BVB Freie Wähler - Kreisgebietsreform nur mit Bürgerentscheid

Eine nur auf eine formale Bürgerversammlung in den Landkreisen basierende Kreisgebietsreform darf es nicht geben!

Zwischenlandung auf unserem Grundstück

Kaffeeklatsch in Ahrensfelde am 24.06.2014

Die "Mutter" der Ahrensfelder Seniorinnen und Senioren hat wieder eingeladen!

Frau Haake, die "Mutter"

Einige der Mitstreiter

Auch der Ausschank war besetzt

Plausch über Gott und die Welt an allen Tischen

Kurzweilig war der Landrat auf seiner "Wanderung" durch den Landkreis anwesend. Themen, die die Senioren und Seniorinnen ansprachen, waren die Umgehungsstraße der B 158, die mangelnde Polizeipräsenz zum Schutz der Bürger vor Einbrüchen und die zu erwartende Kreis-, Gebiets- und Strukturreform.
Ansonsten hielt der Landrat,wie bei vielen Politikern üblich, eine  Sonntagsrede.
Ganz erfreulich die Dankesrede des Seniors Herr Lindholz an die Organisatorinnen Frau Haake und Frau Iwa für die gelungene Seniorenarbeit in der Gemeinde.
Dem möchte ich mich als anwesender Gemeindevertreter unbedingt anschließen!

Hiroshima - Veranstaltung am 7.7.2015

Aufruf zur Teilnahme:

Sie versuchen es immer wieder

Gestern war ich im Ortsbeirat Ahrensfelde. Ich wollte damit demonstrieren, dass Gemeindevertreter schlicht nicht nur Verantwortung tragen für den Ortsteil aus dem sie kommen. Natürlich bin ich auch gekommen, die Diskussion um die Investitionsliste des Ortsteils Ahrensfelde zu verfolgen und dort, wo meiner Meinung notwendig, meinen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen.

Genau dieses aktive Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des Ortsbeirates garantiert die Kommunalverfassung im § 46.

Doch wie schon in der Gemeindevertretung undemokratisch demonstriert, haben auch einige Gemeindevertreter und der Bürgermeister heute in Erwartung kritisch- konstruktiver Beiträge, das Ziel verfolgt, mich mundtot zu machen.

Auf meine Wortmeldung hin hatte der Vorsitzende Hackbarth (FWG) nichts Eiligeres zu tun, als mir das Wort zu verbieten. Ganz eifrig wurde dann der Bürgermeister (CDU) und erklärte, ich hätte nicht das Recht auf aktive Teilnahme, sondern nur das passive Recht auf Zuhörerschaft. Dem schloss sich Herr Behrendt (Vorsitzender der Gemeindevertretung, CDU) noch bejahend an.

Nachdem ich dann den 3 Herren empfohlen habe, sich mal die Mühe zu machen, in der Kommunalverfassung nachzulesen, wollte mir der Vorsitzende Hackbarth dann doch erlauben, eine Frage zu stellen. Ich bin darauf nicht eingegangen und habe meine kritische Anmerkung zur Investitionsposition Bebauungsplan Lindenberger Straße/Schillerstraße/Fichtestraße, wenn auch verkürzt, vorgebracht. Mehr darüber demnächst !

Gebietsreform: Wer schielt auf Ahrensfelde?

Lesen Sie!

http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/bernau/artikel3/dg/0/1/1399937/

22.06.2015 17:47:11

Dr. Wolfgang Unger

Kommentar zu “ Blick nach Altlandsberg“

Mich wundert schon, dass der Ahrensfelder Bürgermeister keinen Anlass sieht, über die Verwaltungsstrukturreform in der Gemeinde nachzudenken und sich mit der prognostizierten Stagnation in der Einwohnerzahl zufrieden gibt.
 Stillstand in der Ahrensfelder Bevölkerungsentwicklung bedeutet Rückschritt mit den entsprechenden Folgen. Genau das will aber die Gemeindevertretung nicht, wie sie im Workshop zur mittelfristigen Entwicklung bekundet hat. Gute zielführende gedankliche Ansätze wurden dazu vorgetragen.
 Nun ist die Situation die, dass bei der angestrebten Entwicklung, die Verwaltungsstrukturreform in die Überlegungen mit einbezogen werden sollte.
 Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben, soll wohl ein bedeutender Politiker gesagt haben!
 Werneuchen als höchstwahrscheinlich direkt betroffene Kommune sieht da verständlicherweise eher Handlungsbedarf. Dass man hier allerdings nicht in Richtung Westen schielt, ist schwer zu verstehen. Liegt Werneuchen nicht auch an der weiter an Bedeutung zunehmenden Entwicklungsachse der B 158 ?
 Der Ortsvorsteher von Blumberg ist, wie man im Beitrag vernehmen kann, für „Gespräche an der B 158 „ offen! Ich kann mich den Worten nur anschließen.

BVB/Freie Wähler heute in der MOZ

http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1399847/

Kommentar dazu in der MOZ

22.06.2015 07:46:16

Paul Wust

Statt AfD, FW

Wenn die Brandenburger bei den nächsten Kommunal- und Landtagswahlen nicht wieder auf den Kopf gefallen sind, dann bietet sich mit den Freien Wählern eine echte Alternative zu den abgewirtschafteten Parteien, SPD, CDU, Die Linke, die Grünen und die AfD, die sich lieber mit sich selbst beschäftigt. Die Freien Wähler besetzen überzeugend die Themen , die den Brandenburgern am meisten auf den Nägeln brennen. Ob es dann die richtige Wahl im Sinne der Bürger war, wird sich zeigen; nur muss dem Mief und Filz der Altparteien in Brandenburg endlich ein Ende bereitet werden.

BVB / Freie Wähler (Die Unabhängigen) lassen nicht locker

Das trifft für den Landtag, die Kreistage und Gemeindevertretungen zu!

Sehen Sie unseren Landesvorsitzenden im Landesparlament:

www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2015/12--juni-2015/13__juni_2015_-_13__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags/peter-vida--bvb-freie-waehler--top5.html

Herr Hilbert befragt am 20.06. den Bürgermeister zum Stand Ortsumgehung Eiche

Ökumenischer Open-Air-Gottesdienst im Blumberger Lenne-Park

Mit einer Kindstaufe!

Sicht auf den Hexenberg, Anlaufstelle nach dem Gottesdienst

Wir wählten gestern einen neuen Landesvorstand

Die Veranstaltung im Bild:

http://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20150620_1930/freie-waehler.html

Beschlossene Leitanträge für unsere Politik:

Unsere Vertreter

Knop und Schwarz und deren Verständnis von Bürgerbeteiligung

Mein Schreiben an Herrn Knop (Stellvertreter des Bürgermeisters) mit der Bitte, meine Vorschläge als Gemeindevertreter für die Investplanung und Gestaltung im Ortsteil Mehrow 2016 und später (siehe Blog-Beitrag vom 15.06.15) in den Infokästen Mehrows anbringen zu lassen.

Hier die Antwort: 

Die Herren aus der Verwaltung können es einfach nicht lassen, direkte Bürgerbeteiligung auszubremsen. Dazu saugen Sie sich Argumente aus der Feder, die einfach nicht schlüssig sind.
Mag meine Bitte um Aushang 2013 und deren Ablehnung noch verständlich sein, da ich zu dem Zeitpunkt noch nicht Mitglied der Gemeindevertretung war, ist die jetzige Ablehnung einfach nur subjektiv und politisch motiviert, schlicht destruktives Handeln, welches einer Überprüfung durch die Kommunalaufsicht bedarf.
Eine Bürgerversammlung in Mehrow, wie es in Sachen Investitionsplanung angebracht gewesen wäre, hat es undemokratisch wie seit Jahren, auch diesmal wieder nicht gegeben!

Die Verwaltung berichtet über Bauvorhaben (15.06.15)

Jetzt werden schon in den Randbereichen der anderen Ortsteile die Straßen instand gesetzt ! Im Innenbereich Mehrows wäre es notwendiger! Für mich absolut nicht notwendig ist die geplante Instandsetzung des Hellersdorfer Weges /Verbindungsweg zum Kaufland in Eiche (100.000€)!
Bilder vom Zustand unseres 700.000€ Dorfteiches folgen in Kürze.

Anmerkungen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 15.06.2015

Allgemein zu den GV-Sitzungen in der neuen Wahlperiode:

Dominiert werden die Sitzungen vom Bürgermeister (CDU) und der Verwaltung mit Beschlussvorlagen. Der Vorsteher Behrendt (CDU) zeigt mitunter Rechtsunsicherheit in seinen Entscheidungen sowie in der Führung.

Die Fraktion der CDU hat das Image in der Regel Gestaltungsanträge anderer Fraktionen und von fraktionslosen Gemeindevertretern abzulehnen, ohne selbst durch Anträge und Anfragen gestaltend aufzufallen. Die Fraktion wird auffallend vom Bürgermeister am Gängelband geführt.

Die Verwaltung outet sich oftmals als politische Verwaltung, die ebenso wie die CDU-Fraktion Gestaltungsanträgen aus den Fraktionen und von fraktionslosen Gemeindevertretern, sich in die Debatte einbringend, zumeist ablehnend gegenüber steht.

Der Gestaltungswille der Gemeindevertreter über Anträge ist insgesamt gering ausgeprägt.

Die Zahl der anwesenden BürgerInnen hat erfreulich zugenommen sowie deren Aktivität in der Einwohnerfragestunde.

Jetzt zur Sitzung:

Die Verwaltung hatte eine Tischvorlage zur Vergabe einer leerstehenden Wohnung in Eiche/Eichener Str.6/7 eingebracht.

Wie sich in der Debatte herausstellte, hatte der Ortsbeirat Eiche vom Leerstand keine Kenntnis! Er hatte ebenfalls keine Kenntnis davon, dass sich eine Familie aus Blumberg (Wohnung war nicht ausgeschrieben) darum beworben hatte, doch kurz vor der Sitzung nach Aussage von Frau Schaaf abgesagt hat. Nun sollten die Gemeindevertreter entscheiden, wem jetzt die Wohnung angeboten wird. Dem Landkreis zur Unterbringung von Asylanten oder Wohnungssuchenden der Gemeinde.

Die Mehrheit beschloss, sie dem Landkreis anzubieten.

Das praktizierte Procedere der Verwaltung wurde allerdings kritisiert!

Nun zog wie aus dem Ärmel der Vorsteher Behrendt einen Antrag von mir aus dem Oktober des Vorjahres zur Bürgerbeteiligung beim Straßenbau hervor. Dieser wäre im Ausschuss Bauen behandelt und abgelehnt worden. Nun müsste die GV darüber entscheiden.

Der Antrag war weder in der Tagesordnung angekündigt, noch lag er den Gemeindevertretern vor.

Diese Verfahrensweise des Vorstehers wurde von mehreren Gemeindevertretern kritisiert und auf eine Vertagung plädiert.

Vom Bürgermeister und Herrn Knop aus der Verwaltung wurde wieder argumentiert, dass Dr. Unger ja nicht antragsberechtigt sei und so richtig vom Vorsteher und Bürgermeister in Vorbereitung der Sitzung gehandelt wurde. Ich habe dem mit Argumenten widersprochen und auf die noch ausstehende Auffassung der Kommunalaufsicht verwiesen. Um dieses „Theater „ abzukürzen, habe ich dann den Antrag zurück gezogen. Darüber wird allerdings weiter zu reden sein!

Nun stand noch der Antrag der Fraktion der Linken zum Radwegebau Blumberg-Bernau zur Debatte sowie ein mögliches Einbringen der Gemeinde in das Förderprojekt Bundesradwegeplan 2016. Nach Erläuterung durch die Einbringerin Frau Emmrich wurde Frau Schaaf mit der Absicht der Ablehnung des Antrags vom Bürgermeister ins Rennen geschickt. Die Verwaltung hat seit 2012 in Zusammenarbeit mit Bernau viel Vorarbeit (auch Information?) für den Radwegebau Blumberg - Elisenau geleistet, war der Tenor, so dass keine Notwendigkeit bestehe den Kontakt Ahrensfelde – Bernau – Ministerium aufzunehmen! Auf den zweiten Teil des Antrags ist sie nicht eingegangen. Ich habe Frau Schaaf gegenüber mein Unverständnis zur ihrer deutlich ablehnenden Haltung zum Antrag zum Ausdruck gebracht und die Gemeindevertreter aufgefordert dem Antrag doch zuzustimmen. In der weiteren Diskussion darum, machten sowohl der Bürgermeister und der Vorsteher den Eindruck, als wollten beide, dass Frau Emmrich den Antrag zurück zieht. Das lehnte sie ab und schlug vor, einzeln über Teil 1 und 2 des Antrages abzustimmen.

Teil 1 wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt (5ja,6nein,7Enthaltungen).

Teil 2 wurde mit 13 Ja-Stimmen beschlossen.

Im nicht öffentlichen Teil war interessant, wie mit den Anträgen aus den Ortsteilen für Auszeichnungen und Ehrungen für BürgerInnen umgegangen wurde. In einem Fall jedenfalls durch den Bürgermeister und Vorsteher nicht der Satzung entsprechend, was ich kritisiert habe. Ein Problem machte die Antragsflut des Eichener Ortsbeirates. Hier muss sich die Gemeindevertretung für die Zukunft etwas Neues einfallen lassen.

Was braucht Mehrow an Investitionen 2016 und später

Diesbezüglich hat es meinerseits ein Vorgespräch mit dem Ortsvorsteher Wollermann gegeben, in dem ich im Sinne von Bürgerbeteiligung die Möglichkeit anführte eine Bürgerversammlung einzuberufen. Da nach Ansicht des Ortsvorstehers, die Einberufung nur durch den Bürgermeister Gehrke erfolgen kann und dieser nach Aufforderung nicht reagierte, hat sich der Ortsvorsteher in Sachen Investitionsvorhaben mit der Feuerwehr verständigt.

Im Zentrum stand wohl als primäres Vorhaben für 2016 die weitere Erneuerung/Sanierung, Anstrich der Spielplatzgeräte und des Zaunes.

Die Sandkasteneinfassung ist nach jetzigem Haushaltsplan noch 2015 zu realisieren (6000€).

2015 steht ebenfalls im Haushaltsplan noch die Vorplanung Gehweg Krummenseer Straße/Trappenfelder Straße mit Beleuchtung an (20.000€).

Aus meiner Sicht wäre nun für 2016 der Bau des Gehweges zu beantragen.

Als Position ist im Haushalt 2015 der Antrag der ehemaligen Ortsvorsteherin auf Planung und Bau der Straße Am Dorfteich vermerkt. Allerdings nicht finanziell untersetzt. Ich habe auch die Beleuchtung der Straße eingefordert.

Aus meiner Sicht sollte 2016 die Vorplanung für die Sanierung (liegt für die Beleuchtung schon vor) unter Anwohnerbeteiligung erfolgen und 2017 der Bau.

Es sollte auch eine Investition zur weiteren Ausgestaltung des noch „leblosen“ Festplatzes beantragt werden (überdachte Sitzbänke für Familien). Ich halte die Containerfläche für deplatziert. Die verbleibenden Container gehören an die alte Stelle.

Ich halte es für angebracht, die bereits 3 Jahre vorliegende Planung zur Umgestaltung des Platzes an der Dorfstraße gegenüber der Kirche zum öffentlichen Parkplatz 2016 zu realisieren und die dafür notwendigen Mittel wiederholt einzustellen.

Weitere Vorschläge sind erwünscht oder andere Vorstellungen!

Zu überlegen ist, ob nicht der versiegelte Platz neben dem Gemeindezentrum zum Parkplatz für die Arztpraxis umfunktioniert wird. Damit könnten der Krummenseer Weg und die Straße Am Dorfteich von der Parkerei und dem Zerfahren des Straßenbanketts entlastet werden.

Zu verhindern ist die Parkerei im Uferbereich der Straße Am Dorfteich und an der Dorfstraße gegenüber dem Reiterhof.

Gegen TTIPP und CETA

Der Widerstand wächst!

/www.campact.de/ceta/appell/foerdern/?utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=foerderlink-text&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_medium=Email


www.youtube.com/watch?v=5FgjNHsnJco&feature=youtu.be

Mehrow tanzt am 13.06.15

Momentaufnahmen unserer Jüngsten beim Dorffest.

Die Antwort vom Bürgermeister dauert verdammt lange

Hier die Zwischennachricht!

Gestellt wurden am 12.05.15 folgende Fragen!

Sehr geehrter Herr Gehrke,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

Wie hoch waren die Kosten für die Errichtung des Kunstrasenplatzes samt Beleuchtung und Ballfangzäunen?

Mit welchen Fördermitteln hat sich das Land beteiligt?

Sind mit der Zuteilung der Fördermittel durch das Land Auflagen zum Lärmschutz erteilt worden?

Was ist mit den 60.000€ geschehen, die für eine Lärmschutzwand 2007 in den Haushalt eingestellt wurden?

Wann ist das Kleinspielfeld errichtet worden und zu welchen Kosten? Bedurfte es dafür eine Baugenehmigung durch den Landkreis?
Wenn ja, wann ist die erteilt worden?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger

Am 05.06. habe ich mir erlaubt, den Bürgermeister an die Antwort zu erinnern.

Gleichzeitig am 05.06. habe ich um weitere Auskünfte gebeten. 

Sehr geehrter Herr Gehrke,


ich erbitte Sie, folgende Fragen zu beantworten:


1.


Mit Beschluss wurde die Straßenreinigung der Gemeinde Ahrensfelde zunächst für den Zeitraum 01.04. 2014 bis 31.12.2014 an die Firma Rahlf GmbH vergeben.
Als finanzielle Auswirkung auf den Haushalt wurden 70.036,40€ angegeben, was dem Angebot der Firma Rahlf entsprach.
Welche Kosten sind der Gemeinde nach erbrachter Dienstleistung entstanden; wurden mit der Gemeinde abgerechnet?


2.


Mit Beschluss wurde die Grünanlagenpflege der Gemeinde Ahrensfelde zunächst für den Zeitraum 01.04.2014 bis 30.11.2014 an die Firma AS Dienstleistungen vergeben.
Als finanzielle Auswirkung auf den Haushalt wurden 63.251,44€ angegeben, was dem Angebot der Firma AS Dienstleistungen entsprach.
Welche Kosten sind der Gemeinde nach erbrachter Dienstleistung entstanden; wurden mit der Gemeinde abgerechnet?


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger
Gemeindevertreter

Bei vorliegen der Antworten erfolgt die Bekanntgabe im Blog!

Unser Landtagsabgeordnete fordert Oberaufsicht für den Barnim (11.06.2015)

Ich kann mich der Forderung nur anschließen!
Es sei nur daran erinnert, wie der Vorsitzende unserer Gemeindevertretung im Bunde mit dem Bürgermeister in der letzten Sitzung der GV unseren Antrag zur Errichtung der Lärmschutzwand torpediert hat.
Der Fall ist bei der Kommunalaufsicht zur Prüfung!

Hier noch 4 Kommentare zum Fall Jürgen Hintze aus Wandlitz aus der MOZ!

10.06.2015 17:00:34

Hans-Jürgen Klemm

Aufrechter Gang

Sehr geehrter Herr Hintze!
 
 Sie sind einer von der Partei BVB Freie Wähler, auf die man (wie wir seit Monaten im Landtag und reistag sowie Gemeinderat lernen können) bauen und sich verlassen kann. Die BI "Hände weg vom Liepnitzwald" erlebt es gerade im Abwehrkampf gegen das Roden von Teilen des Erholungswaldes am Liepnitzsee zu Gunsten eines Windeignungsgebietes. Jeder kann Ihr Stimmverhalten in den Protokollen der Kreistagssitzungen nachlesen. Sie folgen Ihrem Wählerauftrag und haben gegen die Industrialisierung von Barnimer Wäldern gestimmt. Mit Ihnen hatte im Sinne der übergroßen Mehrheit Wandlitzer Wähler auch Maria Brand (SPD), nicht aber der CDU-Kreischef und Kreistagsabgeordnete sowie Gemeinderatsvorsteher Herr Uwe Liebehenschel abgestimmt. Um solches Verhalten nachvollziehen zu können wünschen immer mehr Bürger sich in den kommunalen Fragen grundsätzlich die Einführung der namentlichen Abstimmung. Sie lässt keinen Spielraum für Täuschung des Wählerwillens. Diese Forderung sollte daher auf den Zusammenkünften der im Barnim aktiven Bürgergesellschaften unbedingt auf die Tagesordnung kommen. Das Beispiel des unbeirrten Glasermeisters aus Wandlitz mit aufrechten Gang wider dem Spott und verbaler Verunglimpfung muss Schule machen! Das Herr Borchert sich indes einen Vorteil in der Beratung verschaffen wollte, finde ich persönlich eher abwägig. Jedoch ist nicht nur Ihm zukünftig eine sensiblere Ausübung des Mandates zur Vermeidung solcher Rückschlüsse dringend angeraten und ebenso der CDU in der Auflösung einer überfälligen "Kaderfrage".
 
 Herzlichen Dank an Herr Hintze für die Lehrstunde gelebter Demokratie!

10.06.2015 14:26:06

Dr. Wolfgang Unger

Zivilcourage ist notwendig und lohnt sich

Meine volle Unterstützung für Jürgen Hintze!
 Seine Zivilcourage ist beispielgebend.
 Er erfüllt genau das, was sich die Unabhängigen auf ihre Fahnen geschrieben haben!
 Bürgerorientierte, transparente politische Arbeit sowie weitgehende Transparenz in kommunalen Angelegenheiten.
 Erfreulich, dass die Kommunalaufsicht die fachlich inkompetente Behörde samt CDU Gemeindevertreter in die Schranken verwiesen hat.

10.06.2015 14:14:03

Till

Einer mit Anstand

Mit dem beschriebenen Gebaren von U.Liebehenschel (CDU) und seinen Brüdern im Geist von der SPD wird Vetternwirtschaft nicht ausgeschlossen. So ist es einem seit Jahren für den Bürger transparent wirkenden Handwerksmeister überlassen, die Gemeinderatsmitglieder beständig daran zu erinnern, in wessen Auftrag und zu wessen Nutzen sie ihr Amt ausübern. Danke dafür Herr Hintze !
 
 BVB Freie Wähler - diese Partei des Herrn Jürgen Hintze sollte man sich gut merken für die nächste Wahl und die anderen Splittergruppen im Gemeinderat sollten sich von den bekannten Gungelbrüdern nicht länger vorführen und für´s eigene Geschäft missbrauchen lassen. Auch kritiklose Mitmacher trifft Schuld!

10.06.2015 06:55:25

Liepnitz

Bravo, Herr Hintze

meine 3 Stimmen bei der nächsten Kommunalwahl sind Ihnen sicher. Ich hoffe Sie treten wieder an.
 Und die Herren von der CDU möchte ich bei der Gelegenheit fragen, wann sie in den eigenen Reihen nun endlich aufräumen und den Geschäftsführer der Escort Argentur - wie bereits vollmundig versprochen - aus dem CDU Kreisvorstand und den kommunalen Ausschüssen der Gemeinde Wandlitz zurückziehen? Zurückgetreten war der Herr ja bereits.

Appell einer vom Lärm Betroffenen

Kurzbesuch im Ortsbeirat Eiche am 10.06.15

Die Investitionsplanung für 2016 stand an.
Interessant die Vorhaben, die in die Hunderttausende Euro gehen. Beispielweise der Umbau und die Neuausrüstung der Brandenburg – Halle.

Obwohl die schon mit 85.000€ verplante Umgehungsstraße obsolet ist, werden wieder 75.000€ dafür eingeplant! Wofür?

Neue Wege geht man jetzt wohl mit der Bürgerbeteiligung. Die Planungen sollen nun mehr den Bürgern zur „Begutachtung und Anregung“ vorgestellt werden! Gut so! Das Dorffest im Juli wird mit "Bürgerempfang" betitelt. Genau das haben die Unabhängigen für die neue Wahlperiode eingefordert.
Dafür ist aber noch viel Potential vorhanden!

Der Vorsitzende hat inspiriert durch den Workshop die Idee eines Mehrgenerationen - Hauses für Eiche aufgegriffen und schlug zur Ideenfindung eine Machbarkeitsstudie vor.

Ich habe angeregt diese Machbarkeitsstudie Ortsteil übergreifend für die Gesamtgemeinde anfertigen zu lassen und in der Gemeindevertretung zunächst zu diskutieren.

Lange wurde über einen Antrag von Anwohnern der Helgolandstraße zur Verkehrsberuhigung debattiert. Ohne befriedigendes Ergebnis. Vehement dagegen war der Bürgermeister. Als Argument führte er u.a. seine viel stärker durch Straßenlärm belastete Wohnsituation in Lindenberg an!

In Kürze meine Vorschläge für Investitionen 2016 in Mehrow!

Ehrungen und Auszeichnungen - eine den Abend füllende Veranstaltung

Auf Seite 2 kommen noch 10 Ehrungen und Auszeichnungen hinzu. Insgesamt geht es dann um
18 Anträge für Ehrungen und Auszeichnungen von verdienstvollen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde; allein 14 aus Eiche. Mir scheint eine inflationäre Entwicklung bahnt sich an!

Wo bleibt die Sacharbeit der Fraktionen wird der Leser zu recht fragen!

Erfreulich! 
Die Linke hat nachreichend eine Tischvorlage zum Radwegebau
Blumberg - Bernau eingebracht!

Eingriff in ein Ökosystem wird vom Schreibtisch aus bewertet

Neulich hat ein Leser der MOZ in einer Leserpost festgestellt, die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises macht sich in Sachen Naturschutz überflüssig und gehört abgeschafft.

Es ging um die Genehmigung von massenhaften Baumfällungen gegen den Widerstand der Bevölkerung.

Ähnliche Erfahrungen mit der Naturschutzbehörde haben wir hier in Mehrow mit der Haltung von Schweinen im Bereich des Ökosystems Lake – See und mit der Haltung von Schweinen unter schützenswerten Bäumen gemacht.

Jetzt ein neuer Fall, in dem die Behörde wiederum versagt!

Der Lake-See ist in Teilen im gültigen Landschaftsplan nach dem Bundesnaturschutzgesetz als streng zu schützendes Biotop ausgewiesen.

Und genau in diesem Teil des Lake-Sees hat der Anlieger das bestehende Ökosystem Lake-See – Gutspark mit angrenzendem Uferbereich durch Abholzung, Pferdehaltung und Mistlagerung ohne Rücksicht auf Fauna und Flora zerstört.

Mehrow 21 hat sich in der Sache an die Kreisbehörde und an die Ahrensfelder Verwaltung (Bürgermeister) gewandt. Gehrke verwies auf die Zuständigkeit der Unteren Naturschutzbehörde.

Auch die Ahrensfelder Verwaltung hat eine Mitarbeiterin für den Umweltschutz eingestellt, sollte man wissen!

Eine Stellungnahme/Bewertung dieses Vorgangs durch die Mitarbeiterin an die Kreisbehörde ist Mehrow 21 nicht bekannt. Allerdings ist der Vorgang der Kreisbehörde fotografisch belegt und inhaltlich beschrieben durch Ahrensfelde mitgeteilt worden.

Der Mitarbeiter der Kreisbehörde (Herr Ziegener) hat es nicht für notwendig gehalten, sich vor Ort sehen zu lassen.

Statt dessen erhielt Mehrow 21 folgendes Schreiben:

Sehr geehrter Herr Wüpper,

wir sind Ihrer Anzeige nachgegangen und haben folgende Informationen erlangt:

Es wurden 2 größere Bäume beseitigt, die nicht dem Schutz der Barnimer Baumschutzverordnung unterliegen. Darüber hinaus wurden kleinere Gehölze beseitigt, die ebenfalls nicht nach der Barnimer Baumschutzverordnung geschützt waren.

Die Pferde können (und sollen) nicht ans Wasser. Dem dient die Einzäunung mit einem Elektrozaun. Für den Fall, dass aufgrund plötzlicher Störung (z. B. durch freilaufende Hunde) die Pferde den Elektrozaun überwinden sollten, ist dahinter ein Drahtzaun aufgestellt worden.

Der Misthaufen wird demnächst dort verschwinden.

Zur Tierhaltung durch die Fa. Rahlf sind Sie bereits umfassend informiert worden.

Freundliche Grüße

Christian Ziegener

Sachbearbeiter Ordnungsrecht Widerspruchsverfahren

Welche Einstellung hat dieser „Fachmann“ zum Naturschutz?? Offensichtlich ist ihm der Naturschutz keine „Herzensangelegenheit“, sonst würde er Naturschutz anders handhaben!

Mit diesem Schreiben und Handeln befeuert er den schon vorhandenen Imageverlust seiner Behörde in der Bevölkerung ohne Zweifel ein Stück mehr!

Der Leser der MOZ liegt in seiner Leserpost wohl richtig, wenn er schreibt, diese Untere Naturschutzbehörde des Landkreises macht sich in Sachen Naturschutz überflüssig und gehört abgeschafft.

Gestern war ich übrigens vor Ort. Der Misthaufen liegt noch da, wo er immer gelegen hat. Von nur zwei gefällten Bäumen kann nach Inaugenscheinnahme nicht die Rede sein. Auch die Pferde stehen nach wie vor unzulässig nahe dem Ufer.

Unser schöner fast 700.000€ teurer Dorfteich wächst gegenwärtig wieder zu.
In Kürze mehr!

Noch zum Thema Lärmschutzwand

Der Sachgebietsleiter Stegert der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises hat vom Fall Lärmschutzwand in Ahrensfelde wohl Wind bekommen und reagiert.
Die Gemeinde und der Verein wurden aufgefordert, zur Situation um die Sportanlage eine Stellungnahme abzugeben.
Darüber hinaus wurden die Gemeindeverwaltung und der Verein darauf hingewiesen, dass der erfolgte Schwarzbau Kleinspielfeld mit Flutlichtanlage baugenehmigungsfähig ist, also einer Baugenehmigung bedarf!

Leserpost gestern in der MOZ

In Kürze ein Bericht vom gestrigen Workshop im Rathaus!

Weitere Reaktion auf den Beitrag "unsere Brandenburger Behörden"

Diesmal darf geraten werden, wer gemeint ist!

"Auch das gibts - kleine Story, mitten aus dem Gemeinde"leben":
Deutschland, Europa und die Welt gedachten im Mai 2015 des 70. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus, zweifellos das wichtigste Datum des Jahres....
Für eine (linke) Fraktion im amtsfreien A. Anlaß, bei den gewählten Volksvertretern im März per Antrag die Verwaltung für eine Gedenkaktion zu aktivieren, aber da haben sie nicht mit dem 1.MeisterBürger der Gemeinde gerechnet: "er willl und muß politisch NEUTRAL sein", alles andere wäre "ein SCHLECHTES Signal" schwurbelt der Verwaltungschef - und anwesenden Einwohnern schlackern die Ohren....
Kurz vor dem 8.Mai hat der Beamte dann gecheckt, dass die Evangelische Gemeinde zu einem Friedensgebet am Abend aufruft und auch die Kanzlerin und Vorsitzende der CDU, auf deren Ticket dieser Beamte auf Zeit unterwegs ist, wird mit einer Kranzniederlegung mit Putin am 10.Mai in Moskau ein ganz anderes Signal senden....Da stellt sich der MeisterBürger doch ganz schnell neben Vertreter der russischen Botschaft in A. und hofft: Image gerettet !!! Es gibt Leute, die nennen so etwas: politischer Vollpfosten....."

Reaktion auf den Beitrag "unsere Brandenburger Behörden"

Ein Leser mit analogen Blick auf die Geschichte!

"Ja, ja ein Blick in unser aller seelige Geschichte lohnt, auch bei diesem Dauerthema:

"Den Untertanen geziemt es nicht, ihren eigenen beschränkten Maßstab an die wohldurchdachten Anordnungen der Obrigkeit zu legen und sich in dünkelhaftem Übermut ein Urteil über diesselben anzumaßen..."

Anordnung Gustav von Rochows, preußischer Innen- und Staatsminister, 1792 - 1847
Guter Mann, auch heute noch erst recht, einsetzbar als Bürgermeister oder Minister, was auch immer.....gewählt, unabsetzbar, und immer Untergebene drängelnd an seiner Rückseite....."

Unsere Brandenburger Behörden

Eine Lesermeinung, der man sich anschließen kann oder auch nicht!

Es scheint in Brandenburg Kurse für Behördenmitarbeiter zu geben, wie man Bürgerproteste gegen illegale Genehmigungen und Missstände ins Leere laufen und aussitzen kann. Das hat ganz offenkundig System.

Wir haben hier im ehemaligen Preußen postdemokratische Zustände erreicht, in denen der Amtsschimmel mit dem Bürger und den Gesetzen so willkürlich umgehen kann wie es ihm gerade passt. Das zeigt sich auf allen Ebenen. Und dass der Fisch vom Kopf her stinkt, sieht man an den zahllosen Skandalen, den sich Brandenburgs Politiker von der Potsdamer Führungsriege abwärts leisten und geleistet haben. 

Man ist fassungslos angesichts so viel dummfrecher Inkompetenz und Ignoranz.              

Es geht auch anders als im Barnimer Kreistag

Die Unabhängige Bürgerliste/Wir für KW als Teil der BVB Freie Wähler gibt folgende Pressemitteilung raus:

Antrag der Unabhängigen wird im Ortsbeirat Blumberg abgelehnt

Im Rahmen des Dorffestes Eiche hat die Gemeinde vor, Ehrungen und Auszeichnungen von Bürgern aus den verschiedenen Ortsteilen vorzunehmen.

Für uns steht außer Frage, dass Herr Jochen Wünsche aus Blumberg zu den auszuzeichnenden Bürgern gehört. Wir stellen hiermit den Antrag.

Herr Jochen Wünsche gehört allseits anerkannt zu den Bürgern, die sich aktiv und ehrenamtlich seit der Wende um die Entwicklung der Gemeinde verdient gemacht haben.

Das begann mit der ehrenamtlichen Tätigkeit als Bürgermeister in Blumberg. Hier ist es ihm u.a. dank seiner Bemühungen gelungen, den kulturhistorisch wertvollen Lenne-Park für die Gemeinde zu erhalten.

Der Erhalt, die Gestaltung und Pflege des Parks sind sein Lebenswerk. Dafür ist Herr Wünsche vom Land Brandenburg 2014 mit dem Brandenburgischen Denkmalpflegepreis ausgezeichnet worden.

Gegenwärtig setzt sich Herr Jochen Wünsche als sachkundiger Einwohner mit viel Engagement, Aufwand und Ideen für ein Projekt ein, das die u.a. durch ihn initiierte und nun bestätigte Einbeziehung des Lenne-Parks in die IGA 2017 zum Erfolg und Besuchermagnet machen soll.

Die Ablehnung des Antrags erfolgte auf Betreiben des Ortsvorstehers und zweier Ortsbeiratsmitglieder mit einer absurden auf die Persönlichkeit zielenden und nicht die ehrenamtliche Tätigkeit würdigenden Begründung.

Ein menschliches und politisches Trauerspiel, was sich da abgespielt hat!

Umgang mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister

Am 23.03. diesen Jahres ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde eines Eichener Bürgers gegen den Bürgermeister (CDU) beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung Berendt (CDU) eingegangen.

Die Gemeindevertretung wurde dann in der Aprilsitzung der Gemeindevertretung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung vom Vorsitzenden über den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde informiert.

Kein Gemeindevertreter erfuhr etwas über den Inhalt, noch bekam er die Dienstaufsichtsbeschwerde zu Gesicht. Es gab nur den Hinweis, dass der Vorsitzende mit der Verwaltung eine Antwort für den Beschwerdeführer vorbereiten werde, die der Gemeindevertretung dann zur nächsten Sitzung im Mai vorgelegt wird.

Auf der Tagesordnung der Maisitzung erscheint nun im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Tagesordnungspunkt „Beratung zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde“. 

In den den Gemeindevertretern per Post zugestellten Sitzungsunterlagen fehlen sowohl die Dienstaufsichtsbeschwerde als auch die vom Vorsitzenden mit dem Verwaltungsmitarbeiter Schwarz vorbereitete Antwort an den Beschwerdeführer.

Zu Beginn der Sitzung im Mai wurden den Gemeindevertretern beide Unterlagen vorgelegt.

Als der Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil aufgerufen wurde, hat der Vorsitzende zunächst das vorbereitete Antwortschreiben vorgelesen, aus dem letztlich hervorging, dass die Beschwerde zurück gewiesen wird.

Nach einer kurzen Beratung, ohne das sich die Gemeindevertreter einlesen konnten, erfolgte die die Dienstaufsichtsbeschwerde ablehnende Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung.

Ich habe anschließend mein Unverständnis zum Procedere der Behandlung dieser Dienstaufsichtsbeschwerde zum Ausdruck gebracht!

Zusatz: Herr Schwarz ist Angestellter der Verwaltung. Der Bürgermeister ist demnach sein Dienstherr! Für mich steht so die Frage der Befangenheit!