Sonntag, 9. Dezember 2018

Kreistag Barnim: Rot-Rot enttäuscht auf voller Linie - stimmt gegen Entlastung der Kommunen

BVB / FREIE WÄHLER konnte auch bei der jüngsten Kreistagssitzung inhaltlich punkten und trat erneut als aktivste Fraktion in Erscheinung. So brachten wir 4 Anträge ein, während die übrigen Fraktionen zusammen auf genau 1 kamen.
Das sind wir gewohnt. Aber mit welch hanebüchenen Argumenten Rot-Rot diesmal unsere Anträge ablehnte, war ein Destruktivität wahrlich nicht mehr zu überbieten.
So wurde der Antrag auf Aufforderung des Landes, Kosten für die Reparatur der Schleusen am Finowkanal zu übernehmen abgelehnt mit der Begründung, dass ja der Bund in der Pflicht sei. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass der Bund im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht bereits angekündigt hat, 50% der Investitionskosten zu tragen. Auch der Landkreis übernimmt einen Teil. Und auch die Anrainergemeinden haben eine finanzielle Beteiligung zugesagt. Nur das Land hält sich heraus, obwohl die älteste deutsche Wasserstraße eine weit überregionale Bedeutung hat. Die Treue der Barnimer SPD und Linken reicht soweit, dass sie das Land nicht einmal um Unterstützung bitten wollen. So sieht es aus, wenn man Parteiinteressen über Landesinteressen stellt.
Unser 4. Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage bekam diesmal mehr Unterstützung. So stellte sich die CDU hinter den Antrag, was aber für eine Mehrheit nicht reichte. Während landesweit in immer mehr Landkreisen eine Senkung der Hebesätze zugunsten der Gemeinden erfolgt, blockieren SPD und Linke im Barnim. 

Peinlich für die Genossen: Wir konnten in der laufenden Sitzung ein Papier der Linken-Landesgeschäftsstelle präsentieren, in welchem sie ihre Kreistagsabgeordneten auffordern, sich landesweit für die Senkung der Kreisumlage einzusetzen. Landesweit? Ja, nur offenbar nicht im Barnim… 

Hier das Papier der Linken-Landesgeschäftsstelle:
"Neben diesen zusätzlichen Einnahmen, brauchen die Städte und Gemeinden aber auch Entlastungen. Sie tragen derzeit erheblich dazu bei, die Landkreise zu finanzieren. Weil diese keine eigenen Steuerquellen haben, müssen die kreisangehörigen Gemeinden eine so genannte Kreisumlage an den Landkreis abführen.

Die Höhe bestimmt der Kreistag. Dies hat nun dazu geführt, dass sich die Finanzen der Landkreise über die letzten Jahre erheblich verbessert haben. Die Haushalte sind konsolidiert. Statt Schulden können sich die Kämmerer nun sogar über Rücklagen in den Kassen der Landkreise freuen. Diese Entwicklung ging vielfach zu Lasten der Kommunen, die das Geld aus Ihren Einnahmen aufbringen mussten.

Es ist deshalb an der Zeit, die Diskussion über die Senkung der Kreisumlagen in den Kreistagen zu forcieren. Dadurch könnten Städte und Gemeinden in ihrer kommunalen Selbstverwaltung weiter gestärkt werden."


Und was macht  u.a. Margitta Mächtig (Mitglied des Landtages und des Kreistages Barnim für die Linke? 
Sie stimmt mit den Linken gegen den Antrag von BVB/Freie Wähler!

Ebenso brachten wir einen Antrag zur möglichen Schaffung einer kreislichen Wohnungsbaugesellschaft ein. Diese soll dazu beitragen, die Mietpreise im Landkreis aufgrund des Drucks aus Berlin in einem angemessenen Rahmen zu halten. Angesichts des unbestreitbaren Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum sprach sich eine große Mehrheit des Kreistages dafür aus, unseren Antrag zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse des Kreistages zu verweisen. Dies können wir als Erfolg verbuchen.

Unser Antrag, den Kreistag einmal im Jahr in Bernau tagen zu lassen, wurde abgelehnt. Peinlich: Selbst die Bernauer Kreistagsabgeordneten von Rot-Rot stimmten dagegen.
BVB / FREIE WÄHLER wird seine konstruktive und fleißige Arbeit fortsetzen und die Bürgerschaft über das destruktive Verhalten der Kreistagskoalition informieren.

Aus dem Protokoll unserer Gemeindevertretersitzung vom November:
 "Herr Joachim (FWG) fragt, welche Möglichkeiten es gibt, die Kreisumlage zu senken."
Unsere Vertreter im Kreistag, BVB/Freie Wähler,  haben gezeigt, wie es gehen könnte! 

Samstag, 8. Dezember 2018

Und wieder bietet ein Fördertopf die Chance auf den Zugriff

Konkret für Projekte in Blumberg und Mehrow.
Nur man muss den Zugriff wollen und nicht mit Desinformatin verhindern, wie das der Bürgermeister in der letzten GV  beim Fördertopf LEADER den GV-Mitgliedern und Zuhörern  vorgegaukelt hat. Das macht ja schließlich Arbeit!
Projekte für eine Beantragung lassen sich ausreichend in der Investitionsplanung ja finden.

Mittwoch, 5. Dezember 2018

Bebauungsplan Kirschenallee – Die Abwägung durch Bürger

U.a. hatten die Ahrensfelder Bürger die Möglichkeit nach Offenlagebeschluss der GV den Bebauungsplan Kirschenallee einzusehen und zu bewerten.

Die Einwendungen der Bürger wurden den Gemeindevertretern in der Sitzung zur Kenntnis gegeben; auch die Stellungnahmen/Abwägungsvorschläge der Verwaltung dazu. Die Abwägungsvorschläge der Verwaltung gaben im Wesentlichen nur die Inhalte der vom Investor in Auftrag gegebenen Gutachten wieder bzw. Ausflüchte zu eigenem Versagen der Gemeinde.  Die Gemeindevertreter sollten schließlich in der Sitzung den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zustimmen.

Wie die Verwaltung die Behandlung der Abwägung des Bebauungsplanes Kirschenallee sieht, zeigt der nachfolgende MOZ – Beitrag. Die Redakteurin war in der Sitzung nicht anwesend. Offensichtlich sind ihr inhaltliche Vorgaben seitens der Verwaltung zugestellt worden. Eine Einsicht in die Unterlagen und kritische Einwendungen der Bürger hat die Redakteurin erkennbar nicht realisiert.

                                                                                                               
Wie zu erwarten, kam es nach  Aufruf des Tagesordnungspunktes Abwägung BP Kirschenallee zu keiner Debatte. Locker wurde den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung (Ablehnung der Bürgereinwendungen und Kenntnisnahme/ kein Abwägungsfall) zugestimmt.
Einzige Nichtzustimmung mit Begründung, Dr. Unger.

"Immer wieder wurde in der Vergangenheit  der "dörfliche Charakter" beschworen. Mit diesem Planentwurf kann man eher von "Klein-Marzahn" sprechen." So der Einwand eines Bürgers.
Ich meine, der Bürger hat recht. Denn das, was wir als Gemeinde heute hier im 
12 ha Baugebiet Kirschenallee städtebaulich zulassen, ist schlechter, ist eine einzig auf Profit orientierte Bebauung. Von einer auf das Gemeinwohl orientierte Lebensqualität, die letztlich über das Wohngebiet als Schlafstätte hinaus geht, kann nicht die Rede sein!

Eine Bebauungsdichte mit 370 Wohneinheiten, 1000 Neu-Ahrensfeldern, schätzungsweise über 500 PKW, mit Sicherheit nicht ausreichenden Parkplätzen bei 70% Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau, stauproduzierender Verkehrsanbindung an die B158 (Kirschenallee, Lindenberger Straße), fragwürdigen Emmissionsschutz (Luft, Lärm) an der B158 (Hecke, 5m hoher Erdwall) und total fehlende dienstleistende (Arztpraxis, Zahnarzt, Physiotherapie, stilles Gewerbe, u.a.) und soziale Infrastruktur (Freizeit-Grünfläche, Spielplatz) fördern weder die Lebensqualität der Ahrensfelder, noch sichern sie den zukünftigen Ahrensfeldern eine zeitgemäße, nachhaltige, auf die Bedürfnisse und das Gemeinwohl orientierte  Lebensqualität.

Nun ist zu begrüßen, das die Fehlplanung der Gemeinde im Kitabereich, durch die Kirche auf ihrem Baubereich mit dem Bau einer Kita von 130 Plätzen kompensiert werden soll. Doch über das Platzangebot und den Standort der Kita nahe der B158 und Kirschenallee (Emmissionsbelastung)  lässt sich streiten. Hier sollte der Kita-Elternbeirat-Barnim zu Wort kommen!

Das meiner Meinung nach städtebauliche Dilemma, haben die Verwaltung und die politischen Gremien der Gemeinde zu verantworten. Schon mit den "städtebaulich völlig unzureichenden gemeindlichen Vorgaben" für die Bebaung des Baufeldes im Interessenbekundungsverfahren wurden fataler weise die Grundlagen für diese rein profitorientierte Wohnbebebauung gelegt.

Und noch etwas: Ein Bürger verweist auf 2009. Hier hat  im Zusammenhang mit den Ausbau der Rosenstraße Frau Wenzel (Bauamt) über einen Anschluss  der Bernhard-Lichtenberg-Straße über die Straße an der Tankstelle an die B158 die Empfehlung ausgesprochen, das Thema Anschluss an die B158 in das jetzige Verfahren Kirschenallee aufzunehmen.
Die Gemeinde hätte also genügend Zeit gehabt, die Verkehrsfläche (Straße) vom Grundstückseigentümer zu erwerben bzw. den Erwerb über das Interessenbekundungsverfahren dem Interessenten aufzubürden. Dergleichen ist nichts geschehen. Jetzt wird von der Verwaltung das Landesamt für Straßenwesen als der große Verhinderer dieser Verkehrsanbindung an die B158 vorgeführt!




Dienstag, 4. Dezember 2018

Ahrensfelde und eine Spielhalle?


Wir Ahrensfelder Unabhängige - BVB/Freie Wähler befürworten den Vorstoß unseres Landtagsabgeordneten Vida und unseres Wahlkreiskandidaten für den Landtag Detlef Klix!

BVB / FREIE WÄHLER mit Gesetzesantrag zur Eindämmung von Spielhallen im Land

 

BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Plenarsitzung einen Gesetzesantrag zur weiteren Eindämmung von Spielhallen im Land Brandenburg ein.

 

Der Antrag des Landtagsabgeordneten Péter Vida sieht die Ausweitung der Sperrzeiten und eine zusätzliche Jugendschutzklausel vor. Bei der Novellierung des Spielhallengesetzes vor 5 Jahren sind Landesregierung und Landtag davon ausgegangen, dass die Zahl der Spielhallen deutlich sinken würde. Diese Erwartung wurde nicht erfüllt. Derzeit befinden sich 241 gleichmäßig aufs Land verteilte Spielhallen. Die Zahl derer, die Beratungsangebote der Spielsuchtberatung in Anspruch nehmen müssen, steigt in den letzten drei Jahren an.

 

Deswegen sieht der Gesetzesantrag vor, dass die verpflichtende Schließzeit von derzeit 3 Uhr bis 9 Uhr ausgeweitet wird auf 1 Uhr bis 10 Uhr. Dadurch sollen die besonders „gefahrgeneigten“ Randstunden eingedämmt werden, um so den Spieldrang zurückzudrängen. Bemerkenswert ist, dass selbst das Land Berlin derzeit eine längere tägliche Sperrzeit hat als Brandenburg. Mit der neu vorgeschlagenen Dauer von 1 Uhr bis 10 Uhr hätte Brandenburg zwar die restriktivste Bestimmung im Bundesgebiet – diese erscheint aber zur Eindämmung von Spielhallentourismus geboten.

 

Des Weiteren soll durch den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER das Spielen am 1. Weihnachtsfeiertag untersagt werden. Derzeit ist dies in Brandenburg noch möglich, was angesichts der hohen Bedeutung dieses Feiertages kaum hinnehmbar ist.

 

Schließlich wird eine Veränderung der Abstandsregel vorgeschlagen. Hiernach sollen Spielhallen nicht mehr in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen errichtet werden können. Eine derartige Bestimmung gilt auch in Hamburg und es ist nicht erkennbar, warum dies nicht auch in Brandenburg möglich sein soll.

 

Ziel ist es, die Gefahren von Spielsucht samt der damit einhergehenden sozialen Folgen einzudämmen. Dies muss schon unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten oberste Priorität haben. Ebenso besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Erhalt gewachsener Siedlungsstrukturen.

 


Péter Vida

Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER


Montag, 3. Dezember 2018

Dr. Helmut Pöltelt: Unser Landespolitischer Sprecher zu Woidke und die Windkraft

Im Rahmen seiner Vorbereitungen auf den Landtagswahlkampf im Jahr 2019 hatte Ministerpräsident Woidke am 27. November 2019 zu seinem dritten Bürgerdialog ins Eberswalder Haus Schwärzatal eingeladen. Geschätzte 150, in der Mehrzahl ältere Bürger waren der Einladung in den großen Saal gefolgt. Durch geschickte Bestuhlung wurde der Eindruck einer guten Saalfüllung erzeugt. Die Teilnehmer in der Altersgruppe unter 40 waren rar gesät. Die BVB/ FREIEN WÄHLER waren mit Abordnungen der Bernauer Bürgerfraktion und der „Unabhängigen“ aus Ahrensfelde gut und aktiv vertreten. Nun darf bei einem solchen Format „Bürgerdialog“ jeder alles fragen. Wann steht dazu schon einmal der Ministerpräsident leibhaftig zur Verfügung? Und was durfte man von einem solchen Bürgerdialog erwarten und was nicht? Wer seine Erwartungshaltung nicht so hoch angesetzt hatte, war gut beraten.

Der erste Punkt in einem breit angebotenen Themenkatalog von Kita- Gebühren über Finowkanal und Straßenausbaubeiträge war die Windkraft. Darauf bezog sich dann auch meine Frage an den Ministerpräsidenten. Wie soll es mit der Windenergienutzung im Land Brandenburg weitergehen? Mit der aktuellen Zahl der installierten Windenergieanlagen von 3791 konnte ich dem Ministerpräsidenten aushelfen. Über die Notwendigkeit der Bewahrung der einzigartigen brandenburgischen Kulturlandschaften heute und für künftige Generationen bestand noch Konsens. Über das Wie gab es schon erhebliche Differenzen. Die bedingungslose Akzeptanz der sogenannten Energiewende und die Verpflichtung zu ihrer Durchsetzung sind die Hauptursachen für die Differenzen. Ohne Energiewende keine Rettung vor der Klimakatastrophe- war die Überzeugung des Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des SPD- Landesverbandes. Dass Deutschland weltweit das einzige Land ist, das gleichzeitig aus der Kernenergie – und der Kohlenutzung aussteigen will, dass die Energiewende als „Blaupause“ für die Energiewirtschafen der Welt keinen Nachahmer gefunden hat, dass Deutschland infolge der Energiewende inzwischen die höchsten Preise für Haushaltsstrom in Europa hat- all das wehrte der Ministerpräsident mit dem Argument ab, die Energiewende sei Bundespolitik und er könne da nichts machen. Er kann und darf sich aber auch keinen schlanken Fuß machen und alles mittragen, was die Bundesregierung an energiepolitischen Fehlentscheidungen produziert. Damit wird er seiner Verantwortung für das Land Brandenburg und seine Bürger nicht gerecht. Da muss er auch bundespolitisch den Mut haben, ein „steifes Kreuz“ zu machen.

Die Energiewende in Brandenburg zum Erfolg führen bedeutet für Woidke, 22 000 ha Wald für die Industrialisierung mit zusätzlichen Windrädern bereit zu stellen. Dafür müssen ca. 22 Mio. Bäume gefällt werden. Da werden alle Bekenntnisse und Bekundungen zum Klimaschutz zur Phrase und zur Farce. Der Weltklimarat und das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung fordern seit Jahren die weltweite Aufforstung als günstigsten Weg zur Dämpfung des Klimawandels. Der Wald und der Waldboden sind die einzigen natürlichen Kohlenstoffsenken. Woidke aber ist für Kahlschlag. Offenbar geht ihm hier Parteidisziplin vor der Sorge und Verantwortung für Brandenburg.

Uneingeschränkter Beifall für seine Windenergiestrategie ist Woidke jedenfalls nur von Windkraftinvestoren und Grundbesitzern sicher, die allein davon profitieren. Den Schaden haben die Brandenburger durch Naturzerstörung und Gesundheitsschäden, durch Schäden für Tier- und Pflanzenwelt, durch weiter steigende Strompreise. Der CO2- Ausstoß wächst weiter und die Stabilität der Stromversorgung nimmt ab. 

Daher lehnen BVB/ FREIE WÄHLER die Windenergiestrategie der Landesregierung begründet ab und fordern einen Ausbau-Stopp für Windenergieanlagen.
Sollte das alles Ministerpräsident Dietmar Woidke weiterhin aus politisch-ideologischen Gründen ignorieren und ablehnen, so werden ihm die Brandenburger bei den Landtagswahlen 2019 dafür die Quittung präsentieren.

Dr. Helmut Pöltelt
Landespolitischer Sprecher Energieversorgung der BVB/ FREIE WÄHLER

Sonntag, 2. Dezember 2018

Detlef Klix, unser Kandidat für den Landtag

Wahlkreis 15 - Ahrensfelde, Werneuchen, Amt Biesenthal-Barnim, Amt Britz-Chorin-Oderberg, Gemeinde Wandlitz.


Detlef Klix wird Landtagskandidat für BVB / FREIE WÄHLER
 
Detlef Klix geht als Landtagskandidat für BVB / FREIE WÄHLER im kommenden Jahr ins Rennen. Er tritt im Wahlkreis 15 (Barnim-Land) an.
 
Detlef Klix ist seit der letzten Wahl als Stadtverordneter von Biesenthal und sachkundiger Einwohner im Kreistag Barnim tätig. Er ist als unermüdlicher und konsequenter Bürgervertreter bekannt.
 
Der studierte Diplom-Ingenieur steht für eine nachhaltige Entwicklung der im Landesentwicklungsplan ausgewiesenen Entwicklungsachsen sowie der ländlichen Räume samt sinnvoller Steuerung des Zuzugs und Verkehrs. Die geplante Ansiedlung einer Spielhalle in Biesenthal lehnt er ab und arbeitet derzeit gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Péter Vida an einer Verschärfung des Brandenburger Spielhallengesetzes. Ebenso steht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ganz oben auf der Agenda von Detlef Klix.
 
Bei der Nominierung am vergangenen Wochenende auf der Zentralversammlung von BVB / FREIE WÄHLER setzte er sich mit klarer Mehrheit durch.

Samstag, 1. Dezember 2018

Mehr zur Gemeindevertretersitzung am 19.11.2018

Petition der Tagesmütter:

Die 4 in der Gemeinde tätigen Tagesmütter sehen sich in der Arbeit mit den Kindern im Sinne der Gemeinde (Daseinsvorsorge) von den politisch Verantwortlichen nicht unterstützt. Auch Vorsprachen beim Bürgermeister haben da nichts gebracht. In den Kommunen Bernau und Panketal handhaben das „Tagesmütter freundlicher“!

Hier die Petition (Auszug):



Nun waren in der Sitzung zwei Tagesmütter anwesend, mit dem Ziel sich nach Aufruf des Tagesordnungspunktes an der Debatte um die Petition zu beteiligen. Da dafür die Öffentlichkeit zu beantragen ist, habe ich dies getan.
Nach dem Hinweis des Vorsitzenden Behrendt (CDU), dass dies bei der Behandlung von Petitionen nicht üblich ist, ließ er darüber abstimmen und bis auf mein Ja, die Öffentlichkeit platzen!
Wie sonst bei Petitionen üblich, trug er auch hier die von der Verwaltung beabsichtigte Antwort an die Petenten vor. Darin wird auf die Verantwortung des Landkreises verwiesen und die Prüfung des Begehrens in Aussicht gestellt. Vorsorglich wurden dafür auch finanzielle Mittel in den Haushalt 2019 eingestellt. Ich habe dann noch auf den beispielhaften Umgang mit den Tagesmüttern in Panketal und Bernau verwiesen und das war es mit der „Debatte“.
Dem Entwurf der Verwaltung wurde dann kurzer Hand zugestimmt. Die Tagesmütter kamen nicht zu Wort.

Dienstag, 27. November 2018

Etwas zur Gemeindevertretersitzung am 19.11.18

Schwerpunkt der ansonsten gefilterten Infos des Bürgermeisters war die Laubentsorgung.
Mindestens zehn Minuten durften dafür, wie jedes Jahr, die Zuhörer und Gemeindevertreter ihre Ohren auf Empfang stellen!
Erwähnenswert sei noch die Ankündigung einer intern zu erarbeitenden Entwicklungskonzeption zur Ausgestaltung der nach Landesentwicklungsplan vorgesehenen Entwicklungsachse entlang der B 158 Ahrensfelde – Werneuchen.
Da die Gemeinde in all den Jahren seit 2003 es nicht geschafft hat, eine Ortsentwicklungsplanung zu erstellen, darf man auf die angekündigte Entwicklungskonzeption gespannt sein!

Interessanter war die Einwohnerfragestunde:

Toll, wie immer der Hinweis des Vorsitzenden an die Zuhörer, dass nur 30 Minuten zur Verfügung stehen und 3 Minuten Redezeit für den Fragesteller.
Am Anfang der Wahlperiode durften es echt nur Fragen sein! Das haben die Unabhängigen abwenden können. Antworten darf auch heute nur der Bürgermeister. Die Gemeindevertreter haben kein Rederecht! Hier sollte sich in der kommenden Wahlperiode was ändern!

Auf die Winterwitterung bezogen kam die Frage von Herrn Seiler nach dem Vorhaben der Gemeinde zum Ausbau/Überdachung von vorhandenen Bushaltestellen. Das Thema im Sinne der Daseinsvorsorge gab es schon im Bauausschuss. Hier bestehe dringender Bedarf, u.a. mit Blick auf den Schülertransport. Die Antwort: Jährlich ist der Ausbau von 2 Haltestellen geplant.
Anmerkung: Im Haushaltsentwurf 2019 (noch nicht beschlossen) sind dafür 40.000 € geplant; Standorte noch unbekannt (nach Bedarf steht im Haushaltsplan). Die Realisierung 2018 (eingestellt 30.000 € ) an 2 Standorten ist mir nicht bekannt. Im Übrigen werden Bushäuschen auch von Werbefirmen kostenlos gestellt und gewartet, bei Freigabe für Werbung. Ein Beispiel haben wir wohl in Eiche.

Herr Seiler hat dann noch sein Bedauern zum Verlust der 4,6 Mio € Fördergelder für den geplanten Grundschulneubau zum Ausdruck gebracht. Wie ich hier im Blog schon deutlich gemacht habe, lag das u.a. daran, dass die Verwaltung zunächst rechtswidrig eine Ausschreibung vollzogen hat, die von der Architektenkammer abgewiesen wurde. Mit Zeitverzug musste neu europaweit ausgeschrieben werden.
Herr Seiler hat genau dieses rechtswidrige Verfahren der Verwaltung bemängelt und darauf hingewiesen, dass das bei 4 Juristen im Amt ein Unding sei!
Nun spielte sich der Bürgermeister aufgebracht und unfair auf und stritt den geschilderten Ausschreibungsvorgang ab! Alles sei rechtens gewesen, so sein geistiger Eiertanz!
Anmerkung: Hier spricht er nachweislich die Unwahrheit! Ich kann die Schreiben der Architektenkammer vorlegen.
Vom Vorsitzenden der GV (CDU) wurde ein Beitrag von mir nicht zugelassen.

Herr Ziemer griff das leidige Thema Radweg Blumberg – Elisenau – Bernau erneut auf und kritisierte die Untätigkeit der Verwaltung im Ankauf/Tausch der etwa 1000m² Ackerland.
Seit Dezember 2017 liegt dafür der Beschluss der GV vor. Sind dafür nun die 50.000 € im Haushalt 2019 eingestellt worden, seine Frage? In Bernau hat die Stadtverordnetenversammlung für den Ankauf von Ackerland für diesen Radweg 4 €/m² vorgesehen.
Wieder passte dem Bürgermeister die Frage nicht und er verschleierte die Untätigkeit mit Schutzbehauptungen. Es wäre demnach nicht Aufgabe der Gemeinde hier tätig zu werden, sondern Aufgabe des Landesamtes für Straßenwesen! Auf die 50.000 € ging er nicht ein und Bernau wäre auch nicht weiter. Und um 1000m² würde es sich auch nicht handeln.
Anmerkung: Gehrke tat so als würde es den Beschluss der GV auf den Flächentausch vom Dezember 17 nicht geben. Aber nicht nur Gehrke war in der Sache untätig, sondern auch der Ortsvorsteher und Bauausschussvorsitzende Dreger. Als Zuhörer anwesend in der GV - Sitzung war übrigens Bauer Ebel aus Blumberg.

Und noch eine Fragestellung des Herrn Ziemer war dem Bürgermeister wohl unangenehm. Seine Reaktion lässt darauf schließen. Es ging um einen Antrag auf Förderung aus dem Fördertopf LEADER, der bis Ende des Monats hätte bei der LAG Barnim eingereicht werden können. Wer sich die Investitionsvorhaben 2019 der Gemeinde ansieht, der wird sehen, dass sich für die Beantragung durchaus Projekte anbieten. So ein Antrag macht allerdings Arbeit und schließt eine finanzielle Beteiligung ein.
Der Bürgermeister benutzte in seiner Antwort wiederum Schutzbehauptungen, um die Untätigkeit der Verwaltung zu kaschieren. Entgegen aller Realität behauptete er doch, Mehrow und Blumberg gehören nicht zum ländlichen Raum nach LEADER – Förderprinzipien und deshalb sind die Ortsteile nicht förderfähig. Für den Lennepark hätte es 2017 eine Sonderregelung gegeben! Blanker Unsinn! Ich habe ihm mit Zwischenruf empfohlen, sich bei der LAG Barnim kundig zu machen! Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Verwaltung noch bis Ende des Monats bewegt. Siehe auch Blogbeitrag vom 13.11. zu diesem Thema).
Vom Vorsitzenden der GV wurde ein Beitrag von mir nicht zugelassen.

Demnächst weitere Anmerkungen zu anderen Themen.

Sonntag, 25. November 2018

Was ist hier politische Beeinflussung?

So wie es der Bürgermeister (CDU), der Ortsvorsteher Dreger (SPD) und der Sozialausschussvorsitzende Stock (FWG) den Unabhängigen unterstellen.

Siehe den Blogbeitrag  vom 22.11. "Vereinbartes Gespräch zu Möglichkeiten digitaler Bildung am 20.11. kurzfristig von der Schulleitung abgesagt."

Hier das Gesprächs- und Ideenangebot:





Angesichts der immensen Herausforderung durch die Digitalisierung , vor denen auch die Blumberger Grundschule gestellt steht, hätte das Gesprächsangebot diesen Prozess qualitativ weiter unterstützen können. 
Was sollen da die Befindlichkeiten dieser Herren? 

Jetzt die Bekanntgabe in der MOZ:



Freitag, 23. November 2018

BVB / Freie Wähler hat Volksinitiative gestartet - Die Gemeinde rechnet 2019 mit 100.000 € Einnahmen



Das Formblatt ist herunter zu laden unter: www.bvb/-fw.de

Liebe Leserinnen und Leser,

helfen Sie bitte unserer Volksinitiative mit Ihrer Unterschrift zum Erfolg. Besser noch, gewinnen Sie weitere Unterstützer und senden das Formblatt mit den Unterschriften an BVB/Freie Wähler, Jahnstraße 52, 16326 Bernau.

Vielen dank! 
Dr. Wolfgang Unger

Trotz aller ablehnenden Unkenrufe von  SPD und Linke:

Studie des Innenministeriums zeigt: BVB / FREIE WÄHLER hat Recht – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist finanzierbar

Die neue Studie des Innenministeriums zu den Kosten der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt: BVB / FREIE WÄHLER hatte Recht.

Wie erinnerlich, hat Landtagsabgeordneter Péter Vida schon bei der Vorlage des Gesetzesantrages im Mai Kosten von 30-50 Millionen Euro pro Jahr (Tendenz sinkend) prognostiziert. Grundlage war eine Stichprobenabfrage bei unterschiedlichen Gemeinden des Landes. Seinerzeit harschte es massive Kritik von SPD und Linken: Die veranschlagten 30-50 Millionen würden niemals reichen. Es seien viel, viel mehr hieß es vom Innenminister, vom Fraktionsvorsitzenden der Linken und vielen anderen führenden Köpfen der Koalition. Erst anlässlich des Startes der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ vor einem Monat erklärte Innenminister Schröter, dass die von BVB / FREIE WÄHLER veranschlagte Summe „niemals“ ausreiche. Es wurden Beträge von über 100 Millionen genannt.

Die nun vorliegende Studie zeigt: Es sind gerade einmal 25 Millionen. Die Prognose von BVB / FREIE WÄHLER war also richtig, sogar etwas zu vorsichtig.

Der nun im Raum sehende Betrag macht gerade einmal 0,2% des Landeshaushaltes aus. Dies muss es dem Land Wert sein, um sozialen Frieden herzustellen und die einseitige Belastung von Anliegern zu beenden. Die von rot-rot gemalten Schreckgespenster über Unsummen werden nun von ihrer eigenen Studie konterkariert.

BVB / FREIE WÄHLER wird die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ nun mit noch größerem Elan vorantreiben, um Allgemeingüter (Straßennutzung) einer Finanzierung durch die Allgemeinheit zuzuführen.

Péter Vida
Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER

Donnerstag, 22. November 2018

Das für den 20.11. verabredete Gespräch wurde von der Schulleiterin abgesagt

Zur Erinnerung: 
 
Träger der Grundschule Blumberg ist die Gemeinde, sprich die Gemeindevertretung.
Deren Aufgabe ist es, die materiellen Bedingungen für einen qualifizierten und modernen Lehr- und Lernprozess sicher zu stellen.
Dazu gehört zeitgemäß die Sicherstellung digitaler Bildung.

Die materielle Sicherstellung sollte nicht nur vom kommunalen Träger gestemmt werden, sondern hier bietet auch das Land Hilfe über Fördermittel an.

Um diese zu nutzen, haben zwei Unabhängige in einer Petition die Verwaltung über die Gemeindevertretung aufgefordert, zu prüfen, inwiefern an der Schule materieller Bedarf für die Realisierung digitaler Bildung besteht bzw. ein Bedarf auf Fördermittel.

Der die Petition aufgreifende Sozialausschuss kam bei der Tagung in der Schule zu der „Erkenntnis, kein Bedarf“. Alle Voraussetzungen für eine qualifizierte digitale Bildung wären gegeben. 
Anwesend war die Schulleiterin, mit der die Petenten einen Termin vereinbarten, um sich über digitale Bildung in der Schule auszutauschen. Der Termin fand statt und für den 20.11. wurde ein weiterer Termin vereinbart.
Darüber berichtete die MOZ am 10.10. (siehe Blogbeitrag vom 10.10.18).

Die von den Unabhängigen eingebrachte Petition schien dem Bürgermeister (CDU) und seinen Anhängern so aufzustoßen, dass er regelrecht hysterisch in der Gemeindevertretung eine Einmischung der Unabhängigen in Bildungsangelegenheiten der Schule herbeiredete.

Der Vorsitzende des Sozialausschusses Stock (FWG) behauptete sogar, dass die Petenten der Kommune Versagen unterstellen würden, der anwesende Einreicher im Sozialausschuss weder Fragen beantworten konnte und keinen Sachverstand hatte (GV - Protokoll vom Oktober 18)!

Was nun?

Nachdem die Schulleiterin noch in der Broschüre „Ahrensfelde kompakt“ davon spricht, dass in ihrer Schule die Historie mit den Anforderungen des digitalen Zeitalters zusammenkommt,
wundert es schon oder auch nicht bei der Stimmungsmache des Bürgermeisters und Sozialausschussvorsitzenden, dass der Termin mit den Petenten einen Tag vor dem 20.11. von ihr abgesagt wurde.


Mittwoch, 21. November 2018

Umfangreiche Recherce beendet - Antwort ist da

In Mehrow wurden im Umfeld des Ärztehauses Parkplätze geschaffen bzw. ist auch ein " Backofen" errichtet worden. Wie und auf welche Art und Weise und für wen diese Klientelpolitik der Ortsvorsteher Wollermann betrieben hat, darüber besteht kein Zweifel.
Dafür nussten Steuergelder herhalten. Wieviel, soll nun die Anfrage beim Bürgermeister aufzeigen.

Mi 07.11.2018, 14:53
Sehr geehrter Herr Gehrke,

bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:

1.  Welche Kosten sind der Gemeinde

a) mit den Parkplätzen am Kummenseer Weg,
b) mit den Parkplätzen an der Straße Am Dorfteich,
c)  mit dem Kauf und der Erstellung des Backofens,
d) mit der Überdachung des Backofens entstanden.

2. Der Mehrower Bolzplatz soll saniert werden,
a) wann ist der Bolzplatz in der jetzigen Form erstellt worden und
b) welche Kosten wurden dafür aufgebracht?

Ich bitte um Eingangsbestätigung und zeitnahe Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger

Eingangsbestätigung
Mo 19.11.2018, 10:49
Sehr geehrter Herr Dr. Unger,

ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mailanfrage vom 07.11.2018, 14.53 Uhr.

Die Beantwortung Ihrer Anfragen bedarf einer umfangreichen Recherche und Abstimmung zwischen den Fachdiensten. Wir sind um eine schnellstmögliche Beantwortung bemüht.

Für zwischenzeitliche Rückfragen stehe ich Ihnen unter -----zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

Wie zu sehen ist, ist der Eingang der Anfrage nach inzwischen 12 Tagen durch einen Mitarbeiter bestätigt worden. Nun scheint es ja enorm zeitaufwendig, eine Antwort geben zu können.
Wir werden sehen, wann es dann so weit ist! Ich melde mich wieder.

Hier die Antwort 
          
Der Gemeinde sind folgende Kosten entstanden: 
Insgesamt 70.000€ Steuergelder wurden mal so locker für zum großen Teil nicht geplante Investitionen im Sinne von Mauschelei und Klientelpolitik einer Minderheit in Verantwortung des Ortsvorstehers Wollermann ausgegeben.

zu 1a)   23.482,89 €



zu 1b)   28.177,35 €  



zu 1.c)     8.409,73 €



zu 1.d)     9.996,00 €


zu 2a) Der Bolzplatz wurde zwischen 12.11.2010 und 29.09.2012   realisiert.
 
zu 2b) Die Kosten dieser Baumaßnahmen beliefen sich auf  34.492,15 €. 



a     Nun der schlechte Witz:
  
Im Hauptausschuss wurde die Sanierung des Bolzplatzes mit außerplanmäßigen    Ausgaben  beschlossen.  32.315 € Steuergelder soll die Sanierung jetzt kosten.
"Ist daraus zu schließen, dass der Ortsvorsteher jetzt einen Fußballverein in Mehrow gründen will?"

Nahezu 70.000 € fließen nun in den kaum genutzten und für die Bedürfnisse ausreichenden Bolzplatz!

Und für den Gehweg am Krummenseer Weg und die Straßenbeleuchtung der stark und von Schülern benutzte Straße Am Dorfteich ist kein Geld da! 

Ich nenne einen solchen Umgang des Ortsvorstehers mit Steuergeldern verantwortungslos!
Hier fehlt die Kontrolle durch einen Ortsbeirat!