Donnerstag, 20. September 2018

Werneuchen zeigt wie es gehen kann

Hier sei nur an das städtebauliche Versagen der Gemeinde beim Baufeld Kirschenallee erinnert ( Blogbeiträge vom 29.1.17, 20.4.17, 26.4.18.5.17, 19.10.17 ).

Mit dem Bürgermeister und den jetzigen Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung, führt da kein Weg hin!

Auch Prenden kann es besser als Ahrensfelde. Ach ja, Ahrensfelde will es ja garnicht!

 

Sonntag, 16. September 2018

Hier läuft was schief

In der Gemeindevertretersitzung am Montag wurde den Sitzungsteilnehmern ein Beschlußantrag zur Erhöhung der Zuwendungen zur Erweiterung des Sportplatzes Ahrensfelde zur Abstimmung vorgelegt. 

Der Stand bis dahin: Die Erweiterung (Kunstrasenplatz plus 400m Tartanlaufplan mit Sprintstrecken von 100m) war mit Kosten von 1 Mio € geplant. Gemeindeanteil 500.000 €. 

Nun plötzlich stellte der Verein einen Antrag auf Erhöhung des Gemeindeanteils um 260.000 €.
Damit würde sich Eigenanteil der Gemeinde  auf 760.000 € erhöhen, das Gesamtprojekt jetzt 1,2 Mio € kosten.

Nun zur Debatte um den Beschlussantrag:

Frau Emmrich (Die Linke) ergriff zunächst das Wort und machte klar, dass sie dem Antrag nicht zustimmen wird. Sie schlug vor, bei der Erweiterung des Sportplatzes auf die Laufbahn mit den Sprintstrecken zu verzichten, da der Verein auch über keine Abteilung Leichtatletik verfügt und die finanzielle Lage der Gemeinde mit dem Vorhaben Schulneubau sehr angespannt sei.  
Anmerkung: Finanzielle Angelegenheiten in dem Umfang sind bei ordentlicher Anwendung der Geschäftsordnung grundsätzlich im Finanzausschuss zu behandeln; mit Empfehlung an die GV. Das ist hier willkürlich seitens des Bürgermeisters und Vorsitzenden der Gemeindevertretung nicht erfolgt.  

In meinem Debattenbeitrag habe ich mich dem Vorschlag von Frau Emmrich auf Verzicht der Laufbahn und Sprintstrecken angeschlossen und mein Nein zum Antrag auf Erhöhung um 260.000 € angekündigt.
Der Bürgermeister hatte als Vorredner wie erwartet, für die Zustimmung zum Antrag, ich meine schlechten Gewissens, geworben. 
Warum? Ich habe ihm deutlich gemacht, dass er im letzten Finanzausschuss die finanzielle Lage der Gemeinde so darstellte, dass geplante Investitionen mit Blick auf die finanzielle Belastung des nahenden Schulneubaus verschoben bzw.  gestrichen werden müssten. Als Beispiel führte er u.a. die Verschiebung des geplanten Sozialtraktbaus für die Feuerwehr(2019) im Mehrower Gemeindezentrum in das Jahr 2022/23 an.
Widersprüchlicher kann mann kaum auftreten! Plötzlich sind 260.000 € für ihn kein Problem!

Als ich ihn nach der mehrheitlichen Zustimmung zum Antrag fragte, aus welchem Topf er denn die zusätzlichen 260.000 € nehme. War er sprachlos, wie auch sein Kämmerer. Das war der Vorlage nicht zu entnehmen, aber die Mehrheit der Gemeindevertreter hat trotzdem zugestimmt. Es gab 3 Gegenstimmen (Emmrich, Wollermann, Unger) und 3 Enthaltungen (Herzog, Wolf, Adler).
Kurios: Der Mehrower Ortsvorsteher Wollermann, Mehrow ist von der Streichliste betroffen,  hat sich dazu nicht geäußert, aber dem Antrag zugestimmt.

In der Debatte bin ich dann weiter auf die Investitionsplanung insgesamt eingegangen, die ich in der Zielstellung auf das Gemeinwohl aller Einwohner nicht ausreichend realisiert sehe. Keine nicht zu verantwortende Klientelpolitik!
Wir investieren in die Erweiterung der Sportanlagen  Ahrensfelde und Blumberg  Stand jetzt  aus der Gemeindekasse 2 Mio €. Ich bin sicher, bei beiden Vorhaben ist die Fahnenstange  noch nicht erreicht. Wir werden weiter ungeplante finanzielle Mittel zuschießen müssen. 
Woher nehmen? Sicher wieder aus dem Verzicht auf dringend notwendige Investitionen in anderen gemeinwohlorientierten Bereichen (in Blogbeiträgen habe ich mehrmals darauf hingewiesen; kann jeder nachlesen), durch Streichung von geplanten Vorhaben bzw. aus der Verschiebung geplanter Investitionen. Das werde ich auch zukünftg nicht mittragen.

In der Sitzung war auch der Verein durch den Vorsitzenden Lachmann vertreten. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, gibt es bisher keine Abteilung Leichtatletik. Ein Mitglied ist dafür inzwischen wohl geworben worden. 

Demnächst zum MOZ-Beitrag "Fußballkrach in Ahrensfelde"!

Stand 21.9.  Blogseitenaufrufe: 304.604!

Samstag, 15. September 2018

Fortsetzung Lärmschutz Ahrensfelder Sportplatz

Die schalltechnische Untersuchung von Bestand ( vorhandene Plätze ) und Prognose (
geplante Erweiterung - Laufbahn, 2.Kunstrasenplatz) kommt zu folgendem Fazit:


Einschränkung: "angesetztes Nutzungskonzept und den genannten organisatorischen Maßnahmen" 
  
In den Kommentaren zum Beitrag vom 03.09. werden die gegenwärtige Einhaltung des Nutzungskonzeptes und der organisatorischen Maßnahmen in zwei Fällen beschrieben: 


"Ich möchte auch bei dieser Gelegenheit mal ansprechen, wie mit den Anwohnern umgegangen wird. Einem über 75jährigen Anwohner wurde von einem Trainer angeboten, komm rüber über den Zaun,dann bekommst du eine auf's Maul. Dieser hatte sich beschwert, weil direkt an seinem Gartenzaun trainiert wurde.Dies ist verboten. Die Sportler sollten doch die Sportplätze dafür nutzen.So sieht friedliche Nachbarschaft von seiten des Sportvereins aus.
Selbst bei der extremen Trockenheit werden wir ständig von den Mähtraktoren belästigt. Wir fühlen uns durch die teilweisen sinnlose Mäharbeiten schikaniert. Wenn mal glücklicherweise kein Fußball ist, fährt tagsüber der Mähtraktor über die Sportanlage, manchmal auch zwei.
Auch die lautstarken Feiern am Wochenende nehmen ständig zu. Nachts schallt der Feierlärm besonders gut über die Plätze. Die Beschwerden häufen sich im Rathaus. Die Polizei in Bernau reagiert gar nicht mehr darauf." 


"Übrigens hatte sich jemand vom Sportverein am Sonntag, nach Beendigung der Vormittagsaktivitäten, pünklich um 14.30 Uhr eine neue Schikane einfallen lassen. Beim Warmmachen vor dem Spiel, wurde ein Lautsprecher so dicht wie möglich zur Wohnbebauung aufgestellt.
Klar ist ja auch verständlich. Natürlich macht Sport mit Musikbeschallung mehr Spaß." 


Soviel hier zur Umsetzung und Kontrolle durch den Vorstand von selbstauferlegten Maßnahmen! 

Nun zur schalltechnischen Prognose Planung: Bestand plus  Erweiterung (Laufbahn, Kunstrasenplatz). 



Es ist nicht zu übersehen, dass sich der Lärm im angrenzenden Wohngebiet im Grenzbereich der zulässigen Immissionsrichtwerte bewegt.

Rechtlich  gesehen, also kein Grund für die Gemeinde wirksamen Lärmschutz zu installieren. Aber für den Kunstrasenplatz muss Wald weichen. Die Naturschutzbehörde fordert hier richtigerweise Ausgleichspflanzungen. Und siehe da, es sollen Erdaufschüttung und Bepflanzung am Wohngebietsrand (teilweise) erfolgen und als "wirksame Lärmschutzmaßnahme" verkauft werden.



Das Gesamtprojekt, also der Bebauungsplan wurde für die "Begutachtung" durch die Träger öffentlicher Belange, also auch durch die Bevölkerung  von der Gemeindevertretung frei gegeben. Einer der Kommentatoren (Herr Manthey) zum Beitrag vom 03.09. hat großes Verständnis für eine Anwohnerin (Frau Becker) und deren Forderung nach einem wirsamen Lärmschutz mittels Lärmschutzwand gezeigt. Hier hat er jetzt die Chance seine Bekundung in der Offenlegung gegenüber der Gemeindevertretung öffentlich zu machen.

Generell will ich anmerken, dass hier schon mit der Schaffung des Wohnparks bei Vorhandensein des Sportplatzes die Verwaltung und die politisch Verantwortlichen hätten erkennen müssen, welch Problempotential die Bebauung mit sich bringt und vom Investor Lärmschutzmaßnahmen einfordern müssen!

Nun liegt eine neue Kostenschätzung für die geplante Erweiterung von über 1,26 Mio € vor. 

Davon soll die Gemeinde über 758.000€ tragen! 
Geplant waren für die Gemeinde zunächst 500.000€. Jetzt soll die Gemeindevertretung die Aufstockung von 258.000€ beschließen! 
Kann man da bei dem Wissen um die jahrelange und gegenwärtige Verweigerung wirksamen Lärmschutzes für das Wohngebeiet zustimmen?

Hier eine Reaktion aus der Leserschaft:

Unfassbar, das den Anwohnern ein angemessener Lärmschutz verweigert wird und die Kommune den Bau des Bolzplatzes auch noch zu zwei Dritteln bezahlen will. Das ist absolut inakzeptabel und verwerflich. Jeder Gemeindevertreter, der da zustimmt, sollte sich schämen! Und schämen sollten sich auch alle Mitglieder bei Grün-Weiß, die dulden, wegschauen oder gar mitmachen, wenn Mitbürger so schikaniert werden. Eine Schande für den Verein und für die ganze Kommune. 


RBB aus Groß-Ziethen:

https://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Streit-um-Sportplatz/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822126&documentId=56071566

Freitag, 14. September 2018

Missgunst, Neid, dass erfahren wir Unabhängige in Ahrensfelde auch

Destruktive Linke schadet der Stadt Bernau – Parteiinteressen werden über Stadtinteressen gestellt

Mit Sorge hat BVB / FREIE WÄHLER das destruktive Verhalten der Linksfraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Dieses fand ihren Höhepunkt in der neuerlichen Sitzung am vergangenen Donnerstag.

Entgegen den Empfehlungen von Ortsbeiräten und zahlreichen betroffenen Bürgern wurden Anträge von BVB / FREIE WÄHLER ohne erkennbare Begründung auf Betreiben der Linken abgelehnt. Dabei handelte es sich um Anträge, die sogar die Unterstützung der Stadtverwaltung hatten.

So schlug BVB / FREIE WÄHLER etwa vor, in der Straße An der Plantage in Ladeburg verkehrssichernde Maßnahmen zur Einhaltung der Tempo-30-Regel zu ergreifen (https://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/politische-gremien/stadtverordnetenversammlung/sitzungen_niederschriften/artikel-9_3_bvb_freie_w_hler_bernau-verbesserung_der_durchsetzung_von_tempo_30_in_der_strasse_an_der_plantage_in_ladeburg_6-1166.html ). Dabei ging es um die Sensibilisierung der Anwohner der kinderreichen Straße, das Aufbringen eines Piktogramms und das Umsetzen des Tempo-30-Schildes zur Sicherstellung einer besseren Sichtbarkeit. Obwohl nahezu einhellige Zustimmung aus dem Ortsteil Ladeburg vorlag, erklärten die Linken, dass die Maßnahmen nicht erforderlich seien, Ladeburg sei ein Dorf, man könne sich untereinander in Gesprächen bei Sitzungen des Ortsbeirates informieren. Alle von BVB / FREIE WÄHLER vorgeschlagenen Maßnahmen wurden vorab mit der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt und wäre kostengünstig realisierbar. Dennoch wurde der Antrag wurde mit 13 Ja- zu 13-Nein-Stimmen abgelehnt (Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung).

Des Weiteren beantragte BVB / FREIE WÄHLER, den Zustand der städtischen Grünpflege zu analysieren (https://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/politische-gremien/stadtverordnetenversammlung/sitzungen_niederschriften/artikel-9_4_bvb_freie_w_hler_bernau-pflege_der_gruenflaechen_und_gehwege_im_gesamten_stadtgebiet_bernau_6-1171.html). Aufgrund zahlreicher Bürgerbeschwerden im Maerker-Portal meinen wir, dass es einer Aufstockung im Bauhof bedarf. Ausdrücklich sah die Vorlage vor, zusätzliche Kräfte einzustellen, zumal Fremdfirmen die Leistung immer seltener gewillt sind, zu erbringen. Obwohl selbst Bürgermeister Stahl für unseren Antrag stimmte, votierte die Linksfraktion geschlossen dagegen, mit der Folge, dass der Antrag bei 12 Ja- zu 12-Nein-Stimmen ebenfalls abgelehnt wurde. Es gab seitens der Linken nicht einmal eine Wortmeldung oder Positionierung zu dieser Vorlage.

Wie BVB / FREIE WÄHLER bekannt ist, gab es zu Jahresbeginn eine interne Fraktionssitzung der Linken, in der festgelegt wurde, dass sämtliche Anträge von BVB / FREIE WÄHLER abzulehnen seien, unabhängig von deren Nutzen und Inhalt. Wir sind enttäuscht und besorgt, dass die Linken in derart destruktiver Weise ihre Parteiinteressen vor den Nutzen der Stadt stellen. BVB / FREIE WÄHLER fordert von der noch stärksten Fraktion der Bernauer SVV, sich konstruktiv zum Wohle der Bürger zu verhalten.

Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER

Wir sind im Blog bei 303.012 Seitenaufrufen!

Donnerstag, 13. September 2018

Zurück aus dem schönen Ligurien




Schleusenbetrieb am Finowkanal sichern – BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag - klein und konstruktiv


BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen Vorstoß zur Sicherung des Schleusenbetriebs am Finowkanal.
Nach Abbruch der Verhandlungen zwischen Anrainerkommunen und Bund besteht die Gefahr der Einstellung des Schleusenbetriebs samt der durchgängigen Nutzung mit motorgetriebenen Booten. Deswegen beantragt Landtagsabgeordneter Péter Vida, dass das Land zu einer neuen Gesprächsrunde lädt und hierbei eine anteilige Übernahme der Kosten in Aussicht stellt. Das Land hat ein erhebliches Interesse, den Wassertourismus auszubauen und die Schiffbarkeit der Wasserstraßen zu sichern. Wegen des finanziellen Risikos für die in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal organisierten Gemeinden (Bad Freienwalde, Oderberg, Liepe, Niederfinow, Eberswalde, Schorfheide, Wandlitz, Liebenwalde) konnte eine Übernahme der Schleusen vom Bund an die Kommunen nicht erfolgen. Angesichts dessen, dass sich der Bund mit 50% an den Kosten beteiligen will und der Landkreis Barnim bereits erhebliche Investitionsmittel in Aussicht gestellt hat, ist es angezeigt, dass auch das Land in die Pflicht genommen wird. So sieht der Antrag vor, dass das Land für die älteste Wasserstraße Deutschlands Förderprogramme auflegt, die eine weitgehende Übernahme des kommunalen Eigenanteils ermöglichen. Zugleich ist eine nachhaltige Deckelung des finanziellen Risikos für die Anrainergemeinden für mindestens 25 Jahre vorgesehen. Ebenso soll ein Gutachten erstellt werden, das die Auswirkungen einer möglichen Einstellung des Schleusenbetriebs prüft. Die historische und wassertouristische Bedeutung des Finowkanals ist so prägend für die Region, dass es eines Miteinanders zwischen Bund, Land und Kommunen bedarf.
 
Péter Vida

Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER



Endlich: Kehrtwende bei Windkraft ist Bestätigung für BVB / FREIE WÄHLER – Aber weitere Maßnahmen nötig
 
Die heute vorgestellte Bundesratsinitiative der Brandenburger Landesregierung in Sachen Windkraft stellt die wortgleiche Umsetzung einer jahrelangen Forderung von BVB / FREIE WÄHLER dar. Mehrfach hat BVB / FREIE WÄHLER die Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich im Landtag beantragt und entsprechende Bundesratsinitiativen zur Änderung des Baugesetzbuches vorgeschlagen. Bis letztes Jahr wurde dies noch alles zurückgewiesen und von Rot-Rot abgelehnt. Doch jetzt vollzieht die Landesregierung eine Kehrtwende und übernimmt die von BVB / FREIE WÄHLER im Verbund mit vielen lokalen Bürgerinitiativen aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Privilegierung. Wir gehen davon aus, dass die Bundesratsinitiative aufgrund der massiven Betroffenheit auch anderer Bundesländer Aussicht auf Erfolg hat.
 
Zugleich ist festzuhalten, dass die Landesregierung durch ihre immer wieder erfolgte Ablehnung der entsprechenden Anträge von BVB / FREIE WÄHLER mitverantwortlich dafür ist, dass in dieser Wahlperiode über 500 weitere (immer größere) Windräder in Brandenburg errichtet werden konnten, die Dörfer bedrängen und zur Strompreisteuerung beitragen.
 
Deswegen fordert BVB / FREIE WÄHLER über die Bundesratsinitiative hinaus, dass bis zum Abschluss des Verfahrens ein Moratorium verhängt wird, um somit Mitnahmeeffekte durch schnelle Anträge auf Errichtung weiterer Windräder zu verhindern. Zugleich müssen für die bereits errichteten Windräder strenge Schallprüfungen durchgeführt werden, um die bestehenden Emissionsschutzwerte konsequent durchzusetzen. Ebenso muss das Landesumweltamt stärker auf die fristgerechte Einzahlung der Rückbaubürgschaften drängen.
 
Diese gewichtige Veränderung der Landespolitik zeigt, dass BVB / FREIE WÄHLER durch beharrliche und inhaltlich fundierte Arbeit seine Inhalte sukzessive durchsetzen kann. Es lohnt sich, hartnäckig für Prinzipien einzustehen.
 
Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER

Mittwoch, 5. September 2018

Brandenburger Bürgerbewegungen - macht euch vereint stärker

Freie Wähler Schönefeld gegründet – Sofortiger Beitritt zu BVB / FREIE WÄHLER

In der vergangenen Woche wurden nun offiziell die Freien Wähler Schönefeld (FWS) gegründet. Die aus der Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge hervorgegangene Wählergruppe hat auf ihrer Gründungsversammlung einstimmig den Beschluss gefasst, ab sofort auch als kommunalpolitische Vereinigung aktiv zu werden.

Zur Sprecherin der Freien Wähler Schönefeld wurde Renate Detsch gewählt. Sie ist die Initiatorin der derzeit laufenden Petition zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Zugleich beschlossen die Gründungsmitglieder den sofortigen Beitritt der Freien Wähler Schönefeld zum Landesverband BVB / FREIE WÄHLER. Die lokale Sprecherin Renate Detsch gehört zu den Vertrauenspersonen der von BVB / FREIE WÄHLER getragenen und im Herbst startenden Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“.

Für BVB / FREIE WÄHLER stellt die aktive Wählergruppe aus Schönefeld eine weitere Bereicherung und Verdichtung des Netzwerkes aus über 100 Wählergruppen dar. Mit den Freien Wählern Schönefeld soll im kommenden Jahr nicht nur die Wahl der Gemeindevertretung, sondern auch des Kreistages Dahme-Spreewald in Angriff genommen werden.

Landtagsabgeordneter Péter Vida wies darauf hin, dass mit den Freien Wählern Schönefeld eine sehr schlagkräftige Mannschaft die Volksinitiative unterstützen und zugleich die weiteren programmatischen Punkte von BVB / FREIE WÄHLER vor Ort vertreten wird.

Renate Detsch
Sprecherin Freie Wähler Schönefeld

Péter Vida
Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER

 

Die Ahrensfelder Bürgerbewegungen  haben in dem Sinne noch viel Potenzial!

Montag, 3. September 2018

172 Petenten jetzt zufrieden mit den geplanten Lärmschutzmaßnahmen?

2015:
2015 richteten sich 172 Petenten in einer Petition an die Gemeindevertretung mit der Forderung, die vom Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Bau des Kunstrasenspielfeldes auf der Ahrensfelder Sportanlage im Amtsblatt versprochene Lärmschutzmaßnahme für das Wohnumfeld endlich so zu erstellen, dass die Lärmbeeinträchtigung in Teilen des angrenzenden Wohnparks gemindert wird. Nicht als ausreichende Maßnahme hat sich der Erdwall von geringer Höhe erwiesen.
Die Forderung haben die Unabhängigen nach in Augenscheinnahme des Wohnumfeldes mittels eines Antrages noch unterstützt.

Petition und Antrag wurden mehrheitlich abgelehnt. Schalltechnische Untersuchungen würden Lärmschutzmaßnahmen nicht erforderlich machen. Lärmschutz als Pflichtaufgabe der Gemeinde entfällt in dem Fall, war die Begründung.

2018:
Nun ist auf der Sportanlage ein weiteres Kunstrasenspielfeld geplant. Im Zuge dessen, gab es  jetzt schalltechnische Untersuchungen.

Lärm im Bestand 2018 grenzwertig:


wird fortgesetzt

Freitag, 31. August 2018

Info: Bauarbeiten auf der Bundesstraße 158 und mehr

Wie steht es um den Geh- und Radweg zwischen Mehrow und Ahrensfelde?

Ich erinnere an den Blogbeitrag vom 29.05.2012!!

Auf Nachfrage beim Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg erhielt ich folgende Aussage:
Bis 2010 befand sich der Radweg im Projektprogramm und war bis zur Vorlage der Entwurfsplanung auch planerisch bearbeitet. Danach kam es zum Stopp der möglichen Baudurchführung  auf Grund fehlender Haushaltsmittel.
Über die Möglichkeit einer Einordnung der Maßnahme in das Projektprogramm nach 2015 wird noch entschieden werden!!


Alle jetzt in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien und Wählergruppen hatten in den Wahlprogrammen versprochen, sich für den schon vor über 20 Jahren vorgesehenen Bau des Geh- und Radweges einzusetzen! 

Zu Beginn der Wahlperiode:
Offentsichtlich  hat die Verwaltung auf den Antrag der Unabhängigen vom Juli 2014 sich an den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg gewandt. 
Die Gemeindevertreter und der Antragsteller kennen die Antwort des Landesbetriebes nicht, aber die MOZ wohl. Eigenartig!


Weder von den politischen Gremien, noch vom Bürgermeister und der Verwaltung ist seit November 2014 etwas zur Realisierung des Projektes unternommen worden!

Info: Wer am Montag zum Hauptausschuss will, wird vor verschlossenen Türen stehen. Der wichtigste und Pflichtausschuss fällt wieder mal aus. Es gibt offensichtlich nichts zu beraten. Verantwortlich dafür ist der Vorsitzende Herr Joachim von der Ahrensfelder FWG. Nichts zu beraten heißt, es kommt nichts aus der Verwaltung, wie üblich nichts aus den anderen Ausschüssen und von den Fraktionen. Trotz Ausfalls erhält der Vorsitzende nach der Entschädigungssatzung der Gemeinde 280€! Das bedarf einer Änderung der Satzung, spätestens in der nächsten Wahlperiode!

Donnerstag, 30. August 2018

299.878 Seitenaufrufe - Zahl der Leserinnen und Leser steigt ständig

Die Ahrensfelder Unabhängigen

Reaktion auf den letzten Leserbrief:

Schuld haben immer die anderen, diesmal ist es die Kröte

...sehr schöner Leserbrief, Wolfgang.

Gut dass die den auch abgedruckt haben, ist mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr.

Lese Deine Mails regelmäßig.

Weiter so und mit lieben Grüßen
Andreas

Hier ein Kommentar von Interesse: 

Also ich finde das langsam nicht mehr witzig. Ich arbeite im öffentlichen Dienst in Berlin und könnte mir so etwas (Homepage Ackermann) nicht erlauben. Da haben ja die Gemeindemitarbeiter Glück, dass sie keine Beamte sind - so können sie anscheinend machen was sie möchten. Toleriert wird das auch alles noch!? Wie peinlich ist diese Verwaltung eigentlich? Wie soll man denn manche Mitarbeiter noch ernst nehmen? Der eine Mitarbeiter hat eine denkwürdige Homepage, ein anderer Mitarbeiter stellt seinen Fitnesswahn regelmäßig halbnackt öffentlich im Internet zur Schau. Ok, Privatleben kann ja jeder machen was er möchte. Aber man sollte doch im Hinterkopf behalten, wo man arbeitet und das es halt nicht wenige Bürger und Bürgerinnen gibt, die im Internet unterwegs sind.

Homepage: https://www.xing.com/profile/DanielA_Ackermann4  
Fitnesswahn?

Hier noch zwei Denkanstöße aus der MOZ:

Nur das zu vermitteln, was ihm nützt, scheint mir seit Jahren die herausfordernde Informationspolitik des Bürgermeisters Gehrke zu sein.
Wir Unabhängigen wollen Veränderung, genau deshalb gehören wir zu den konstruktiven Nörglern und Kritikern der Gemeinde.

Mittwoch, 29. August 2018

Schuld haben immer die anderen, diesmal ist es die Kröte

Hier spricht kein Trittbrettfahrer! Darin tut sich auch in Ahrensfelde so mancher hervor.

Kreistag: Unser Vertreter Thomas  Strese berichtet aus dem Kreisausschuss!


Hallo liebe Mitstreiter,

eine der ersten Amtshandlung im heutigen Kreisausschuss durch den neuen Landrat waren Geld und Struktur:

  • Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung für den Landrat und den neu zu wählenden ersten Beigeordneten.
    und natürlich eine
  • Strukturänderung, in der Wirtschaft nicht unmittelbar vorkommt.

Der Landrat wird erwartungsgemäß an Lampe als Beigeordneten ohne nochmalige Ausschreibung festhalten.
Die Grünen gehen leer aus.

Für die Entlastung des Landrates ist die Ausschreibung der Stelle eines persönlichen Referenten geplant.
Damit hat der neue Landrat dann mehr Zeit für wichtige repräsentative Aufgaben.

Die umfangreiche Tagesordnung war nach 50 Minuten ohne Diskussion abgearbeitet.
Die beiden Vorlagen habe ich beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strese

Toller Einstand des Landrates meine ich! Es gibt scheinbar nichts Wichtigeres! Ich meine, dass die grünen Steigbügelhalter wohl nur zunächst leer ausgehen!

Samstag, 25. August 2018

Nun ein paar Worte zur Gemeindevertretersitzung am 20.8.2018

Allgemein:
Zuhörer waren nur Herr Ziemer von den Unabhängigen und zeitweise eine ältere Dame zum Problem Regenwasser in ihrer Straße.
Wieder ein Beispiel von seit Jahren gewachsenem Desinteresse an kommunaler Politik. Der Bürgermeister hat wie immer die GV als seine Spielwiese genutzt. Von der Mehrzahl der Gemeindevertreter kam nichts zu wichtigen Sachthemen.

Nun zu Themen:
Zu erwarten war, dass das Bauvorhaben Kita – Eiche nicht wie der Bürgermeister vollmundig angekündigt hatte, planmäßig abgeschlossen wird. Nein, die Betriebserlaubnis kann erst mit der Fertigstellung in 4 Wochen erteilt werden.
Die unerwartet hohen Temperaturen hätten Anteil daran, war der Kommentar von Herrn Schwarz im Bauausschuss dazu.

Die Bauarbeiten an der Bahnstrecke Ahrensfelde – Werneuchen wurden termingerecht abgeschlossen. Wie haben die Bauarbeiter das bei der Hitze bloß geschafft? Ihnen sei dafür gedankt. Bei der Eröffnung der Strecke war die Ministerin anwesend. Erst diese musste die auch anwesenden Bürgermeister von Ahrensfelde und Werneuchen auf die notwendige und seit Jahren nicht praktizierte Kooperation aufmerksam machen und diese einfordern. Leider sind hier Möglichkeiten effektiver Zusammenarbeit und Abstimmungen, auch mit Panketal sowohl vom Bürgermeister, als auch von der Gemeindevertretung vertan worden.

Die Gemeinde ist jetzt dabei mit dem Investor BONAVA zum Gemeindegrundstück (6,4ha) Kirschenallee den Kaufvertrag abzuschließen. Meine Kritik sowohl zum Verkaufspreis von
62 € pro m², als auch zum Bauvorhaben auf dieser Fläche habe ich öffentlich und im Blog mehrfach geäußert. Für mich ist das ein Fall für den Bund der Steuerzahler und der Kommunalaufsicht des Landes. 

Die Verhandlungen mit der Kirche um den Bau einer Kita (Art?) auf deren Fläche ( Kirschenallee ) sind nach Aussage des Bürgermeisters positiv angelaufen. Kosten kämen allerdings auf die Gemeinde zu?

Schon im Bauausschuss hat der Bürgermeister informiert, dass gegen den Bebauungsplan Lindenberg Süd eine Normenkontrollklage eines anliegenden Gewerbetreibenden läuft.

Zum Schuljahresbeginn kam vom Bürgermeister nur die Fünfzügigkeit der neuen ersten Klassen. Die Überbelegung, da die Schule nur für die Vierzügigkeit gebaut wurde und 700 Schülerinnen und Schüler derzeit umfasst. Ein Wahnsinn sage ich und das Ergebnis einer total Schulfehlplanung! Auch dazu habe ich schon im Blog und auch öffentlich meine Meinung gesagt. Das wird in den nächsten 2 Schuljahren noch katastrophaler für Schüler und Lehrkräfte, weil die Grundschülerzahlen noch steigen werden. Alle Schüler sind dann in Blumberg nicht mehr unter zu bringen. Geplant ist die Fertigstellung der neuen Schule in Lindenberg erst für 2021/22.

5 Tagesmütter haben wir in der Gemeinde. Darüber und über die nach Meinung der Tagesmütter unzureichende Unterstützung durch die Gemeinde habe ich im Blog berichtet.
Nun wurde die Verwaltung offensichtlich durch die Kapazitätsprobleme  in den Kitas veranlasst, auf die Tagesmütter zuzugehen und hat ein Gesprächstermin angeboten. Das Gespräch kam zustande, wie die MOZ berichtete; der MOZ nach allerdings ohne Ergebnisse.
Dieser kritische MOZ-Artikel ist dem Bürgermeister seiner Info in der Gemeindevertretersitzung nach, wohl "mächtig aufgestoßen"
Das was dort angeführt wird, gibt den Inhalt des Gesprächs  seiner Meinung nach nicht richtig wieder. Ein nächstes Gespräch wäre für September/Oktober vorgesehen. Auf Gesprächsinhalte ist der Bürgermeister nicht eingegangen. Nur dahingehend, dass die Zusammenarbeit und beispielsweise finanzielle Unterstützung keine Pflichtaufgabe der Gemeinde wäre, zumal ja auch eine Tagesmutter ausschließlich Berliner Kinder betreut. 
Ich meine hier sollte der Bürgermeister mal nach Panketal und Bernau schauen, da praktiziert man die Zusammenarbeit mit den Tagesmüttern wesentlich angebrachter.
Hier sei nachträglich noch ergänzt: 
Die finanzielle Unterstützung der Tagesmütter sei keine Pflichtaufgabe, so Gehrke!
Die finanzielle Unterstützung des privaten Schülertransports in Höhe von 29.000€ in das private Gymnasium nach Grünheide war auch keine Pflichtaufgabe, trotzdem ist sie auf Wunsch des Bürgermeisters von der Mehrheit in der Gemeindevertretung beschlossen worden.
Nur soviel zur Gleichbehandlung und objektivem Handeln!

Zu den Sachthemen über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Ausgaben 2017, Abwägungsbeschlüsse nach Offenlage zu den Sportplätzen Ahrensfelde und Blumberg , Vergabe von Planungsleistungen für den Bau der neuen Grundschule ist die Gemeindevertretung ohne jegliche Debatte den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt.

Dem Abwägungsbeschluss zu den Ergebnissen der Offenlage Sportplatz Ahrensfelde habe ich nicht zugestimmt. Warum? Der Lärmschutz; darauf gehe ich in einem weiteren Beitrag ein.

Nun zur Vergabe der Planungsleistungen Neubau Schule. Meine Bedenken dazu, habe ich im Vorfeld hier im Blog (Beitrag vom 14.8.18) geäußert. So wie ich es erwartet habe, ist es gekommen. Der von der Verwaltung favorisierte Bieter (eine Bietergemeinschaft von 4 Beteiligten aus dem Barnim), der meiner Meinung nach bei weitem im Schulbau nicht die Erfahrung anderer Bieter aufzuweisen hat, hat den Zuschlag bekommen. Die namentliche Nennung wird im nächsten Amtsblatt sicher erfolgen. Vielleicht interessiert sich die Architektenkammer für das Procedere der Vergabe.
Meine Bedenken, ob oder nicht die Behandlung der Vergabe im nichtöffentlichen Teil, konnte die Kommunalaufsicht entkräften. Meine Nachfrage dort, hat der Bürgermeister als Störung des Verfahrens wohl empfunden. Man sollte doch solche Bedenken im Innenverhältnis klären, riet er. Ich darf allerdings darauf verweisen, dass genau der Bürgermeister zu Beginn der Wahlperiode den Ahrensfelder Unabhängigen jegliche Zusammenarbeit verweigert hat. Nicht zuletzt war er später maßgeblich an der Änderung der Geschäftsordnung zu unserem Nachteil beteiligt.

Ich wiederhole: Die Ahrensfelder Schulplanung darf nicht 2021/22 enden. Bis 2030 braucht Ahrensfelde eine weitere dreizügige Grundschule. Die neue Oberschule in Blumberg wird wachsen und die jetzige Grundschule dort verdrängen. Hier gilt es in Vorausschau ein entsprechendes Grundstück möglichst im Zentrum der Gemeinde zu sichern.