Info: Bauarbeiten auf der Bundesstraße 158 und mehr

Wie steht es um den Geh- und Radweg zwischen Mehrow und Ahrensfelde?

Ich erinnere an den Blogbeitrag vom 29.05.2012!!

Auf Nachfrage beim Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg erhielt ich folgende Aussage:
Bis 2010 befand sich der Radweg im Projektprogramm und war bis zur Vorlage der Entwurfsplanung auch planerisch bearbeitet. Danach kam es zum Stopp der möglichen Baudurchführung  auf Grund fehlender Haushaltsmittel.
Über die Möglichkeit einer Einordnung der Maßnahme in das Projektprogramm nach 2015 wird noch entschieden werden!!


Alle jetzt in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien und Wählergruppen hatten in den Wahlprogrammen versprochen, sich für den schon vor über 20 Jahren vorgesehenen Bau des Geh- und Radweges einzusetzen! 

Zu Beginn der Wahlperiode:
Offentsichtlich  hat die Verwaltung auf den Antrag der Unabhängigen vom Juli 2014 sich an den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg gewandt. 
Die Gemeindevertreter und der Antragsteller kennen die Antwort des Landesbetriebes nicht, aber die MOZ wohl. Eigenartig!

Weder von den politischen Gremien, noch vom Bürgermeister und der Verwaltung ist seit November 2014 etwas zur Realisierung des Projektes unternommen worden!

Info: Wer am Montag zum Hauptausschuss will, wird vor verschlossenen Türen stehen. Der wichtigste und Pflichtausschuss fällt wieder mal aus. Es gibt offensichtlich nichts zu beraten. Verantwortlich dafür ist der Vorsitzende Herr Joachim von der Ahrensfelder FWG. Nichts zu beraten heißt, es kommt nichts aus der Verwaltung, wie üblich nichts aus den anderen Ausschüssen und von den Fraktionen. Trotz Ausfalls erhält der Vorsitzende nach der Entschädigungssatzung der Gemeinde 280€! Das bedarf einer Änderung der Satzung, spätestens in der nächsten Wahlperiode!

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Die Ahrensfelder Unabhängigen

Reaktion auf den letzten Leserbrief:

Schuld haben immer die anderen, diesmal ist es die Kröte

...sehr schöner Leserbrief, Wolfgang.

Gut dass die den auch abgedruckt haben, ist mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr.

Lese Deine Mails regelmäßig.

Weiter so und mit lieben Grüßen

Andreas

Hier ein Kommentar von Interesse: 

Anonym Mittwoch, 29. August 2018 um 22:26:00 MESZ

Also ich finde das langsam nicht mehr witzig. Ich arbeite im öffentlichen Dienst in Berlin und könnte mir so etwas (Homepage Ackermann) nicht erlauben. Da haben ja die Gemeindemitarbeiter Glück, dass sie keine Beamte sind - so können sie anscheinend machen was sie möchten. Toleriert wird das auch alles noch!? Wie peinlich ist diese Verwaltung eigentlich? Wie soll man denn manche Mitarbeiter noch ernst nehmen? Der eine Mitarbeiter hat eine denkwürdige Homepage, ein anderer Mitarbeiter stellt seinen Fitnesswahn regelmäßig halbnackt öffentlich im Internet zur Schau. Ok, Privatleben kann ja jeder machen was er möchte. Aber man sollte doch im Hinterkopf behalten, wo man arbeitet und das es halt nicht wenige Bürger und Bürgerinnen gibt, die im Internet unterwegs sind.

Homepage: https://www.xing.com/profile/DanielA_Ackermann4  
Fitnesswahn?

Hier noch zwei Denkanstöße aus der MOZ:

Nur das zu vermitteln, was ihm nützt, scheint mir seit Jahren die herausfordernde Informationspolitik des Bürgermeisters Gehrke zu sein.
Wir Unabhängigen wollen Veränderung, genau deshalb gehören wir zu den konstruktiven Nörglern und Kritikern der Gemeinde.

Schuld haben immer die anderen, diesmal ist es die Kröte

Hier spricht kein Trittbrettfahrer! Darin tut sich auch in Ahrensfelde so mancher hervor.

Kreistag: Unser Vertreter Thomas  Strese berichtet aus dem Kreisausschuss!

Hallo liebe Mitstreiter,

eine der ersten Amtshandlung im heutigen Kreisausschuss durch den neuen Landrat waren Geld und Struktur:

• Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung für den Landrat und den neu zu wählenden ersten Beigeordneten.
  und natürlich eine
• Strukturänderung, in der Wirtschaft nicht unmittelbar vorkommt.

Der Landrat wird erwartungsgemäß an Lampe als Beigeordneten ohne nochmalige Ausschreibung festhalten.

Die Grünen gehen leer aus.

Für die Entlastung des Landrates ist die Ausschreibung der Stelle eines persönlichen Referenten geplant.

Damit hat der neue Landrat dann mehr Zeit für wichtige repräsentative Aufgaben.

Die umfangreiche Tagesordnung war nach 50 Minuten ohne Diskussion abgearbeitet.

Die beiden Vorlagen habe ich beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Strese

Toller Einstand des Landrates meine ich! Es gibt scheinbar nichts Wichtigeres! Ich meine, dass die grünen Steigbügelhalter wohl nur zunächst leer ausgehen!

Nun ein paar Worte zur Gemeindevertretersitzung am 20.8.2018

Allgemein:

Zuhörer waren nur Herr Ziemer von den Unabhängigen und zeitweise eine ältere Dame zum Problem Regenwasser in ihrer Straße.

Wieder ein Beispiel von seit Jahren gewachsenem Desinteresse an kommunaler Politik. Der Bürgermeister hat wie immer die GV als seine Spielwiese genutzt. Von der Mehrzahl der Gemeindevertreter kam nichts zu wichtigen Sachthemen.

Nun zu Themen:

Zu erwarten war, dass das Bauvorhaben Kita – Eiche nicht wie der Bürgermeister vollmundig angekündigt hatte, planmäßig abgeschlossen wird. Nein, die Betriebserlaubnis kann erst mit der Fertigstellung in 4 Wochen erteilt werden.

Die unerwartet hohen Temperaturen hätten Anteil daran, war der Kommentar von Herrn Schwarz im Bauausschuss dazu.

Die Bauarbeiten an der Bahnstrecke Ahrensfelde – Werneuchen wurden termingerecht abgeschlossen. Wie haben die Bauarbeiter das bei der Hitze bloß geschafft? Ihnen sei dafür gedankt. Bei der Eröffnung der Strecke war die Ministerin anwesend. Erst diese musste die auch anwesenden Bürgermeister von Ahrensfelde und Werneuchen auf die notwendige und seit Jahren nicht praktizierte Kooperation aufmerksam machen und diese einfordern. Leider sind hier Möglichkeiten effektiver Zusammenarbeit und Abstimmungen, auch mit Panketal sowohl vom Bürgermeister, als auch von der Gemeindevertretung vertan worden.

Die Gemeinde ist jetzt dabei mit dem Investor BONAVA zum Gemeindegrundstück (6,4ha) Kirschenallee den Kaufvertrag abzuschließen. Meine Kritik sowohl zum Verkaufspreis von

62 € pro m², als auch zum Bauvorhaben auf dieser Fläche habe ich öffentlich und im Blog mehrfach geäußert. Für mich ist das ein Fall für den Bund der Steuerzahler und der Kommunalaufsicht des Landes. 

Die Verhandlungen mit der Kirche um den Bau einer Kita (Art?) auf deren Fläche ( Kirschenallee ) sind nach Aussage des Bürgermeisters positiv angelaufen. Kosten kämen allerdings auf die Gemeinde zu?

Schon im Bauausschuss hat der Bürgermeister informiert, dass gegen den Bebauungsplan Lindenberg Süd eine Normenkontrollklage eines anliegenden Gewerbetreibenden läuft.

Zum Schuljahresbeginn kam vom Bürgermeister nur die Fünfzügigkeit der neuen ersten Klassen. Die Überbelegung, da die Schule nur für die Vierzügigkeit gebaut wurde und 700 Schülerinnen und Schüler derzeit umfasst. Ein Wahnsinn sage ich und das Ergebnis einer total Schulfehlplanung! Auch dazu habe ich schon im Blog und auch öffentlich meine Meinung gesagt. Das wird in den nächsten 2 Schuljahren noch katastrophaler für Schüler und Lehrkräfte, weil die Grundschülerzahlen noch steigen werden. Alle Schüler sind dann in Blumberg nicht mehr unter zu bringen. Geplant ist die Fertigstellung der neuen Schule in Lindenberg erst für 2021/22.

5 Tagesmütter haben wir in der Gemeinde. Darüber und über die nach Meinung der Tagesmütter unzureichende Unterstützung durch die Gemeinde habe ich im Blog berichtet.
Nun wurde die Verwaltung offensichtlich durch die Kapazitätsprobleme  in den Kitas veranlasst, auf die Tagesmütter zuzugehen und hat ein Gesprächstermin angeboten. Das Gespräch kam zustande, wie die MOZ berichtete; der MOZ nach allerdings ohne Ergebnisse.
Dieser kritische MOZ-Artikel ist dem Bürgermeister seiner Info in der Gemeindevertretersitzung nach, wohl "mächtig aufgestoßen". 
Das was dort angeführt wird, gibt den Inhalt des Gesprächs  seiner Meinung nach nicht richtig wieder. Ein nächstes Gespräch wäre für September/Oktober vorgesehen. Auf Gesprächsinhalte ist der Bürgermeister nicht eingegangen. Nur dahingehend, dass die Zusammenarbeit und beispielsweise finanzielle Unterstützung keine Pflichtaufgabe der Gemeinde wäre, zumal ja auch eine Tagesmutter ausschließlich Berliner Kinder betreut. 
Ich meine hier sollte der Bürgermeister mal nach Panketal und Bernau schauen, da praktiziert man die Zusammenarbeit mit den Tagesmüttern wesentlich angebrachter.
Hier sei nachträglich noch ergänzt: 
Die finanzielle Unterstützung der Tagesmütter sei keine Pflichtaufgabe, so Gehrke!
Die finanzielle Unterstützung des privaten Schülertransports in Höhe von 29.000€ in das private Gymnasium nach Grünheide war auch keine Pflichtaufgabe, trotzdem ist sie auf Wunsch des Bürgermeisters von der Mehrheit in der Gemeindevertretung beschlossen worden.
Nur soviel zur Gleichbehandlung und objektivem Handeln!

Zu den Sachthemen über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Ausgaben 2017, Abwägungsbeschlüsse nach Offenlage zu den Sportplätzen Ahrensfelde und Blumberg , Vergabe von Planungsleistungen für den Bau der neuen Grundschule ist die Gemeindevertretung ohne jegliche Debatte den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt.

Dem Abwägungsbeschluss zu den Ergebnissen der Offenlage Sportplatz Ahrensfelde habe ich nicht zugestimmt. Warum? Der Lärmschutz; darauf gehe ich in einem weiteren Beitrag ein.

Nun zur Vergabe der Planungsleistungen Neubau Schule. Meine Bedenken dazu, habe ich im Vorfeld hier im Blog (Beitrag vom 14.8.18) geäußert. So wie ich es erwartet habe, ist es gekommen. Der von der Verwaltung favorisierte Bieter (eine Bietergemeinschaft von 4 Beteiligten aus dem Barnim), der meiner Meinung nach bei weitem im Schulbau nicht die Erfahrung anderer Bieter aufzuweisen hat, hat den Zuschlag bekommen. Die namentliche Nennung wird im nächsten Amtsblatt sicher erfolgen. Vielleicht interessiert sich die Architektenkammer für das Procedere der Vergabe.

Meine Bedenken, ob oder nicht die Behandlung der Vergabe im nichtöffentlichen Teil, konnte die Kommunalaufsicht entkräften. Meine Nachfrage dort, hat der Bürgermeister als Störung des Verfahrens wohl empfunden. Man sollte doch solche Bedenken im Innenverhältnis klären, riet er. Ich darf allerdings darauf verweisen, dass genau der Bürgermeister zu Beginn der Wahlperiode den Ahrensfelder Unabhängigen jegliche Zusammenarbeit verweigert hat. Nicht zuletzt war er später maßgeblich an der Änderung der Geschäftsordnung zu unserem Nachteil beteiligt.

Ich wiederhole: Die Ahrensfelder Schulplanung darf nicht 2021/22 enden. Bis 2030 braucht Ahrensfelde eine weitere dreizügige Grundschule. Die neue Oberschule in Blumberg wird wachsen und die jetzige Grundschule dort verdrängen. Hier gilt es in Vorausschau ein entsprechendes Grundstück möglichst im Zentrum der Gemeinde zu sichern.

Die Knoblauchkröte ist schuld

Genau diese Überschrift im nachfolgenden MOZ - Artikel spielt dem Bürgermeister in die Karten!

Die Bürgerinitiative Ulmenallee und ich auch sehen die Schuldigen am Debakel woanders!

Dazu folgende Leserpost:

Leserpost zu „Knoblauchkröte verhindert Seniorenwohnen“

Ich halte die Artikelüberschrift für unangebracht! Sie befeuert die leider noch bei vielen Menschen vorhandene Geringschätzung von Natur und Umwelt.

Richtig ist, dass es sich bei dem beschlossenen Verkauf des Gemeindegrundstücks an ANKA - Zukunftswohnen , um eine im Flächennutzungsplan der Gemeinde ausgewiesene Grünfläche und im dazugehörigen Landschaftsplan sogar um ein zu schützendes Feuchtbiotop mit Artenvielfalt handelt!

Das wurde geflissentlich vom Bürgermeister, Teilen seiner Bauverwaltung und einer Mehrheit in der Gemeindevertretung zu Gunsten von ANKA, ich zitiere die MOZ„ kein Billigheimer im Feld der Seniorenwohnens“ ignoriert.

Nicht so durch eine Bürgerinitiative, die auch nach bekannt werden weiterer „Wohndetails“ sich vehement gegen das Vorhaben öffentlich stark machte und strikt die Umweltprüfung einforderte. Das Ergebnis kennen wir jetzt.

Ahrensfelde hat Seniorenwohnraum nötig. Da ist bisher dem Bedarf entsprechend an Wohnbau für Senioren nahezu nichts getan worden. ANKA ist willkommen. Allerdings auf Grundstücken von Privatanbietern.

Darüber hinaus braucht die Gemeinde aber auch und vor allem bezahlbares Seniorenwohnen. Gemeindegrundstücke stehen dafür durchaus zur Verfügung. Man muss sich nur bewegen.

Dr. Wolfgang Unger

Mehrow

Ein steter Tropfen höhlt …....

Hier schafft er Bewegung in der Verwaltung.

Eine nachhaltige Forderung der Unabhängigen in der Wahlperiode ist es, bei Baumaßnahmen/Eingriffe in die Natur, die Umweltprüfung zu fordern und Ausgleichsmaßnahmen im Gemeindegebiet einzufordern.

Ausgleichsmaßnahmen im Gemeindegebiet sind nicht realisierbar, weil die Gemeinde über kein Flächenpotential dafür verfügt, so der Bürgermeister und die Spitze der Bauverwaltung.

So hat die Verwaltung in der Regel, immer mit Zustimmung der Mehrheit der Gemeindevertretung, horrende Ausgleichszahlungen von den Investoren eingefordert und diese brav an den Landkreis abgeführt!

Nichts in Sachen Ausgleichsmaßnahmen wurde in der Gemeinde unternommen! Die nachhaltigen Forderungen der Unabhängigen wurden immer wieder ignoriert und als nicht realisierbar abgetan!

Doch plötzlich kommt Bewegung in die Sache!

Über die im Hauptausschuss beschlossene Obstbaumbepflanzung am Verbindungsweg Mehrow – Blumberg mit Finanzmitteln in Höhe von etwa 31.000€ aus dem Topf des Landkreises, in dem wir fleißig eingezahlt haben, habe ich berichtet.

Nun das nächste Ding!

Im Bauausschuss berichtet der Bürgermeister von geplanten Projekten an der Wuhle, und siehe da, auf 2 Gemeindeflächen 4000 und 6000m²! Hier sollen Teilbereiche der Wuhle renaturiert und ökologisch aufgewertet werden. Zugleich soll damit auch der Zu- und Abfluss von Regenwasser besser reguliert werden. Das Vorhaben wird mit etwa 730.000 € aus dem Topf Ausgleichszahlungen des Landkreises finanziert und vom "Wasser-und Bodenverband Finowfließ (geändert)" realisiert, der Erfahrungen mit Renaturierungsmaßnahmen aus Panketal mitbringt.

Weiter so! Das Flächenpotential dafür haben wir in der Gemeinde (stille Gewässer - hier hat sich der Bauer Bree zur Zusammenarbeit bereit erklärt und Feldwege beispielsweise). Aus der Versiegelung der Baufläche Kirschenallee sind allein mehrere Hunderttausend Euro an Ausgleichszahlungen zu erwarten.

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Demnächst etwas aus der GV-Sitzung.

Erneut schwere Blamage für den Bürgermeister und die Mehrheit in der Gemeindevertretung

"Seniorengerechtes Wohnen - Eigentumswohnungen" am Standort Ulmenallee wird nicht realisiert. Der Investor hat sein Vorhaben aufgegeben!

Zur Erinnerung:

Der Investor ANKA - Zukunftswohnen aus Bernau hatte sich - wie auch immer? - ein Gemeindegrundstück an der Ulmenallee ausgeguckt.
Das Grundstück war im Flächennutzungsplan als Grünfläche und im Landschaftsplan als zu schützendes Feuchtbiotop mit Artenvielfalt ausgewiesen.
Statt das Begehren des Investors auf dieses ökologisch sensible Gemeindegrundstück abzulehnen, bekundeten der Bürgermeister und die Bauverwaltung (Frau Schaaf) Interesse.
Das Vorhaben wurde von ihnen an die Gemeindevertretung herangetragen, der Verkauf des Grundstücks, die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes von der Mehrheit der Gemeindevertreter beschlossen.

Ich habe dem nicht zugestimmt, habe das Vorhaben an dem Standort abgelehnt!

Mit dem Bekanntwerden des Vorhabens formierte sich eine Bürgerbewegung, die sowohl in den parlamentarischen Gremien der Gemeinde, als auch bei der öffentlichen Vorstellung des Vorhabens ihren Unmut zum Ausdruck brachte und das Vorhaben ablehnte.
Wie man sieht, ohne Erfolg bei den der Natur hier gegenüber bedenkenlosen "politischen Machthabern der Gemeinde".

Herr Frank Schulze aus der Ulmenallee schreibt in Facebook:

"....ein Gewinn für Natur und Umwelt und ein kleiner Seitenhieb gegen die massive Bebauung und Versiegelung in unserer Gemeinde."

Auch der Bürgermeister äußert sich öffentlich in Barnim -  Plus:

Aufgrund der Faunistischen Untersuchungen teilte der Vorhabenträger ANKA- Zukunftswohnen GmbH der Gemeinde Ahrensfelde mit, dass sie das Projekt „seniorengerechtes Wohnen“ am Standort Ulmenallee nicht weiterverfolgen und das Planverfahren einstellen möchten.
Aus dem Bericht der naturschutzfachlichen Untersuchung geht hervor, dass nicht überwindbare Artenhindernisse zu dieser Entscheidung geführt haben. Auf der zu erschließenden Fläche befinden sich Vorkommen unter anderem von Kammmolchen, Rotbauchunken und Knoblauchkröten.
Den Beschluss „Betreutes Wohnen“ möchte die Gemeinde weiterhin umsetzen.

Dieser Beschluss soll mit einem Vorhabenträger im Gemeindegebiet umgesetzt werden. Nach geeignetem Bauland wird derzeit gesucht.
Wilfried Gehrke Bürgermeister

Und alles das, war dem Bürgermeister natürlich nicht bekannt! Wie scheinheilig dieses Auftreten!

Wir Unabhängigen plädieren nach wie vor  für die Schaffung von notwendigem seniorengerechten Wohnraum. Da kann sich ANKA - Zukunftswohnen gerne in der Gemeinde umtun. Nur bitte nicht auf Gemeindeeigentum und in der Form, wie an der Ulmenallee vorgehabt. Für solch Vorhaben steht mit Sicherheit in der Gemeinde privater Grund und Boden zur Verfügung.

Wollermann macht plötzlich in Mehrow eine „unbefriedigende Geruchsbelästigung“ aus

Wie wir aus seiner eidesstattlichen Versicherung wissen, kommt die nicht aus den Ställen des Schweinehalters Rahlf.  Kann ja nicht, da der Ortsvorsteher Wollermann, der hier unweit vom Schweineareal wohnt, nichts von einer Schweinehaltung des Herrn Rahlf am Krummenseer Weg bemerkt hat.

Also, woher kommt die „unbefriedigende Geruchsbelästigung“?

Vor mir liegt das Protokoll der letzten Gemeindevertretersitzung.

Hier verweist die Verwaltung auf ein anstehendes Genehmigungsverfahren zur Erweiterung der Kompostieranlage in Trappenfelde im Außenbereich Mehrows.

Von der Ortsmitte, hier wohnt der Ortsvorsteher, ist die Anlage über 4 km entfernt, weit hinter dem Autobahnring.

Herr Wollermann hat nun diese Geruchsbelästigung aus dieser Kompostieranlage, an deren Genehmigung er als Amtsdirektor in den neunziger Jahren beteiligt war, ausgemacht, um die Erweiterung der Anlage zu verhindern.

Seit Jahren war seinerseits von einer Geruchsbelästigung aus der Anlage nichts zu hören. Auch von anderen Mehrowern nicht. Auch ich habe die von Herrn Wollermann wahrgenommene, unbefriedigende Geruchsbelästigung nicht bemerkt.

Ich muss mir nur den Gestank aus den Schweineställen um die Nase wehen lassen.

Schon eigenartig! Den übel riechenden Gestank aus den Schweineställen des Herrn Rahlf in der Ortsmitte nimmt der Ortsvorsteher nicht wahr, weil es dort für ihn auch keine Schweine gibt, aber seine feine Nase erfasst „unbefriedigende Geruchsbelästigungen aus über 4 km. Auch stört ihn die Bodenaufbereitungsanlage am Ortseingang nicht. Ach so, die wird ja von Herrn Rahlf betrieben.

Lächerlicher kann man sich kaum machen! Das muss einfach mal gesagt werden.

Ein Ortsvorsteher dieses Formats bringt wieder die Frage nach einem Mehrow zustehenden Ortsbeirat für die nächste Wahlperiode ins Spiel. Ich gehe davon aus, das auch die Gemeindevertretung daran interessiert ist.

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BVB/Freie Wähler weiter im Aufwind

Neueste INSA-Umfrage: BVB / FREIE WÄHLER bei 4% - Landtagseinzug packbar

Die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA sieht BVB / FREIE WÄHLER bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Bradenburg bei 4%. Das ist der beste jemals gemessene Wert.

Damit zeigt sich ein Jahr vor der Wahl: BVB / FREIE WÄHLER kann den Einzug in den Landtag sogar in Fraktionsstärke schaffen. Die 4% sind ein massiver Ansporn für die Bürgerbewegung, zeigen sie doch, dass die inhaltliche Schwerpunktsetzung der letzten Monate richtig war.

Natürlich ist es ein harter Weg bis zur Landtagswahl im September 2019 und aus 4% müssen erstmal 5% werden. Aber die Wahlkampfstrategie von BVB / FREIE WÄHLER ist darauf ausgerichtet: Mit bekannten, gestandenen Personen in der Kommunalpolitik punkten und Inhalte aus den Gemeinden ins Land tragen. Dabei soll die Kommunalwahl im Mai zusätzlichen Rückenwind geben.

Auf jeden Fall sind die 5% nunmehr ein absolut machbares Ziel.

Péter Vida
Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

0170-4890034

Wir Ahrensfelder Unabhängige haben aktiv in unserer Gemeinde für dieses erfreuliche Umfrageergebnis gearbeitet.
Wir bleiben dran und bitten die Leserinnen und Leser bei den 2019 anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen uns ihre Stimme zu geben. Besser noch, werden sie für uns Kandidat bei den Wahlen! Stärken sie die Bürgerbewegung! Werben sie für uns!

Demnächst: 

Wollermann macht plötzlich in Mehrow eine "unbefriedigende Geruchsbelästigung" aus

Auftragsvergabe neue Grundschule im nichtöffentlichen Teil

Warum eigentlich? Was könnte dahinter stecken?

Zur Vorgeschichte:
Die Finanzierung des 23 Mio Vorhabens ist ohne Förderung des Landes kaum zu stemmen. Was voraussetzt, das ein Zeitrahmen für die Antragstellung der Fördermittel mit Vorlage entsprechender Unterlagen eingehalten werden muss. Genau mit dem hat die Gemeinde jetzt schon Schwierigkeiten. Es ist zu hoffen, dass das klappt. Die Genehmigungen für den Betrieb der geplanten Schulen liegen seitens des Ministeriums jetzt vor.

Zunächst war also ein Bebauungsplan mit Umweltprüfung für den geplanten Standort der Schule in Lindenberg zu erstellen.  Und wie in dieser Gemeinde mehrfach praktiziert, gab es dafür keine Ausschreibung, sondern wurden damit beauftragt "die Dauerbrenner "  aus Bernau (a.r.s Planungsbüro - Hass) und aus Glienicke (trias Planungsgruppe). Schaut man bei a.r.s. nach Referenzobjekten, findet man zig bisher für Ahrensfelde erstellte, jedoch Bebauungspläne für Schulen über Ahrensfelde hinaus, nicht!

Es stand jetzt die Ausschreibung für die Vergabe der Planungsleistungen für den Bau der Grundschule an. Ein finanzieller Brocken, für dessen Ausschreibung gesetzlich Regeln vorgeschrieben sind.
Die wurden nicht beachtet und man suchte rechtswidrig mit einer beschränkten Ausschreibung u.a. im Amtsblatt, ich denke nicht ohne Absicht, den regionalen Bezug. Man hatte beispielsweise ja schon für den Schulanbau Grundschule  Blumberg Erfahrung mit der Bernauer Firma IBB gemacht. Dem schob die Architektenkammer zurecht einen Riegel vor und forderte die gesetzlich geforderte europaweite Ausschreibung ein. Es gab wohl schon Bewerber bezogen auf die rechtswidrige Ausschreibung, nach Aussage der Verwaltung aber ohne Konsequenzen für die Gemeinde wegen des Abbruchs des Verfahrens.

Nun zur europaweiten Ausschreibung und geplanten Vergabe:

Die Ausschreibung ist erfolgt. Gehrke hat mehrmals darauf hingewiesen. Zu Gesicht hat die Ausschreibung weder der Bauausschuss, noch die GV  bekommen, noch ist über den Inhalt vollumfänglich diskutiert worden.
Nun soll die Gemeindevertretung am 20.8.18 über die Vergabe von Planungsleistungen in den Leistungsphasen 1 bis 5 in Höhe von etwa 1,8 Mio € an das von der Verwaltung empfohlene Planungsbüro vergeben. Empfohlen wird ein bekanntes, bisher schon für die Gemeinde  tätiges Planungsbüro mit 3 Partnern aus der Region. Die Vergabeempfehlung wird von der Verwaltung begründet dahingehend, dass dieser Anbieter der wirtschaftlichste und die Vergabekriterien am besten erfüllende wäre.
Nun tun sich für mich Fragen  auf.
Bei dem empfohlenen Anbieter handelt es sich um eine Bietergemeinschaft von 4 Partnern. Ist das die Konstellation, die das Planungsverfahren am besten erfüllen kann? Ich habe da meine Zweifel und plädiere für ein Planungsverfahren aus einer Hand.
Wie steht es bei dem empfohlenen Anbieter mit der Erfahrung beim Schulbau?
In den Referenzen gibt der Anbieter den Grundschulbau in Zepernick aus 1999 und Erweiterungsbau der Grundschule  Blumberg an.
Ein anderer Anbieter hat da weit aus mehr zu bieten. Wenn ich unter Referenzen richtig gezählt waren es 16 Schulbauten aller Art u.a. in Berlin und Brandenburg.

Nun hat die Verwaltung in ihrer Vorauswahl 4 Bewerber für die engere Wahl ausgemacht.
Ich frage mich, warum fordert man nicht einen Wettbewerb der  3 in Frage kommenden Bewerber im Sinne der Darstellung von Vorentwürfen und beschränkt sich von vornherein auf einen Anbieter. Die Vielfalt macht es und bringt besser Schulbauten ins Spiel, weg von der üblichen "Schuhkartonbauweise" und damit besseren räumlichen Aufteilung (Trennung) der Klassenstufen 1 bis 4 und 5 und 6. Das setzt natürlich auch voraus, dass das für einen solch  modernen kindsbezogenen Schulbau von vornherein  das dafür notwendige  Grundstück  geplant wird!
Die zukünftige zweizüge  Grundschule Blumberg soll mit Hort geführt werden. Als Alternative  Grundschule wäre Lindenberg als Ganztagsschule zu konzipieren, also schon jetzt mit den dafür notwendigen Räumlichkeiten auszustatten. Das wäre zeitgemäß und käme der Arbeitswelt/Zeit der Eltern entgegen.

Wie zu erwarten, wird die Gemeindevertretung dem Vorschlag der Verwaltung sehr schnell zustimmen.

Es wundert schon, dass diese Beschlussvorlage nicht dem Bauausschuss zur Diskussion und Empfehlung vorgelegt wurde. Wozu ist der denn da?

Eine Diskussion, wie soll die Schulentwicklung bis 2030 aussehen gibt es in unserer Gemeinde nicht. Ich wiederhole meine Sicht: Am Standort Blumberg wird es einen Verdrängungswettbewerb zu Gunsten der Oberschule bei wachsenden Bedarf an Oberschulplätzen geben. Daran sollte die Gemeinde interessiert sein, auch um  im Sinne der Erweiterung um einen Abiturlehrgang und der Unterbringung aller Schülerinnen und Schüler in der Gemeinde.
Das will heißen, die Gemeinde braucht einen weiteren Grundschulstandort möglichst in zentraler Lage. Dafür sind die Planungen schon jetzt anzuschieben!

Noch etwas: Am Montag ist Schulbeginn. Und wer nach der seit langem nicht existierenden  Homepage der Blumberger Grundschule im Internet sucht, sucht vergebens! Ein Trauerspiel und Armutszeugnis für den Träger, die Gemeinde! Der Bürgermeister hatte diese zu Schuljahresbeginn vollmundig angekündigt!

Hier noch ein Auszug aus der Stellungnahme der Naturschutzverbände: 

Des Bürgermeisters zukünftige Prioritätenliste: Schule, Feuerwehr und dann?

Neulich im Finanzausschuss als um die Streichung von Investvorhaben zu Gunsten des Schulneubaus ging, verteitigte der Bürgermeister diese von der Verwaltung vorgestellte Streichliste mit der Argumentation, Schule und Feuerwehr hätten als Investitionsvorhaben in den nächsten Jahren absoluten Vorrang.

Kein Wort zur Schaffung von dringend notwendigen Kitaplätzen. Da scheint er sich auf das Kitavorhaben der Kirche  auf dem Baufeld Kirschenalle zu verlassen. Doch da rührt sich nichts. Und eine Kita ist nicht von heue auf morgen zu bauen! Und die Gemeinde wird 2019 wieder vor dem Dilemma stehen, den Bedarf an Kitaplätzen decken zu müssen.
Die Gemeinde braucht dringend eine weitere Kita und das bald! 

Schon im Blogbeitrag vom 1.6.18 habe ich darauf hingewiesen!

"Selber bewegt man sich nicht auf politischer und Verwaltungsebene in Richtung Neubau. Nur dahin gehend, die Erhöhung der Platzkapazität in den bestehenden Kitas über die Grenzbereiche hinaus zu beantragen. Die seit Jahren um Anerkennung kämpfenden Tagesmütter werden jetzt als "Notnagel"gesucht.

Heute in der MOZ berichtet die Vereinsvorsitzende Tagesmütter im Barnim: 
"Die Zusammenarbeit zu den Gemeinden sei wichtig und eng, betont sie.Während Panketal einen Betriebskostenzuschuss von 10 Euro je Kind plus eine Anschubfinanzierung von 150 Euro zahlt, gibt es in Ahrensfelde gar keine Hilfe. Bernau hilft mit jährlich 150 Euro."

Als es in diesem Jahr mit den Kitaplätzen sehr eng wurde, hat der Bürgermeister sich plötzlich der 5 in der Gemeinde tätigen und wenig beachteten Tagesmütter erinnert und ein Gespräch angeboten.
Dieses Gespräch hat stattgefunden. Allerdings wohl ohne Ergebnis, wie aus dem MOZ-Beitrag hervorgeht. Ein zweites Treffen wurde im Juni vereinbart. Eine Einladung ist den Tagesmüttern noch nicht ins Haus geflattert. Scheinbar ist der Bürgermeister plötzlich an einer besseren Zusammenarbeit mit den Tagesmüttern, wie sie andere Kommunen praktizieren nicht interessiert. Schade, denn die Tagesmütter hätten eine gesteigerte Wertschätzung verdient. Vielleicht wendet sich der Sozialausschuss jetzt dem Thema zu!

Hier der MOZ-Beitrag vom 8.8.2018:

Interessant: Ausfall der Sitzungen des Sozial - und  Bildungsausschusses im Juni, Juli, August! Da gibt es offensichtlich nichts zu beraten!

Ich bin wieder hier

Leider geht auch jeder Kurzurlaub mal zu Ende!
Hier war ich mit meinen Enkeln.

Im Blog sind wir bei 294.461 Seitenaufrufen und 1600 Beiträgen von mir. 

 In Kürze kommt etwas zum Thema Tagesmütter in der Gemeinde und der Europa weiten Ausschreibung Schulneubau!

Der Blogbeitrag "Neues zum Mehrower Schweinehalter Rahlf" wurde bisher  958 Mal aufgerufen. Zu den "Eidesstattlichen Erklärungen von Frau und Herrn Rahlf " in Klageerwiderung komme ich noch. Die von Herrn Wollermann dürfte jetzt bekannt sein. 
Im Übrigen dürfte auch bekannt sein, dass eine wissentlich, vorsätzlich falsche Aussage unter Eid ein Straftatbestand ist und strafrechtlich verfolgt wird.

Als konstruktive Opposition wieder mit Erfolg

Zur Erinnerung:

Immer wieder haben wir Unabhängige die nicht vorhandene Wertschätzung der Umwelt in den politischen Gremien der Gemeinde und in Teilen der Verwaltung kritisiert und öffentlich gemacht (siehe Blog) sowie eine andere Einstellung zum Umgang mit der Umwelt gefordert.

Es sei nur an den Umgang mit Feuchtbiotopen, der dem Gemeinwohl oft widersprechenden Versiegelung von Ackerfächen und dem skandalösen Umgang mit den Ausgleichsmaßnahmen hingewiesen.

Ausgleichszahlungen für Versiegelungen wurden nicht eingefordert, erklärt, dass es kein Flächenpotential dafür in der Gemeinde gäbe, Ausgleichszahlungen also an den Kreis bzw. Land abgeführt werden müssten.

Die Unabhängigen haben auch über Petitionen nicht locker gelassen und siehe da, es tut sich was!

Das begrüßen wir natürlich!

Leider scheint mir das Procedere kritikwürdig . Solch Vorhaben ist über den entsprechenden Ausschuss Umwelt vorzubereiten, auch weil es ein Pilotprojekt ist. Soweit ich weiß, ist das nicht geschehen! Plötzlich wird das Vorhaben mit und über den Landkreis (dort lagern unsere für das Projekt benötigten etwa 31.000€ für die zu beauftragende Firma) dem Hauptausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Hier dürfen die Mitglieder wieder nur fein nicken und der Bürgermeister wird das Projekt wieder für sich verkaufen.