Bericht vom Hauptausschuss (7.11.20016)

Als Zuhörer anwesend waren nur Mitglieder der Wählergruppe der Ahrensfelder Unabhängigen.

Der Vorsitzende berichtete u.a. über die Aktivität der Unabhängigen in Sachen B158n in Richtung Landesregierung (nachzulesen im Blog Mehrow21).

Ich machte auf das gegenwärtige Problem Schülertransport aufmerksam. Der Schulbus hat seit einer Woche Verspätungen bis zu 50 Minuten. Die Bürgermeister hätte davon Kenntnis, verweist aber auf den Landkreis als Zuständigen. Ursache sei die Straßenbautätigkeit.

Herr Seiler kritisiert, dass zur Delegation in Sachen Schulentwicklung beim Landkreis kein Vertreter der Unabhängigen gehörte. Mit den Vorschlägen der Unabhängigen zur Schulentwicklung wäre Kompetenz für die Diskussion mit dem Landkreis vorhanden gewesen. Der Bürgermeister lehnte erneut die Zusammenarbeit mit den Unabhängigen ab; sprach den Unabhängigen jegliche Schulkompetenz ab. Das konnte ich nicht im Raum stehen lassen und ich habe begründet auf sein bekanntes Versagen in Sachen Schulentwicklung hingewiesen ( nachzulesen im Blog Mehrow21).

Herr Moreike verwies darauf, dass es in Altlandsberg, bei weniger Einwohnern als Ahrensfelde, zwei Seniorenresidenzen gibt. Er kritisierte das Fehlen solcher Einrichtung in Ahrensfelde und wollte wissen, ob im Zuge der städtebaulichen Entwicklung so eine Einrichtung vorgesehen ist. Der Bürgermeister erwiderte, dass bislang dafür kaum Bedarf gesehen wurde, man aber jetzt mit Investoren darüber im Gespräch sei. Der GV ist davon wieder mal nichts bekannt!

Kritik an der neuen Kita-Satzung durch Herrn Seiler, begegnete der Bürgermeister mit der Zusage, nach angemessener Zeit, diese zu überprüfen. Herrn Seiler warf er unsachlich vor, sich mit seiner Kritik profilieren zu wollen.

In einem Blogbeitrag gehen wir Unabhängigen später nochmals auf die Gebührensatzung intensiver ein!

Zum Tagesordnungspunkt Entwicklung der Gemeinde im Wohnungsbau, insbesondere sozialer Mietwohnungsbau, gab es sehr unterschiedliche Auffassungen. Ablehnend äußerten sich die Vertreter der CDU (Gehrke, Behrendt) mit kaum nachzuvollziehenden Argumenten, wie z.B., die gegenwärtige Sozialstruktur der Gemeinde würde in eine Schieflage geraten; die Gemeinde könnte sozialen Wohnungsbau auch mit Fördermitteln des Landes und ohne eigene Wohnungsbaugesellschaft nicht stemmen. Man könnte Einzellösungen von kleinen Wohneinheiten mit privaten Investoren aushandeln! Es ständen ja 75 kommunale Wohneinheiten auch zur Verfügung. Zum Zustand dieser wurde nichts gesagt!

Unter Vorbehalten sprachen sich die Vertreter von Linken, FWG und SPD für sozialen Wohnungsbau, ohne zu überzeugen! Zu einer Handlungsempfehlung für die Verwaltung kam es nicht, so dass dass Thema im Zuge der städtebaulichen Entwicklung wieder unberücksichtigt bleibt.

Zum Thema Schulentwicklung gab es den Bericht der Delegation, die beim Landkreis in Sachen weiterführende Schule vorgesprochen hat. Wie zu erwarten brachte der Besuch keinen Erfolg! Ahrensfelde bekommt keine weiterführende Schule! Die Verantwortung dafür trägt der Bürgermeister mit seiner bisherigen konzeptionslosen und inkompetenten Schulpolitik! Wir berichteten darüber im Blog! Das Thema Grundschule wurde überhaupt nicht angesprochen, obwohl gerade hier aus pädagogischer Sicht mittelfristig dringend Bedarf an einem zweiten Schulstandort im Ortsteil Ahrensfelde besteht!

Nach dem neuen Landesentwicklungsplan sind und bleiben die Ortsteile Ahrensfelde, Eiche und Teile Lindenbergs Schwerpunkte der städtebaulichen Entwicklung.

Die Fördermittel aus der Mittelbereichsplanung für 2017 sind vom Land für die Projekte Radweg Blumberg – Bernau und den IGA- Lenne-Park genehmigt.

Das Angebot für weitere Projekte ist von der Verwaltung nicht aufgegriffen worden. Man hat sich Panketal angeschlossen. Panketal hat einen Antrag auf einen Radweg Ahrensfelde – Schwanebeck gestellt.

Meinen Einwand, dass der Radweg Mehrow – Ahrensfelde seit den neunziger Jahren auf der Agende aller Parteien steht, fand beim Bürgermeister und den Ausschussmitgliedern (auch dem Ortsvorsteher Mehrow) kein Gehör. Wir sollten uns in der Gemeinde nicht übernehmen und daran denken, dass mit den Radwegen die Übernahme der Baulast verbunden ist, war die Argumentation des Bürgermeisters.