Zur neuen umstrittenen Gemeinde-Kita-Gebühren-Satzung

In Brandenburg wehren sich immer mehr Eltern erfolgreich gegen die als überhöht empfundenen Kita-Gebühren, titelt die MOZ vom 12.11.16 ihren Beitrag.

Wie steht es darum in unserer Gemeinde Ahrensfelde?

Ein Blick auf die Niederschrift des Sozialausschusses vom September lohnt sich:

Sechs von 7 Ausschussmitgliedern waren anwesend; plus 4 sachkundige Einwohner. An Zuhörern 80, Eltern, die ihren Groll über den Entwurf loswerden wollten.

Die Eltern waren es, die sich in der Debatte kritisch mit dem Entwurf der Verwaltung auseinandersetzten. Antworten erhielten sie vor allem vom Juristen Schwarz. Die Ausschussmitglieder und sachkundigen Einwohner beteiligten sich so gut wie nicht an der Debatte, obwohl der Jurist deutlich darauf verwies, dass letztlich der Ausschuss mit Blick auf die Elternschaft und den Möglichkeiten des Gemeindehaushaltes über die Sozialverträglichkeit/soziale Ausgewogenheit der Gebührensatzung zu entscheiden hat.

Hier Bürgermeinungen aus dem Ausschuss:

Die Satzung ist politisch ein völlig falsches Signal. Sie ist eine desolate familienpolitische Entscheidung. Die Höchstsätze sind hier höher als in anderen Gemeinden. In Brandenburg soll ab 2018 schrittweise die Beitragsfreiheit realisiert werden.

Es sind mehr als 50% der Eltern, die mit Mehrkosten zur Kasse gebeten werden. Es muss über eine andere Verteilung nachgedacht werden. Reiche sollen eine höhere Last tragen, als der Mittelstand. Der zweite beitragsfreie Monat soll beibehalten werden. Durch den Wegfall kommt es zur Verteuerung der Gebühren in allen Bereichen. Das Bruttoeinkommen ist die falsche Berechnungsgrundlage. Es soll beim Netto als die sozial ausgewogene Berechnungsgrundlage bleiben. Ein Vergleich zeigt, dass Tagesmütter nun günstiger werden.

U.a.!

Die Satzung ist inzwischen in der Gemeindevertretung verabschiedet worden. Heute steht sie im Amtsblatt.

Was die Eltern nun mit ihren Anmerkungen/Forderungen bewirkt haben, kann nun jeder einsehen, wenn er den Entwurf zum Vergleich in die Hand nimmt!!

Wir Ahrensfelder Unabhängige plädieren für ein Begrüßungsgeld für Neugeborene ab 2017 in unserer Gemeinde!

Was fordern wir BVB Freie Wähler im Landtag? Hier der Antrag unserer Mitglieder des Landtages!