Mehrow 21: Zur Sitzung der Gemeindevertretung 21.11.2016

Freitag, 25. November 2016

Zur Sitzung der Gemeindevertretung 21.11.2016

Heute zur "Debatte" um den Tagesordnungspunkt Offenlagebeschluss Baugebiet Lindenberg II.

Es handelt sich hier um ein kleines Baugebiet am Rande Alt-Lindenbergs.

Hier sollen 8 Einfamilienhäuser errichtet werden. Bemerkenswert ist, dass das Planungsbüro mal nicht aus Bernau (Büro Hass) kommt und die Aufstellung des Bebauungsplanes nicht nach dem nach Baugesetzbuch §13a (beschleunigtes Verfahren), also ohne Forderung auf Ausgleichsmaßnahmen für die Inanspruchnahme von Ackerland und den Grad der Versiegelung ist.

Soviel vorweg!

Ich habe mich wie folgt dazu geäußert:

Zunächst habe ich bedauert, dass die Gemeinde wieder im Außenbereich für Bauvorhaben Ackerland in Anspruch nimmt und damit der Novelle des Baugesetzbuches, die nur in begründeten Ausnahmefällen den Zugriff gestattet, keine Beachtung schenken!

Anerkennend habe ich hervorgehoben, dass diesmal beabsichtigt ist, anders als bei den Bauvorhaben Thomas - Müntzer-Straße und Lindenberg Süd, Zahlungen für Ausgleichsmaßnahmen vertraglich einzufordern. Hier sind das etwa 22.600€ für 2260m²!

Ich habe in dem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, das die Gemeinde mit dem Verzicht auf Ausgleichsmaßnahmen beim Baugebiet Lindenberg Süd auf mindestens 200.000€ verzichtet und damit gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstößt!

Anmerkung: Hinzu käme ja noch der Verzicht auf die Ausgleichszahlungen vom 1,2ha Baugebiet Thomas – Müntzer-Straße!

Reaktion Frau Wenzel (Bauverwaltung):

Die Baufläche ist im FNP als Baufläche ausgewiesen. Wenn da Ackerland in Anspruch genommen wird, dann ist das von der Gemeindevertretung mit dem Beschluss des FNP so gewollt!

Anmerkung: Sprich die Gemeindevertretung ist schuld an der Vereinnahmung von Ackerland!

Der Verzicht auf Ausgleichsmaßnahmen würde die Gemeinde nicht treffen, da die Ausgleichszahlungen sowieso an das Land bzw. Landkreis (Fond für Ausgleichszahlungen) gingen!

Anmerkung: Ich meine, es ist schlicht ein Skandal als Amtsperson so etwas zu äußern!

Ich habe Frau Wenzel dann vorgehalten, dass bei in der Gemeinde vorliegenden Projekten für die Landschaftsgestaltung mittels Ausgleichsmaßnahmen durchaus auch ein Zugriff auf den Fond für Ausgleichszahlungen erfolgen kann!

Solche Projekte gäbe es nicht, die Gemeinde hätte dafür keine Flächen, war die kompetente Antwort!

Anmerkung: Wir haben übrigens im selben Fachbereich eine junge Mitarbeiterin für Umweltfragen. Die wäre sicher in der Lage als Teilnehmerin des Workshops Natur (organisiert vom Landkreis) Frau Wenzel über dort für unsere Gemeinde erarbeitete Möglichkeiten aufzuklären!

Wo ein Wille, da ein Weg. Wo kein Wille, da eine Ausrede: Hier zugunsten des Investors!

Zwischen der Gemeinde und der Hochschule für Nachhaltigkeit in Eberswalde besteht seit Jahren eine Kooperationsvereinbarung. In Zusammenarbeit hätten hier obige Projekte erarbeitet werden können. Passiert ist nichts! An der Hochschule hat es nicht gelegen!

Weitere Debattenbeiträge durch Gemeindevertreter gab es nicht!

Es folgt die "Debatte" um die 1.Lesung des Haushaltes 2017!

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.