Mittwoch, 12. Februar 2020

Wie in Mehrow 7000 qm Wald zerstört werden

Klima- und Artenschutz? Schutz von Wald und Freiflächen? Stopp der Zersiedelung und Spekulation? Fehlanzeige!  Im Großen wie im Kleinen knallt die Gemeinde Ahrensfelde unter Langzeit-Bürgermeister Wilfried Gehrke (CDU) und seinem Vize Swen Schwarz die Landschaft erbarmungslos mit Bauprojekten zu. Und das, obwohl die Infrastruktur schon jetzt teils völlig überlastet ist. Klientelpolitik allerorten.

Jüngste Beispiele: die geplante Umwandlung von 31 Hektar Ackerland am Rande von Ahrensfelde in Bau-Areale, was Investoren und Grundstückseignern zweistellige Millionenprofite bringen könnte. Und das Projekt an der Lake in Mehrow mit seiner skandalösen und anrüchigen Vorgeschichte, die hier im Blog und auf mehrow21.de dokumentiert und nachzulesen ist.

An diesem Dienstag (11.2.2020) hat nun der Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur mit seinen fragwürdigen Beschlüssen einmal mehr dafür gesorgt, dass 7000 qm ausgewiesene Waldflächen und Biotope im Außenbereich wohl bald den Baggern und Rodungen zum Opfer fallen, damit die ortsansässigen Grundstücksbesitzer Howaldt dort sechs sehr lukrative Baugrundstücke erhalten.

Verkaufswert: mindestens 500 000 Euro, eher deutlich mehr. Der vormalige Besitzer Heiko Schmidt hatte die Flächen 2008 als bloßes Brachland aus einer Konkursmasse für weniger als 50 000 Euro ersteigert und hat auf einer großen separaten Teilfläche bereits ein Haus am See errichtet. Hans-Jochen Vogel (94), der langjährige SPD-Vorsitzende, kritisiert in seinem aktuellen und lesenswerten Buch ("Mehr Gerechtigkeit!") die "leistungslosen Renditen" von Grundstückseignern und Bodenspekulanten. Hier in Mehrow werden sie befördert und sind zu besichtigen. Und der altehrwürdige SPD-Vordenker bleibt ungehört und unbeachtet.               

Unter Vorsitz seines Parteigenossen Jörg Dreger (SPD) stimmten am Dienstag fünf der sieben stimmberechtigten Ausschuss-Mitglieder und Gemeindevertreter der zweiten Abwägung zum Bebauungsplan zu, ebenso einem Städtebaulichen Vertrag und dem Satzungsbeschluss zum B-Plan "An der Lake". Falls die Gemeindevertretung am kommenden Montag (17.2.20, 19 Uhr, Gemeindesaal Ahrensfelde) der Empfehlung des Ausschusses folgt, können bald die Bagger rollen und die Waldflächen und Biotope endgültig zerstören.

Manche können es kaum erwarten, wie die mutmaßlich illegalen, frevelhaften und skandalösen Abholz-Aktionen im November zeigten (siehe Berichte und Fotos hier im Blog). Wie berichtet war die Leiterin der Forstbehörde Eberswalde sofort vor Ort und leitete nach unserer Anzeige ein Ordnungswidrigkeits-Verfahren wegen "ungenehmigter Waldumwandlung" gegen Herrn und Frau Howaldt ein.

Nach unseren Informationen wurden Herr und Frau Howaldt schriftlich aufgefordert, bis 21. Januar Stellung zu nehmen. Es gab keine Reaktion. Die Forstbehörde hakte darauf telefonisch nach und erhielt von Herrn Howaldt die Auskunft, es sei kein Schreiben eingegangen. Allerdings bekam die zuständige Zentrale Bußgeldstelle in Wünsdorf den Anhörungsbogen nicht als "nicht zustellbar" zurück. 

Herr und Frau Howaldt wurden deshalb inzwischen per Einschreiben erneut aufgefordert, eine Stellungnahme im Verfahren abzugeben. Wegen illegaler Waldabholzung können Bußgelder von bis zu 100 000 Euro verhängt werden. Eine Strafe bis in dieser Höhe hatte die Forstbehörde vor Jahren schon dem vormaligen Besitzer Heiko Schmidt nach einer ähnlichen Kahlschlag-Aktion angedroht, das Schreiben liegt uns vor.                
 
Warum aber genehmigt die Forstbehörde die Waldzerstörung? Immerhin geht es um einen Teil der letzten Forstfläche in Mehrow, wo der gesamte Waldanteil schon jetzt weniger als ein Zehntel beträgt und damit extrem gering ist. Die Antwort: Die Behörde sieht die Umwandlung zwar kritisch, ist aber an die kommunale Planungshoheit und deren Vorgaben gebunden. Und die Gemeinde Ahrensfelde hat zwischen 2011 und 2013 mit dem Flächennutzungsplan (FNP) beschlossen, dass aus der früheren und designierten Parkfläche kein Park mehr, sondern Bauland werden soll.

Daran kann leider auch die Forstbehörde nichts ändern. Wenn kurzsichtige Kommunalpolitiker ihre Grün- und Waldflächen unbedingt zerstören statt erhalten wollen, ist das leider in vielen Fällen möglich. Die Entscheidungen trifft die Gemeindevertretung, in Ahrensfelde meist getrieben von einer verfilzten Bau-Lobby und einer Verwaltung (sowie einem Bürgermeister als Verwaltungschef), die in der Regel die Richtung vorgibt, obwohl sie eigentlich im Sinne der Gewaltenteilung nur ausführendes Organ sein sollte.       

Mehrow 21 e.V. hat damals mit allen verfügbaren Mitteln gegen die skandalöse und offensichtliche Begünstigung eines einzelnen Grundstückskäufers (s.o.) im FNP und für ein "grünes Herz" in Mehrow gekämpft (siehe mehrow21.de). Doch schon seinerzeit stießen wir bei Bürgermeister Gehrke, dem Ausschuss-Vorsitzenden Dreger sowie anderen Verantwortlichen auf taube Ohren. Bauinteressen gingen vor.     

Wie ging nun die Abstimmung am Dienstag konkret aus? Anwesend waren alle 14 Mitglieder des Ausschusses, darunter sieben sachkundige Bürger. Für den B-Plan stimmten neben SPD-Mann Dreger aus Blumberg auch Frank Meuschke (CDU), Marco Länger (AfD), André Herzog (Linke) und Oda Formazin (Freie Wähler). Frank Schulze (für die Grünen) und Evelyn Freitag (Unabhängige) enthielten sich.

Die Debatte zu den Beschlüssen war kurz. Vize-Bürgermeister Swen Schwarz erläuterte mit Powerpoint-Vortrag die Vorgeschichte des Projekts, erneut mit erheblichen Lücken, die unsere Zweifel an der gebotenen Objektivität und Neutralität der Verwaltung eher noch verstärkt haben. So betonte Schwarz, dass zu DDR-Zeiten und nach der Wende auf den Flächen Garagen bzw. Reihenhäuser geplant waren, wies aber nicht darauf hin, dass schon 1995 die ohnehin fragwürdige Baugenehmigung für diesen Außenbereich ersatzlos entfallen ist.

Ebenso fehlte erneut der Hinweis, dass die Gemeindevertretung Ahrensfelde noch 2004 einstimmig mit dem Dorfentwicklungsplan Mehrow beschlossen hatte, dass die früheren Parkflächen wiederhergestellt werden und eben gerade KEIN Baugebiet dort entstehen soll. Das war dann nach der Versteigerung der Flächen an Herrn Schmidt dann plötzlich "unverbindlich".

Bedenken wegen der Waldzerstörung äußerte nur Frank Schulze. Er wies zu Recht darauf hin, dass weiterhin alle anerkannten Naturschutzverbände Brandenburgs das fragwürdige Vorhaben rundweg ablehnen. Das kann auf den Seiten 21 bis 26 der Abwägung auch jeder nachlesen. Zitat: "Das BV wird aufgrund seiner Lage im Außenbereich und fehlender Begründung der Notwendigkeit abgelehnt." Die Eingriffe in die Natur seien "nicht kompensierbar".

Die aufschlussreichen Unterlagen sind auf der Homepage der Gemeinde Ahrensfelde unter "Ratsinformationen" zur Sitzung des Ausschusses bzw. der Gemeindevertretung zu finden. Ebenso der B-Plan-Entwurf, der Städtebauvertrag und der Artenschutzbericht. Zwei Dutzend Vogelarten, teils streng geschützt, verlieren Lebensräume und Brutgebiete, ebenso Zauneidechsen, Fledermäuse, Amphibien und zahlreiche andere Tiere. 

Noch ein paar Sätze zur Abwägung in diesem B-Planverfahren. Hier sollen ja objektiv und neutral von der Kommune die Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen werden. Im Kern geht es um die Frage: Rechtfertigt der Bau von sechs Häusern die massiven Eingriffe in die Natur, in den Außenbereich, in bisher unversiegelte Flächen, in wertvolle Biotope und Freiräume?

Nun fragt man sich, warum die "Abwägungen" so mehr oder weniger eindeutig für das Bauvorhaben und die Gewinne der Grundstückseigner ausfallen. Denn die massiven Eingriffe in die Natur (Abholzung von Rodung großer Waldflächen, geschützte Arten, fehlender Ausgleich vor Ort) sind weitgehend unstrittig.

In der "Abwägung" werden aber fast alle Bedenken und Einsprüche "weggewogen", wie Fachleute sagen. Heißt: Den Bau-Interessen wird durchweg letztlich der Vorrang gegeben. Das hat System, auch bei anderen Vorhaben. Und es verwundert bei näherer Betrachtung nicht. Denn wer bezahlt das Planungsbüro W.O.W., das diese (und andere) Abwägungen für die Gemeinde vorgenommen hat? Richtig vermutet: der Investor! Ebenso wie übrigens auch den Gutachter zum Tier- und Artenschutz und zu nötigen Ausgleichsmaßnahmen. 

Da kann schon der Verdacht aufkommen, dass es dabei nicht ganz objektiv zugeht und das Planungsbüro von vorne bis hinten das Lied des Projektträgers singt ("kein Abwägungsfall"). Wer zahlt, bestimmt. Das wird von der Gegenseite natürlich heftig bestritten. Es wäre auch nicht ganz so dramatisch, wenn die letztlich zuständige Gemeinde die Abwägung des Planungsbüros kritisch prüfen und korrigieren würde.   

Doch im Falle von Mehrow wurde die Abwägung des privaten Büros offenbar weitgehend 1:1 übernommen. Für unseren gemeinnützigen Verein habe ich in der Fragestunde der Sitzung dazu explizit nachgefragt. Und der Bauleitplaner der Verwaltung, Titus Schüle, antwortete, dass man allenfalls Kleinigkeiten geändert habe, an die er sich im Detail nicht erinnere. 

Was bedeutet, dass letztlich ein vom Investor beauftragter Planer die vielen berechtigten Einsprüche der anerkannten Naturschutzverbände ab- und weggewogen hat. Der Ausschuss hat das dann wieder mal nur brav abgenickt. 

Und das soll die gebotene Objektivität und Neutralität bei einer Entscheidung darstellen, bei der es um viele 100 000 Euro versus den Erhalt von 7000 qm Forstflächen geht? Für Mehrow 21 steht fest: Die Abwägung hat schwere Schlagseite und ist anfechtbar, das Risiko einer erfolgreichen Verbands- oder Anwohnerklage gegen den B-Plan groß. 

Die Gemeindevertretung wäre daher gut beraten, den anstehende Beschluss zum B-Plan zumindest bis zur notwendigen Untersuchung von angezeigten Fledermaus-Vorkommen zurückzustellen. Denn bei früheren Felduntersuchungen und Schallmessungen wurden 2008 in einem detaillierten Gutachten mindestens drei geschützte Fledermaus-Vorkommen an der Lake festgestellt. 

Inwieweit diese Vorkommen vom Bauvorhaben und der Waldzerstörung betroffen sind, wurde bisher nachweislich nicht eingehend untersucht. Das wird auch vom Planungsbüro nicht bestritten. Es gibt dazu keine belastbaren aktuellen Untersuchungen. Der "Gutachter" zum Artenschutz (Ingenieurbüro für Grünplanung, ebenfalls beauftragt vom Projektträger) äußert in der Abwägung nur Mutmaßungen ohne fundierte Studien vor Ort. 

Laut §44 dürfen aber essentielle Jagdgebiete von Fledermäusen nicht beeinträchtigt werden (S. 25 der Abwägung Mitte rechts). Der "Gutachter" behauptet bar jeder konkreten Kenntnis, eine solche Beeinträchtigung liege nicht vor. Es wurden aber weder Feldstudien (wie 2008) durchgeführt noch irgendwelche sonstigen spezifischen Untersuchungen. Die Aussagen halten wir somit für weitgehend haltlos. Tatsache ist, dass Fledermäuse hier an der Lake regelmäßig gesichtet werden.
    
In der Bürger-Fragestunde habe ich am Dienstag die Ausschussmitglieder auch um ihre Stellungnahme zu den Abholzungen, Abwägungen und der Waldzerstörung gebeten. Es herrschte weitgehend Stillschweigen. AfD-Vertreter Marco Länger meinte dann, das sei kein Wunder. In der Sache sei doch längst alles entschieden. Und niemand wolle im "Schmieren-Blog" von Mehrow 21 zitiert werden, wurde der Autolackierer ausfällig.

Die Schmähung und Verallgemeinerung des AfD-Manns blieb unwidersprochen stehen. Weder der Vorsitzende Dreger noch Bürgermeister Gehrke oder sein Vize Schwarz riefen den Rechtsaußen zur Ordnung oder distanzierten sich. Auch so kann man Rechten Auftrieb verschaffen, Glückwunsch!  Die AfD warb bei den Wahlen übrigens mit dem Versprechen "Heimat bewahren", grünen Wiesen und Länger persönlich mit einem lichten grünen Waldweg. Soweit zu Versprechen und Taten dieser Partei.

Zur Tat schreitet auch Bürgermeister Gehrke offenbar dann gerne, wenn es gegen unliebsame Kritiker geht. Als sich Mehrow 21 gründete, erstattete die Gemeinde gegen unseren Umweltverein und mich persönlich sofort Strafanzeige, weil wenige DIN-A4-Infozettel an zwei oder drei Bäumen befestigt wurden (womit ich nichts zu tun hatte). Sogar die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen den paar Nägelchen. 

Als aber der neue Waldbesitzer Schmidt damals gleich mal das halbe Areal brutal abholzte (siehe mehrow21.de), sah die Gemeinde anders als in meinem Falle keinen Grund, selbst einzuschreiten. Und auch bei den neuerlichen Kahlschlägen vom November 2019, die von den anerkannten Naturschutzverbänden als mutmaßliche Straftat eingestuft wird, wurden Gehrke und sein Verwaltungsapparat nicht aktiv. Man habe, so meinte Vize Schwarz am Dienstag auf Nachfrage lapidar, die Anzeige an die zuständige Forstbehörde weitergereicht.

Neutralität, Objektivität, Fairness, Gleichbehandlung? In jeder Hinsicht bleibt in Ahrensfelde offenkundig noch einiges zu tun.  
                 
Autor: Thomas Wüpper

Sonntag, 9. Februar 2020

"Brüder im Geiste"

Die Ahrensfelder Gemeindevertreter der AfD:  
Herr und Frau Länger in trauter Dreisamkeit mit dem Faschisten Höcke auf einem Foto, zu sehen auf der Homepage der Ortsgruppe Ahrensfelde.

Donnerstag, 16. Januar 2020

Herzlichen Dank an Dr. Wolfgang Unger! Neues zu den skandalösen Wald-Kahlschlägen: Forstbehörde leitet Bußgeldverfahren ein

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist eine Leistung, die Hochachtung und Anerkennung verdient. Mehr als 1800 Beiträge zur Entwicklung und zu Missständen in unserer Gemeinde Ahrensfelde hat Dr. Wolfgang Unger für unseren Blog verfasst, die fast 500 000 Mal aufgerufen worden sind. 

Dafür, lieber Wolfgang, bedanken wir uns bei Dir sehr herzlich. Du hast mit Deinen bisherigen Veröffentlichungen entscheidend dazu beigetragen, dass die Bürger mehr über Probleme und fragwürdige kommunale Entscheidungen erfahren haben. Zum Beispiel zu den Hintergründen von Bauvorhaben, Flächenversiegelung und unzureichenden Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt- und Naturschutz.

Wer selbst schreibt, weiß, wie viel Kraft, Einsatz und Disziplin ein solch dauerhaftes Engagement über acht Jahren hinweg erfordert. Zumal Deine Beiträge keine eigennützigen Ziele oder gar kommerzielle Absichten verfolgen, sondern einen der wichtigsten Zwecke unseres gemeinnützigen Vereins Mehrow 21 e.V.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Dafür sind aufklärende Informationen unentbehrlich.

Mit Deiner ehrenamtlichen Arbeit als Gemeindevertreter und im Kreistag hast Du dieses Engagement für das Gemeinwohl selbst vorbildlich gelebt. Es ist ein großer Verlust, dass Du diese Ämter nun aus gesundheitlichen Gründen aufgeben musst. Wir hoffen, dass Du die Entwicklungen in der Gemeinde dennoch weiterhin mit kritischem Blick für Verbesserungen beobachten und mit spitzer Feder kommentieren wirst, in unserem Blog wie bei der Bürgerbewegung der Unabhängigen.     

Im Zentrum unserer Arbeit und der Veröffentlichungen von Mehrow 21 e.V. wird weiterhin unser Engagement für Natur- und Umweltschutz sowie Landschaftspflege und bürgerschaftliches Engagement stehen. Und das in allen Facetten. Wir wollen umweltverträgliche Entwicklungen fördern und Bürger anregen, sich zu informieren, mitzureden und aktiv zu werden. Gerne auch bei uns im Verein! 

Wenn es um das in unserer Satzung klar beschriebene Ziel "Das grüne Herz von Mehrow" geht, werden wir kontraproduktive Entwicklungen weiter munter und heftig kritisieren. Und natürlich auch die Verantwortlichen dafür. Das gilt ebenso für die anderen Ortsteile und die Pläne, die Landschaft weiter zuzubauen. 

Gastbeiträge, Mails und Leserbriefe zu diesen Themen sind immer gerne willkommen. Wir bitten aber um Verständnis, dass wir nicht jede Zuschrift veröffentlichen.

Zum höchst fragwürdigen Bauvorhaben an der Lake und den frevelhaften Kahlschlägen im Waldbiotop gibt es spannende Neuigkeiten. 

Nach unseren Protesten und der Foto-Dokumentation im Blog hat die Forstbehörde Eberswalde ein Verfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet. Auch die erfolgte Absperrung des seit Jahrzehnten frei zugänglichen Waldgeländes wurde untersagt und musste wieder abgebaut werden. Das ist ein schöner Erfolg.  

Wir werden in unserem Protest und Widerstand gegen die Zerstörung dieser wertvollen Lebensräume nicht nachlassen. In dem ausgewiesenen Waldareal nahe der Seenkette leben zwei Dutzend teils seltene bedrohte Vogelarten, ebenfalls  streng geschützte Zauneidechsen und rote Waldameisen. Auch zahlreiche Amphibien und Fledermäuse sind rund um die Lake nachgewiesen (siehe Umwelt- und Artenschutzbericht sowie Fachgutachten).        

Hier in Mehrow wird Klima-, Umwelt- und Artenschutz ganz konkret und greifbar! Wollen wir weitere Biotope und Freiflächen für ein paar Häuser im Außenbereich und die Profite eines einzelnen Flächenkäufers opfern? Oder die Biotope erhalten und endlich die Parkerweiterung schaffen, die bereits 2004 von der Gemeinde Ahrensfelde mit dem Dorfentwicklungsplan einstimmig (!) beschlossen wurde?

Spätestens die illegale Abholzungsaktion vor zwei Monaten, mit der rücksichtslos Tatsachen geschaffen werden sollen, bevor die Gemeinde und die gewählten Bürgervertreter entschieden haben, müsste weitere Gemeindevertreter zum Nach- und Umdenken bringen. Dieses unsinnige Bauvorhaben ist in der Abwägung zu den massiven Nachteilen für den Umwelt-, Klima- und Artenschutz nicht zu verantworten!       

Bei der letzten Sitzung zu dem Vorhaben votierten bereits sechs Gemeindevertreter gegen die Waldzerstörung. Schon vier weitere Gegenstimmen hätten genügt, das Vorhaben zu kippen. Und das muss das Ziel sein. Es gibt kein Recht, diese Biotope zu zerstören und diese Grünflächen im Außenbereich zu bebauen. Es gibt nicht das dafür zwingend nötige öffentliche Interesse, das die Schutzinteressen überwiegt. Und es gibt auch keinen Vertrauensschutz. 

Diese Forstflächen wurden als Brachland 2008 spottbillig für weniger als 2,50.-/qm versteigert und NICHT als Bauland oder Bauerwartungsland. Nur deshalb wurde es verschleudert. Jeder Interessierte wusste, dass es um Wald im Außenbereich geht und die Gemeinde hier die Wiedereinrichtung des früheren Parks erst vier Jahre zuvor beschlossen hatte. 

Es bleibt daher ein Skandal, dass schon bald nach der Versteigerung die Waldflächen plötzlich im ersten FNP als "Option" für eine mögliche Bebauung ausgewiesen worden sind. Die sehr fragwürdigen Hintergründe, die Verantwortlichen dafür und eine schon damalige skandalöse Kahlschlag-Aktion haben wir auf www.mehrow.21 ausführlich benannt und dokumentiert. Weitere Aufklärung dazu werden wir liefern.  

Bitte, liebe Gemeindevertreter, machen Sie sich schlau zu diesen Hintergründen! Sie und niemand anderes entscheiden, ob diese Biotope erhalten bleiben und das "grüne Herz" mit einer leicht machbaren Erweiterung des schönen Parkgeländes an der Lake realisiert werden kann.

Nehmen Sie Ihre Verantwortung für Klima-, Umwelt- und Artenschutz ernst! Stimmen Sie bei der nächsten Abwägung gegen dieses Vorhaben, das allen Zielen von mehr Nachhaltigkeit zuwiderläuft. In der Abwägung ist dem Gemeinwohl durch den Erhalt des Waldes 1000 Mal mehr gedient als durch fünf oder sechs neue Häuser in diesem schützenswerten Außenbereich, von denen nur sehr, sehr wenige Nutznießer profitieren.

Mehrow 21 e.V. wird sich wie angekündigt weiterhin für den Erhalt der Biotope und das grüne Herz einsetzen. Petitionen und eine Verbandsklage gegen einen B-Planbeschluss werden erwogen. Mehrere Fachjuristen haben sich die Vorgänge bereits angeschaut und uns bereits wertvolle Hinweise gegeben. 

Alle großen Naturschutzverbände des Landes haben das Vorhaben in der bisherigen Abwägung mehrfach und strikt abgelehnt, weil die Eingriffe in die Natur nicht angemessen auszugleichen seien. Genau das ist auch unsere Bewertung. 

Wen wir wir auch kontaktieren, die Reaktion ist meist einhellig: Dieses Vorhaben ist schon wegen seiner Vorgeschichte schlicht ein Skandal und sollte unbedingt verhindert werden!   

Zur weiteren Info: Hier im Blog sind viele wichtige Infos zu diesem Thema nachzulesen. Einen Überblick erhalten Sie mit dem Beitrag aus dem Mai 2019. Weitere ausführliche Texte zu den Verantwortlichen, den politischen Entscheidungen und den skandalösen Abholzungen (mit Fotos) finden Sie in den Monaten Oktober, November und Dezember (Verfasser: Thomas Wüpper).      



    

Freitag, 10. Januar 2020

Nun in eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Wählerinnen und Wähler,

ich habe sowohl dem Wahlleiter der Gemeinde als auch dem Kreiswahlleiter meinen Mandatsverzicht mitgeteilt.

Ich bedauere aus gesundheitlichen Gründen meine politische Tätigkeit im Sinne des Gemeinwohls aufgeben zu müssen.

Mit den bisher 1863 Beiträgen im Blog von Mehrow 21 endet auch die Transparenz zu kommunalen Angelegenheiten und Hintergrundinformationen.

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Wählerinnen und Wähler,
ich bedanke mich für die 481.691 Blogbeitragsaufrufe und vielen, vielen Wählerstimmen zum Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen .

Ich verabschiede mich  und wünsche ihnen alles Gute
mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Unger 

Die Ahrensfelder Unabhängigen werden einen eigenen Blog aufmachen. Ich informiere hier darüber.

Demnächst vom Vereinsvorsitzenden Mehrow 21 weitere Infos zum Bauvorhaben Mehrow - An der Lake!




Sonntag, 29. Dezember 2019

Einiges zur Dezember - Gemeindevertretersitzung

1. Zum Antrag Kinderspielplatzsatzung:

Der Antrag wurde erneut in den Bauausschuss verwiesen.
Hierzu sollte der Leser wissen, dass nach Baugesetz Investoren bei der Schaffung von Wohnraum je nach Größe des Vorhabens und der Anzahl der Wohneinheiten verpflichtet ist, auch Investitionen in Spielplätze zu realisieren.
Bei all den realisierten Vorhaben (zuletzt in Lindenberg Süd) hat die Gemeinde unter der Regie Bürgermeisters  investoren(zu)freundlich darauf verzichtet!
Wir Unabhängigen haben das kritisiert und auf  die Handhabung damit, in anderen Kommunen verwiesen.
Das scheint Wirkung in der Verwaltung gezeigt zu haben, denn plötzlich hat BONAVA (Bauvorhaben Kirschenallee) einen Spielplatzbau an der B158 angeboten. Das hat zu Diskussionen um den Standort geführt und schließlich und endlich zum Antrag Kinderspielplatzsatzung sowie zu dessen Überweisung in den Bauausschuss. Das Ergebnis der Diskussion hier um den Antrag ist mehr als dürftig (nachzulesen in der Niederschrift). Nicht mehr konnte man erwarten bei fehlenden Vorgaben der Verwaltung und dem “Sach- und Kenntnisstand” der Ausschussmitglieder. Der Antrag ist so ohne Substanz wieder in der GV gelandet und erneut in den Ausschuss überwiesen worden. Ich gehe mal davon aus, dass jetzt die Bauausschussmitglieder von der Verwaltung eine sachgerechte Diskussionsgrundlage, orientiert auf  existierende Satzungen anderer Kommunen, vorgelegt bekommen. 

Fazit: Der Antrag soll ausgesessen werden! 

2. Zum Antrag Gemeindefrühjahrsputz:

Der Antrag zielte auf den gleichzeitigen Frühjahrsputz in allen Ortsteilen. Eigentlich begrüßenswert, um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Ortsteile zu stärken. Wie erwartet, sind die Ortsteile an solcher gemeinsamen Aktion nicht interessiert.

3. Zum Antrag Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule für die Grundschule Blumberg:


 
Mit dem Antrag der Unabhängigen wurde die Verwaltung offensichtlich aus dem Schlaf erweckt. Nicht anders ist das Auftreten des Bürgermeisters gegen den Antrag zu verstehen. Der Mann blamiert sich eben nicht gerne, schon gar nicht öffentlich. Unser Ziel haben wir mit dem Antrag erreicht.
Herr Knop hat in der MOZ am 19.12. (nach der GV-Sitzung am 16.12.) nun dem Antrag inhaltsgleich verkündet:
” Wir werden den entsprechenden Antrag gemeinsam mit dem Landkreis Barnim stellen.”

4. Zur Petition “Verzicht auf das weihnachtliches Höhenfeuerwerk im Ortsteil Ahrensfelde“:


Die Gemeindevertretung hat ihre Nichtzuständigkeit erklärt und auf die Verantwortlichkeit des Veranstalters die AG Kultur verwiesen. Vorsitzender ist der Gemeindevertreter und  Ortsbeiratsvorsitzende  und Grundschullehrer Joachim, der trotz aller Bedenken am Höhenfeuerwerk am “besinnlichen Weihnachtsmarkt” festhalten will. “Die Ahrensfelder wollen es”, so seine Behauptung. Erstaunlich, dass die GV nicht mal eine Empfehlung an den Veranstalter abgegeben hat, denn die AG bestreitet den Weihnachtsmarkt auf dem öffentlichen Rathausplatz und ist auch Geldgeber der AG.

5. Zum Antrag der Unabhängigen auf Ausweisung von kommunalen Flurstücken für Ausgleichsmaßnahmen/Ersatzpflanzungen:


Was ist am Antrag so schwer zu verstehen, dass er in den Bauausschuss verwiesen wurde? 

Der konkrete Antrag macht Arbeit und zeigt auf, dass die Verwaltung dergleichen im Zusammenhang mit realisierten großen Bauvorhaben nie in Betracht gezogen hat. Entweder hat man auf den Ausgleich verzichtet oder die finanziellen Mittel dafür dem Landkreis bzw. dem Umweltministerium (Bau der Windräder) geschenkt.
Nun soll der Antrag im Bauausschuss schmoren und verwässert werden.

6. Zum Beschluss Haushaltssatzung 2020:


Neue Stellen sollen geschaffen werden und Stellenhöherbewertungen sollen erfolgen. Und wieder wird der Personalhaushalt weiter zu Ungunsten des Gesamthaushaltes aufgebläht. Ich persönlich halte schon seit Jahren eine externe Bewertung des Personalhaushaltes für notwendig. 


7. Letztlich musste Gehrke noch etwas los werden:

Der Unabhängige Herr Moreike hatte in einer Leserpost der MOZ ( siehe Blogbeitrag vom 11.12.) stark und zurecht die Siedlungsentwicklung von Ahrensfelde unter der politischen Verantwortung des Langzeitbürgermeisters Gehrke kritisiert. Jeder Ahrensfelder, der mit offenen Augen und “städtebaulichen Verstand” diese Entwicklung verfolgt hat, wird Herrn Moreike recht geben! Diese Fehlleistung des Bürgermeisters öffentlich zu machen, tut verständlich einem Kritik nicht vertragenden Gehrke weh und so musste er seinen aufgestauten Frust emotional los werden.

Der Aufschrei schien Gehrke nicht zu reichen. Er musste noch seinen aufgestauten Frust und seine Wut auf den Blog von Mehrow 21, dem Sprachorgan der Unabhängigen für die Ahrensfelder Öffentlichkeit, los werden. Allerdings nicht inhaltlich, sondern gipfelnd in seiner Erkenntnis, dass der Blog mit seinen Beiträgen einzig auf seine Ablösung als Bürgermeister zielt!
Von Selbstzweifel an seinem Tun und Können keine Spur! Nicht nur für mich steht nach wie vor die Frage, ist Gehrke nach 16 Jahren Bürgermeister noch der richtige Mann in Verantwortung für die Gemeinde? Für 1753 Ahrensfelder NEIN - Wähler ist er es nicht! Und ich denke, es werden der Zweifler immer mehr!






Dienstag, 24. Dezember 2019

Allen Leserinnen und Lesern ein friedliches und besinnliches Weihnachten 2019


Und bleiben sie unserem Blog treu!

Demnächst noch zum Umgang mit der Petition "Weihnachtsfeuerwerk"  und den 2 Anträgen der Unabhängigen in der Gemeindevertretung!

Heute im Internet - Umfrage:


"Viele Deutsche wollen zu Silvester nicht knallen oder befürworten sogar ein Böller-Verbot. In einer am Freitag von den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) veröffentlichten Umfrage sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) der Bundesbürger dafür aus, Böller zu verbieten. Laut einer Umfrage für die "Bild"-Zeitung wollen drei Viertel (78 Prozent) der Deutschen auf Silvester-Böller verzichten. Gerade ein Verbot bleibt aber umstritten."

Freitag, 20. Dezember 2019

Einiges aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Kultur vom 9.12.2019

Neue Kitagebührensatzung:
Die Verwaltung informiert öffentlich die Elternvertreter in allen Kindertagesstätten und im Hort über die Neukalkulation der Gebühren und Änderungen des Gesetzestextes. Das ist gut, aber:
  1. Warum wird die Kalkulation nur als einfaches Balkendiagramm gezeigt? Warum bekommen die Elternvertreter nicht die Excel- Tabelle mit der genauen Auflistung aller Kostenarten und Kostenhöhen? (Im laufenden Klageverfahren gegen die noch gültige Satzung hat die Verwaltung selbst dem Rechtsanwalt der klagenden Seite trotz Antrag und Aufforderung die genaue Kalkulation vorenthalten.)
  2. Warum werden den Elternvertretern nicht die kalkulierten Beiträge präsentiert?
  3. Wie wird sichergestellt, dass alle Eltern der Gruppen in Kita und Hort diese Informationen bekommen?
Zusammengefasst: Hier wird Pseudoöffentlichkeitsarbeit betrieben, um die Elternvertreter „einzufangen“ und zu beruhigen. Wir sind gespannt, ob der Bürgermeister bei seinem Wort bleibt, das nahezu wörtlich war: „Es wird keine Kostensteigerungen in der neuen Satzung geben.“
Wir werden einer Satzung nur zustimmen, wenn diese keine Mehrbelastungen für die Eltern (Die bisherigen Gebühren sind schon mit die höchsten im Land Brandenburg.) enthält. Wir stimmen nur zu, wenn sie konkrete und Eltern entlastende Senkungen der Gebühren vorsieht. Wir sind auf dem Weg zur Gebührenfreiheit und dürfen diese nicht gegen die Qualität der Betreuung ausspielen.

Barrierefreiheit in Ahrensfelde (Umsetzung Teilhabeplan des Landkreises Barnim):
Eine Ampel auf der Dorfstraße soll behindertenfreundlich umgestaltet werden. Gut so und Lob an die Verwaltung.

Buswartehäuschen Kirschenallee:
Der Aufbau wird verschoben – Das ist nicht gut und zeigt erneut, wie „wichtig“ es Ahrensfelde ist, erst einmal Klientelpolitik zu betreiben und außerplanmäßig 200.000 Euro für den Sportplatz auszugeben, anstatt den täglich wartenden Schulkindern und anderen Nutzern des ÖPNV ein trockenes Dach über dem Kopf zu bieten. Wir bleiben dran.

Wohnformen im Alter:
Wir Unabhängigen haben vor zwei Sitzungen angeregt, dieses Thema auf die Tagesordnung zu nehmen, wurden von der Ausschussvorsitzenden Inka Länger (AfD) per E-Mail regelrecht abgebügelt. Umso besser, dies nun doch zum Thema zu machen. In der Diskussion kamen von vielen Seiten gute Ansätze, wir müssen den Älteren bald Lösungen anbieten, in der Vergangenheit wurde dafür sehr wenig getan. Der Bürgermeister hat sich dazu passend in der Diskussion auch auffällig zurückgehalten. Wir schlagen vor, eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft mit Werneuchen abzuwägen, auch sollten wir gelungene Projekte wie beispielsweise aus Hobrechtsfelde zu uns einladen und davon berichten lassen. Besser morgen als übermorgen. Auch hier bleiben wir dran und machen Druck. 

Ärztliche Versorgung in der Gemeinde Ahrensfelde:
Auch dieses Thema haben wir gern auf der Tagesordnung gesehen, die Diskussion verlief ebenfalls sehr konstruktiv. Ergebnis: Die Verwaltung erstellt eine Einwohner-Arzt-Relation und lädt die Kassenärztliche Vereinigung zu einem Austausch ein, damit Ahrensfelde die dringend benötigten weiteren ärztlichen Fachrichtungen (wie benötigen dringend zum Beispiel einen weiteren Kinderarzt) erhält. Und wir sollten uns Gedanken machen, Ärzten unsere Gemeinde initiativ zu bewerben. Vielleicht bei einem „Tag der Gesundheit“.

Seniorenratgeber:
Ziel ist es, einen allumfassenden und nützlichen Ratgeber für Senioren zu erstellen, der sämtliche Ansprechpartner enthält und auch praktische Fragen Antwort gibt. Dazu wird es ein Arbeitstreffen zur Abstimmung geben. Gut so und ein großes Lob an Hartmut Moreike für die Konzeption des Ratgebers.

Patrick Seiler
Sachkundiger Einwohner der Unabhängigen im Ausschuss

Sonntag, 15. Dezember 2019

Einladung zum symbolischen Spatenstich

Sehr geehrte Damen und Herren,

Demnächst beginnen die Bauarbeiten für den Neubau der Grundschule Lindenberg in der Gemeinde Ahrensfelde. Das Projekt gehört zu den bedeutendsten Investitionen in den kommenden Haushaltsjahren. 

Nach den Entwürfen der Bietergemeinschaft, bestehend aus den Architektenbüros IBB und Formazin, entsteht im Ortsteil Lindenberg eine neue Schule für die Klassen 1 bis 6. 
Teil des Neubaus ist der integrierte Hort sowie Mensa, Sporthalle und Außenanlagen. 
Zum symbolischen Spatenstich möchte ich Sie herzlich einladen.

Wann? 19. Dezember 2019 – 10 Uhr
Wo? Ortsteil Lindenberg – Gegenüber Kita Lindenzwerge
Thomas-Müntzer-Straße 1 (Karl-Marx-Straße 20d)


Zum Hintergrund: Insgesamt investiert die Gemeinde Ahrensfelde rund 25 Millionen Euro in den Schulkomplex. Der Neubau gliedert sich in drei Einheiten, die alle Nutzungsansätze beherbergen: Neben dem vierzügigen Grundschulbereich sollen darin der Hort und ein Gemeinschaftsbereich unterkommen, der für Veranstaltungen genutzt werden kann. Das Gebäude ist generell in Clusterbereiche nach dem Konzept einer Compartmentschule aufgebaut. Pünktlich zum Schuljahr 2022/2023 soll der Neubau fertig sein.


Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Gehrke
Bürgermeister Ahrensfelde


Über das Vorhaben habe ich in Blogbeiträgen ausführlich berichtet.
Die Fertigstellung hat sich entgegen den ersten Aussagen realitätsnah um 1 Jahr verschoben. 

Wer den Blog regelmäßig verfolgt hat, wird auch die Position der Unabhängigen zur Ahrensfelder Schulentwicklung in den nächsten 10 Jahren kennen.

Von dem bisher gegenwärtigen und weiter angenommenen Bevölkerungswachstum ausgehend, haben wir Unabhängige neben einer neuen dreizügigen Grundschule im jetzigen Planungszeitraum und  spätestens mit Beginn der kreislichen Schulplanung 2022 bis 2027 eine zweite dreizügige Grundschule eingefordert. Dazu bis 2022/23 eine Oberschule am Standort der jetzigen Grundschule Blumberg mit gymnasialer Oberstufe, bei Auflösung der dortigen Grundschule. Ein privates Gymnasium haben wir bekanntlich in Blumberg, welches auch von Schülern aus Werneuchen aufgesucht wird.
Nun wird unsere Schulplanungsvorstellung noch durch den zu  erwartenden Bevölkerungszuwachs  in der Wachstumsachse (Ahrensfelde und auch Werneuchen) nach LEP HR realistisch noch stark untermauert. Werneuchen hat bekanntlich nur eine Oberschule (Europaschule), die den Abschluss Klasse 10 ermöglicht. Schüler die jetzt in Ahrensfelde sowie auch in Werneuchen den gymnasialen Abschluss  im Umland erwerben müssen, haben dann in der Entwicklungsachse am Standort Blumberg ein zu Hause.
Genau das gilt es mit Werneuchen und dem Landkreis auszuhandeln!

Samstag, 14. Dezember 2019

Karte zum LEP HR mit Entwicklungsachse Ahrensfelde - Werneuchen


Wer glaubt, der LEP HR ist in der Gemeindevertretung oder deren Ausschüsse jemals in Richtung der Fragestellung, welchen Gestaltungsraum Siedlung und  welche Siedlungsentwicklung will und verträgt die Gemeinde überhaupt, behandelt wurde, der irrt!
Und genau solche Debatte  wäre im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nicht nur im Rahmen der politischen Gremien der Gemeinde, sondern mit den Ahrensfeldern notwendig gewesen.  
Interessant wäre zu wissen, wie die sicher vom Ministerium angeforderte Stellungnahme der Ahrenfelder Verwaltung zu dem Entwurf ausgefallen ist, denn darin spiegelt sich deren und des Bürgermeisters Verständnis zur Siedlungsentwicklung der Gemeinde wieder.
Ich meine am Beispiel Neu Lindenberg wird ziemlich deutlich, wie Verwaltung und Bürgermeister mit dem Gestaltungsraum Siedlung "in kommunaler Selbstverwaltung" verfahren wollen. Verdichtung und weitere Wohnbebauung in den Außenbereichen, entsprechend umfänglich den Vorgaben des LEP HR! 
Schlechthin könnte Ahrensfelde in dem Ausmaß den Charakter einer Stadtrandsiedlung erlangen. 
Einher geht damit natürlich ein Wachstum der Einwohnerzahl. Ich gehe mal davon aus, dass diese sich so auf  20 bis 23 Tausend Einwohner einpendelt.

"Mal aus Spaß: Eigentlich dann ein Grund für Ahrensfelde Stadtrecht zu beantragen!"

Welche Auswirkungen die Entwicklung auf die Schullandschaft haben könnte, dazu später.


Mittwoch, 11. Dezember 2019

Montag, 9. Dezember 2019

Nachbetrachtung zur Ortsbeiratssitzung November 2019

„Der Neid ist die höchste Form der Anerkennung“ (Wilhelm Busch)

Ortsbeirat Ahrensfelde, 25.11.2019 


Wir Ahrensfelder Unabhängige haben zusammen mit der Gemeindeverwaltung für den Ortsteil Ahrensfelde, wie im Ortsbeirat besprochen, einen Frühjahrsputz organisiert. 

Die Konzeption steht, die Gespräche waren geführt, der Flyer für die Dezember-Ausgabe des Amtsblattes eingereicht und nun folgte die Vorstellung im Ortsbeirat Ahrensfelde.

Was passierte? 
Eine Hasstirade gegen meine Person seitens der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Beate Hübner (per E-Mail, CDU), des Ortsvorstehers Klaus Joachim und seitens Mark Matthies (beide FWG). 

Warum? 
Der Name des Organisators aus den Reihen des Ortsbeirates darf „aus rechtlichen Gründen“ (Naja!) nicht im Amtsblatt erscheinen, ebenso (Naja!) kein Name aus der Gemeindeverwaltung. Die Ahrensfelder Unabhängigen wollen sich mit dieser Aktion nur selbst darstellen, und und und… . 

Alle Zuhörer*innen merkten, hier geht es ausschließlich um persönliche Diffamierung gegen die Unabhängigen und nicht einmal im Ansatz um den Frühjahrsputz selbst.

Nun ja, das ist eben das Demokratieverständnis des Ortsvorstehers, der Freien Wählergemeinschaft Ahrensfelde und der CDU Ahrensfelde. 
Wir wollten, haben diese sinnvolle Aktion organisiert, FWG und CDU haben es verhindert. Schade, aber Sie sollten das wenigstens wissen…

Und danken möchten wir ausdrücklich Frau Erbe und Frau Wahl von der Verwaltung für die engagierte Planung und Kooperation.

Patrick Seiler
Ortsbeiratsmitglied



Donnerstag, 5. Dezember 2019

Informationspolitik der Unabhängigen ist Gehrke ein Dorn im Auge! Kirschenallee im Tiefschlaf?

Quelle: Website WIBAU Lindenberg/GeschäftsführerWinter rechts
Im Bild Gehrke mit dem Lobbyisten und Geschäftsführer von WIBAU Lindenberg. 
Genau der, der das absurde, offensichtlich mit dem Bürgermeister und Ortsvorsteher Meuschke abgestimmte  Bauvorhaben Neu Lindenberg gegen den gültigen Flächennutzungsplan und gegen alle Vorgaben des gültigen Landesentwicklungsplanes HR sowie gegen jeden Ahrensfelder gesunden Menschenverstand durchsetzen möchte.

Und dass die Unabhängigen das Thema schon jetzt öffentlich gemacht haben und damit frühzeitig die Bürger informierten und aktivierten, ist dem "netten, vertrauenswürdigen, fachlich versierten Bürgermeister" mächtig gewaltig aufgestoßen!
Und er ließ es sich im Hauptausschuss am Montag nicht nehmen, über die bösen, jede Entwicklung bremsenden  Unabhängigen herzufallen!
Sein Geschwätz ist nicht neu! Getroffene reagieren bekanntlich so!

Ahrensfelder
 Bildergebnis für stoppt den wahnsinn
Im Dezember letzten Jahres ist das Bebauungsplanverfahren Kirschenallee mit der Abwägung der öffentlichen Auslegung abgeschlossen worden.
Nun scheint das Schweigen im Walde dazu angesagt! In den Informationen des Bürgermeisters seit einem Jahr kein Wort dazu! Die Gemeindevertretung und die Ahrensfelder tappen im Dunkeln!
Was wird mit der von Gehrke mehrfach angekündigten dringend für die Kommune notwendigen Kita eines Freien Trägers auf dem Teilstück der Kirche?
Unsere kommunalen Kitas platzen aus allen Näthen. Und das trotz Sonderbeantragung und genehmigter Platzkapazitäterweiterung  durch den Landkreis.
Nichts tut sich! Wie sich insgesamt nichts tut! 
Das ist schlicht auch das Ergebnis der Fehlplanung im Kitabereich. Die Lage wird sich in den nächsten 2 Jahren noch zuspitzen. Ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, geschweige denn einen qualitativ guten Kitaplatz kann Eltern so nicht gewährleistet werden!

Was hat BONAVA eigentlich vor, mit dem so günstig erworbenen 12ha Bauland? Die Frage stellt sich einfach nach einem Jahr öffentlichen Tiefschlafs!
Es wird Zeit, dass Gehrke sich dazu öffentlich äußert und seine Ahrensfelder nicht weiter im Dunkeln tappen lässt!
 
Bildergebnis für stoppt den wahnsinn