich angeboten, auch weil die Gruppe zu ihren Wurzeln zurückkehren möchte, diesen Prozess helfend zu begleiten. Es dauerte nicht lang, und es ging eine „Welle der Hilfsbereitschaft“ durch den Ausschuss. Ein Schelm, wer denkt, dass dies eine Reaktion auf meine Worte gewesen sind. Kinder und Jugendliche sind per Gesetz in allen Fragen der Gemeinde zu hören – dies umzusetzen muss unter Anderem nun der nächste Schritt sein.

Anfragen der Mitglieder und sachkundigen Einwohner 

 

Die AfD Ahrensfelde posiert auf deren Facebook-Profil Arm in Arm und lächelnd mit dem rechtsnationalen Björn Höcke. Ich fragte Frau Inka Länger, Ausschussvorsitzende, wie sie zu Herrn Höcke stehe. „Das gehöre nicht hierher“, lautete ihre inhaltsleere Antwort. Ich erwiderte und machte deutlich, dass ihre Sicht aus verschiedenen Gründen nicht richtig sei. Wer jetzt aber Unterstützung der anderen Parteien, Wählergemeinschaften oder gar vom  Bürgermeister erwartet hätte, dem sei gesagt: Es kam Nichts. Frau Beate Hübner, Vorsitzende der Gemeindevertretung, setzte dem noch eine Krone auf, indem Sie sagte, solange der Verfassungsschutz Nichts gegen Frau Länger in der Hand habe, solange sei Alles in Ordnung und der Umgang mit dem Grundgesetz sei schmerzhaft. Schmerzhaft empfinde ich nur, dass der Bürgermeister hier Nichts zu sagen hat(te) und damit den Umgang mit rechtsnationalen Personen nicht nur toleriert, sondern auch aktiv für die Durchsetzung seiner Politik nutzt. Ein Armutszeugnis für die Demokratie in Ahrensfelde! Wir bleiben dran und stehen weiterhin aktiv für die selbstverständliche Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte!

Mit 16.000€ verschönerter Dorfplatz zum Verschnaufen?

Mache sich jeder sein Bild davon.

Herr Ziemer  im Blog vom 25.5.2019 hierzu das Folgende:

Das Modell zur Umgestaltung des Berliner Platzes vom Blumberger Kulturverein, mit weit über 1000€ finanziert, wurde dem Ortsvorsteher vor ca. 3 Jahren vorgestellt. 

Er versprach dem Verein eine Bürgerversammlung zur Diskussion und Ideenfindung zur Gestaltung des Berliner Platzes in der Ortsmitte einzuberufen. 

Nichts geschah, außer wohl im Hinterstübchen des oft mit 3 Mitgliedern tagenden Ortsbeirates.

Die in das Vereins - Modell integrierten, mühevoll aus dem Schloss geretteten Granitsteine, liegen jetzt immer noch ohne Verwendung im Park.

Wieder ein schönes Beispiel von „gelungener Bürgerbeteiligung“ in Sachen Ortsentwicklung in dieser Gemeinde!

Bernhard Ziemer

Blumberg

Dregers "peinliches Wahlgeschenk"

Die Unabhängigen hatten im Ortsbeirat Ahrensfelde angeregt "den trostlosen Rathausplatz" ansehnlicher zu gestalten und Vorschläge unterbreitet. Die Idee ist aufgenommen und eine Umgestaltung des Platzes in Teilen beschlossen worden. Das war zu Anfang 2018. Passiert ist bis heute nichts!

Machtverhältnisse nach Spaltung der AfD im Kreistag neu

MOZ 13.9.2019 (Auszug):

Die 400.000 Blogseitenaufrufe sind geknackt!
Stand heute: 400.584!

Davor und gleich nebenan sind noch Dreckecken am Ortseingang

Oft genug habe ich im Blog über zu begrüßende Veränderungen in Mehrow geschrieben, aber auch über "sogenannte Dreckecken" insbesondere am Ortseingang aus Ahrensfelde kommend.
Nun das erfreuliche Ereignis um die ehemalige Mühle und das Vorhaben des Investors! 
Was lange währt, wird endlich gut! 
Doch getrübt wird das Bild weiter von den "Dreckecken des Eigentümers Rahlf davor und gegenüber hinter dem Landhof"!
Inwiefern dazu die Bewohner der 16 altersgerechten Wohnungen stehen werden, bleibt abzuwarten!
Interessant ist doch, dass weder der Ortvorsteher, noch der Investor auf das anstehende und zu erwartende Problem in der MOZ eingegangen sind. 
Im Übrigen hat sich der Ortsvorsteher und ehemalige Gemeindevertreter noch nie zu diesen "unschönen Flecken" in Mehrow öffentlich geäußert, noch etwas zu deren Beseitigung getan!
Wollte und konnte der Ortsvorsteher offensichtlich nicht, denn der Eigentümer ist Herr Rahlf.
Und wir erinnern uns: Genau für diesen Herrn hat der Ortsvorsteher Wollermann eine fragwürdige  eidesstattliche Erklärung abgegeben, die Gegenstand eines laufenden Verfahrens ist.

Geförderter Wohnungsbau in Ahrensfelde?

Soweit ich das überblicke, bestand die Wohnungspolitik der Gemeinde im Umgang mit kommunalem Eigentum im Verkauf von Wohnimmobilien und Flächen (Beispiel 6,4ha Kirschenallee, 2019 wieder der Verkauf von Grundstücken/Immobilien eingeplante - 400.000€) an Privat.

An kommunalen Flächen für große kommunale Vorhaben blieb insofern nichts übrig, so dass für den Neubau des Bauhofes und der neuen Grundschule Flächen angekauft werden mussten.

Bezahlbarer Mietwohnungsbau über Förderung war bisher kein Thema. Jetzt auf Druck u.a. der Unabhängigen hat die Verwaltung, um Fördermittel beantragen zu können, einen „Selbstbindungsbeschluss – Gebietskulissen der Wohnraumförderung“ beschließen lassen.

Hier der Beschluss:

Karten und genaue Abgrenzungen sind in den Ratsinformationen einsehbar.

Soweit ich informiert bin, hat dem das Landesamt für Bauen und Verkehr zugestimmt.

Ein Informationsforum für die Ahrensfelder wäre wohl angebracht gewesen! Das Interesse dafür, war beim Bürgermeister nicht zu erkennen.

Dieser Beschluss ist nicht mit dem noch zu erstellenden Achsenkonzept Ahrensfelde - Werneuchen zu verwechseln. Hier wird es auch um die Ausweisung weiterer neuer Baufelder gehen.

BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion konstituiert

Am Montag hat sich die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg konstituiert. Es ist das erste Mal, dass BVB / FREIE WÄHLER in Fraktionsstärke im Brandenburger Parlament vertreten ist. Dank des Wahlergebnisses von 5,0% bei der Landtagswahl und dem Erringen eines Direktmandates verfügt die Bürgerbewegung über 5 Sitze im Plenum.

 

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig der Landesvorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER, Péter Vida, gewählt. Er wird die Fraktion zugleich im Präsidium vertreten. Zur Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde Christine Wernicke bestimmt.

 

Als neugebildete Fraktion wird BVB / FREIE WÄHLER in den kommenden Tagen den Aufbau der Infrastruktur und Herstellung der Arbeitsfähigkeit als Hauptaufgabe haben.

 

Als ersten Antrag wird die Landtagsfraktion die Einführung von Einwohnerfragestunden in Plenarsitzungen einbringen. Dieser soll bereits in der konstituierenden Sitzung zur Beratung stehen.

 

BVB / FREIE WÄHLER wird die neue Wahlperiode mit gestärkter Kraft und inhaltlichem Tatendrang angehen.

 

Péter Vida

Fraktionsvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg 

Die Bloggemeinde bewegt sich mit rasantem Tempo auf die 400.000 Blogaufrufe zu

Stand 399.933!
Das Informationsbedürfnis zu kommunalen Angelegenheiten ist ungebrochen. 
Weiter so!
Ich bleibe am Ball!

Hauptausschusssitzung (2.9.) und kommende GV - Sitzung (16.9.)

Hauptausschuss:

An zu behandelnden Themen  in der Tagesordnung gab es nur den TOP "Diskussion zur Entschädigungssatzung, eingebracht von der Verwaltung.
Gegenwärtig gültig ist die Entschädigungssatzung aus dem Jahre 2004.
Anlass zur Aufforderung der Diskussion ist ein Schreiben des Innenministeriums vom 8.7.2019 (Verordnung über die Aufwandsentschädigung von Ehrenamtlern in den kommunalen Vertretungen).
Die Diskussion führte zu geringfügigen Änderungsvorschlägen für die zu überarbeitende alte noch gültige Entschädigungssatzung (Vorlage in der Oktobersitzung und Beschluss danach in der GV).
Einig war sich der Hauptausschuss in der Anschaffung von Tablets  für die Gremienmitglieder zur elektronischen Einführung und Handhabung der Gremienunterlagen. 

Ich habe informiert, dass alle Bioabfälle (braune Tonne) des Landkreises in Mehrow -Trappenfelde in den nächsten 5 Jahren kompostiert werden. Eine Mitwirkung der Gemeinde beim Vertragsverfahren hätte es nicht gegeben, so der Bürgermeister.

Die Baugenehmigung für die neue Grundschule läge jetzt vor. Die Bauausschreibungen könnten jetzt nach Info des Bürgermeisters beginnen. 
Eine Einsicht in die Baugenehmigung mit eventuellen Auflagen ist wohl nicht vorgesehen, weil  nicht als Thema in der kommenden Bauausschusssitzung aufgenommen.

Als Thema für die nächste Sitzung habe ich die Diskussion um die Geschäftsordnung der GV 
angemeldet. 

Gemeindevertretersitzung:

Im wesentlichen geht es um 3 Beschlüsse zum Jahresabschluss 2017. Vorarbeit dazu ist im Finanzausschuss geleistet worden. 
Außerdem geht es nur noch um einen fraktionsübergreifenden "Antrag zur Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe für den SV 1908 Grün-Weiss Ahrensfelde e.V.".
Eingebracht von den Fraktionen FWG, CDU, SPD, Grüne.
Es geht hier um Kosten von 200.000€!

Zur Erinnerung: 
Wir sind bei diesem Vorhaben des Vereins jetzt bei 1,5 Mio€ angelangt. 
Zunächst hieß es, 500.000€ sind Landesfördermittel, 500.000€ schießt die Gemeinde zu. Das wär es.
Nun kam im Herbst 2018 die erste Nachforderung an die Gemeinde von 270.000€. Genehmigt! Und nun die zweite Nachforderung von 200.000€ an die Gemeinde. Ende der Fahnenstange?

Zu Beginn der letzten Wahlperiode haben 172 Anlieger die versprochene wirksame Lärmschutzanlage (60.000€ waren geplant) eingefordert. Geschehen ist nichts. Die Fraktionen von FWG, CDU und SPD haben abgelehnt.

Die nächste "Sportbaustelle Blumberg". Hier ist der Spatenstich erfolgt. Geplant waren hier 1,1 Mio€ Gemeindegelder. Die Gemeinde ist hier inzwischen bei 1,5 Mio€ gelandet. Ende der Fahnenstange?

Das Ergebnis der Ein-Mann-Kandidatur in unserer Gemeinde

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Wilfried Gehrke (CDU):












Von den Wahlberechtigten 11.769 haben den Einzel-Kandidaten also 47% gewählt.

Sein Wahlcredo lautete übrigens: "Bewährtes erhalten, Zukunft gestalten" 

Und so die Umsetzung des Credos in der August GV-Sitzung.

  Sein NEIN zu folgendem Antrag der Unabhängigen:

Historischer Wahlerfolg für BVB / FREIE WÄHLER: Landtagseinzug in Fraktionsstärke samt Direktmandat

BVB / FREIE WÄHLER feiert den größten Erfolg seit Bestehen. Mit 5,0% zieht der Dachverband der Brandenburger Bürgerbewegungen und Wählergruppen in Fraktionsstärke in den Brandenburger Landtag ein. Die harte Arbeit in den letzten Jahren hat sich ausgezahlt. Die Wähler des Landes haben die bisherige inhaltsorientierte Sacharbeit honoriert. Wir stellen Inhalte vor Parolen. Gerade der Einsatz für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Kampf an der Seite der Altanschließer waren prägend. BVB / FREIE WÄHLER wird mit gestärkter Kraft diese Arbeit fortsetzen.

 

Zugleich konnte Spitzenkandidat Péter Vida seinen Heimatwahlkreis Bernau-Panketal gegen Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) gewinnen. Durch das  mit ca. 24% errungene Direktmandat konnte BVB / FREIE WÄHLER seine Stärke vor Ort weiter ausbauen.

 

Der Wiedereinzug in den Landtag in Fraktionsstärke bildet die Grundlage für die Umsetzung der kommenden Ziele von BVB / FREIE WÄHLER.

Wir nehmen das Ergebnis mit Dankbarkeit und Demut auf und setzen auf eine weitere Stärkung der Freien Wähler als Kraft der Mitte und mehr gesunden Menschenverstand.

 

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER

Geschafft! 
Dank den Unterstützern!!