Montag, 30. Januar 2012

Wer kennt eigentlich die Einwohnerbeteiligungssatzung?

Ich denke mal die Wenigsten, sonst wäre da mehr Gebrauch von den Einwohnern gemacht worden!

Hier Auszüge zum §3 Einwohnerversammlung:

Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck können Einwohnerversammlungen auch für Ortsteile durchgeführt werden.

Der Bürgermeister beruft unter Angabe der Tagesordnung , des Versammlungsorts und der Zeit durch öffentliche Bekanntmachung die Versammlung ein.

Der Bürgermeister oder eine durch ihn beauftragte Person leitet die Versammlung.

Alle Personen mit Wohnsitz im Ortsteil haben Rede- und Stimmrecht.

Über die Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen und dem Bürgermeister und der Gemeindevertretung zuzuleiten.

Auch die Einwohnerschaft kann beantragen, dass eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird. Der Antrag muss schriftlich beim Bürgermeister eingereicht werden und die zu erörternde Gemeindeangelegenheit bezeichnen.

Antragsberechtigt sind alle Einwohner. Im Ortsteil muss der Antrag von mindestens von fünf von Hundert der Einwohner unterschrieben sein.

Mit anderen Worten für Mehrow reichen 25 Unterschriften!

Die Satzung hat seit März 2009 Rechtskraft.

Dass der Bürgermeister und die Ortsvorsteherin die von ihnen mit beschlossene Satzung nicht kennen, sollte man nicht glauben! Aber offensichtlich ist das der Fall, wenn man sich die Einwohnerversammlung vom November 2010 ansieht. Trotz mehrerer Nachfragen, ein Protokoll konnte nicht vorgelegt werden, weil nicht angefertigt! Vielleicht wollte es die Ortsvorsteherin auch nicht anfertigen, denn dann wäre es womöglich schwer gewesen, die Behauptung zu streuen, dass sich die Mehrheit der Mehrower für den FNP-Entwurf ausgesprochen hat!

Wir hatten ja nun eine erneute Einwohnerversammlung zum FNP. Man darf auf das Protokoll gespannt sein!

Samstag, 28. Januar 2012

9000€ = 0,13% von den gesamten Investmitteln 2012 hat die Gemeinde für den Ortsteil Mehrow 2012 übrig!!

Ein Trauerspiel in Sachen Gleichbehandlung der Ortsteile und Ausdruck der „ Arbeit “ der Ortsvorsteherin!

So wird es gemacht!

Am 23.01.12 hat der Ortsbeirat Ahrensfelde getagt.

Ein Blick in die Sitzungvorlagen:

Von der Verwaltung wurden 11 Beschlüsse für die Gemeindevertretung zu Bauprogrammen 2012 in Ahrensfelde eingereicht, die es im Ortsbeirat zu beraten galt:

Bauprogramm Straßenbau Finkensteig

Bauprogramm Veilchenstraße

Bauprogramm Heideweg

Bauprogramm Ginsterstraße

Bauprogramm Friedensstraße

Bauprogramm Straße am Walde

Bauprogramm Wuhleweg

Bauprogramm Bahnstraße

Bauprogramm Fliederstraße

Bauprogramm Asternweg

Bauprogramm Wilhelm-Külz-Straße.

Hier bedarf es keiner weiteren Worte!!

Ein Leser wundert sich, dass der Bürgermeister nach mehr als 2 Monaten nicht in der Lage ist, die Frage nach der Mietsituation in den Jahren 2000 und 2011 für Mehrow Dorfstraße 8 (Arztpraxis) zu beantworten! Das würde schließlich den Verdacht nähren, hier soll Öffentlichkeit verhindert werden!

Inzwischen über 5500 Aufrufe aus dem gesamten Gemeindegebiet! Der Bedarf nach Transparenz scheint ungebrochen!

Freitag, 27. Januar 2012

Offener Brief Januar 2012.

An
- Herrn Bürgermeister Wilfried Gehrke, Gemeinde Ahrensfelde
- alle Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder
- weitere Adressaten (u.a. Landesregierung, Kreistag, Landkreis, Abgeordnete, Medienvertreter)
Ein Bürgerpark statt weiterer Zersiedelung

Protest gegen den FNP-Entwurf für Mehrow und ein intransparentes Verfahren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gehrke, sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgerinitiative Mehrow 21 e.V. protestieren wir mit Nachdruck und zum wiederholten Male gegen den Entwurf des Flächennutzungsplans (FNP) für Mehrow und intransparente Vorgänge.

Auf der Informationsveranstaltung am 19. Januar 2012 wurde – wie schon vor gut einem Jahr – ein FNP-Entwurf vorgestellt, der eine Bebauung der ehemaligen Parkfläche an der Straße zum Friedhof/An der Lake (Außenbereich) vorsieht. Unsere Bürgerinitiative widerspricht diesen Plänen weiterhin energisch. Wir fordern die Umsetzung des 2004 einstimmig beschlossenen Dorferneuerungsplans, der die Wiedereinrichtung des Parks vorsieht – zum Wohle aller Bürger.

Der vorliegende FNP-Entwurf

- fördert den Flächenfraß, führt zu weiterer Versiegelung und Zersiedelung des Ortes (entgegen den Vorgaben der Agenda 21 und den Zielen der Bundesregierung)

- ignoriert den Grundsatz Außenbereich vor Innenbereich (die Brach- und Entwicklungsflächen im Ortskern reichen für Jahrzehnte zur Deckung des Eigenbedarfs)

- schadet den Interessen aller Bürger an einem Park und begünstigt nur den neuen ortsansässigen Eigentümer des Naturareals (der die einstigen Parkflächen zum Preis von nur 2,50 Euro/qm ersteigert hat – als Bauland würde sich der Wert vervielfachen)

- ignoriert den Dorferneuerungsplan von 1993 (Bewertung der Fachplaner damals: „unzulässige Bebauung im Außenbereich, keine Erweiterung“)

- verstößt in krasser Weise gegen den Dorferneuerungsplan von 2004 und den einstimmigen Selbstbindungsbeschluss der Gemeindevertretung (wonach an dieser Stelle ein Teil des ehemaligen historischen Gutsparks von Robert Stock, dem Gründer der Deutschen Telefonwerke Detewe, wiederhergestellt werden soll)

- ignoriert die Kritik und den Protest unserer Bürgeriniative Mehrow 21 e.V. (u. a. Übergabe einer Liste mit 50 Unterschriften gegen die Siedlungspläne an BM Gehrke/CDU im Frühjahr 2011)

- ignoriert den Protest der meisten Anwohner und direkt Betroffenen (u.a. Übergabe einer Liste mit fast 40 Unterschriften an BM Gehrke im Frühsommer 2011)

- ignoriert die Tatsache, dass als Entwicklungsoption für Siedlungen im Außenbereich ein brachliegendes, verfallendes und schon versiegeltes Stallgelände (Beli-Fläche) am westlichen Ortsrand vorhanden ist (das 2004 im Dorfereuerungsplan schon explizit als Siedlungsfläche ausgewiesen war – siehe dazu der Vortrag der Eigentümerin, Gemeinde- und Kreisrätin Fr. Formazin am 19.1.2012).

Sehr geehrter Herr Gehrke, sehr geehrte Gemeindevertreter,

wir halten die gesamte Vorgehensweise i.d.Z. in hohem Maße für fragwürdig. Die genannten Fakten und sogar die eigenen Beschlüsse der Gemeindevertretung für die sinnvolle Wiederherstellung und Erweiterung des historischen Parks werden einfach vom Tisch gewischt.

Wir fordern, dass die Gemeinde i.R. des FNP den einstimmigen Beschluss von 2004, den historischen Park wiederherzustellen, nun 1:1 umsetzt. Genau dafür ist ein FNP da! Diese Chance darf nicht verpasst werden!

Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, die Parkpläne aufzugeben!

Es kann doch nicht nur darum gehen, zu Lasten von Mensch, Umwelt und Natur einer fragwürdigen Tonnenideologie zu folgen und noch mehr Bauflächen ins Blaue hinein auszuweisen, obwohl die Einwohnerzahl der Gemeinde seit Jahren stagniert. Eine solche Politik ist unsinnig und dient nur Partikularinteressen der Bau- und Immobilienwirtschaft.

Viel wichtiger ist es doch, wertvolle Freiflächen zur Erholung für die Bürger zu sichern, die seit langem hier wohnen. Ein erweiterter Park nahe dem schönen Lakesee, den schon jetzt viele Bürger zur Erholung besuchen, ist dafür genau der richtige Weg!

Wir bitten Sie daher erneut, sich im Interesse vieler Bürger für die Ausweisung des Parks im FNP einzusetzen, die schon 2004 beschlossen wurde. Diese Planung muss Bestand haben!

Der wiederhergestellte Park könnte allen Bürgern zur Erholung dienen und würde das letzte kleine Waldgebiet in der Ortslage sinnvoll erweitern. Daran ändert auch die traurige Tatsache nichts, dass der Käufer der Flächen bereits Fakten schuf und mehr als 2000 Bäume in diesem Vogel- und Amphibienbiotop mit mehreren Kahlschlägen rücksichtslos abholzte.

Dieser Naturfrevel wurde leider trotz großen Protests und Engagements auch unseres Vereins geduldet (Dokumentation und Medienberichte unter: www.mehrow21.de). Von Seiten der Verwaltung, der Ortsvorsteherin und der Gemeindevertreter kam leider kein Protest.

Fakt ist, dass die Ortsvorsteherin Unger den FNP-Entwurf und die weitere Bebauung im ehemaligen Parkgelände ausdrücklich unterstützt. Der ortsansässige Käufer hat die Bauabsichten unverhohlen bekundet und bereits durch Bauvoranfragen unterstrichen. Die Interessen von Anwohnern werden ignoriert.

Das belegt auch die Tatsache, dass der Käufer die Zufahrtstraße zur vorhandenen Wohnanlage erworben hat und den Anwohnern für den 400-fachen Preis verkaufen wollte. Als die Betroffenen das als unverschämten Wucher ablehnten, verklagte der Käufer sie vor Gericht.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wegen der fragwürdigen Vorgänge i.d.Z. seit einem Jahr die Schwerpunktstaatsanwalt für Korruption in Neuruppin u.a. wegen des Verdachts der Bestechung u.a. gegen den ortsansässigen Käufer des Areals ermittelt.

Von Seiten der Gemeinde (z.B. stellv. BM Frau Schaaf) wurde mehrfach versichert, dass der Mehrheitswille der Anwohner beachtet werde. Davon ist bisher nichts zu sehen – im Gegenteil!

Auf der Informationsveranstaltung am 19.1.2012 betonten Sie, der erste FNP-Entwurf (Ende 2010 öffentlich vorgestellt) sei „mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen“. Dies habe Ortsvorsteherin Unger Ihnen und der Gemeindevertretung so mitgeteilt. Dieser Aussage widersprechen wir ausdrücklich. Es gab schon damals massive Kritik!

Frau OV Unger ergänzte am 19.1., sie habe damals mit „ihren Beratern“ in der Gemeinde vorab diesen ersten FNP-Entwurf besprochen, der krass von den früheren Beschlüssen der Gemeinde abweicht. Diese „Berater“ sind allerdings bisher nicht bekannt und ihre Rolle höchst dubios.

Denn in den vier anderen Ortsteilen wurden der erste Vorentwurf demokratisch von gewählten Ortsbeiräten entwickelt. Nur in Mehrow besprachen – wie nun feststeht – unbekannte „Berater“ mit der Ortsvorsteherin ein so wichtiges (und geldwertes) Thema wie den ersten FNP-Entwurf für unser Dorf ohne jede Beteiligung der Öffentlichkeit und aller Bürger. Die Bürger wurden erst nach diesen Hinterzimmer-Treffen mit den Siedlungsplänen im ehemaligen Park konfrontiert.

Wir halten ein solches Vorgehen für intransparent und undemokratisch. Unsere Kritik an diesen fragwürdigen Abläufen werden wir weiterhin öffentlich machen, zumal schon frühere Vorgänge unser Vertrauen erschüttert haben.

Da bei der Informationsveranstaltung am 19.1. die Redezeit stark begrenzt und keine weiteren Wortmeldungen von uns zugelassen wurden, bitten wir hiermit um schriftliche Beantwortung unserer folgenden Fragen bis zum 10. Februar:

1. Gegen die Parkbebauung und damit den bisherigen FNP-(Vor)Entwurf liegen Ihnen rund 90 Unterschriften vor. Wie begründen Sie und die OV Unger also die Behauptung, die Bürger hätten diesem Entwurf zugestimmt?

2. Wo ist diese behauptete mehrheitliche Zustimmung der Bürger zum ersten FNP-Entwurf schriftlich, nachvollziehbar und beweiskräftig dokumentiert?

3. Mit welchen „Beratern“ hat die OV Unger vorab den ersten FNP-Entwurf besprochen, der entgegen früherer Beschlüsse plötzlich eine Bebauung im designierten Park vorsieht?

4. Gehörten zu diesen „Beratern“ auch die neuen Eigentümer des Geländes (die auch Patienten in der ortsansässigen Praxis von Frau Dr. Unger sind und von einer Bebauung des Areals finanziell erheblich profitieren würden)?

5. Bestehen hier nicht erhebliche und fragwürdige Interessenskonflikte?

Wir beantragen außerdem, dass wir als eingetragener Umweltverein Mehrow 21 e.V. künftig an allen künftigen Plan- und Anhörungsverfahren der Gemeinde beteiligt und frühzeitig gehört werden. Bitte bestätigen Sie uns dies bis zum genannten Termin.

Freundliche Grüße

Thomas Wüpper
Mehrow 21 e.V.
Erster Vorsitzender
An der Lake 2
16356 Ahrensfelde OT Mehrow
Internet: www.mehrow21.de
E-Mail: wuepper@mehrow21.de
Blog: http://mehrow21.blogspot.com/

Donnerstag, 26. Januar 2012

Wählbarkeit und Wohnsitznahme sind geregelt.

Sehr geehrter Herr Gehrke,

ich hatte Sie über den Wahlbeauftragten für Aufklärung zum gegenwärtigen Wohnsitz des Vorstehers der Gemeindevertretung gebeten.
Konkret, hatte Herr Jakobs Dezember 2011 und Januar 2012 noch seinen Wohnsitz in Mehrow bzw. in der Gemeinde Ahrensfelde?
Ich denke jeder Wähler hat im Sinne von Transparenz ein Recht auf diese Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen
W. Unger

Falls nicht gelesen: Hier die MOZ vom 10.01.2012

Ermittlungen dauern an

Die Ermittlungen der Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften in Mehrow ziehen sich hin.
"Wir haben noch keine abschließende Entscheidung getroffen, ob wir Anklage erheben", sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter am Montag der Märkischen Oderzeitung. Weitere Einzelheiten wollte er zunächst nicht nennen. Auch gab es keine Auskunft darüber, wann mit dem Abschluss der Untersuchungen zu rechnen ist.
Diese werden unter anderem auch von Spezialisten des Landeskriminalamtes (LKA) in Eberswalde geführt. Sprecherin Karina Schulter lehnte eine Stellungnahme zu dem Verfahren ab und verwies an die Staatsanwaltschaft Neuruppin.
Die Justizbehörde hatte im Frühjahr 2011 mit entsprechenden Überprüfungen begonnen. Zuvor war eine Strafanzeige gegen eine Privatperson gestellt worden. Nach Informationen der Märkischen Oderzeitung sind im Zuge des Verfahrens auch Mitglieder des Vereins "Mehrow 21" vom Landeskriminalamt als Zeugen vernommen worden. Im Visier der Staatsanwaltschaft sollen Privatpersonen, aber auch Mitarbeiter mehrerer Verwaltungen sein. Dem Vernehmen nach geht es bei den Vorwürfen unter anderem um Bestechung, Amtsmissbrauch, Untreue und Begünstigung.

Der Verein "Mehrow 21" setzt sich vehement für die strafrechtliche Aufklärung der Vorgänge in dem Ahrensfelder Ortsteil ein. Vorsitzender Thomas Wüpper wirft der Verwaltung eine fehlende Bereitschaft vor, sich mit den Geschehnissen auseinanderzusetzen. Die seriöse Aufarbeitung der Versäumnisse und Fehlentwicklungen sei zwanzig Jahre nach der Wende längst überfällig, so Thomas Wüpper.

Mittwoch, 25. Januar 2012

Mehrower FNP-Trilogie: Teil 3 – Mehrheiten und Seilschaften?

Ich lasse zunächst den Mehrower Ortschronisten sprechen:

„Da gab es mal einen Dorferneuerungsplan, der aber unverbindlich und nicht ganz frei von Vorschlägen war, die bei einer Umsetzung deutlich der Verfasserin zu Gute kämen.“
Gemeint ist die Gemeindevertreterin und Architektin Frau Formazin aus Ahrensfelde, die Mitbesitzerin des Beli-Geländes und der alten Mühle.
Die Aussage will ich mal unkommentiert so stehen lassen!

Im Vorfeld der Infoveranstaltung am 19.01. schreibt der Ortschronist in mehrow.de weiter:
„Es spricht einiges dafür, die ganze Planung unter Hinzuziehung externer Fachleute vorurteilsfrei von Grund auf neu zu überdenken.“
Wie wahr! Offensichtlich hat auch der Ortschronist mit dem Erstentwurf des FNP für Mehrow Bauchschmerzen!
Um es vorweg zu nehmen. Als in der Info-Veranstaltung der vorgestellte „überarbeitete“ Entwurf der alte war, war vom Ortschronisten nichts zu hören!

Nun zur FNP-Infoveranstaltung.

Der Saal im Gemeindezentrum war erfreulich knacke voll. Kein Wunder bei den Defiziten in der Informationspolitik der Ortsvorsteherin. Das stinkt zum Himmel, was hier an Kungelei bisher abgelaufen ist, war unter vorgehaltener Hand zu hören.
Nicht zu sehen waren die Mehrower Jakobs (hat wohl Mehrow inzwischen verlassen), Wollermann und Dumke, unsere Vertreter in den Gemeindegremien!
Die Ortsvorsteherin hatte sich den Bürgermeister als Beistand zur Seite bestellt. Ja sogar Vertreter der Landschaftsplanung (sind von der Gemeindevertretung damit beauftragt worden) waren diesmal eingeladen. Die durften nach Vorstellung der alten Planung durch das Planungsbüro auch gleich das Wort ergreifen.

Wie haben diese ihre Aufgabe verstanden? Ich hatte während den auf das Biotop am Friedhof fokussierten Ausführungen den Eindruck, sie hatten zu vermitteln, dass bei Schaffung von Ersatz, auf das Biotop zu Gunsten einer Bebauung verzichtet werden kann. Auf meine Frage, ob das vorliegende landschaftsökologische Gutachten (Artenschutz in der Parkanlage “An der Lake“) vom Landesumweltamt/Naturschutzstation Niederbarnim von 1999 den Landschaftsplanern bekannt ist, wurde verneint!

In der anschließenden Aussprache um das Für und Wider der vorgestellten Planung outete sich Herr Rahlf mit einem Zwischenruf eiligst als Befürworter. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Mann bestellt war. Weiterer Beiträge, in denen eine Zustimmung zum Plan signalisiert wurde, blieben während der gesamten Veranstaltung aus.

An kritischen, den Plan nicht zustimmenden längeren Beiträgen wurden vier gehalten. Darunter auch ein interessanter Vorschlag für den Ortseingang aus Richtung Ahrensfelde.

Auffällig, eine Gruppe von Anwesenden im hinteren Teil des Saals, die destruktiv und störend die kritischen Beiträge begleiteten. Auch Herr Rahlf, der den Eindruck erweckte, als wäre er der Hausherr hier, konnte sich ständige unqualifizierte und in seiner Art primitive, blamable Zwischenbemerkungen nicht verkneifen.

Von der Ortsvorsteherin war während der gesamten Veranstaltung zur Sache nichts zu hören! An Peinlichkeit kaum zu übertreffen!

Jetzt kam der große Auftritt und Beistand des Bürgermeisters! Der hatte wohl in der Aussprache erkannt, dass mit den Mehrheiten für eine Zustimmung zum Plan läuft wohl nicht so, wie erwartet. In der heutigen Infoveranstaltung waren absolut keine Mehrheiten für den Entwurf erkennbar!!
Nun mussten Mehrheiten eben daher geredet werden. Und die gäbe es sehr wohl nach Auskunft der Ortsvorsteherin, befleißigte sich der Bürgermeister zu bemerken. Jedenfalls wäre das in der 1. Infoveranstaltung erkennbar gewesen! Zudem signalisieren ihr ihre Berater nichts Gegenteiliges.

Wer zum Beraterkreis gehört hat die Ortsvorsteherin nicht preisgegeben. Schwer vorstellbar, dass Herr Rahlf und die Hinterbänkler im Saal nicht dazu gehören!
So, wir werden sehen, wie es weiter geht.

Mehrower schafft sichtbare Mehrheiten; beteiligt euch am Widerstand gegen diese Planung und sorgt dafür, dass wir nicht weitere 20 Jahre mit der bekannten Dreckecke Beli und der Schmuddelecke Dorfeingangsbereich aus Ahrensfelde leben müssen!

Nachtrag: Am Versammlungsende konnte es sich der Eigentümer der Fläche am Friedhof nicht verkneifen eine Drohkulisse aufzubauen, falls seine Fläche nicht Bauland wird!

Montag, 23. Januar 2012

Mehrower FNP-Trilogie- Teil 2: Option und Kungelei ?

Nun macht die Landesentwicklungsplanung (LEP) für Mehrow die Möglichkeit (Option) auf, obwohl kein weiterer Bedarf an Baufläche da ist, über die Innenbereichsplanung hinaus, im Außenbereich eine weitere Baufläche auszuweisen.

Steht nun die Frage, ist es für Mehrows Gemeinwohl sinnvoll diese Option zu nutzen?

Ich meine ja und habe dafür die neben dem verdreckten Dorfeingangsbereich (Firma Rahlf; auch Frau Formazin spricht das jetzt öffentlich an!), liegende zweite in Mehrow versiegelte landwirtschaftliche Konversionsfläche (Stallanlage) Beli im Auge!

Jeder Mehrower kennt diese Dreckecke und die möglichen Gefahren, die von diesem Tummelplatz für Mehrower Kinder möglicherweise ausgehen. Auch hier sollten nach einem von der Mehrower Gemeindevertretung (u.a. von den Herren Schmidt, Jakobs, Rahlf) beschlossenen Bebauungsplan Anfang 2000 24 Häuser entstehen. Weder das nahe Biotop, noch die verkehrstechnische Erschließung und mögliche Altlasten im Zusammenhang mit der Entsiegelung standen dem Vorhaben im Wege.

Ob die Ortsvorsteherin sich zunächst über die Nutzung einer Optionsfläche einen Kopf gemacht hat bleibt im Dunkeln! Ich traue ihr der fachlichen und gestalterischen Defizite wegen, das eher nicht zu!

Aber andere Mehrower haben offensichtlich ihren Kopf bemüht!

Im Vorfeld der öffentlichen Debatte im November 2010 um den FNP wird die Ortsvorsteherin von einem „ Berater“ auf ein Begehren in eigener Sache aufmerksam gemacht. Da gibt es doch eine unversiegelte naturnahe Fläche (Biotop) im Außenbereich an der Straße An der Lake ( am Rande des Friedhofs) für die ein Bauantrag von mehreren Einfamilienhäusern bisher in Eberswalde gescheitert ist!

Aus welchen Beweggründen auch immer, die so instrumentalisierte Ortsvorsteherin bringt das Begehren des Mehrowers auf Ausweisung dieses Biotops als Bauland in die Verwaltung und das Planungsbüro ein. Und siehe da, es tut sich doch tatsächlich eine Möglichkeit auf, diesen Mehrower glücklich zu machen.

Allerdings gibt das Planungsbüro zur Umwandlung des Biotops in Bauland zu bedenken, “dies sei schwer zu begründen “ (Akteneinsicht).

Ja genau! Denn da gibt es ja noch die als Option in Frage kommende versiegelte und verdreckte Beli-Fläche!

Was nun?

Da die Ortsvorsteherin dem subjektiven Interesse eines Einzelnen dem Gemeinwohl gegenüber Priorität einzuräumen bereit war, mussten Argumente her, die eine Bauflächenausweisung des Beli-Geländes unmöglich machen.

Da wird die nahe Bodenaufbereitungsanlage angeführt. Plötzlich steht auch das nahe Biotop einer Bebauung im Wege. Mögliche Altlasten beim Aufbruch der Versieglung würden zum Problem und schließlich ständen schwierige Probleme mit der Infrastruktur an.

Fazit: Die Ortsvorsteherin setzt Privatinteresse vor das Interesse des Gemeinwohls! Sie nimmt dafür in Kauf, dass ein naturnahes Biotop am Rande des Friedhofs einer Baufläche geopfert wird und eine versiegelte Fläche für die nächsten 10 bis 15 Jahre ein Schandfleck bleibt!!

Mehrower, wollt ihr das wirklich?

Übrigens hat die Ortsvorsteherin bis heute der Öffentlichkeit nicht ihre Beweggründe offen gelegt, weshalb sie ausgerechnet auf das Biotop am Friedhof kommt und sich für dessen Umwandlung in Bauland einsetzt!! Weshalb sie dazu schweigt, dürfte bei der Sachlage nicht schwer zu erkennen sein!

Sonntag, 22. Januar 2012

Mehrower FNP-Trilogie: Teil 1- Bauflächenkapazität.

Mehrow will ohne Frage Zuzug. „Bekanntlich tut frisches Blut gut“.

Doch wie wird es mit dem Zuzug in den nächsten 10 bis 15 Jahren aussehen?

Der amtlichen Prognose nach, stagniert der Bevölkerungszuwachs in der Gemeinde. Auch in Mehrow ist also ein spürbarer Zuwachs nicht zu erwarten. Unsere Einwohnerzahl pendelt seit 20 Jahren um die 500 und das wird sich nicht wesentlich ändern!

Ja, was heißt das nun für die zukünftige Siedlungsentwicklung, für die Bauflächenausweisung im FNP, die für die nächsten 10 bis 15 Jahre rechtskräftig gelten soll?

Schlicht und einfach, wir müssen uns auf der Suche nach Bauflächen nicht überstrapazieren. Wir haben im Innenbereich, im Kern des Dorfes ausreichend Baufläche!

Jedem Mehrower dürfte da sofort die mögliche riesen Baufläche am Krummenseer Weg einfallen. Und wer in Kontinuität echt an der Siedlungsentwicklung interessiert ist, der kann sich sicher daran erinnern, dass sich dort 2006 schon ein von der Gemeindevertretung beschlossener Bebauungsplan in der öffentlichen Auslegung befand , der eine für mich überdimensionierte Bebauung mit 36 Einfamilienhäusern, die ich als einer der Wenigen auch aus landschaftsökologischer Sicht öffentlich abgelehnt habe, vorsah!!

Jeder redlich denkende Mehrower wird schlussfolgernd erkennen, damit ist objektiv und im Sinne des Gemeinwohls der Bedarf an zukünftiger Baufläche überreichlich gedeckt!! Und wir gehen damit eine zum Teil versiegelte Konversionsfläche im Innenbereich an, die förmlich nach Veränderung schreit.