Donnerstag, 21. Juni 2018

Ein Zuhörer und Betroffener berichtet aus der Gemeindevertretersitzung (18.6.2018)

Er kritisiert das Auftreten des Bürgermeisters im Rahmen des Tagesordnungspunktes "Bericht des Bürgermeisters".

Hier der Bericht:


Es ist ein Ritual in der Gemeindevertretersitzung, der Bericht des Bürgermeisters. Er redete über den Bautenstand, also laufende Bauvorhaben, lobte sich für die Unterschrift unter die Bernauer Erklärung, eine Initiative, die leider nicht von Ahrensfelde ausging und dann, weil es an ihn herangetragen wurde (!), sprach er, „sich ereifernd“, lang und breit zu meinem Leserbrief in der Märkischen Oderzeitung.

Er hat in unredlicher Weise öffentlich Unterstellungen von sich gegeben, die ich öffentlich richtig stelle:

  1. Ich habe geschrieben, dass die Gemeinde erstaunlicherweise trotz schlechtester Kita-Noten einen vierten Platz im Wettbewerb um die familienfreundliche Gemeinde gemacht hat. Die schlechte Platzierung bei den Kitas, wo Ahrensfelde u.a. gegenüber Bernau, Panketal und Werneuchen blamabel abgeschnitten hat, läge nur daran, so der Bürgermeister, dass die Visitenkarte der Einrichtungen nicht richtig dargestellt war!
  2. Wieder, wie immer, waren die Anderen Schuld und wahrheitswidrig wurde so die Komplexität der Untersuchung bestritten.
    Aber die Untersuchungsbereiche waren: 1. Pädagogische Konzeption 
    2. Visitenkarte der Einrichtung 3. Ziele der pädagogischen Arbeit
    4. Beobachtung, Reflexion und Dokumentation 5. Raumgestaltung und Materialausstattung 6. Unterstützung der Bildungsprozesse 
    7. Selbstverständnis der Erzieherin/des Erziehers 8. Zusammenarbeit im Team 
    9. Erziehungs- und Bildungspartnerschaft 10. Gestaltung der Übergänge 
    11. Rahmenbedingungen.

  1. Dass es keinen Seniorenbeirat gäbe, was auch in dem Leserbrief anklang, also dass die Senioren zumindest in den für sie wichtigen kommunalen Angelegenheiten in den politischen Gremien der Gemeinde keine Stimme hätten, lege daran, dass die Ahrensfelder Seniorinnen und Senioren, auch nach Umfrage bei den Ortsvorstehern (!), keinen Seniorenbeirat wollten. Dabei war der Seniorenbeirat nur Pars pro toto für eine Reihe Entscheidungen, auf die aktive Einbeziehung oder Einmischung der Bürger, also auf ihre Rechte, zu verzichten.
  2. Weiter im Text. Ein Bürgerhaushalt wurde abgelehnt, die Beteiligung am von Land ins Leben gerufenen "Brandenburger Märker" wurde verschoben, als Meckerecke vom Bürgermeister und einigen GV-Vertretern verunglimpft und  bis heute nicht realisiert . Die AG Schule wurde nicht in die Diskussion um die neue Grund- und Oberschule einbezogen und die Bürgerbeteiligungssatzung deckt gerade einmal das Minimum der gesetzlichen Vorgaben ab. Bürgerpetionen finden regelmäßig kein Gehör und werden als nicht relevant abgelehnt. Alles Tatsachen, die kritikwürdig sind und dem Bürgermeister bekannt sein dürften.
  3. Und schließlich das Hauptthema, der Radweg zwischen Blumberg und Bernau. Richtig ist, dass es bisher nur Fördermittel für die Planung gab, das war im Sommer 2016. Und seither, das habe ich den Verantwortlichen im Kreis, aber auch in den beteiligten Kommunen vorgeworfen, ist nicht viel oder kaum etwas geschehen! Sind Radwege in der Gemeindevertretung ein Randthema?
Das sind die Tatsachen und die sind auch nicht durch halb wahre polemische Beiträge zu widerlegen.
Und ich lasse mir nicht unterstellen, dem Ansehen der Gemeinde, gemeint war wohl die Verwaltung, Schaden zufügen zu wollen. Das ist schlicht absurd!

Ein bekanntes altes Sprichwort lautet: Getroffene Hunde bellen!! Das sollte hier zutreffen.

Hartmut Moreike
Ahrensfelde

Anmerkung von mir: Das ist typisch für das Auftreten des Bürgermeisters, wenn sein Handeln oder das seiner Verwaltung öffentlich kritisiert werden. Er und seine Verwaltung machen keine Fehler! Wenn, dann machen sie Andere. Das ist sein Credo! Kritiker sind ihm unangenehm und die werden gerne, wie mit der Änderung der Geschäftsordnung der GV geschehen, mundtot gemacht und diffamiert. 
Und noch etwas:
Dem Betroffenen wurde in dem Procedere des Bürgermeister-Berichtes fairerweise vom Vorsitzenden der GV (Behrendt-CDU) nicht einmal die Chance auf eine Erwiderung gegeben!

Mittwoch, 20. Juni 2018

BVB/Freie Wähler nimmt den Kreistag in Sachen Buslinien in die Pflicht


Genau das fordert unser ÖPNV-Experte Klaus Hilpert seit langem:



Wir Ahrensfelder Unabhängige werden über eine Petition die Gemeindevertretung auffordern, sich der Forderung der BVB/Freie Wähler unterstützend an den Kreistag anzuschließen.

Dienstag, 19. Juni 2018

Zur Sozialverträglichkeit der Brandenburger Kitabeiträge

Und wie steht es um die Ahrensfelder Kitabeiträge?
Wir Unabhängigen sind dafür eingetreten. Aber ohne Erfolg bei der Diskussion und Verabschiedung der Beitragssatzung.



Zur Erinnerung:
Die Ahrensfelder Kita-Eltern haben  2017 fast 200.000€ rechtswidrig zuviel an Beiträgen bezahlt! Die Gemeinde gedenkt nicht die Gelder zurück zu zahlen. Im Gegenteil droht die Verwaltung damit, bei erzwungener Realisierung der Rückzahlung zum Ausgleich anderweitige Forderungen zu erheben.
Einige Brandenburger Kommunen zeigten sich da bisher durchaus bürgerfreundlicher!
Soweit ich aus Elternkreisen vernommen habe, läuft in der Sache eine Klage. Wir werden sehen, was passiert.

Samstag, 16. Juni 2018

Ahrensfelde - Radwegebau unverantwortlich im Dornröschenschlaf

 
Der Bau des Radweges Blumberg - Elisenau schlummert seit 2 Jahren trotz zugesicherter Fördermittel von 100.000€ aus der Mittelbereichsplanung weiter vor sich dahin und wird in den veröffentlichten Bauvorhaben der Gemeinde gar nicht mehr angeführt.
Stehen die Fördermittel überhaupt noch zur Verfügung?

Bürgermeister: Es klemmt am notwendigen Flächentausch! 
Die Gemeindevertretung hatte mehrheitlich dem Tauschvorschlag der Verwaltung  (2000m² Gemeindefeldweg gegen 700m²  privater Ackerfläche) zugestimmt. 
Der Nutzer des überpflügten Gemeindefeldweges und Eigentümer der Ackerfläche hat für die Nutzung des überpflügten Feldweges der Gemeinde nie Pacht zahlen müssen! 
Peinlich, wie sich die Verwaltung hier über den Tisch ziehen lässt! Und keiner in der Gemeindevertretung reagiert darauf!
Ähnlich ist mit einem weiteren überpflügten Feldweg (und ohne Pacht) in der Gemarkung Blumberg verfahren worden. Der Verkauf, vorgeschlagen von der Verwaltung, konnte auf Einspruch des Ortsbeirates und der GV in ein Pachtverhältnis umgewandelt werden.

Die Bernauer Ortsteile haben erst kürzlich für den Anschlussradweg nach Bernau mit Unterstützung der BVB/Freie Wähler eine Fahrraddemo realisiert. Auf der Tagesordnung des Ortsbeirates Birkenhöhe für die nächste Sitzung steht auch das Thema: BVB /Freie Wähler Bernau - Realisierung des Radweges für Birkholzaue und Birkenhöhe - entlang der L31 an!

Und noch etwas!
Dornröschenschlaf in der Verwaltung und Gemeindevertretung auch um den Radweg an der Mehrower Chaussee.

2016 haben wir Ahrensfelder Unabhängige bei der Landesregierung zum Stand der Realisierung gefragt. 

Man bezog sich, um die Priorität des Bauvorhabens herabzustufen in der Antwort auf die Straßenverkehrszählung auf das Jahr 2010! Hieraus ließe sich keine Dringlichkeit ableiten!
Wie weiter?
Die künftig zu Grunde zu legende Straßenverkehrszählung wurde 2015 durchgeführt und befindet sich noch in Auswertung. 

Die Auswertung ist uns Unabhängigen bis heute nicht bekannt. Dem Bürgermeister und  der Verwaltung? Die schweigen.

Auf dem Rad von Mehrow nach Ahrensfelde konnte ich mich neulich von der enorm zugenommenen Verkehrsdichte hautnah überzeugen! Ein nicht hinnehmbarer Zustand. Es muss wohl erst ein schwerer Unfall passieren, bis endlich die politischen Verantwortlichen im Land und vor allem in der Kommune aufwachen!

Wir Unabhängigen lehnen diesen gemeindlichen Umgang mit den Feldwegen ab und haben die Verwaltung mehrfach aufgefordert, diese für die Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen  (Anpflanzungen) zu nutzen. Wie so oft sind wir damit auf taube Ohren gestoßen!






















Freitag, 15. Juni 2018

Nahezu 4,5 Millionen € und die finanzille Fahnenstange scheint noch nicht erreicht

Hier das "Rohbaumonster Bau-und Wertstoffhof der Großstadt Ahrensfelde" mit "Hausmeisterwohnung" hinter dem Baumarkt Hellweg.



zukünftiger Wertstoffhof

Bildungstag, Ja! Die Prioritäten wurden in der Gemeinde durch den Bürgermeister und seine treuen Anhänger in den Altparteien mehrheitlich leider anders gesetzt!

Donnerstag, 14. Juni 2018

Auch wir Ahrensfelder Unabhängige sind Optimisten

Unser BVB/Freie Wähler Kanditat Weller für das Landratsamt hat in Ahrensfelde über 17% der Stimmen eingefahren. Das macht Hoffnung für die 2019 anstehenden Wahlen und zeitigt Anerkennung für unsere schwierige Arbeit als Opposition in der Gemeindevertretung und für unsere Öffentlichkeitsarbeit!
Sie haben es in der Hand liebe Leserinnen und Leser, uns in der Gemeinde, im Kreistag und im Landtag zu stärken.

Lesen sie den MOZ- Bericht zur Zentralversammlung der BVB/Freie Wähler. Wir Ahrensfelder Unabhängige als Wählergruppe der BVB/Freie Wähler stehen voll hinter den in der Zentralversammlung formulierten Zielen! 


Mittwoch, 6. Juni 2018

Bericht von der Hauptausschusssitzung (4.6.2018)

8 Mitglieder waren anwesend. Ich war Zuhörer sowie Herr Klaus Hilpert. Beide Vertreter der Ahrensfelder Unabhängigen.

Hauptakteur war wie üblich der Bürgermeister. Die Beiträge der Mitglieder beschränkten sich im wesentlichen auf das Zunicken und der Zustimmung zu Anträgen der Verwaltung ohne Debatte.

Wichtig für den Bürgermeister war seine Teilnahme an der Bernauer Erklärung, die sich gegen den Ausbau von Windkraftanlagen richtet (siehe auch die MOZ), hervorzuheben! Die zu begrüßende Initiative kam aus den Kommunen Bernau und Wandlitz und da mussten der Bürgermeister samt Ortsvorsteher auf den Zug mit aufspringen.
Ich darf hier daran erinnern, dass sowohl der Bürgermeister als auch die Ortsvorsteher an dem Volksbegehren 2016 gegen Windkraftanlagen keinerlei öffentliche Beteiligung gezeigt haben. Wir Ahrensfelder Unabhängige haben dafür in Ahrensfelde und Werneuchen an Ständen geworben und viel Zustimmung erfahren!

Nach vielem Hin und Her und Anlaufschwierigkeiten hat sich die Gemeinde am Wettbewerb um die „Kinder-und Familienfreundliche Gemeinde“ beworben. Nun ist die Gemeinde auf dem 4.Platz gelandet. Ein Wunder bei den bekannten und neuen Problemen im Kitabereich sowie Schulbereich!

Das nächste Problem sind die anstehenden überplanmäßigen Ausgaben bei verschiedenen Bauprojekten und im Personalbereich. 6 bis 7 Millionen ständen da an, die Auswirkungen auf den Haushalt 2019 haben werden. Konkret ging es um den Bau- und Wertstoffhof, der die jetzt schon 4 Mio€ noch weit übertreffen wird. U.a. auch um 14 neue Erzieherstellen, um die ungeplanten Überkapazitäten in den überfüllten Kitas betreuen zu können. Um weitere Tagesmütter wird förmlich gebettelt!
Im Blog habe ich darüber schon berichtet!

Wir Unabhängigen haben wiederholend die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde bei Konzentration auf Eigenheimsiedlungen mit fehlender dienstleistender -, verkehrs - und sozialer Infrastruktur sowie bezahlbarem Wohnungsbau kritisiert und dabei eine komplexe Ortsentwicklungsplanung eingefordert. Das ist federführend vom Bürgermeister und der Mehrzahl der Gemeindevertreter mehrmals abgelehnt worden. Nun scheint sich im bezahlbaren Wohnungsbau möglicherweise etwas zu tun. FWG, Linke und Bürgerverein haben die Forderungen der Unabhängigen ( leider unfair, ohne diese einzubeziehen!) aufgegriffen und über einen Mehrheitsbeschluss in der GV erreicht, dass jetzt ein Planungsbüro, angelehnt am Beispiel von Wandlitz, beauftragt wird, eine Bedarfs-, Platz- und Wohnraumanalyse je Ortsteil als Grundlage für anzustrebende Förderung durch das Land zu erarbeiten.

Ergänzung: 
Die Gemeinde steckt mit ihrer verfehlten Kitapolitik inzwischen mit der Schaffung von weiterer Kitakapazität so in Schwierigkeiten, dass der Bürgermeister entgegen den gesetzlichen Bestimmungen für Ausschreibungen, eigenhändig in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ohne Ausschreibung eine Firma zum Baugeschehen Kitanbau Eiche beauftragt hat und im Nachhinein sich dieses Handeln vom Hauptausschuss  hat bestätigen lassen (Auftragssumme 56.000€)!

Die Situation sei offenbar so prekär, dass Gehrke auch den möglicherweise notwendigen Eigenbau einer Kita  andeutete. Es gäbe  allerdings kein Platz im OrtsteilAhrensfelde dafür. Diese müsste dann nach Außen verlagert werden!

Ich kann ihm da den guten Rat geben: Mindestens 2000m² Fläche stehen angrenzend am Sportplatz Ahrensfelde/Fichtestraße zur Verfügung!
Dass man für den Bau einen freien Träger außer der Kirche einwerben könnte, scheint es in der Vorstellungswelt des Bürgermeisters nicht zu geben.

Und noch etwas: Bei vernünftiger, weitsichtiger Kita - Planung hätte man seit 2011 mit Blick auf den neuen FNP und die dort ausgewiesenen Baugebiete die Prioritäten in den Investitionen grundlegend anders setzen müssen (u.a. Verzicht auf die umstrittenen Sportplatzerweiterungen in Ahrensfelde und Blumberg mit Kunstrasenfeldern für Millionen, vorerst Verzicht auf den Millionen € fressenden Bau- und Wertstoffhof).

Den Haushalten der letzten Jahre habe ich nicht zugestimmt!

Zu umstrittenen Kunstrasenspielplätzen demnächst mehr!

Kunststoffrasenplätze stehen beispielsweise in Holland und in Norwegen wegen möglicher Mensch- und Umweltgefährdung durch u.a. das Freisetzen von Mikroplastik schwer in der Kritik! Das Bespielen solcher Plätze wird dort abgelehnt.

Dienstag, 5. Juni 2018

Rot-Rot lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab

Petition
an die Gemeindevertretung 

Die Petenten empfehlen der Gemeindevertretung sich an den Landtag und
die Landesregierung mit der Forderung nach Abschaffung der Finanzierung
kommunalen Straßenbaus zu Lasten einiger weniger Anwohner zu wenden.
u.s.w.

Mit dieser Petition an die Gemeindevertretung haben die Ahrensfelder Unabhängigen die Gemeindevertreter anregen wollen, sich für die dafür notwendige Änderung des KAG beim Landtag einzusetzen. 

Wie üblich gab es dazu keine Debatte und es wurde dem Vorschlag des Vorsitzenden (sicher mit dem Bürgermeister abgesprochen) gefolgt, ohne Positionierung der GV diese Petition an den Petitionsausschuss des Landtages weiter zu leiten! 

Nun hat unser Landtagsabgeordneter Peter Vida einen Antrag mit gleichen Inhalt in den Landtag eingebracht. 

Hier das Ergebnis: 

Die rot-rote Mehrheit des Landtages Brandenburg hat heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte Gesetzesvorlage sah vor, ab dem Jahr 2019 keine Straßenausbaubeiträge mehr zu erheben und hierfür vom Land an die Gemeinden einen Ausgleich zu zahlen.

So erklärten die Vertreter von SPD und Linken, dass man erst Daten erheben müsse und anstelle der Abschaffung der Beiträge eher die Mitbestimmung stärken müsse.

Entgegen dieser Ankündigung wurde aber auch der von BVB / FREIE WÄHLER eingereichte Alternativantrag auf Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

In der Debatte wies Péter Vida darauf hin, dass viele Familien und vor allem ältere Menschen unter den hohen Beiträgen zu leiden haben. Kosten von mehreren Zehntausend Euro sind keine Seltenheit. Dabei gehört für BVB / FREIE WÄHLER der Straßenausbau zur Daseinsvorsorge. Die Straße ist ein Werk der Allgemeinheit für die Allgemeinheit. Daher darf die Last nicht einseitig auf einzelne verteilt werden.

Während Bayern und Hessen den Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überparteilich beschritten haben und mittlerweile nur noch 6 Bundesländer eine Beitragserhebungspflicht in ihren Kommunalabgabengesetzen zu stehen haben, blockiert die Brandenburger Landesregierung weiterhin.

Positiv ist, dass die von BVB / FREIE WÄHLER initiierten Resolutionen, die jüngst in mehreren Gemeinden beschlossen worden sind, offenbar Wirkung gezeigt haben. So haben die Linken angekündigt, die dort geforderte Änderung von einer Erhebungspflicht im KAG hin zu einer Kann-Bestimmung mitgehen zu wollen – Zeitschiene allerdings unklar.

BVB / FREIE WÄHLER wird in den kommenden Monaten durch lokale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mehr Mitbestimmung bei Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen durchsetzen. Im Zuge der aktuellen Straßenausbaudebatte haben sich bereits Vertreter von fünf Kommunen gemeldet, die dies bei sich realisieren wollen.

Ziel muss es sein, den Menschen und ihren Familien die Sorge vor sozial erdrosselnden Beiträgen endlich zu nehmen.

Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER

BVB / FREIE WÄHLER kämpft weiter

Demnächst ein Bericht zur Hauptausschusssitzun vom 4.6.18!
 

Montag, 4. Juni 2018

"Deutschlandfunkkultur" mit Reportage zu Ahrensfelde

http://www.deutschlandfunkkultur.de/stadtgrenze-ahrensfelde-in-brandenburg-eine-rundfahrt-durch.942.de.html?dram:article_id=418822

Im Kern: Sexy ist Berlin hier nicht mehr.

Ahrensfelde ist hier ein spießiger Sehnsuchtsort der Mittelschicht mit Siedlungen mit laggezogenen, zusammenhängenden Wohneinheiten (Reihenhäuser), die Einfamilienhäuser immitieren und einem tristen Rathauskomplex. 
Da gibt es den aus Berlin zugezogenen auskunftsfreudigen ehemaligen Kioskbesitzer im Ortsteil Ahrensfelde, den "ja äh" Kühe haltenden Bürgermeister und den 400 Schweine und 1000 Hühner haltenden "Herzmensch" aus dem Ortsteil Mehrow .

Ach, liebe Leserinnen und Leser, lesen oder hören sie selbst! Machen sie sich selbst ein Bild von dieser Reportage.

Samstag, 2. Juni 2018

Heute in Blumberg

Ich war von 10 bis 12 Uhr am Geschehen sowie auch viele andere Interessierte. Dank und Lob der Verwaltung und den vielen kleinen und großen Akteuren für das Engagement.

Gute Bildung verlangt die Schaffung von entsprechenden Bedingungen. Und daran hapert es in der Gemeinde noch. Sowohl im Kitabereich als auch im Schulbereich. Eine Kita auf 209 Plätze aufzustocken ist schlicht "bildungsfeindlich". Gleiches gilt für die sechszügige Einrichtung der Klassenstufe 1 im nächsten Schuljahr! Für die dann an der Grundschule Blumberg beschulte Gesamtschülerzahl ist dieser Schulkomplex nicht geeignet.
Da hilft auch die Schönrederei des Bürgermeisters auf der Veranstaltung nicht drüber hinweg!

Freitag, 1. Juni 2018

Ahrensfelde braucht dringend eine weitere Kita

Selber bewegt man sich nicht auf politischer und Verwaltungsebene in Richtung Neubau. Nur dahin gehend, die Erhöhung der Platzkapazität in den bestehenden Kitas über die Grenzbereiche hinaus zu beantragen. Die seit Jahren um Anerkennung kämpfenden Tagesmütter werden jetzt als "Notnagel"gesucht.

Heute in der MOZ berichtet die Vereinsvorsitzende Tagesmütter im Barnim: 
"Die Zusammenarbeit zu den Gemeinden sei wichtig und eng, betont sie.Während Panketal einen Betriebskostenzuschuss von 10 Euro je Kind plus eine Anschubfinanzierung von 150 Euro zahlt, gibt es in Ahrensfelde gar keine Hilfe. Bernau hilft mit jährlich 150 Euro."

Wir Unabhängigen werden uns über eine Petition an die Gemeindevertretung auch für die Bezuschussung der Ahrensfelder Tagesmütter einsetzen.


Dem bauwilligen freien Träger Kirche beschuldigt der Bürgermeister auf dem Baufeld Kirschenallee sich nicht zu bewegen.

Andere Kommunen planen, denken ideenreicher und handeln weitsichtiger.
Hier ein Beispiel aus Wandlitz:

Donnerstag, 31. Mai 2018

Leserpost zu aktuellen Problemen in der Gemeinde

Autoren: Herr Hilpert (Ahrensfelder Unabhängige) und Herr Stock (FWG).

 Hier noch eine Mitteilung der NEB Betriebsgesellschaft zu den geplanten Bahn-Bauarbeiten:



 Aus der MOZ:

Demnächst ein "Kulturreport" zur Gemeinde!