Sonntag, 17. November 2019



Umweltskandal in Mehrow

Wie ein geschütztes Waldbiotop seltener Singvögel und Zauneidechsen mit 92 dB-Höllenlärm an einem Tag zerstört und zerhäckselt wird 

Ein erster Blick auf die massiven Abholzungen im geschützten Waldbiotop am 16.11.2019. Unten die Ansicht vom Oktober 2019 einen Monat vor den jetzigen Zerstörungen. 



 "Wir beseitigen hier nur Aufwuchs wie im Herbst jeder Gartenbesitzer - das ist alles genehmigt!" (Benedikt Eckelt am 16.11.2019 , Sprecher der verantwortlichen Eigentümer Howaldt und Ortschronist von Mehrow / Seite: mehrow.de ) 

Unsere treuen Blog-Leser wissen: Es geht um fetten Reibach. In Ahrensfelde OT Mehrow (Kreis Barnim/Brandenburg) sollen 6200 qm Forst am Ortsrand fast komplett für ein Baugebiet gerodet werden. Ein Umweltfrevel, der bekanntlich nur einen Spekulanten reich machen würde. 

Noch läuft die Bürgerbeteiligung, das Projekt ist auch politisch hoch umstritten. Die Genehmigung ist offen (siehe dazu unsere Posts hier im Blog von Mai, Oktober und November 2019 sowie die Homepage unseres gemeinnützigen Umweltvereins unter www.Mehrow21.de)  

Es gibt bisher kein Baurecht. Trotzdem wurden an diesem Samstag massive Abholzungen vorgenommen. 

Und das, obwohl allgemein bekannt ist, dass alle Umwelt- und Naturschutzverbände im laufenden Verfahren die geplante Wald-Umwandlung und damit schwere Eingriffe in diese wertvollen geschützten Lebensräume ablehnen. Verbands- und Anwohner-Klagen zum Erhalt der Lebensräume streng geschützter Tierarten werden geprüft. 

Mein Freund der Baum ist tot: Abgeholzter sechs Meter hoher Laubbaum mit ca. 17 cm Stammdurchmesser - bisher wertvoller Lebensraum für streng geschützte Brutvögel wie die Goldammer und die Dorngrasmücke.

"Das ist alles genehmigt und hat seine Richtigkeit, das kann ich Ihnen versichern!" (Benedikt Eckelt am 16.11.2019 um 8.30 Uhr am Rande der begonnenen Abholzungen)    

Nicht ohne Grund wollen die örtlichen Immobilienspekulanten daher nun wohl rasch Tatsachen schaffen - nicht zum ersten Mal übrigens (siehe mehrow21.de zu den Kahlschlägen des vormaligen Besitzers Heiko Schmidt). 

Ohne Baugenehmigung und Ankündigung gegenüber den rund 50 Anwohnern wurden an diesem Wochenende (16.11.2019) mit einer brutalen Zerstörungswut von 18 Helfern und Helfershelfern mehrere Hundert größere und kleinere Bäume auf dem Natur-Areal rücksichtslos abgeholzt und unter Höllenlärm sofort zerhäckselt.

Schon um 8 Uhr morgens am Samstag rückten die Abholzer an und begannen unter großem Lärm ihre Arbeit. Wir wurden sofort von Anwohnern benachrichtigt. Als Vereinsvorsitzender von Mehrow 21 stellte ich die Verantwortlichen gegen 8.30 Uhr zur Rede. 

Neben den Eigentümern - der Familie Howaldt aus Mehrow - war der vormalige Besitzer Heiko Schmidt zugegen, der das Areal und weitere Grundstücke 2008 ersteigert hat (18 500 qm Brachland für weniger als 50 000 Euro). Auch ein Baufahrzeug der Firma Rahlf war zu sehen.   

Die meisten Beteiligten wandten sich sofort ab, als ich auf die Gruppe zuging. Herr Howaldt empfing mich grußlos mit dem Hinweis, ich solle sofort "sein Grundstück verlassen". Da hatte ich gerade wenige Schritte von der Straße auf das seit 30 Jahren frei zugängliche Gelände gegenüber unserer Wohnanlage getan.            




Klima-, Arten- , Biotop- und  Umweltschutz? Gerne, aber bitte nicht hier in Ahrensfelde - da sind Interessen von Spekulanten wichtiger als das Allgemeinwohl. Es winken viele 100 000 Euro Verkaufsgewinn! Da muss eben das Waldbiotop dran glauben - auch wenn über den Bau noch gar nicht endgültig entschieden ist.

Bild oben: Herrlicher Herbstwald im Oktober 2019 vor den Zerstörungen.
Danach kam Benedikt Eckelt (Vater von Patricia Howaldt) auf mich zu. Ich fragte ihn freundlich, ob eine Genehmigung für die Eingriffe in dieses geschützte Biotop vorliege. Seine erste Auskunft: "Wir beseitigen hier nur Aufwuchs wie im Herbst jeder Gartenbesitzer - das ist alles genehmigt."

Ich fragte, ob er mir die angebliche Genehmigung zeigen könne. Die Antwort: "Nein, das muss ich nicht." Auf den Hinweis, dass unser gemeinnütziger Umweltverein Mehrow 21 e.V. bereits die Polizei informiert habe, zeigte er mit dann nur kurz eine ausgedruckte Mail der Sachbearbeiterin der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) des Landkreises Barnim in Eberswalde, Anja ReetzDanach wandte er sich grußlos ab. 

In der Mail heißt es nach meiner Erinnerung u.a. sinngemäß, dass Aufwuchs gelichtet werden könne und Zuwege z.B. an der Wendeplatte freigemacht werden dürfen. Vor der Erlaubnis für größere Abholzungen ist darin keine Rede. Wir werden das aufklären.        

Zerstörungswut aus Profitgier: Auch bestehende Baugruppen am Rande zum Park wurden teilweise weggesägt 

Die Polizei war mit einem Einsatzwagen gegen 9.30 Uhr vor Ort. Herr Eckelt zeigte auch den Ordnungshütern die Mail, die darauf erklärten, sie würden diese Großaktion nicht stoppen. Auf meinen erneuten ausführlichen Hinweis, hier gehe es um unerlaubte Eingriffe in Biotope streng geschützter Arten und es lägen bisher keinerlei Baugenehmigungen vor, wurde nicht reagiert. Die Polizisten wirkten überfordert.  

Zerschreddertes Biotop: Von 9 bis fast 17 Uhr wurden mit Höllenlärm von bis zu 92 dB (laut Messung) und massiven Erschütterungen zahlreiche vor wenigen Wochen noch prächtiges Laub tragende Bäume in Sägemehl  verwandelt  

Um was geht es uns? Unser gemeinnütziger Umweltverein Mehrow 21 setzt sich satzungsgemäß für den Erhalt dieser Biotope als "grünes Herz" von Mehrow ein und wird wie schon 2010-2013 mit allen verfügbaren Mitteln für den Erhalt der Waldflächen kämpfen. 

Schon damals konnten wir nach den Kahlschlägen weitere schädliche Eingriffe u.a. durch Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden sowie Offene Briefe an maßgebliche Politiker im Land verhindern. 

Die Zweite Offenlegung der Pläne zu diesem strittigen Vorhaben hat gerade erst begonnen. Alle Bürger von Ahrensfelde können sich beteiligen und sind erneut aufgefordert, ihre Einwände vorzubringen. Infos dazu gibt es im aktuellen Amtsblatt.

Wie im Blog hier vor wenigen Tagen berichtet, ist das Vorhaben zu Recht sehr umstritten. Die kürzliche weitere  Abstimmung der Gemeindevertretung war keineswegs einstimmig, sondern endete 13:6, also mit sechs Gegenstimmen. Hätten nur vier weitere Angeordnete abgelehnt, wäre die beabsichtigte Rodung von 6200 qm Wald zumindest vorerst gestoppt worden.   

Nur die CDU, die SPD, Freie Wähler und die AfD stimmten bisher geschlossen dafür. Vielleicht denken diese Abgeordneten jetzt nach diesem skandalösen Umweltfrevel noch einmal über ihre Verantwortung für Arten-, Umwelt - und Klimaschutz nach, wie es die Abgeordneten der Grünen, der Linken, der Unabhängigen und des Bürgervereins Eiche dankenswerterweise schon getan haben. 

In einem demokratischen Rechtsstaat sollten solche Faustrecht-Aktionen mitten in einem Genehmigungsverfahren nicht geduldet werden und auch politische Konsequenzen haben. Sprich: Die Zustimmung für das fragwürdige Vorhaben sollte von der Gemeindevertretung als alleiniger Souverän endlich versagt werden.     




Kleinholz im geschützten Biotop von Dorngrasmücke, Grünspecht und Goldammer - so schaffen ortsansässige Spekulanten in Ahrensfelde einfach mal Tatsachen. Oben die Ansicht vom Oktober 2019 vor der Abholzung.    
Wie kann es jetzt weitergehen? Fakt ist: Die Forstbehörde hat das Areal als eine der wenigen in Mehrow verbliebenen Waldflächen eingestuft. Daran ändern die erneuten Abholzungen überhaupt nichts. 

Die Flächen könnten wie schon in den letzten 25 Jahren schnell wieder mit jungen Buchen und Birken bewachsen sein und wieder eine herrliche und ökologisch wertvolle Ergänzung zum angrenzenden See-, Park- und Friedhofsgelände und den ausgeräumten Agrarsteppen nebenan sein. 

So sieht das Areal nach der Abholzung aus (Ausschnitt)

Zur Erinnerung: 2004 hat die Gemeinde Ahrensfelde lange vor der Versteigerung (!) die Erweiterung des Parks an dieser Stelle einstimmig beschlossen (siehe auch mehrow 21.de mit Original-Dokumenten und Beschlüssen). Die Flächen sollten demnach ein öffentlicher Park für alle werden, nicht privates Bauland für einige wenige!

 Dieser Beschluss lässt sich weiterhin im Interesse des Gemeinwohls umsetzen. Ein Park für alle, ein grünes Herz für Mehrow und geschützte Arten statt weiterer Zersiedelung! 

Die Gemeindevertretung kann das immer noch jederzeit beschließen. Es gibt keine Pflicht, Mehrow weiter zu zersiedeln, im Gegenteil.

Warum setzt sich der Ortsvorsteher und frühere Amtsleiter Bernhard Wollermann (SPD) nicht für das Allgemeinwohl ein und stattdessen für die Privatinteressen der Bebauung? Auch seine Rolle wird noch zu klären sein.     


Der Käufer der Flächen genießt jedenfalls keinen Vertrauensschutz. Das Areal wurde so billig versteigert, weil es bis 2008 und danach Brachland im Außenbereich war, ohne Aussicht auf Bebauung. 

Der damalige Käufer Schmidt hat bereits eine Teilfläche bebaut und seinen Reibach mehr als gemacht. Die befreundeten Nachfolger Howaldt wussten, auf was sie sich einlassen.       

Es ist und bleibt ein Skandal, dass nun in geschützten Lebensräumen solche zerstörerischen Eingriffe vorgenommen werden, bevor über das Bauprojekt überhaupt entschieden ist und Genehmigungen erteilt sind. 

In einem demokratischen Rechtsstaat sollte das nicht geduldet und vielmehr konsequent geahndet werden.
  
  

Was sollen die Bürger denken, die im aktuellen Amtsblatt aufgerufen werden, ihre Einwände zum Vorhaben vorzubringen, während die Eigentümer des Areals schon Fakten schaffen und abholzen?

Auch alle Gemeindevertreter sollten empört sein, dass sie damit faktisch übergangen werden und ihre Entscheidungen in der per Gesetz vorgeschriebenen weiteren Abwägung von den Eigentümern nicht abgewartet werden. 

Und was meint eigentlich Bürgermeister und Verwaltungschef Gehrke (CDU) zu diesem Umweltfrevel, der Tatsachen schaffen soll? Wie erklärt er den kritischen Umwelt- und Naturschutzverbänden diese Eingriffe? 

Was unternimmt die Gemeinde, was der zuständige Landkreis? Und hat die Untere Naturschutzbehörde mit der Mail von Frau Anja Reetz solche Abholzungen tatsächlich genehmigt?



Wir werden das aufklären, versprochen! Die fragwürdigen und schmierigen Vorgänge rund um dieses Natur-Areal bleiben ein Schandfleck für die Gemeinde Ahrensfelde und für den ganzen Landkreis. 

So kann man in Zeiten des dramatischen Klimawandels und des alarmierenden Artensterbens nicht (mehr) mit den letzten natürlichen Biotopen eines Ortes umgehen. Das ist schlicht verantwortungslos. 




























































BVB / FREIE WÄHLER als Finanz-Aufseher über die Landesregierung

BVB / FREIE WÄHLER will die Verwendung des Steuergeldes sehr genau kontrollieren und maximale Transparenz sicherstellen.


Nach längeren Abstimmungen zwischen den Fraktionen des Landtags im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer erhält BVB / FREIE WÄHLER die Leitung des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Diese Funktion wird Landtagsabgeordneter Dr. Philip Zeschmann, der auch Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, übernehmen. Er ist zwar noch neu im Landtag, aber seit vielen Jahren im Kreistag Oder-Spree Mitglied des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und von Hause aus Diplom-Volkswirt.



„Ich freue mich sehr darauf, die Arbeit der Landesregierung – in diesem Fall speziell die Verwendung und Verausgabung unser aller Steuermittel – sehr genau prüfen und kontrollieren zu können. Darauf und auf einen absolut transparenten Umgang mit den getätigten Ausgaben haben unsere Bürger als Steuerzahler einen Anspruch. 

 Das gilt auch ganz besonders für die Investitionen aus dem von der neuen Koalition über Kreditaufnahme finanzierten Sondervermögen. Gerade auf Kredit darf nichts fehlinvestiert werden, weshalb ich mir jede Kosten-Nutzen-Analyse für jedes Projekt sehr genau anschauen werde.“ so Zeschmann zu seiner zukünftigen Aufgabe.



Zugleich erhält BVB / FREIE WÄHLER den stellvertretenden Vorsitz im Europa-Ausschuss, den der Blankenfelder Landtagsabgeordnete Matthias Stefke übernehmen wird.



Péter Vida
Vorsitzender BVB / FREIE WÄHLER Fraktion

Anmerkung: 

Das wäre auch in unserer Gemeinde angebracht! 
Neuestes Beispiel: 
Als beschlossen wurde, den Bauhof im Rehahn - Blumberg  zu errichten, plädierte der Bürgermeister dafür, darin zusätzlich zum Sozial - und Bürotrakt  für die Mitarbeiter eine Wohnung zu integrieren. Gedacht für jemanden, der eine Kontroll- und Bewachungsfunktion übernehmen sollte. Seine Seilschaften stimmten dafür, obwohl jeder Vernüftige sehen konnte, dass sich in dieser Einöde keiner für diese Wohnung finden würde! So wie von Gehrke gewollt, wurde nun die Wohnung für 255.000€ Steuergelder gebaut. Nun steht die Wohnung leer und auf Nachfrage an Gehrke, wie weiter, gibt es die Antwort, für die  Betriebswohnung gibt es bisher keinen Interessenten.
Allerdings hat Gehrke inzwischen wohl geschnallt, dass das mit seinen anfänglichen Vorstellungen in die Hose gegangen ist und so hat er die Wohnung klammheimlich zum Bürokomplex umrüsten  lassen. Zur Nutzung hat er sie dann dem Wasser- und Abwasserzweckverband angeboten, der allerdings dankend abgelehnt hat.
Ich habe mir die umgerüstete "Betriebswohnung" neulich angesehen und sie steht noch leer! "Wer will denn in diese Einöde  ziehen, so dort Anwesende!"

Ich nenne  den Vorgang fahrlässige  Steuerverschwendung und einen Fall für  das Schwarzbuch sowie für den Bund der Steuerzahler!


Noch ein Beispiel für den fahrlässigen Umgang mit Steuermitteln unter der Verantwortung des „glaubhaften und weitsichtigen“ Bürgermeisters.

Hier zur Schulpolitik:

Über die Fehlentscheidungen der Gemeinde in der Schulpolitik in Verantwortung des fachinkompetenten, langjährigen Bürgermeisters habe ich schon mehrmals berichtet und will mich hier nicht wiederholen.

Das Ergebnis kann jeder mit der übervollen Grundschule in Blumberg, mit der fehlenden, die Chancengleicheit für alle Oberschüler sichernden Oberschule mit gymnasialer Stufe und dem neu geplanten „vierzügigen Grundschustandort!!“ im Außenbereich der Gemeinde sehen. Eine kommunale Fläche im Ortsteil Ahrensfelde stand für den neuen Schulstandort offensichtlich nicht mehr zur Verfügung (6,4ha wurden z.B. für 62€/m² an BONAVA verkauft) und so blieb nichts anderes übrig, als in Lindenberg eine Fläche (??) anzukaufen.

Nun ist auch bekannt, dass die Gemeinde den Grundschulstandort Blumberg vertraglich an den Landkreis abgegeben hat. Ab 2021 sollen hier je eine zweizügige Grundschule und Oberschule ohne gymnasiale Oberstufe durch den Landkreis als Träger betrieben werden!!
Und jetzt kommt es dicke, der Schulkomplex (Grundstück, Schulgebäude, 2Turnhallen, Sportanlage, Nebengebäude wurden für läppische 5 Mio€ abgegeben! Eine Schande, die für die Verantwortlichen ohne Konsequenzen blieb! Allein das moderne Schulgebäude ist mit Ausstattung locker geschätzt 15 Mio€ wert!

Und jetzt geht es weiter. Für die neue Grundschule sind etwa 25Mio€ geplant. Richtig war es, Fördergelder beim Ministerium einzuwerben. In Aussicht gestellt wurden der Gemeinde 
5 Mio€, bei rechtzeitigem Einreichen der Planungsunterlagen. Nun hatte die Verwaltung wegen der „bisher verfehlten Schulpolitik“ keinen Vorlauf in der Standortfrage und konkreten Planung der Grundschule. Der Zeitrahmen der Fördermittelbeantragung erforderte allerdings schnelles Handeln.

 wird fortgesetzt




 

Freitag, 15. November 2019

In der Kita-Kostenbeitragssatzung der Gemeinde tut sich was

Mail des Leiters Fachdienst Ordnungsangelegenheiten

Empfänger:

Leiter Kindertagesstätten/ Hort, Sachgebiet Kindertagesstätten, Fachbereichsleiter, Bürgermeister (an)
Elternvertreter der Kita-(Hort)ausschüsse, Mitglieder der Gemeindevertretung, Mitglieder / sachkundige Einwohner des Ausschusses für Soziales und Kultur (bcc)


Sehr geehrte Elternvertreter
                                                                                                                                
in der Anlage erhalten Sie den aktuellen Entwurf der neuen Kostenbeitragssatzung der Gemeinde Ahrensfelde für die Inanspruchnahme
von kommunalen Kinderbetreuungsleistungen (ehemals Kitagebührensatzung) zur ersten Einsichtnahme übersandt.

Zur Erläuterung dieses Satzungsentwurfes sind durch die Gemeindeverwaltung Informationsveranstaltungen für die Elternvertreter an folgenden Tagen und Orten vorgesehen:


19.11.2019, 18:00 Uhr Hort Blumberg
21.11.2019, 18:00 Uhr Kita Blumberg
26.11.2019, 18:00 Uhr Kita Ahrensfelde
28.11.2019, 18:00 Uhr Kita Eiche
03.12.2019, 18:00 Uhr Kita Lindenberg


Die aktualisierte Kalkulation der Beiträge wird an den v. g. Abenden via Präsentation vorgestellt.

Die Elternvertreter der Kita-(Hort)ausschüsse bitte ich, den Satzungsentwurf auch an die Elterngruppenvertreter in ihrer jeweiligen Einrichtung weiterzuleiten.

Ihre Anmerkungen und Hinweise werden wir bei den einzelnen Veranstaltungen gerne entgegennehmen.

Nachdem der Satzungsentwurf und die Beitragsneukalkulation in allen Kindertagesstätten/Hort vorgestellt wurden, wird die Vorstellung und Beratung in den politischen Gremien (Sozialausschuss, Finanzausschuss, Gemeindevertretung) erfolgen.


Freundliche Grüße
Im Auftrag
Marcel Becker

Leiter Fachdienst Ordnungsangelegenheiten
Anmerkung: Die aktualisierte Kalkulation der Beiträge ist den Gemeindevertretern  nicht zur Kenntnis gegeben worden. Der Entwurf der Satzung liegt vor. Bei Bedarf stelle ich ihn zur Verfügung.

Finanzielle Entlastung oder stärkere Belastung?

Mittwoch, 13. November 2019

Der 9.11.2019 - Feierstunde und Gedenken in unserer Gemeinde?

Nichts dergleichen oder sollte mir da etwas entgangen sein?

In Panketal hat die Gemeinde den 9.11. wie folgt gewürdigt: 


Wieso in unserer Gemeinde nicht?
  
Haben wir keinen daran interessierten Bürgermeister? 
Keine daran interessierte Gemeindevertretung? Keine daran interessierten Ortsbeiräte? 
Keine Seniorenveranstaltungen, die den 9.11. hätten thematisieren können?
Keine ortsbezogene thematische Aufarbeitung in Form einer Ausstellung durch die Ortschronisten, Zeitzeugen und Vereine. 

Offensichtlich haben wir die nicht!  Leider!

Demnächst zum Entwurf der neuen Kita- Gebührensatzung!
Finanzielle Entlastung oder stärkere Belastung?

Sonntag, 10. November 2019

"Die Unabhängigen in Ahrensfelde haben einiges bewegt"

Richtig! 
Die Unabhängigen haben in der letzten Wahlperiode Einiges bewegt in Sachen mehr direkte Bürgerbeteiligung,  in Sachen mehr Transparenz in kommunalen Angelegenheiten, in Sachen mehr parlamentarischer Demokratie in den politischen Gremien und  mit Denkanstößen und Vorschlägen im Bildungsbereich und in der städtebaulichen Gestaltung und Entwicklung der Gemeinde, immer mit Blick auf den Schutz und die Erhaltung von Natur und Landschaft.
Und alles das, bei nicht wenig Gegenwind der "alten gemeindlichen Machthaber ". 
Und alles ohne Eigennutz im Sinne des Gemeinwohls!
Wir haben Einiges bewegt und das hat wie die Wahl gezeigt hat, Früchte getragen. Wir Unabhängigen sind die, die neben der AfD und vor den Grünen an  Stimmen und Vertretern in den politischen Gremien Zuwachs erfahren haben! 
FWG, CDU und Linke sind abgeschmiert und das nicht zu Unrecht!

Wir sind im Blog  heute bei 426.345 Blogseitenaufrufen und 1843 veröffentlichten Beiträgen und das Interesse am Blog ist nach wie vor groß. Etwa 100 Blogaufrufe sind täglich keine Seltenheit.

Wie mit uns oppositionellen Unabhängigen noch immer umgegangen wird, demnächst ergänzend ein Beispiel "Unser Antrag für die GV-Sitzung im November".

Unser Antrag: siehe Blogbeitrag vom 6.11.2019  
"Kommunale Flächen für Ausgleichsmaßnahmen"

In Absprache mit Herrn Seiler hatten wir vor, daraus einen fraktionsübergreifenden Antrag zu machen. Den Entwurf schickten wir den Fraktionen der Grünen (Herrn Schulz, Frau Schenderlein), dem Bürgerverein Eiche (Herrn Kusch, Frau  Tietz), den Linken (Frau Emmrich, Herrn Dr. Ackermann) und der AfD (Frau Länger, Herrn Länger zu. Darüber hinaus gab es zwischen Herrn Seiler und Herrn Dr. Ackermann schon im Vorfeld zum Thema und Vorhaben der Unabhängigen ein Gespräch. 
Einzig die AfD hat reagiert, den Inhalt positiv bewertet und noch Gesprächsbedarf gesehen. Von den anderen Fraktionen kam nichts!
Doch! Die Linken haben wohl unseren Antrag "kopiert" und eigenständig einen Antrag nahezu gleichen Inhalts eingebracht! Ja, so kann man es auch machen, wenn eigene Ideen fehlen!

Durch die angestrebte Einbeziehung der Fraktionen ist jetzt unser Antrag bei der GV - Vorsitzenden Frau Hübner (CDU)  ein Tag später gelandet, als es die Geschäftsordnung vorsieht und prompt hat diese den Antrag in Abstimmung mit dem Bürgermeister nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Eine Info an die Unabhängigen ist ausgeblieben!
Jetzt wissen sie liebe Leserinnen und Leser, "wie der Hase in dieser Gemeinde immer noch läuft"! 

Demnächst: "Der 9.11.:Feiern und Gedenken in unserer  Gemeinde"?


 

Donnerstag, 7. November 2019

Gemeindevertretung Ahrensfelde: Nur noch 13:6 für die Zerstörung von 6200 qm Wald in Mehrow (Teil 2)

Eine Blamage. Anders kann man es kaum bezeichnen, was 13 gewählte Mitglieder der Gemeindevertretung Ahrensfelde in der jüngsten öffentlichen Sitzung ablieferten (über die Sie hier in Teil 1 bereits lesen konnten). Womöglich hat der ein oder andere Kommunalpolitiker noch nicht einmal gemerkt, wie er seine Glaubwürdigkeit verspielt.

In den Zuschauerreihen jedenfalls gab es zu Recht fassungsloses Kopfschütteln. Denn unter Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung waren sich die 20 anwesenden Gemeindevertreter noch erfreulich einig. Das "Klima- und Freiflächenkonzept für die Barnimer Feldmark" wurde einstimmig beschlossen. Das schöne Ziel: Erhalt und Verbesserung der Freiräume in der Region. Lobenswert!

Dafür warb dann mit blumigen Worten auch Jörg Dreger. Man müsse "an die Natur denken", die Umwelt müsse "nach vorne kommen", postulierte der SPD-Mann und langjährige Vorsitzende des Bau-Ausschusses. Gerade Dreger indes hat bekanntlich auch viele fragwürdige und umweltbelastende Immobilienprojekte bisher meist befürwortet (siehe dazu unsere früheren Posts).
 
Aber manche Menschen werden ja im Alter schlauer und einsichtiger. Der Unternehmer ("Dreger-Zaunbau" in Blumberg) ist mittlerweile immerhin selbst Vertreter in den Gremien des Naturparks Barnim. Solche Naturparks haben allerdings vergleichsweise wenig mit echtem Umwelt- und Klimaschutz zu tun. Vielmehr geht es eher um eine Art "green-washing" von Regionen, die sich nachhaltiger darstellen wollen als sie tatsächlich sind. 

Den Beweis dafür liefert die Gemeindevertretung Ahrensfelde an diesem denkwürdigen Abend gleich selbst. Denn nur wenige Minuten später heben 13 der Politiker, die gerade noch explizit den Erhalt der Freiräume in der Barnimer Feldmark beschlossen haben, für die Abholzung von 6200 qm Waldflächen in Mehrow zu Gunsten eines einzelnen Spekulanten die Hand. Kaum zu glauben, aber wahr!

Ein schönes großes Info-Schild zum angeblich so grünen Barnim steht übrigens in Mehrow nur ein paar Meter von den Waldflächen beim Friedhof entfernt, die nächstes Jahr abgeholzt werden sollen. Wie passt das alles zusammen? Bei solch absurden Vorgängen muss man sich über den dramatischen Ansehens- und Glaubwürdigkeitsverlust von Politikern kaum noch wundern. 

Auch SPD-Mann Dreger, der gerade noch wie ein grüner Umwelt-Missionar gepredigt hatte, stimmte wenig später offenkundig bedenkenlos für das umstrittene Bauprojekt und die Rodung der Waldflächen. Erhalt von Freiflächen? Umwelt- und Klimaschutz? Immer gerne! Aber doch bitte nicht hier..

Wie schizophren muss man sein, wenn man so etwas Widersprüchliches binnen weniger Minuten beschließt, ohne rot zu werden? Das darf man gerade SPD-Mann Dreger fragen, der schon im Bau-Auschuss das zerstörerische Vorhaben locker passieren ließ und seit Jahren ganz genau weiß, wie fragwürdig dieses Projekt ist. 

Und falls er es nicht (mehr) weiß: Es wäre seine Pflicht und die Pflicht aller Gemeindevertreter, den teils erfreulich akribischen Umweltbericht dazu und die ablehnenden Stellungnahmen der Naturschutzverbände genau zu lesen. Wer da nicht ins Grübeln und Zweifeln kommt, hat die Zeitenwende hin zu mehr Klimaschutz komplett verpennt.

Die Berichte dokumentieren explizit, welch wertvolle Lebensräume bedrohter Tiere für ein paar private neu Häuser hier abgebaggert werden sollen, ohne dass adäquater Ersatz im Umfeld geschaffen werden kann. Das bedeutet: Diese Lebensräume wären verloren. Kurzum: Natur-und Freiraum-Zerstörung, die schlicht unverantwortlich wäre.

Wie kann man so etwas zustimmen? Warum nicken 13 Gemeindevertreter diese in hohem Maße einseitige "Abwägung" der Verwaltung von Bürgermeister Wilfried Gehrke und dem federführend beteiligten Bernauer Planbüro W.O.W. ab? 

W.O.W. wird vom Grundstücksbesitzer beauftragt und bezahlt. Das mag rechtmäßig sein, ist aber grundsätzlich problematisch. Denn wie soll so eine unabhängige, gerechte Abwägung stattfinden? Jedes Kleinkind weiß: Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing'. 

Man muss schon arg naiv sein, wenn man glaubt, das beteiligte Planungsbüro täte nicht alles dafür, die Wünsche seines zahlenden Auftraggebers zu erfüllen. Und dieser Auftraggeber will möglichst schnell abholzen, roden, die Waldflächen in Bauland umwandeln, das Areal vermarkten und viele 100 000 Euro dafür kassieren. So einfach ist das, wenn alle schön mitspielen.

Von der Verwaltung der Gemeinde Ahrensfelde und Bürgermeister Gehrke war jedenfalls noch kein kritisches Wort dazu zu hören. Ebenso wenig von Swen Schwarz, dem Leiter der Fachabteilung II (Infrastruktur und Umwelt). Dessen Sachbearbeiter Titus Schüle ist offiziell für das Verfahren zuständig. Inwieweit W.O.W. die 1:1-Blaupausen für die "Abwägungen" geliefert hat, wird noch zu klären sein. Nachfragen und Recherchen dazu laufen.        

Wer diese "Abwägungen" liest (unter Gemeinde Ahrensfelde, Ratsinformationen, Sitzung vom 21.10., TOP 11 und 12 anklicken), findet jedenfalls kaum ein positives Wort für die Dutzenden kritischen und sehr berechtigten Einwände von Behörden, Verbänden und Bürgern. Alles wird locker "weggewogen", wie manche Planer den nihilistischen Umgang mit lästigen Eingaben von Kritikern abfällig nennen. 

Mit wahrer Bürgerbeteiligung hat das alles wenig zu tun und man bekommt zu spüren, dass daran auch kein Interesse besteht. Wer traut sich schon, den Mund aufzumachen, wenn der Bürgermeister zur Versammlung der Gemeindevertreter am 21. Oktober gleich mit drei (!) seiner Juristen in der Verwaltung aufmarschiert und die Herren die vordere Reihe neben der Vorsitzenden und CDU-Parteikollegin Beate Maria Hübner besetzen?

Vielleicht sollten die Vorsitzende Hübner und manche Gemeindevertreter mal darüber nachdenken, wie diese Phalanx auf die Bürger wirkt und wer der gewählte Souverän ist. Sicher nicht die Verwaltung mit ihren Juristen und Abteilungsleitern. Sie sind Dienstleister, die ausführenden Organe, nicht mehr und nicht weniger.  

Und gerade dem bei dürftiger Wahlbeteiligung wiedergewählten Bürgermeister stünde wenigstens etwas mehr Objektivität gut zu Gesicht. Um es ganz unverblümt zu sagen: Seine einseitigen Elogen für solch ein fragwürdiges Vorhaben wirkten auch an diesem Abend einfach nur peinlich.

CDU-Mann Gehrke hatte an diesem Abend wie die Vorsitzende und Parteifreundin Hübner jedenfalls offenkundig ebenfalls keine Gewissensbisse, erst für den Erhalt des Freiraums im Naturpark Barnim und kurz darauf für die Abholzung von 6200 qm Waldflächen zu stimmen. 

Da gab es vollkommen zu Recht Getuschel und Kopfschütteln in den Zuhörerreihen. Wenn nicht vom Bürgermeister, so hätte man doch von der früheren Berliner Senatorin etwas mehr Format erwartet. 

Andere Einlassungen überraschten weniger. So meinte Klaus Joachim (Freie Wähler) bemerken zu müssen, bei den fraglichen Flächen gehe es doch um "reinen Wildwuchs". Richtiger Wald sei das nicht, der werde "gepflegt". Und Siegfried Berger (SPD) meinte, bei einer Baufläche von 7500 qm und den wenigen Häusern bleibe doch "genügend Raum für die Natur". Er sehe da "keine Bedenken". 

Kein richtiger Wald? So ähnlich argumentierte zuvor schon Verwaltungsjurist Schwarz. Fakt aber ist: Die Forstbehörde hat 6200 qm und damit fast 83 Prozent des Plangebiets als Waldflächen eingestuft. Und dafür gelten strenge Vorgaben, völlig zu Recht. Denn jeder kann sehen, dass das Natur-Areal schon jetzt gewaltigen Wert für die Tierwelt hat und noch  größeres Potenzial zur Weiterentwicklung, als grünes Herz von Mehrow (siehe dazu www.mehrow21.de).

Von "vorbelasteten Flächen" (Originalton Schwarz) kann jedenfalls keine Rede sein. Das grenzt an Irreführung. Fakt ist: Die früheren Baugenehmigungen für geplante Reihenhäuser sind bereits 1995 ersatzlos verfallen, also vor nunmehr 24 Jahren! Das Gelände wurde längst beräumt, dafür haben auch Ortsansässige gesorgt, die sich frech bedient und zum Beispiel Zäune abgebaut haben.

Längst hat sich "die Natur diese Flächen zurückerobert", wie es Frank Schulze an diesem Abend schön auf den Punkt brachte. Genau so ist es. Hier leben laut Umweltbericht mindestens 20 Zauneidechsen auf den Lichtungen, hier brüten die seltene Dorngrasmücke und die Goldammer, hier lebt der Grünspecht, hier singen die Nachtigallen und hier flattern streng geschützte Fledermäuse.

Mindestens drei vom Aussterben bedrohte Fledermaus-Arten wurden vor Jahren hier an der Lake nachgewiesen. In Ziffern: 3. Es soll ein umfangreiches Fachgutachten dazu geben, das zu früheren Bauvorhaben erstellt wurde. In der "Abwägung" ist dazu nichts zu finden. Wer Zeitung liest: Gerade berichtet der Berliner Tagesspiegel, dass sich wegen eines Vorkommens von Wasserfledermäusen das Berliner Einheitsdenkmals beim Schloss zumindest verzögern wird. Denn anderswo wird Artenschutz längst ernst genommen.

Übertriebener Aktionismus für ein paar Viecher? Mit diesem fragwürdigen Argument lässt sich jeder Lebensraum geschützter Tiere zerstören. Dann sieht es genau so aus, wie es in der Gemeinde Ahrensfelde an vielen Stellen bereits aussieht. Wer so denkt, nimmt das verheerende Artensterben in Kauf und ist nicht bereit, umzudenken.

Verantwortungsbewusste Politiker handeln so jedenfalls nicht. 

Kurz gesagt: Man kann nicht das Bienensterben beklagen, das Verschwinden von Schmetterlingen und den immer seltener werdenden Gesang von Vögeln, wenn man die Vernichtung wertvoller Lebensräume wie hier billigt oder ignoriert. Wer Klima- und Umweltschutz will, muss etwas dafür tun und nicht feige zuschauen, wenn 6200 qm Waldflächen am Dorfrand zerstört werden sollen.                    

Deshalb gilt der Dank unseres Umweltvereins an dieser Stelle diesen sechs Gemeindevertretern: 

- Dr. Burckhard Ackermann (Die Linke)
- Christina Emmrich (Die Linke)
- Evelyn Freitag (Die Unabhängigen)
- Jana Schenderlein (parteilos, für Bündnis 90/Grüne)
- Frank Schulze (parteilos, für Bündnis 90/Grüne)
- Kathrin Tietz (Bürgerverein Eiche e.V.)

Sie haben mit ihren Nein-Stimmen gegen das unsinnige Projekt gezeigt, dass ein Umdenken nötig, überfällig und möglich ist. Und sie haben die komplette Blamage der Gemeindevertretung verhindert. Denn man kann nicht ein Freiraum-Konzept beschließen und kurz darauf der Zerstörung eines solchen Freiraums zustimmen, ohne sich völlig unglaubwürdig zu machen. 

Wir hoffen daher, dass einige dieser 13 Gemeindevertreter ihr eigenes Handeln hinterfragen und umdenken: 

- Wilfried Gehrke (Bürgermeister, CDU)
- Beate Maria Hübner (Vorsitzende der Gemeindevertretung, CDU)
- Carsten Andexel (AfD)
- Siegfried Berger (SPD)
- Jörg Dreger (SPD)
- Oda Formazin (Freie Wähler)
- André Herzog (Die Linke)
- Klaus Joachim (Freie Wähler)
- Matthias Krehling (SPD)
- Inge Länger (AfD)
- Marco Länger (AfD)
- Heike Laqua (CDU)
- Sven Salzmann (CDU)

Dazu sei ihnen auch ein Blick in ihre eigenen Partei- und Wahlprogramme empfohlen. In allen diesen Programmen wird Umwelt- und Klimaschutz postuliert. Nur leere Versprechen? 

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass drei der 23 Gemeindevertreter an diesem Abend fehlten: Frank Meuschke (CDU, unentschuldigt), Peter Stock (Freie Wähler, entschuldigt) und Dr. Wolfgang Unger (Die Unabhängigen, wegen Krankheit entschuldigt). Christian Kusch (Bürgerverein Eiche e.V.) war zwar anwesend, sah sich als direkter Anwohner in Mehrow aber als befangen an und stimmte nicht ab. 

Unser gemeinnütziger Umweltverein wird in den nächsten Monaten weiter prüfen, wie dieses zerstörerische Vorhaben zu stoppen ist - notfalls auch durch Klagen vor den Gerichten. 

Dazu wollen wir auch die Medien und weitere Umweltorganisationen informieren. Denn hier in Mehrow wird Klima-, Biotop- und Artenschutz ganz konkret! 

Jede Unterstützung ist willkommen. Wer mitmachen will: Einfach melden! Zum Beispiel per Mail: wuepper@mehrow21.de