Frohe Ostern 2013

Allen Lesern einen schönen Ostersonntag und Ostermontag im verschneiten Ahrensfelde und viel Spaß und Freude den Kindern und Erwachsenen beim Ostereier suchen!

Antwort des Bürgermeisters auf Gemeinde erlaubt Kahlschlag des Birkenwäldchens – Hilferuf eines Bürgers aus Ahrensfelde

Der Bürger wohnt seit 11 Jahren im Goethewohnpark.

Sein Anliegen:

Dort befindet sich ein kleines Birkenwäldchen. Daneben befindet sich der
Sportplatz Grün-Weiss Ahrensfelde.

Schon im März 2006 wurde mit dem Beginn des Abholzens begonnen. Da keine Fällgenehmigung vorlag, konnten wir dies durch die Polizei stoppen.

Im Herbst 2012 begann das Abholzen mehrerer Birken. Lt. telefonischer
Auskunft beim Gemeindeamt erfuhr ich, dass die Gemeinde Firmen erlaubt,
sich Holz zu beschaffen, damit der Wald sich nicht ausbreitet.

Am 27. und 28.2. 2013 wurden erneut viele Birken abgeholzt. Unsere
Nachbarn riefen die Polizei in Bernau an. Dort hieß es wieder, das
wäre genehmigt worden.

Wir sind alle sehr entsetzt, wie sinnlos die Natur zerstört wird.

Dieses Wäldchen bietet einheimischen Vögeln und Kleintieren, ja sogar 2 Feldhasen Unterschlupf. Durch das Abholzen gehen viele Brut- und
Nistplätze für die Vögel verloren. Wenn es so weitergeht, bleibt von
dem Birkenwäldchen nichts mehr übrig.

Auszug aus dem Schreiben des Bürgermeisters:
 
"Ein erneuter Begehungstermin mit Gemeindemitarbeitern und dem Revierförster Herr Voigt (Revier Werneuchen-Oberförsterei Eberswalde)
 
am 08.März hat das Vorgehen der Gemeinde in seiner Rechtmäßigkeit bestätigt. Bei dem Pflegeeingriff wurden die Bestimmungen einer
 
ordnungsgemäßen Forstwirtschaft ausreichend berücksichtigt. Die Bestandspflege ist nicht als Kahlschlag anzusehen. Um einen Kahlschlag
 
handelt es sich nach LWaldG§10, wenn eine zusammenhängende Fläche von über zwei Hektar auf weniger als 40 vom Hundert des nach
 
gebräuchlichen Ertragstafeln oder bekannter standörtlicher Wuchsleistung üblichen Vorrats reduziert wird."
 

Osterfeuer fällt heute aus

Das macht schon "heute" der Ortschronist im Auftrag der Ortsvorsteherin bekannt!
In mehrow.de werden die Gründe angeführt:

"Wegen des Baumaterials auf der Festweise und dem bei Temperaturen um 0 Grad drohenden Matsch muss in diesem Jahr das Osterfeuer leider ausfallen."

In den Infokästen  gibt es dazu keine Informationen!

Mehrow 21 kann inzwischen auf stolze 33.872 Seitenaufrufe blicken!

„Jetzt wissen wir jedenfalls, woran wir sind“

Genau das soll der “vor den Kopf gestoßene“ Bürgermeister Panketals nach der Debatte der Gemeindevertretung Ahrensfelde am 19.003.13 um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur gemeinsamen Verwaltung der Oberschule Schwanebeck (65 Ahrensfelder Schüler machen hier den Realschulabschluss-Fachoberschulreife, den Realschulabschluss mit Berechtigung zum Abiturzugang und den Hauptschulabschluss-Berufsbildungsreife) der MOZ gesagt haben.

Die Gemeindevertretung ist der plötzlichen Kehrtwende des Bürgermeisters Gehrke gefolgt und hat der von Panketal erwarteten, weil in zwei Treffen mit dem Ahrensfelder Bürgermeister übereinstimmend anvisierten Zusammenarbeit, eine unerwartete Abfuhr erteilt. 

Noch im Ortsbeirat Eiche und im Sozialausschuss hatte der Bürgermeister für  diesen Vertrag mit Panketal geworben und vier Gemeindevertreter im Sozialausschuss bei einer Gegenstimme von Herrn Wolf (FWG-kritisierte berechtigt die nicht erfolgte Einbeziehung des Ausschusses in die Gespräche mit Panketal)) dazu bewogen, der Erarbeitung des Vertragsentwurfs zuzustimmen. Noch vor der Sommerpause solle der Vertrag vorliegen, versprach der Bürgermeister.

Seine Kehrtwende machte der Bürgermeister den Gemeindevertretern dann schmackhaft, indem er, wie bei selbsterkannten Fehlhandlungen seinerseits immer, auf die Kostenfalle hinwies und die sich möglicherweise daraus ergebenden Folgen für die Zukunft. Nach seinen Überlegungen würden jährlich 150.000€ anfallen und einmalig für eine Sanierung des Gebäudes  2 Millionen. Als ob er das nicht vor den Hoffnung machenden Verhandlungen mit Panketal hätte ermitteln und den Gemeindevertretern, wie es der Gemeindevertreter Wolf gefordert hat, für eine fundierte Debatte hätte mitteilen können! 

Nicht vergessen ist seine Hauruckaktion, in die Haushalte 2013/14 mal locker 600.000€ allein für die Planung einer weiterführenden Schule in der Gemeinde einzustellen. Und 4 Millionen für den Bau würden sich dann auch finden.

Besser kann man Konzeptionslosigkeit nicht aufzeigen!

Begonnen hat die Hektik um einen weiterführenden Schulstandort mit dem Versäumnis des Bürgermeisters mit einer pro Ahrensfelder Stellungnahme auf den Schulentwicklungsplan des Landkreises zu reagieren (Mehrow 21 hat darüber berichtet). Auf seinen Rettungsversuch im Kreistag reagierte man mit Ablehnung und verwies auf Kapazitäten in Werneuchen. 

Was nun? Ein Standort in der Gemeinde war und ist immer noch nicht ausgeguckt, aber Planungskosten mussten auf Verdacht erst einmal in den Haushalt eingestellt werden. Da Panketal als Schulträger des Oberschulstandortes Schwanebeck mit der finanziellen Belastung durch Ahrensfelder Schüler an die Öffentlichkeit ging und Ahrensfelde an einer Mitfinanzierung wohl auch zukünftig nicht drum herum kommt, bot sich nun die Angelegenheit den weiteren Schulbesuch dort mittels eines Vertrages zu regeln.

Nun dieser Schuss in den Ofen! Was nun?

Was ist denn mit der Privatschule, wollte ein Gemeindevertreter vom Bürgermeister in der der Gemeindevertretersitzung vorausgegangenen Sozialausschusssitzung wissen? Und hier ließ Gehrke schon durchblicken, dass er einem privaten Engagement durchaus nicht abgeneigt sei, „denn staatliche Schulen würden nicht unbedingt mit Qualität glänzen“!

Sieh da, eine Privatschule soll also nun her. Und der Bürgermeister hatte gleich zur Hand, dass er Kontakt zum Grünheider Bürgermeister (Gemeinde hat 8000 Einwohner) aufgenommen hat. Denn dort betreibt ein privater Träger (Docemus), der wohl auch schon Ausschau nach Realisierungsmöglichkeiten in Ahrensfelde genommen hat, eine Bildungseinrichtung als Campus, der eine Oberschule (sowie in Schwanebeck), ein Gymnasium und eine kommunale Grundschule umfasst. Für den Besuch der Oberschule sowie auch des Gymnasiums müssen gegenwärtig monatlich 180€ auf den Tisch gelegt werden. Dazu kommen einmalig Aufnahme- und Prüfungsgebühren in Höhe von 150€.

Ich sehe allerdings Fragen über Fragen, sollte man sich hier in Ahrensfelde für solch eine private komplexe Einrichtung oder auch eine abgespeckte Variante entscheiden!

Herr Hackbarth (FWG) hat Recht. Die Gemeinde braucht und hat schon lange eine weiterführende Schule gebraucht! Nur wenn die Gemeinde für alle Schüler den gleichen Bildungszugang (der Bürgermeiste hat den privaten Bezahlkurs Englisch in den Kitas eben wegen fehlender Chancengleichheit abgelehnt)  vor Ort ermöglichen will, dann steht außer Frage, dass die Gemeinde der Schulträger sein muss.

Genauso gründlich ist darüber nachzudenken, einen Schultyp einzurichten, der eine Facette von Abschlüssen bis hin zum Abitur ermöglicht.

Fazit: Jetzt weiß hoffentlich die Gemeindevertretung, woran sie mit dem Bürgermeister ist!

Quelle: Broschüre Philipp-Melanchthon-Gymnasium Grünheide

Kommentar zum MOZ-Beitrag vom 23.03.13 „Wir liegen immer noch in der Norm“

Genau diesen Kommentar habe ich der MOZ zugestellt.

 

Herr Bockhardt hat die Pflicht über seine Behörde Recht und Gesetz durchzusetzen, insbesondere dann, wenn das Bauen beispielsweise ohne Baugenehmigung wirklich Dauerthema sein sollte. Und wenn die Zahl der stattgegebenen Widersprüche und erfolgreichen Klagen mit rund einem Prozent sehr gering ist, dann ist die Konsequenz der Bauaufsicht nur zu begrüßen! Leider ist diese Konsequenz eben nicht immer gegeben!

Wir in Mehrow haben hier eine Firma, der Recht und Gesetz egal sind. 2007 hat die Firma nur wenige Meter von Wohnbebauung, entgegen aller  Bestimmungen des Landesumweltgesetzes , leider mit Zustimmung des Ahrensfelder Bürgermeisters und einer knappen Mehrheit in der Gemeindevertretung sowie des Landesumweltamtes und offensichtlich auch der Bauaufsicht!! eine Dreckschleuder von Bodenaufbereitungsanlage am Ortseingang errichtet!

Ganz aktuell hat dieselbe Firma im Ortskern, im Innenbereich also, ohne jegliche Genehmigung eine landwirtschaftliche  Betriebsstätte größeren Ausmaßes (Schweine-, Rinder- und Geflügelhaltung), mitten in einem Wohngebiet  bei Duldung durch die Ortsvorsteherin und den Ahrensfelder Bürgermeister installiert. Hier hat begrüßenswert die Bauaufsicht reagiert und die Betriebsstätte begründet als illegal deklariert und eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, mit der Aufforderung die Betriebsstätte zu räumen. Wie bei dieser Firma nicht anders zu erwarten, gab es den obligatorischen Widerspruch. 

Ich gehe nun davon aus, dass die Bauaufsicht  konsequent ist und dem Widerspruch nicht stattgibt, ihre Bilanz im Umgang mit diesem Widerspruch nicht schmälert!

Zum Osterfeuer 2013 am Krummenseer Weg?

Leser haben Bedenken wegen der Nähe zur  Wohnbebauung . Was verständlich ist! Auf Befragung eines Lieferers von Verbrennungsmaterial,  verwies der auf die Genehmigung des Standortes durch die Ortsvorsteherin. Auf telefonische Nachfrage, erklärt die Ortsvorsteherin nichts davon zu wissen, dass an diesem Standort das Osterfeuer brennen soll. Da scheinen ihre engsten Berater womöglich auf eigene Faust geplant und gehandelt zu haben? Weil ihr das wohl unangenehm war, hat sie mit der Verwaltung (Frau Schaaf) Kontakt aufgenommen, um nachzufragen, ob im Ordnungsamt, das Osterfeuer samt Standort  angefragt und genehmigt worden ist. Frau Schaaf hat das verneint und darauf hingewiesen, dass es für diesen Standort auch keine Genehmigung geben wird! Das hat schließlich die Ortsvorsteherin einem Leser mitgeteilt. Wo findet das Osterfeuer nun statt?

Zum Tagesordnungspunkt Offenlegung FNP-Entwurf

Bevor ich zum Tagesordnungspunkt Offenlegung komme: 

 

Leser äußern sich empört zu den Reaktionen der von mir angefragten Gemeindevertreter. Da wird dem Vorsteher  Ehrlichkeit  und Moral gegenüber den Wählern abgesprochen, der Ortsvorsteherin die permanente Konzeptionslosigkeit und Abhängigkeit von bestimmten Kreisen und dem Ortsbeiratsvorsitzenden aus Eiche die fachliche Qualifikation, um eigenständig und unabhängig zu entscheiden.

Nun zum Tagesordnungspunkt Offenlegung FNP-Entwurf!

Die Mehrheit der Ja-Sager schrumpft! 

Von den 18 anwesenden Gemeindevertretern haben jetzt 6 gegen den Beschluss zur Offenlegung des nicht zeitgemäßen, unausgewogenen und von Privatinteressen instrumentalisierten  FNP-Entwurfs gestimmt!

Wie kam es dazu?

Nach ein paar einführenden Worten der Planer, stellte Herr Hackbarth (FWG) unterstützt von Frau Formazin (FWG) Ersatzvornahmen der Landschaftsplaner im Bereich der Umgehungsstraße B158 in Frage und bat begründet per Antrag diese aus dem Entwurf zu nehmen. 

Durch den Bürgermeister und die Verwaltung beeinflusst, schmetterte die Gemeindevertretung seinen Antrag mehrheitlich ab.

Herr Wolf (CDU) stellte wiederholt heraus, dass der auf Druck von Mehrow 21 zurückgestellte Beschluss vom 17..01.2011 zur Bauflächenausweisung in Eiche und Mehrow im Zusammenhang mit der Erstellung des FNP neu diskutiert werden sollte, nicht erfolgt ist, was er nicht akzeptieren kann. Für den Leser zur Erinnerung: Hier handelt es sich um Flächen in den Außenbereichen, die im Auftrag des Bürgermeisters und der Verwaltung durch die Gemeindevertretung als Bauflächen durchgepeitscht werden sollten, um vollendete Tatsachen zu schaffen!

Weitere Debattenbeiträge gab es nicht! Nur die Anmerkung des Vorstehers der GV, dass alle Ortsbeiräte in ihren Sitzungen der Offenlegung zugestimmt hätten, sowie  auch die Ortsvorsteherin Mehrows (wie immer undemokratisch im Alleingang ohne Bürgerbeteiligung).

Nun hat der Bürgermeister von Frau Schaaf sicher beeinflusst und im Gespür, dass diesmal die Abstimmung etwas anders verlaufen wird, sich gemüßigt gefühlt, einen flammenden Appell für die Zustimmung zum FNP-Entwurf und zur Fertigstellung ohne Verzögerung zu halten.

Bei sechs stieß er wohl auf taube Ohren!

Wer waren nun die sechs Verweigerer? 

Frau Formazin, Herr Hackbarth, Herr Dieter Wolf, Herr Joachim, Herr Sill (alle FWG) und Herr Winfried Wolf (CDU).

Wer waren die, die einem nicht zeitgemäßen, unausgewogenen  und von Privatinteressen instrumentalisierten FNP-Entwurf, dem Bürgermeister bedenkenlos folgend, zugestimmt haben?

Allen voran der Vorsteher Dr. Jakobs  und weitere Vertreter der CDU. Auch die SPD, die Linken, der Bürgerverein Eiche und der Alleinvertreter der FDP, Dr. Loos.

Wir werden sehen, wie sich das Ganze weiter entwickelt!