Die Bürger wollen gefragt werden und mitreden

Bestes Beispiel Bernau!

Bürgerbegehren in Bernau: BVB / FREIE WÄHLER reicht 4.710 Unterschriften ein

Vor wenigen Minuten wurde das Bürgerbegehren „Stopp RathausNeubau in Bernau“ bei der Wahlleiterin der Stadt eingereicht. Mit 4.710 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum von 3.250 deutlich übertroffen. Die Sammlung dauerte nur 8 Wochen und richtet sich gegen die Kostensteigerung des Verwaltungsneubaus. Diese belaufen sich auf inzwischen 17,2 Millionen Euro (inkl. Kaufpreis) und liegen somit fast beim Doppelten des ursprünglich Veranschlagten. Weitere Steigerungen sind laut Bürgermeister nicht ausgeschlossen.

Trotz der knappen Zeit haben sich Tausende Bürger am Bürgerbegehren beteiligt und somit zum Ausdruck gebracht, dass sie bei einem der wichtigsten Bauprojekte der Stadt mitreden wollen. Es ist eine der seltenen Gelegenheiten, dass in Brandenburg öffentliche Baukostensteigerungen von Beginn an kritisch unter die Lupe genommen werden. Vertrauensperson des Bürgerbegehrens ist der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER).

Bild: Einreichung der Unterschriften fürs Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“.

Wie steht es darum in Ahrensfelde? 
Nicht toll! In den Gemeindevertretersitzungen, in den Ausschüssen und in den Ortsbeiräten sind Zuhörer rar. Weshalb wird nicht hinterfragt.
Im Gegenteil hat der Vorsitzende Stock (FWG) des Ausschusses für Soziales in der letzten Gemeindevertretersitzung so einfach mal Interessenlosigkeit  der Bürger am politischen Geschehen, als Ursache erkannt!
Warum wohl?
Der Bürger hier in der Gemeinde durfte sich bisher nur formal demokratisch gegenüber der Gemeindevertretung in der Einwohnerfragestunde mit Fragen zu Wort melden. Erst die Unabhängigen haben nach Intervention dem Bürger ermöglicht, über Fragen hinaus auch Anregungen und Statements zu geben. Neuerdings nutzen auf Anregung der Unabhängigen verstärkt Bürger sich mit Petitionen an die Gemeindevertretung zu wenden, um Öffentlichkeit herzustellen. Dass das nicht allen Gemeindevertretern schmeckt, hat u.a. der Gemeindevertreter Stock in der letzten Gemeindevertretung kund getan. Auch im Haushalt 2017 gibt es wiederum keinen Bürgeretat, der die direkte Bürgerbeteiligung  möglich macht!
Wie sind die Mehrower beispielsweise vom Ortsvorsteher in die Investitionsvorhaben/Anmeldungen 2017 einbezogen worden? Jedenfalls nicht über eine Bürgerversammlung!
Bernau hat es uns vorgemacht, weitere Formen der Bürgerbeteiligung zu nutzen. Dafür haben wir ja in Ahrensfelde noch 2,5 jahre Zeit!

Demnächst etwas zu den Ergebnissen der Qualitätserhebung in den Ahrensfelder Kindertagesstätten!