Sonntag, 17. März 2019

Keiner ist für das Bauvorhaben der Gemeinde geeignet?

Nun wird es wohl auch 2019 nichts! 
Vom Kreisverkehr davor auf der Karl-Marx-Straße ist schon lange keine Rede mehr. Zehntausende Planungskosten sind erst einmal in den Sand gesetzt!

Mittwoch, 13. März 2019

Was ist aus dem Antrag "Bezahlbarer Mietwohnungsbau" geworden?

Wir sind bei 347.808 Seitenaufrufen!

Die Wohnungspolitik der Gemeinde bisher

Auf Teufel komm raus wurde unter Verantwortung des Bürgermeisters die Wohnungspolitik  einseitig ausgerichtet auf den Wohnungsbau von Einzel-, Reihen-, Doppelhäusern und wenigen Miethäusern. Letztere ohne Sozialstatus. 
Völlig verzichtet wurde auf den bezahlbaren, sozialen Mietwohnungsbau für Jung und Alt. Der Bestand an bezahlbaren Gemeindewohnungen wurde sukzessive durch Verkauf abgebaut bzw. auch dem Verfall preisgegeben.

Mit Beginn der Wahlperiode haben die Unabhängigen mit einem Antrag auf  Prüfung von Voraussetzung zum bezahlbaren Mietwohnungsbau in der Gemeinde reagiert.

Dieser Antrag wurde auf Betreiben der Verwaltungsspitze abgelehnt.

Nun gegen Ende der Wahlperiode haben Fraktionsmitglieder der Linken, des Bürgervereins Eiche und der FWG das Thema wieder aufgegriffen.

In einem Antrag forderten diese bezahlbaren Wohnungsbau über die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, die auch den Wohnungsbestand der Gemeinde übernehmen sollte.
Konkret vorgeschlagen wurde die Realisierung eines Wohnobjektes "Mehrgenerationswohnen" in Eiche über diese gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft. 

Erkennbar stieß der Antrag in der Gemeindevertretung bei der Verwaltungsspitze und Teilen von CDU und SPD auf große Bedenken. Und so wurde mehrheitlich der Antrag "zur weiteren Bearbeitung" in die Ausschüsse überwiesen.

Schon hier war erkennbar, wohin das führen soll. Eine direkte Ablehnung vor der anstehenden Kommunalwahl war wohl nicht angebracht.

Nun ist man in den Ausschüssen und Fraktionen "fachlich von der Verwaltungsspitze aufgeklärt", zu folgenden Erkenntnissen gelangt:




Information an die Gemeindevertreter, nicht unterzeichnet. 

Nun wird das unliebsame Thema auf die nächste Wahlperiode gekonnt verschoben! Für mich ist das eine Bankrotterklärung.

Welchen Sinn macht da jetzt noch ein Fraktionsantrag an die GV am Montag  auf Beschlussfassung zur Prüfung der Kommunalaufsicht auf Zusage für eine Darlehensgewährung zur Realisierung des Projektes Generationswohnen auf dem Grundstück Eichener Dorfstraße 32?

Ich darf daran erinnern, dass die Gemeinde beim Schulneubau wahrscheinlich um eine Kreditaufnahme von Größenordnung nicht umhin kommen wird.

Chaos ohne Ende

Jetzt plötzlich hat Ahrensfelde eine "Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie" !  Und mit der soll sich nun der Ortsbeirat Blumberg befassen.
Der Ortsbeirat mit dem Vorsteher Dreger (SPD), der noch im Herbst letzten Jahres in der GV kund tat, dass es weder in Blumberg Flächen für den sozialen Wohnungsbau gäbe, noch Bedarf für einen derartigen Wohnungsbau.

 Und nun diese Mitteilung in der MOZ:

Interessant: Jetzt hat die Verwaltung sogar eine Liste von Flächen für diese mehrgeschossigen Wohnhäuser, wo doch auch Lindenberg (Ortsvorsteher Meuschke-CDU) und Mehrow (Ortsvorsteher Wollermann (SPD) keinen Bedarf für den sozialen Mietwohnungsbau sehen!
In der GV kennen wohl nur Auserwählten diese Liste! Ich gehöre nicht dazu.

Nun ja, die Kommunalwahlen und die Bürgermeisterwahl stehen vor der Tür und da kommt Bewegung ins Geschäft. Da greift man unter Druck die Ideen und Forderungen anderer auf, ohne klare Vorstellungen von deren Realisierung zu haben. Heiße Luft, aber vielleicht bleibt beim Bürger was hängen!

Noch etwas: Landesentwicklungsplan (LEP Berlin-Brandenburg) und Entwicklungsachse Ahrensfelde - Werneuchen werden in letzter Zeit zu jeder Gelegenheit vom Bürgermeister in seinem Sinne (!) angeführt. Bisher allerdings noch kein Wort zur möglichen flächenmäßigen Entwicklung des Wohnungsbaus in der Gemeinde.

Im Außenbereich der Gemeinde dürfen nach neuem LEP jetzt pro  1000 Einwohner 1ha bebaut werden. Was heißt, mindestens 13ha in der Gemeinde, plus weiterhin die Innenverdichtung. Da kann sich jeder ausrechnen, auf welche Bevölkerungszahl die Gemeinde wachsen wird.

Demnächst, wie steht es um den Schulneubau?

 

Sonntag, 10. März 2019

Ein Leser zum Beitrag " Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt "

"Ihren Beitrag "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt" habe ich mit großem Interesse gelesen. Es ist einfach nur erschütternd was in dieser Gemeinde alles möglich ist. 

Da werden Schulklassen ins Rathaus eingeladen und wenn die Kinder fragen was gerade mit dem schönen Wald passiert in welchem ja auch Tiere leben und unsere Sauerstoff produzierenden Bäume einer Plastikwiese zum Opfer fallen, werden sie gebeten auf einen Bebauungsplan zu schauen welcher zeigt das viele neue Bäume gepflanzt werden.


Mein Kind hat sehr geweint als es die Motorsägen hörte und die Bäume fallen sah.
Die ganze Welt kämft um den Erhalt der Natur, gegen die Abholzung der Regenwälder. Schüler gehen auf die Straße.


Und hier erlebt man hautnah wie Naturschutz nicht gelebt wird." 


Interessant wäre noch zu wissen, wie die begleitende Lehrerin oder Lehrer den fraglichen und hier nicht notwendigen Eingriff in die Natur im Unterricht behandelt hat!

Der Blogbeitrag " Jetzt wird ----" ist vom 24.2.2019.

Freitag, 8. März 2019

Die Kommunalwahlen rücken näher

Und da ist es so manchem recht, auch ohne Realitätssinn Öffentlichkeit zu erhaschen.

Hier geht es konkret um einen Antrag von FWG-Mitgliedern (Herr Allerdissen, Frau Formazin)  auf Abbruch des aktuellen Planfeststellungsverfahrens zur B158n (Umgehungsstraße) an die Verantwortungsträger.

Mehr als die Ablehnung war nicht zu erwarten! Und davon mussten die Antragsteller ausgehen! Von "ehrgeizigem Vorstoß" kann deshalb hier wahrlich nicht die Rede sein!
Bei aller Ernsthaftigkeit zur Sache ist die Aktion nicht mehr als Wahlgetöse!

Siehe auch Blogbeitrag vom 15.03.2018.

Und auch hier trabt Ahrensfelde hinterher

Bei fast jeder Gelegenheit schwadroniert der Bürgermeister mit der Entwicklungsachse Ahrensfelde - Werneuchen und dem Achsenkonzept.
Diesbezüglich hat der Unabhängige Klaus Hilpert in der letzten Hauptausschusssitzung den Bürgermeister gefragt, ob es was Neues in der Sache gibt. Antwort, nein.

Schaut man auf die Partnerkommune Werneuchen, die nicht weniger zu tun hat als Ahrensfelde, stellt man fest, dass diese in Sachen Achsenkonzept schon einiges geleistet hat.




Hier ist nur ein Teil des Leitfadens dargestellt. 
Mit Sicherheit lag auch dem Ahrensfelder Bürgermeister der Entwurf des Ministeriums vom 26.2.2019 vor!


Mittwoch, 6. März 2019

Wir sind bei diesem Thema bereits weiter als andere Kommunen

So der Bürgermeister in der Veranstaltung letzten Sonnabend zu Blühwiesen und Insektenschutz.
Nun ja, es lohnt nicht, darauf näher einzugehen. "Der Mann kennt sich aus"! Jeder kann sich da sein Bild in der Gemeinde selber machen.
Toll ist, dass die Gemeinde dafür 2019 40.000€ und in weiteren Jahren 20.000€ ausgeben will.
Kosten für die Grünpflege  insgesamt, werden bei weniger zu bearbeitenden Flächen durch eine Fremdfirma hoffentlich dann als Ausgleich gespart werden.


 Hier der Bericht der MOZ zur Veranstaltung:

 Siehe auch Blogbeitrag vom 02.03. 2019!

Dienstag, 5. März 2019

In Kürze tagt erneut der "Ahrensfelder Wirtschaftsstammtisch"

Neben der Einkommenssteuer ist auch die Gewerbesteuer der Geldesel für das Gemeindesäckel. Es gibt allerdings da gewaltige Unterschiede.  Der Hauptgeldversorger davon ist die Einkommenssteuer, die seit Jahren mit steigender Bevölkerung/Arbeitnehmerzahl wächst. Anders sieht es mit den Einnahmen aus der wesentlich geringeren Gewerbesteuer aus. Die stagniert, schwankt bzw. verzeichnet sogar starke Rückgänge.
Um dem zu begegnen, sollte die Gemeinde dem "Geldesel Wirtschaft" die entsprechende Aufmerksamkeit zukommen lassen.
Nun, wie sieht es damit in der noch laufenden Wahlperiode aus?
Mein Eindruck, düster!
Da die Gemeinde über keinen Ortsentwicklungsplan verfügt, verfügt sie natürlich auch nicht über Zielvorstellungen zur Schaffung von Rahmenbedingungen zur Förderung und Entwicklung der Gemeinde als Wirtschaftsstandort.
Genau das Defizit widerspiegelt sich in der Behandlung dieses Themas in den politischen Gremien der Gemeinde. Weder in der Gemeindevertretung, noch im zuständigen Ausschuss Bauen, Wirtschaft, Umwelt spielte, soweit mir in Erinnerung, das wichtige Thema, Ahrensfelde  als produktiver Wirtschaftsstandort eine Rolle.
Vielmehr hat man sich seit Jahren auf die WITO Barnimer GmbH, als Wirtschafts- und Tourismusentwicklungsgesellschaft für den Landkreis Barnim verlassen, ohne erkennbaren wirtschaftlichen Zugewinn in dieser Wahlperiode.
Nun ist die Gemeinde seit etwa 1,5 Jahren auch Partner des Regionalmanagements "Metropolregion Ost". Ziel des Managements ist die Positionierung der Region als attraktiven Wirtschaftsstandort in Zusammenarbeit mit den Partnern, also auch Ahrensfelde. Erst kürzlich hat der 2. Wirtschaftstag dazu in Neuenhagen stattgefunden.
Hier der MOZ- Beitrag dazu:
Die Informationen des Bürgermeisters gingen bisher über die Ankündigung, dass wir Partner wären, nicht hinaus.
Man darf gespannt sein, welch Engagement nun die Verwaltung entwickelt!
Es wäre im Sinne von Bürgerbeteiligung und im Sinne Betroffener sicher angebracht, Vertreter des Stammtisches frühzeitig  einzubeziehen.

Montag, 4. März 2019

Leserzahl wächst



Allein gestern haben über 200 Leserinnen und Leser das "Ahrensfelder Tagesblatt" aufgerufen.
Inzwischen sind wir bei 345.266 und 1714 Beiträgen.
Danke und weiter so, liebe Leserinnen und Leser. Werben sie für diesen Blog. Anregungen und Aufklärung in dieser Gemeinde, können nicht schaden.

Der Heilungsprozess geht bei mir quälend langsam voran!

Samstag, 2. März 2019

Der Bürgermeister hat die Blühwiesen und den Artenschutz entdeckt

Gut so, die Veranstaltung dazu heute im Seniorentreff!
Gut wäre auch bei Ersatzpflanzungen aus den Ausgleichsmaßnahmen im Gemeindegebiet an Streuobstwiesen zu denken. Flächen dafür ständen in Blumberg und Mehrow dafür zur Verfügung!

Da der Bürgermeister keine Möglichkeiten sieht, Ersatzpflanzungen von Bäumen für Ausgleichsmaßnahmen in der Gemeinde zu realisieren, hier ein Tipp aus Bernau, wie man die Kenntnisse der Bürger hier nutzen kann! 
Die Unabhängigen hatten übrigens schon an die Verwaltung herangetragen, die Ahrensfelder Dorfstraße mit weiteren Schatten spendenden Bäumen zu bepflanzen. Möglich wäre das. 
Da führte kein Weg rein. Der Vorschlag kam ja von den Unabhängigen!

Donnerstag, 28. Februar 2019

Nur Kalkül, um die Bürger zu verdummen?

Klaus Hilpert (Unabhängige) zur MOZ-Leserpost "Engagement lohnt sich".

Erstaunliches aus der Ahrensfelder CDU zur Kreistagswahl (MOZ 24.2.19)
 Auszug aus dem CDU- Wahlprogramm:

Bedenklich für mich ist, dass Frau Hübner als Ahrensfelder Spitzenkandidatin weder den Radweg Mehrow - Ahrensfelde, noch den Radweg Blumberg - Elisenau - Bernau, noch den Radweg Blumberg - Krummensee  in die Wunschliste hat aufnehmen lassen!



 

Mittwoch, 27. Februar 2019

Das sind wir - Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB/Freie Wähler) - Vorstoß im Stadtparlament Bernau





Bernau erste straßenbaubeitragsfreie Kommune: BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag



BVB / FREIE WÄHLER Bernau hat für die kommende Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum sofortigen Stopp der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingereicht. Die Vorlage sieht vor, dass ab 01.04.2019 die umstrittenen Abgaben nicht mehr erhoben werden.



Aufgrund der breiten öffentlichen Diskussion zur sich abzeichnenden Abschaffung der Beiträge erscheint es nicht sinnvoll, die Erhebung jetzt noch durchzuführen. Es ist davon auszugehen, dass der Landtag noch im ersten Halbjahr eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabegesetzes beschließt und dabei auch eine rückwirkende Regelung erlässt. Es ließe sich viel Verwaltungsaufwand sparen, wenn jetzt nicht noch unnötig Bescheide erlassen werden, die dann aufgehoben werden müssten.



Die Abweichung von der gesetzlichen Soll-Regelung lässt sich somit durch ein besonderes öffentliches Interesse rechtfertigen. Zugleich würde damit ein wichtiger Schritt zu mehr sozialem Frieden getan werden.



Bernau könnte somit die erste Kommune in Brandenburg werden, die die Erhebung der Beiträge abschafft. Lesen Sie den Antrag anbei.



Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER Bernau

0170-4890034

Montag, 25. Februar 2019

Petitionen und der Bürgermeister

MOZ vom 22.2.19

Wie im Blog schon berichtet, haben die bisher von der Gemeinde stiefmütterlich behandelten Ahrensfelder Tagesmütter sich nach einem fruchtlosen Gespräch beim Bürgermeister mit einer Petition an die Gemeindevertretung gewandt, die Problematik also öffentlich gemacht.

Bekannt ist die freiwillige Unterstützung der Panketaler und Bernauer Tagesmütter in Anerkennung ihrer Arbeit durch die jeweilige Gemeinde.
Also ist auch auch hier in Ahrensfelde eine Unterstützung machbar, wenn man sie nur will. Zumal der Bürgermeister problemlos freiwillig aus der Gemeindekasse vor ein paar Jahren die Bezahlung (29.000€) des Schülertransports in die Privatschule nach Grünheide arrangiert hat. Nicht anders verhält es sich mit jährlichen Zahlungen an das Gymnasium in Falkenberg, dass von einigen wenigen Schülern aus unserer Gemeinde besucht wird. Und in beiden Fällen hat er weder den Landkreis, noch die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Eine Petition ist bekanntlich ein rotes Tuch  für den Bürgermeister, der lieber im  Dienstzimmer Probleme aushandelt und "als großer Macher und Gutmensch " dann öffentlich gelten will.

Nun ist die Petition der Tagesmütter zu seinem Ärger aber an die Gemeindevertretung gerichtet worden. Und eine solche ist auch von der Gemeindevertretung zu beantworten. Was nun? Hier in der Gemeinde ist es üblich, die Antwort von der Verwaltung vorbereiten zu lassen! Was heißt, in Absprache Bürgermeister mit dem Vorsteher der Gemeindevertretung, wird der GV eine dem Bürgermeister genehme Antwort vorgelegt.
Und genau so ist es auch hier gelaufen. Mit dem Hinhalten der Entscheidung zur Unterstützung der 5 Tagesmütter seit Oktober2018 über die jetzt angeschobene Prüfung  im Landkreis und der Kommunalaufsicht dokumentiert der Bürgermeister bestens seine Wertschätzung der Arbeit der Ahrensfelder Tagesmütter.