Mittwoch, 31. Juli 2013

Die zurzeit hektischen Aktivitäten des Bürgermeisters können nicht über die Konzeptlosigkeit in der Schulpolitik hinwegtäuschen (Teil 2)



Es ist seit Jahren dringend geboten, sich in der Schulfrage unabhängig von Berlin und dem immerzu  „Nein“ sagenden Landkreis zu machen! Es ist leider nur immer bei einer Bittstellerei in viele Richtungen geblieben. 

Man werfe nur mal einen Blick in das Amtsblätter-Archiv in den Ratsinformationen.
Amtsblatt vom November 2006:

Informationen vom Bürgermeister (Auszug)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
da mir die Problematik des Besuches unserer Kinder in Berliner
Schulen sehr am Herzen liegt und letztendlich für die
Entwicklung und Zukunft unserer Gemeinde von großer
Bedeutung ist, gestatten Sie mir, dass ich mich dazu nochmals
äußern möchte.
Ich will damit auch ein Zeichen setzen, jetzt nicht nachzulassen
im Kampf gegen einen familienunfreundlichen Umgang
mit unseren Kindern und deren Eltern.
Wie schon mehrfach berichtet, dürfen ab dem Schuljahr
2007/2008 Schülerinnen und Schüler aus unserer Gemeinde
weiterführende Schulen in Berlin nicht mehr besuchen, sondern
müssen weite Fahrstrecken in Kauf nehmen, um an Barnimer
Schulen zu gelangen.
Alle Schülerinnen, Schüler und Eltern haben auch weiterhin meine vollste Unterstützung.

Amtsblatt vom April 2007:
Informationen vom Bürgermeister(Auszug)
„Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich möchte an dieser Stelle ein weiteres Mal über den Stand der Verhandlungen zur Schulproblematik in unserer Gemeinde berichten.
Wie Sie wissen, kämpfen wir seit weit über einem Jahr darum, dass Kinder aus unserer Gemeinde auch weiterhin ab der 7. Klasse Schulen in Berlin besuchen dürfen.
Dies war uns ja bereits zum Schuljahr 2006/2007  durch das Land Brandenburg aufgekündigt worden.
Wir konnten damals durch Proteste der Eltern eine einmalige Ausnahmeregelung für dieses Schuljahr erreichen, aber nun stehen wiederum die Anmeldungen der Schüler an die weitergehenden Schulen für das Schuljahr 2007/2008  an.
Dank der abermals vielen, vielen Aktivitäten der Eltern, die sich in einer Elterninitiative, der „AG Schule“, zusammengeschlossen haben, konnten wir auch für das kommende Schuljahr eine Ausnahmegenehmigung seitens der beiden Bundesländer erhalten.
Doch im nächsten Jahr stehen wir ganz genauso vor dem Problem, dass dann unsere Kinder weite Fahrtwege in Kauf nehmen müssen, um zu den weiterführenden Schulen in Bernau, Wandlitz, Panketal oder Werneuchen zu kommen, obwohl auf Berliner Seite die entsprechenden Schulen praktisch „vor der Haustür“ liegen.
Deshalb heißt es weiterkämpfen.“

Und so geht das schon seit der Wende!

Diese Hilflosigkeit in der Schulpolitik  steht zumal im krassen Widerspruch zu einer anderen Planung. Hier konkret zu den Ausweisungen von weit überdimensionierten Bauflächen in den alten bis heute gültigen Flächennutzungsplänen.  Man ist nämlich und jetzt kommt die Krux, von einer  exorbitanten Zunahme der Bevölkerung ausgegangen. Das damit verbundene Schulproblem weiterführende Schule sollte sich wohl blauäugig über Berlin lösen. Ein eigenes Schulkonzept, wie jetzt beispielsweise mit einer privaten Schule angestrebt wird, schien sich so zu erübrigen.

Nun, es ist anders gekommen! Jetzt plötzlich ist Eile geboten. Hals über Kopf muss jetzt ein Standort für die private Schule her. Welcher ist nun der richtige Standort? Blumberg oder Ahrensfelde? Den Gemeindevertretern hat der Bürgermeister suggeriert, dass der zukünftige private Schulträger wohl Blumberg favorisiert. Hier ließe sich ein Campus in unmittelbarer Nachbarschaft zur Grundschule verwirklichen.
Richtigerweise ist in der Bevölkerung darüber eine Diskussion im Gange. Ich gehe davon aus, die Mehrheit (Ahrensfelde, Lindenberg, Eiche, Mehrow) hält dagegen und will die weiterführende Schule im Zentrum der Gemeinde, im Ortsteil Ahrensfelde sehen. Das ist logisch, schülerkonzentriert und mehr als vernünftig. Nur ließe sich hier der Komplex Oberschule-Grundschule  nicht realisieren. Hier rächen sich die Konzeptlosigkeit und das Verständnis von qualitativ- moderner  Schulplanung grundsätzlich. Es stellt sich heute die Frage, ist der Grundschulstandort Blumberg überhaupt mit Weitsicht gewählt worden?

Über den Standort der weiterführenden Schule sollen nun allein die 23 Gemeindevertreter im August entscheiden! Man darf gespannt sein, welche Mehrheiten sich hier finden?
Von Bürgerbeteiligung/Bürgerbefragung in einer so wichtigen Entscheidung keine Spur! Das ist die bekannt übliche Praxis in dieser Gemeinde!
Übrigens denkbar wäre eine im Amtsblatt angekündigte Bürgerbefragung im Zusammenhang mit der Bundestagswahl!

Sonntag, 28. Juli 2013

Bernau: Mehr Rücklauf als im Vorjahr – Der Blitz vom 27./28. Juli zum Bürgerhaushalt 2014


"Bis vergangene Woche  Freitag  hatten die Bernauer die Möglichkeit, über die Vorschläge für den Bürger- haushalt  2014 abzustimmen. Insgesamt stehen für den Bürgerhaushalt 2014 wieder 100.000 Euro bereit.
  
Wie auch im vergangenen Jahr haben viele Bernauer die Gelegenheit dazu genutzt, ihre fünf Punkte je nach Geschmack zu verteilen.  Verglichen  mit dem Vorjahr wurde die glichkeit dazu aber viel  stärker  in Anspruch genommen.
Den 226 ckmeldungen aus dem Vorjahr stehen 524 eingegangene Bewertungsgen im Jahr 2013 gegeber, informiert die Stadtverwaltung Bernau auf Nachfrage.

Insgesamt wurden 57 Vorschläge  durch Bernauer Bürger eingereicht. Der Finanzausschuss hlte im Mai daraus 15 Projekte aus, die von den Bernauern bewertet werden konnten. Von einem Wanderweg im Bernauer Stadtwald, über einen Spielplatz für Ladeburg oder die Verbesserung und Pflege der verwilderten Seitenflächen am Fuß- und Radweg von der Bahnhofspassage hin zur Marsstraße war eine Vielfalt von Vorschlägen eingegangen.

Im Bürgerhaushalt 2013 wurde die Umsetzung von drei Projekten beschlossen: Sitzbänke auf dem Sportplatz Rehberge,  die Errichtung eines Generationenspielplatzes im Stadtpark und ein Fahrradparkplatz  am  Radweg Berlin-Usedom. Die Umsetzung der Projekte befindet sich laut Angaben der Stadtverwaltung in verschiedenen Stadien."

Anmerkung: Das ist praktizierte Bürgernähe und Bürgerbefragung! Dazu sollte doch die Gemeindevertretung Ahrensfelde samt Bürgermeister auch in der Lage sein! Hier ist eben mal ein schriftlicher Antrag  einer Partei, eines in der GV vertretenen Vereins notwendig, um aus der lästigen Plauderei des Vorsitzenden und Bürgermeisters darüber, endlich Tatsachen werden zu lassen! Wie die Diskussion um den Ortsbeirat für Mehrow gezeigt hat, scheuen der Bürgermeister und seine Seilschaft ja offensichtlich direkte Bürgerbeteiligung!