Mehrow 21: Weitere Klatsche für Gehrke, Schaaf und Wenzel

Dienstag, 8. November 2016

Weitere Klatsche für Gehrke, Schaaf und Wenzel

Jetzt melden sich auch die anerkannten Naturschutzverbände und geißeln die Machenschaften der Ahrensfelder Bauverwaltung und des politisch verantwortlichen Bürgermeisters um das Baugebiet Lindenberg Süd!

Hier das Schreiben an das Planungsbüro/Verwaltung als Antwort auf die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes:

Stellungnahme der o.g. Naturschutzverbände zum

Bebauungsplan „Lindenberg-Süd“ in Ahrensfelde/OT Lindenberg

"die Verbände bedanken sich für die Beteiligung an o.g. Planvorhaben.

Die Planung beinhaltet die Entwicklung einer 7,1ha grossen Fläche zur Wohnbaufläche auf einer Konversationsfläche der ehemaligen Schweinemastanlage.

Entgegen der Auffassung der Gemeinde und des Planungsbüros gehen die Naturschutzverbände nicht von einer Innenentwicklung sondern von einer Inanspruchnahme eines Außenbereiches im Innenbereich aus.

Die Bauleitplanung ist demnach nach §35 BauGB zu erstellen und die bau- und anlagebedingten Eingriffe sind zu bilanzieren.

Die Planung stimmt nicht vollständig mit den Aussagen des FNP überein, der für Teilbereiche Grün- und Ackerland ausgewiesen hat.

Die Entscheidung auf Kompensationsmassnahmen völlig zu verzichten, wird von den Verbänden nicht mitgetragen (s. Pkt. 2.3/Flächenbilanzierung/Umweltbeitrag).

Im Plangebiet befinden sich 2 geschützte Biotope (Teiche) deren Erhalt und weitere Entwicklung gesondert gefordert wird.

In den textlichen Festsetzungen sind Massnahmen zum Schutz/Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft (M1 – M3) aufgeführt. Ob diese Massnahmen genügen, um den Eingriff ausreichend auszugleichen, kann nur in einer Eingriffs/Ausgleichsbilanz im Zuge der Eingriffsregelung geprüft werden.

Ebenso sollte für die 28 Baumfällungen der konkrete Ersatz benannt werden.

FAZIT:

Grundsätzliche Bedenken gegenüber der baulichen Nachnutzung dieser Fläche bestehen nicht. Allerdings wird davon ausgegangen, dass die Bauleitplanung nach § 35 BauGB zu entwickeln ist und es einer qualifizierten Eingriffs-/Ausgleichsplanung im Rahmen der Eingriffsregelung bedarf.

Die Verbände bitten um weitere Beteiligung am laufenden Verfahren."

Es wird wahrlich Zeit, dass genannte Personen, recht bald das "Gemeindeboot" verlassen!

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.