Reaktionen zeigen: Unsere Leserpost kommt bei den Ahrensfeldern an

Lesermeinung: Die Verantwortlichen sind der Bürgermeister und Frau Schaaf. Es wird Zeit, dass diese die Ahrensfelder Bühne bald verlassen!

Vorankündigung

 Politfrühschoppen

der Ahrensfelder Unabhängigen

zu kommunalen Angelegenheiten

Sie fragen, wir antworten!

Samstag, den 24.06.2017

10 Uhr

in der Gaststätte Jauert

Wir stehen für Bürgerbeteiligung und

Streitkultur!

Demokratie braucht die Einmischung von Außen

Und so unterstützen wir Ahrensfelder Unabhängige die Forderung aus dem Landtag an die Kreise und Kommunen auf Gründung und Unterstützung von Kita - Elternräten. 
Anlässe, die die Forderung nach Kita - Elternräten begründen, gibt es genug! So die Diskussion über die die sehr unterschiedlichen Kita - Gebührenbeitragssatzungen der Kommunen oder die sehr unterschiedliche Bildungsqualität der Kitas in den Kreisen, wie für den Barnim erst neulich veröffentlicht. 
Soweit mir bekannt ist, hat sich im Landkreis Barnim ein solcher Kita - Elternrat gegründet, dem u.a. auch drei Eltern aus Ahrensfelde angehören. Dieser in Arbeitsgruppen tätige Elternrat soll wohl die Kommunen des Landkreises gebeten haben, die Kalkulationen zu den Gebührenbeitragssatzungen offen zu legen. Ahrensfelde hat sich dem so höre ich wohl verweigert und im Sozialausschuss ist dem Barnimer Kita - Elternrat offensichtlich die demokratische Legitimation ( Mitglieder nicht demokratisch gewählt) abgesprochen worden.
Wir Unabhängige fordern jetzt nachdrücklich, dass bei womöglich  nachzuholender Wahl des Barnimer - Elternrates unsere Kommune  die Initiative von Müttern und Vätern engagiert ohne wenn und aber unterstützt!

Hier die MOZ vom 24.5.17 zum Thema: 

Weiter zu "Chaotische Schulplanung folgt auf Angebot des Landkreises"

Der Landkreis hat nach Aussage des Herrn Knop der Kommune folgendes Angebot gemacht:
Die Ahrensfelder Schullandschaft wird um eine Oberschule und eine Grundschule erweitert.
Standort der Oberschule soll der jetzige Standort Grundschule Blumberg bei Erhalt der Grundschule sein. Soweit ich es verstanden habe geht der Schulkomplex dann in die Trägerschaft des Landkreises über. Der Schulkomplex soll zukünftig offensichtlich aus einer dreizügigen Grundschule  und einer zweizügigen Oberschule bestehen. 
Ein Vorschlag, der ähnlich auch in der AG Schule der GV in der Diskussion um zukünftige Schulstandorte erörtert wurde, allerdings nicht vordergründig.
Ich persönlich bezweifle die "Gunst" des Standortes, meine aber wegen der Übernahme der Trägerschaft des Schulkomplexes hat der Landkreis gute Argumente diesen Standort vorzuschlagen.
Mit Blick auf die für den zukünftigen Schulkomplex zur Verfügung Räumlichkeiten halte ich es eher für unwahrscheinlich, hier eine dreizügige Grundschule zu führen. Der noch festzulegende Schulbezirk wird wohl eher auf eine zweizügige Grundschule in Blumberg zugeschnitten werden müssen.

Wo soll nun die zweite Grundschule hin, ist die Gretchenfrage?

Klar ist, dass diese Grundschule in Trägerschaft der Gemeinde geführt wird. Als mögliche Standorte wurden in der AG Schule die Fläche an der Kirschenalle, eine Fläche in Lindenberg und die Fläche an der Straße/Ulmenallee angesehen. Favorisiert wurde ein Standort im Ortsteil Ahrensfelde.

Stutzig macht, dass Herr Knop nun in der Standortfrage den Landkreis ins Spiel bringt! Und zwar hätte der Landkreis geäußert, der Standort der Grundschule müsste weit weg von der B158 angesiedelt werden. Also käme das Baugebiet Kirschenallee lagebedingt als Standort nicht infrage. Übrig blieben der Standort in Lindenberg und der Standort an Lindenberger Straße/Ulmenallee im Ortsteil Ahrensfelde, so Herr Knop. Widerspruch war seinerseits nicht zu vernehmen.
Das ist allerdings merkwürdig, denn den Kita-Kindern mutet die Gemeinde mit dem Bau der neuen Kita, die Nähe zur B 158 im Baugebiet Kirschenallee doch zu!

Den Hintergrung für die Haltung der Gemeinde auf  den Verzicht einer Schule im Baugebiet Kirschenallee sehe ich eher in den inkompetenten, völlig unzureichenden Vorgaben im Interessenbekundungsverfahren!

Ich wiederhole mich: Die neue Grundschule könnte auf Gemeindeeigentum im Baugebiet Kirschenallee gebaut werden. Für die Grundschule Lindenberger Straße/Ulmenallee sind etwa 20.000m² Land von der Kirche zu erwerben. Bei den jetzigen Kaufpreisen kann sich jeder ausrechnen, was da auf die Gemeinde zukommt! Auch in Lindenberg müsste ein Zukauf von Land erfolgen.

Wir werden sehen, was aus dem Gerangel um den Standort noch wird! 
Ich teile die Meinung nicht, dass die neue Grundschule zweizügig erstellt wird! In Anbetracht der gegenwärtigen Schülerzahl in der Grundschule Blumberg und der zu erwartenden Entwicklung der  Einwohnerzahl plädiere ich unbedingt für eine dreizügige Grundschule. Über die Ausrichtung dieser wäre noch zu diskutieren.

Demnächst zur Diskussion um das Problem der Finanzierung der Bauvorhaben Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Lindenberg und Errichtung des neuen Bauhofes/Wertstoffhofes in Blumberg Rehhahn.

Reaktion aus Ahrensfelde:
Wo bleibt die  Bürgerbeteiligung in einer solch wichtigen kommunalen Angelegenheit?
Die Eltern wollen einbezogen werden und mitreden!

Herr Seiler reagiert auf einen anonymen Beitrag!

Sehr geehrter Herr anonymisierter Nutzer, 
Erkenntnisse erfordern genaues Lesen, so auch bei Ihnen. Es geht um die kommunale Fläche und dort sollte eine soziale Infrastruktur geschaffen werden, denn diese Fläche ist (Kirschenallee) die größenmäßig letzte ihrer Art und die jetzige Planung ist für die bereits in der Gemeinde Lebenden als auch für Neubürger perspektivisch nicht zumutbar.

Wir Unabhängigen votieren für die Petition

Die Unabhängigen begrüßen den Vorschlag der Unterzeichner gemeinsam mit Einwohnern, Gemeindevertretern und Seniorenvertretern (Seniorenbeirat)  in einem öffentlichen Austausch geeignete Standorte u.a. auf gemeindeeigenen Flächen zu suchen sowie über die gewollte Art von altersgerechtem, betreuten Wohnen zu diskutieren!

Und wieder sind wir bei Versäumnissen der für die Entwicklung der Gemeinde Verantwortlichen!

Mir ist keine städtebauliche Konzeption auf Gemeindeland bekannt, in der gegenwärtig (z.B. Kirschenallee) und perspektivisch Standorte für betreutes, altersgerechtes Wohnen ausgewiesen werden. 
Frau Schaaf hätte sonst den Gemeindevertretern nicht mitteilen müssen, dass sie bei Nachfrage des Investors erst lange nach einem geeigneten Standort gesucht hat!
Spätestens nach dem Workshop 2016 und den Hinweisen der "Ahrensfelder Alten" und den Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung wäre es erforderlich gewesen, zu reagieren! Es besteht also dringend Nachholebedarf!


Für uns Unabhängigen ist die kommunale Fläche Kirschenallee (6.4 ha) das ideale Baugebiet für eine weitere Kita, für eine weitere Grundschule und für bezahlbares betreutes altersgerechtes Wohnen! Wir lehnen den massenhaften Reihenhausbau auf dieser Fläche ab!

210.445 Seitenaufrufe - "Das Ahrensfelder Tagesblatt" in kommunalen Angelegenheiten

Die Ahrensfelder Unabhängigen!

Bauprojekt Kirschenalle ein gesichts- und charakterloses Vorhaben

Wir Ahrensfelder Unabhängige und deren Anhänger bezeichen dieses vorgestellte Vorhaben städtebaulich als nicht zeitgemäß und einer am Gemeinwohl orientierten Ortsentwicklung gegenüber als verantwortungslos!!
Ich wiederhole mich: Die Verantwortung für diesen Missstand tragen der Bürgermeister, die Bauverwaltung und die Gemeindevertretung mit dem völlig einseitigen Vorgaben an den Investor, einzig auf den privaten Wohnungsbau auf der 6,4h Gemeindefläche, also vorbei am Gemeinwohl, um nur den Verzicht auf die Errichtung des dringend notwendigen Schulzentrums (Oberschule/Grundschule)  und einer weiteren KIta zu nennen.
Wen wundert es da, dass BONAVA bei der Inkompetenz noch über die Stränge schlägt und den Bau von massenhaft Reihenhäusern plant.

Nun hat BONAVA wohl in der Infoveranstaltung gemerkt, der Widerstand gegen das vorgestellte Vorhaben ist groß und zur Aufstellung des Bebauungsplanes muss Vertragssichheit her. Und schon wird Druck gemacht auf den Abschluss des Kaufvertrages. Und promt hat die Verwaltung der  Gemeindevertretung in der letzten GV-Sitzung die notwendige Beschlussvorlage zum Verkauf vorgelegt. Interessant ist, dass in den Kaufvertrag ein Rückübertragungsvorbehalt für 7000m² eingebaut werden soll.
Grund: Man ist sich in der Verwaltung plötzlich nicht sicher, ob die von der Kirche auf ihrer Fläche vorgesehene Kita gebaut wird! Wie auch immer, die Gemeinde braucht bei dem geplanten Bevölkerungszuwachs auch eine Kita darüber hinaus!

Wie zu erwarten wurde die Vorlage nach kontroverser Debatte einiger Gemeindevertreter mit der Verwaltung mehrheitlich durchgewunken. Ablehnung kam von Teilen der FWG, von Teilen der Linken und von mir.

Bürger wehrt euch! Schafft Gegenwind! Organisiert eine Bürgerinitiative, sonst fährt der Zug ohne euch ab!

Chaotische Schulplanung folgt auf Angebot des Landkreises

Vorspann:

Nachdem die Gemeinde eine fundierte Stellungnahme zum kreislichen Schulentwicklungsplan

abgegeben hat, hofft man nun seit März auf eine positive Antwort. 
 

Eine Oberschule und eine zusätzlich von den Unabhängigen geforderte zweite Grundschule im Verbund als Schulzentrum muss her, war das Ergebnis der Arbeitsgruppe Schule.

Die Standortfrage wurde zwar andiskutiert, führte aber zu keinem Ergebnis, da dieses von Seiten der Verwaltung (Gehrke, Knop, Schaaf) und der FWG (Herr Hackbarth) nicht gewünscht wurde. Stillstand war in der Gemeindevertretung angesagt, obwohl wir Unabhängigen die Weiterführung der Diskussion um die Schulstandortfrage mehrmals in den politischen Gremien einforderten!
 

Hinter den Kulissen allerdings, wurde von der Verwaltung ein Lindenberger Standort mit dem Zukauf einer Fläche favorisiert und von der FWG der noch käuflich zu erwerbende Kirchenstandort an der Lindenberger Straße. Von beiden wurde der Standort Kirschenallee auf kommunaler Fläche nicht ins Kalkül gezogen. Von der Kirche wurde eine verlässliche Zusage zum Verkauf der Fläche bis Ende April gefordert.

So war es mit einem von der Gemeindevertretung legitimierten ganzheitlichen Schulkonzept, dass über die Prognose zur Schülerzahlentwicklung hinausgeht, nicht möglich, gegenüber dem Landkreis aufzutreten. Ein Ahrensfelder Trauerspiel in der Schulplanung fand unter Bürgermeister Gehrke seine Fortsetzung!

Gestrige Gemeindevertretersitzung:

Nun hatte ich erwartet, dass Herr Knop (Bürgermeister ist krank) im Bericht des Bürgermeisters nun endlich auf die Schulproblematik eingeht, zumal heute in der MOZ bekannt wird, dass der Bürgermeister schon vor Wochen vom Landrat über eine Entscheidung zur Ahrensfelder Schullandschaft informiert wurde. 
Leider Fehlanzeige!

Hier macht der Bürgermeister wieder deutlich, welchen Stellenwert er der Gemeindevertretung und der Bürgerbeteiligung in so einer wichtigen Entscheidung zur Schulplanung zumisst und wie lammfromm die Gemeindevertretung das hinnimmt!

Da nun im Bericht von Herrn Knop nichts kam, habe ich nachgefragt.

Offensichtlich hat es nach der Information des Landrates an den Bürgermeister in Konkretisierung des Landrat - Angebotes zwischen Herrn Knop und dem Dezernenten für Bildung des Landkreises ein Gespräch gegeben.

Geplant ist im September den überarbeiteten Schulentwicklungsplan des Landkreises vom Kreistag beschließen zu lassen. 
Für Ahrensfelde ist eine Oberschule und eine weitere Grundschule vorgesehen. Ein erfreuliches Ergebnis infolge unserer Bemühungen im Sinne des Gemeinwohls und geschuldet einem „spendablen Landrat“ (siehe MOZ vom 17.5.17)!

Jetzt kommt es allerdings dicke!

Fortsetzung folgt! 

Ahrensfelder Verwaltung fordert Richtigstellung zum Blogbeitrag und droht mit Strafantrag bei Nichtrealisierung!

Richtig gestellt werden soll:
1. Das Datum der Gemeindevertretersitzung.
2. Die Aussage, dass Herr Knop im Bericht des Bürgermeisters nichts zur Schulproblematik gesagt hat.
Richtigstellung:
1. Die Gemeindevertretersitzung fand nicht "gestern", sondern vorgestern am 15.05.2017 statt!
2. Herr Knop hat wohl im Bericht des Bürgermeisters zur Schulproblematik gesprochen. Mir ist im Gedächtnisprotokoll offensichtlich ein Fehler unterlaufen.

Anmerkung: Ich begrüße es, dass die Spitze der Verwaltung offensichtlich zum Leserkreis des Blogs gehört!

Wort und Tat sind beim Bürgermeister Gehrke zwei unterschiedliche Stiefel

Eine Leserin aus Ahrensfelde reagiert auf die Infos des Bürgermeisters im Amtsblatt:

mein Fazit zur Information vom Bürgermeister im  Amtblatt vom 9. 5. 2017 "... Orte, die ein postives Lebensgeühl der darin lebenden Menschen ausdrücken." 

Was die Anwohner, die den ständig zunehmenden Lärm von der Sportanlage Grün-Weiss Ahrensfelde für ein "positives Lebensgefühl" haben, und was für einen öffentlichen negativen Eindruck im Fernsehen und Presse mit einem Bericht darüber  die Gemeinde  Ahrensfelde in Deutschland damit hinterlassen hat, ignoriert unser Bürgermeister Herr Gehrke lieber.

Sicher wird das auch bei den künftigen Bauvorhaben in der Gemeinde nicht von Interesse sein.
Mit freundlichen Grüßen

Anonym meldet sich ein Leser, der, wie ich vermute nicht betroffen und womöglich Vereinsmitglied ist und "wohl sehr realitätsnah":
Für einige Wenige ist es "ständig zunehmender Kinderlärm" für die überwiegende Mehrheit sind es "spielende Kinder" die Sport treiben. Leider verzerren Sie mit Ihren Beiträgen permanent die Realität. Sowas kann niemand ernst nehmen.

Gemeindevertreter beraten über die Einwände

So kündigte die MOZ die Behandlung der Petition der Bürgerinitiative Ulmenallee an.

Dabei ist die MOZ davon ausgegangen, dass die an die Gemeindevertretung gerichtete Petition, also an alle Gemeindevertreter, zur inhaltlichen Debatte aufgerufen wird.

Nichts dergleichen geschah!

In dieser Gemeindevertretung bestimmt den Umgang mit Petitionen der Vorsteher der Gemeindevertretung im Einvernehmen mit der Verwaltung!

So nach dem Motto, ihr Gemeindevertreter dürft mit Ja oder Nein zur mit der Verwaltung erstellten Antwort an den/die Petenten stimmen und damit ist der Fall erledigt.

Eine inhaltliche Debatte ist nicht erwünscht!

So auch zu dieser Petition nicht!

Die im Einvernehmen mit der Verwaltung erstellte Antwort wurde durch den Vorsteher  verlesen. Inhaltlich in etwa so, dass die Einwände der Bürgerinitiative an die Verwaltung weitergereicht werden.

Das war es dann auch und erwartet wurde vom Vorsteher das übliche Ja oder Nein. 

Jeder Ansatz auf die inhaltliche Debatte zu den Einwendungen der Bürgerinitiative wurde vom dem Bürgermeister gegenüber dienstbeflissenen Vorsteher rigide unterbrochen. So auch mein Beitrag! Meine Position zum Standort und Verfahren habe ich in Blogbeiträgen thematisiert, so dass ich hier nicht mehr darauf eingehen muss.

Interessant war der Einwand des Bauausschussvorsitzenden, dass nun auch der Ausschuss den Standort Ulmenallee infrage stellt und für den Verfahrensstopp/Verfahrensaussetzung eintritt!

Ich behaupte, der wie erwartet von der Gemeindevertretung angenommene Antwort-Vorschlag lässt der Verwaltung völlig freie Hand im weiteren Planverfahren und dient lediglich dazu, die Petenten „ruhig“ zu stellen. 

Äußerungen von der Bauverwaltung (Frau Schaaf ) im nicht öffentlichen Teil der Sitzung festigen den Eindruck, dass das Bauvorhaben Ulmenallee auf kommunaler Fläche so wie vom Investor vorgestellt, realisiert werden wird.

Ich kann den Petenten nur raten, „am Ball“ zu bleiben und über den Bauausschuss die inhaltliche Debatte in der Gemeindevertretung zeitnah einzufordern!

Demnächst "Neues" zu den chaotischen Vorstellungen der Verwaltung (Herr Knop) zur Schulplanung! 

Hier ein Leser mit anonymen Kommentar, dem ich rate in entsprechender Literatur nachzulesen, wie Petitionen in demokratischen Parlamenten zu behandeln sind! 

"Faszinierende Fehldarstellung.
Tatsächlich waren ca. 40 Bürger anwesend. Jeder Bürger konnte dazu in der Einwohnerfragestunde sprechen. Fast alle Bürgeranfragen betrafen inhaltlich dieses Thema. Die Gemeindevertreter behandelten im Anschluss daran die Petition. Es gab diverse Redebeiträge von den Gemeindevertretern dazu. Kein Bürger und kein Gemeindevertreter wurde in seinen Ausführungen unterbrochen... nur Sie. Weil Sie am Thema vorbei jede Gelegenheit für Ihre Selbstdarstellung nutzen... " 

Im Übrigen scheint in dieser Gemeinde ein Klima zu herrschen, dass Kommentare von Lesern nur anonym zulässt!
Ich werde auf anonyme Kommentare nicht mehr eingehen!

Bürgerinitiative Ulmenallee erwartet heute von der Gemeindevertretung auf ihre Petition eine Antwort

Anonyme Reaktion auf den MOZ-Artikel:
Ein typischer MOZ Artikel in dem einseitig nur die oppositionellen Anwohner zu Wort kommen und nicht der Vorhabenträger oder die älteren Menschen die so einen Wohnraum dringend wünschen.  

Die Reaktion eines oppositionellen Anwohners:
Gut das es oppositionelle Anwohner gibt, die herausgefunden haben, dass es keinen Träger gibt, sondern nur einen Privatinvestor der aus kommunales Land zu 100% Eigentumswohnungen verkauft (dadurch rechtlich keine Zweckbindung möglich)und somit in Frage gestellt werden darf, an wen der Eigentümer letztendlich vermietet.

Antwort der Wasserbehörde zur Niederschlagsentwässerung im Baugebiet Lindenberg Süd

Die Wasserbehörde des Landkreises hatte im Abwägungsverfahren zum Bebauungsplanverfahren der Gemeinde wegen der hydrogeologischen Situation zur Niederschlagsentwässerung, die Schaffung natürlicher Rückhalteräume empfohlen.
Offenbar hält man die im BP aufgeführten geplanten Maßnahmen nicht für ausreichend.
Der Empfehlung wurde wohl nicht gefolgt und es wurde im Abwägungsvorschlag nur auf die Aussagen im BP verwiesen. 

Hier die Antwort der Wasserbehörde: 

Fazit: Wie die Gemeinde mit einer Empfehlung umgeht, liegt letztlich in iher Hand! 
Wir werden sehen, was die Zukunft in Sachen fachgerechter Niederschlagsentwässerung im Baugebiet und im Dorfkern bringt!
Mit Bedauern muss ich feststellen, dass sich die Wasserbehörde zur schon jetzt angespannten Niederschlagswasserentsorgung im Dorfkern nicht geäußert hat! 

Bürgeranfrage:

 
Sehr geehrter Herr Dr. Unger,

mit viel Interesse verfolge ich ihre Blog Einträge und erfreue mich so Informationen zu erhalten die man anders nicht bekommt. 

Ich möchte mich kurz vorstellen, mein Name ......... und ich bin Käufer eines Grundstücks im Baugebiet Lindenberg Süd. 

Wie wahrscheinlich jeder Bauherr sauge ich Informationen dbzgl. wohlwollend auf. 

Jedoch ereilt sich mir die Erkenntnis das nur negative News und Ereignisse meine Euphorie überschattet. 

In einem der letzten Beiträge lese ich von Lärmschutzwänden. Ein Gewerbetreibender protestiert nach wie vor. Gibt es dazu Einzelheiten bsp. wo die Wände entstehen sollen? Wer dieser Gewerbetreibender ist? 

Das Thema Starkregen und abfließendes Wasser interessiert mich natürlich auch sehr. Welches Haus steht gern in der Pfütze, können wir als Eigentümer mit Rückhaltesystemen uns und angrenzende Eigentümer schützen? 

Sie sehen Fragen über Fragen, ich hoffe sie sind besonnen mir auf diese zu Antworten und verzeihen die späte Störung.

Herzliche Grüße 

Metropolregion Ost berät über Projekte ohne Ahrensfelder Beteiligung?

Jedenfalls sieht es so aus, wenn man sich den Beitrag der MOZ zum 1. Wirtschaftstag der Mitglieder Hellersdorf-Marzahn, Märkisch-Oderland und Ahrensfelde durchliest!
Der Ahrensfelder Bürgermeister scheint jedenfalls nicht anwesend gewesen zu sein oder nur  passiv.
 Die Nicht-Anwesenheit wäre kaum zu verstehen; die Passivität bei Anwesenheit allerdings ja, denn  ein Wirtschafts- und Tourismuskonzept, dass die Gemeinde auf den Tisch legen könnte, ist mir als Gemeindevertreter nicht bekannt!

Da auch der Wirtschaftsminister Gerber anwesend war, hätte sich doch die Chance aufgetan, eindringlich auf das Problem der Umgehungsstraße  B158n einzugehen!

Auf Nachfrage wurde die Nichtteilnahme von Ahrensfelde bestätigt! 
Grund: Die Thematik betrifft die Gemeinde nicht. Bei anderen Inhalten wird Ahrensfelde natürlich teilnehmen!
Konstruktive Zusammenarbeit sehe ich anders!

BONAVA macht Druck auf den Bürgermeister und die Bauverwaltung

Die inkompetenten Vorgaben des Bürgermeisters und der Bauverwaltung für BONAVA zur Erstellung eines Bebauungsplanes für das Baufeld Kirschenallee , haben bekanntlich zu den 2 Entwurfsvarianten für eine Bebauung geführt, die den Ahrensfelder Bürgern in der Einwohnerversammlung vorgelegt wurden. Dem begegneten die Bürger mit massiven Protesten!

Man muss sich nicht wundern, dass infolge der inkompetenten Vorgaben im Interessenbekundungsverfahren der Bürgermeister und die Bauverwaltung sich den Vorschlägen BONAVAS jetzt beugend, auf der kommunalen Fläche von etwa 6ha ausschließlich dem Bau von Einfamilienhäusern, Doppelhäusern und massiv Reihenhäusern befürworten! Es ist schlicht eine „städtebauliche Schande“ , die hier realisiert werden soll!

BONAVA ist durch die Fehlleistung von Bürgermeister und Bauverwaltung in der Vorhand und wird jetzt mit Druck auf den Kauf/Verkauf der kommunalen Fläche drängen.

Die Gemeinde gibt dann das Instrument aus der Hand, das ihr im Sinne der Bürgermeinungen und notwendiger sozialer Infrastruktur (altersgerechtes Wohnen, generationenübergreifendes Wohnen, Grund/Oberschule, Kita) noch ermöglicht, massiv auf die Inhalte des Bebauungsplanes bei Abwägung des Kaufpreises Einfluss zu nehmen!

Jetzt liegt es an der Gemeindevertretung dieses Spielchen mitzuspielen oder ein Stoppzeichen zu setzen und neu zu verhandeln. Wenn notwendig mit einem neuen Investor!

Meine Erfahrung in der Gemeinde sagt mir: Lassen wir den Investor walten, so wie er sich die Bebauung vorstellt, wird die Gemeinde bis auf geringe kosmetische Eingriffe das serviert bekommen, was er in den zwei Varianten vorgestellt hat!!

Das Ahrensfelder Tagesblatt - Kurzinformation

Die Ahrensfelder Unabhängigen

Wir sind bei 206.001 Beitragsaufrufen! Darauf sind wir stolz!
Liebe Leser, schreiben sie uns. Zeigen sie auf, was sie bewegt. Sie helfen damit die Wahrnehmung von Bürgerinteressen zu verbessern! Informieren sie die Nachbarn und Bekannte zu unserem Blog; werben sie für den Blog!

Nun zu Mehrow:

Dem Schweinehalter Rahlf ist sein Bauantrag aus 2016 auf Nutzungserweiterung der Schweine- und Rinderhaltung im Innenbereich/Krummenseer Weg nicht genehmigt worden. 
Die Stellungnahme der Ahrensfelder Verwaltung zum Bauantrag kenne ich nicht, gehe aber davon aus, dass der Eigentümer der Fläche nach Klärung der Eigentumsverhältnisse nun mit der Absicht hier Wohnbebauung zu realisieren, dem Herrn Rahlf einen Strich durch die Rechnung gemacht hat!
Der Herr Herr Rahlf hat nun einen Bauantrag/Nutzungsantrag für den Außenbereich gestellt. Altlandsberger Straße (hier wird kräftig gebaut) oder in Trappenfelde, wo er wohl ein Grundstück erworben hat?
Egal wo, endlich verschwindet er aus der Ortsmitte! Obwohl trauen kann man dem nicht! Der Mann ist unberechenbar!

Viele Anlieger wird es freuen!
Ich nehme an, auch die ehemalige Ortsvorsteherin Frau Dr. Unger, die uns Mehrower das Hand in Hand mit dem Bürgermeister und seiner Bauverwaltung mit ihrer zustimmenden Stellungnahme zum Bauantrag Schweinehaltung in der Ortsmitte Mehrows aus 2013 eingebrockt hat!

Apropo Anlieger, die sich noch 2016 an den Bürgermeister um Hilfe wegen der dauernden Geruchsbelästigung gewandt haben, erhielten folgende Antwort (Auszug):

"Als Bürgermeister der Gemeinde Ahrensfelde kann ich nur im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften handeln."
Und weiter erklärt er dann seine nicht Zuständigkeit!
Aus die Maus! Das war es, was er den Mehrowern anbot!

Jetzt ist er plötzlich nicht mehr zuständig. 
Als er aber noch zuständig war, hat er um dem Bauantrag zur Schweinehaltung zustimmen zu können, aus der Innenbereichsfläche in Kumpanei mit der Bauverwaltung eine Außenbereichsfläche gemacht! 

Hier noch ein Kommentar aus dem Ortsteil Ahrensfelde: 
Wer kann diesem Bürgermeister und dem Ortsvorsteher noch trauen?

Hallo Herr Unger,

es ist schon mittlerweile grotesk, welche Schallplatte jetzt der Bürgermeister Herr Gehrke, hinsichtlich der Laermschutzwand auflegt.
Zuvor meinte er immer, wir warten erst mal das laufende Gerichtsverfahren ab. In dieser Meinumg wurde er auch von seiner CDU-Fraktion kräftig  unterstützt. 
Nun wurde die Klage im Oktober vergangenen Jahres zurück gezogen. 
Jetzt heißt es, wir warten die Gesetzänderung zur Lärmschutzverordnung Sportlärm ab!

Wenn Herr Gehrke nicht an der Umsetzing der damals versprochenen  Lärmschutzwand schuld ist,  wer danm? Vielleicht kann die Frage von Herrn Seiler, der Ortsvorsteher Hackbarth jetzt beantworten?

Ich habe noch ein Antwortschreiben von 2006 von Herrn Gehrke, indem er davon ausgeht,  daß der Mindestabstand vom zu bauenden Kunstrasenplatz zur Wohnbebauung mehr als 50 Meter beträgt. 
Es sind nur 33 Meter.
Wussten das nicht die damaligen Mitverantwortlichen, wie z. B. Herr Hackbarth?

Mit besten Grüßen

Dorf Lindenberg - Aufnahmekapazität von Niederschlagwasser hat Grenzen überschritten

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Stellungnahme zum Abwägungsverfahren zum Baugebiet Lindenberg Süd weisen sie zurecht auf die hydrogeologische Situation im Baugebiet hin. Sie fordern, wegen der eingeschränkten Versickerungsmöglichkeiten auf den zahlreichen Grundstücken Alternativlösungen ein, beispielsweise Rückhalteräume. Im Abwägungsvorschlag der Ahrensfelder Verwaltung für die GV wird nur auf die textlichen Festsetzungen im BP verwiesen, als kenne die Wasserbehörde diese nicht. Das war es dann auch! Man meint mit den „dortigen unzureichenden“ Festsetzungen so der Problematik Genüge getan zu haben.

Das ist meines Erachtens unverantwortlich, wenn die wasserrechtliche Gesamtsituation im alten Dorf Lindenberg im Zusammenhang damit betrachtet wird. Und die kennen die Ahrensfelder Verwaltung und der Ortsbeirat sehr genau. Bei Starkregen ringt man seit Jahren mit Überschwemmungen in den am tiefsten gelegenen Dorfteilen, so in der Karl-Marx-Straße 35 beispielsweise! Weder der Dorfteich, noch die Gräben als Zuflüsse zum Lindgraben können die Niederschlagsmassen aufnehmen und es kommt wegen der unterschiedlichen Abflussrohrstärken regelmäßig zu Rückstau. Bisher ist dagegen nichts unternommen worden, was das Problem löst!

Ich habe mir die Situation schildern lassen, den Bereich angesehen und fordere Maßnahmen, dem nicht tragbaren Zustand zu verändern!

Soweit mir gesagt worden ist, hat auch die Wasserbehörde davon Kenntnis!

Und nun kommt die Versiegelung von 28.000m² ehemaligem höher liegenden Versickerungsland im Baugebiet Lindenberg Süd zu!

Unverantwortlich, wenn mit dem BP nicht konsequent verhindert wird, dass mit dem Niederschlagswasser hier, die Situation in der Dorflage noch verschärft wird, weil nicht ausreichend Rückhalteräume geschaffen werden!

Ich fordere die Wasserbehörde auf, die Umsetzung ihre Abwägungs-Empfehlungen – Niederschlagswasser zum Baugebiet Lindenberg Süd an die Ahrensfelder Baubehörde zur Verbesserung der „Niederschlagswassergesamtsituation im Dorf“ nachdrücklich einzufordern.

Ich erbitte eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Unger

Gemeindevertreter

Die MOZ war in der Einwohnerversammlung "Ulmenallee" auch anwesend

Hier mein Kommentar dazu:

Kommentar zum Beitrag: Wohnen für die Generation 60plus

„Ahrensfelder Generation 60plus will was Anderes.“

Das Ergebnis einer Umfrage zur Entwicklung der Gemeinde hat den politisch Verantwortlichen gezeigt, die Ahrensfelder wollen nun endlich auch betreutes altersgerechtes Wohnen in der Gemeinde.

Allerdings sozial verträgliches, bezahlbares altersgerechtes Wohnen.

Und genau das wird mit dem Vorhaben des Investors ANKA Zukunftswohnen GmbH nicht realisiert!

Zwar werden die geplanten 33 Wohneinheiten altersgerecht gebaut, doch sollen diese allesamt als Eigentumswohnungen an interessierte finanzkräftige Kapitalanleger in Größenordnung wie sie der Geldmarkt fordert, verkauft werden. An Kapitalanleger egal ob jung oder alt, egal ob an junge oder alte zukünftige Bewohner weiter vermietet!

Wohnen für die Generation 60plus??

Wen wundert es, dass so ein Vorhaben bei den Ahrensfeldern in der Einwohnerversammlung deutlich Widerstand herausgefordert hat!

Hinzu kommt, dass die Aufgabenstellung zur Aufstellung des Bebauungsplanes für das dem Investor großzügig von der Verwaltung angebotene kommunale Grundstück Ulmenallee so allgemein formuliert wurde, dass der Investor aus den naiven (?) Vorgaben das gemacht hat, was ihm beste Verwertungsbedingungen bringt.

Im Übrigen greift die Gemeinde mit dem den Investor angebotenen kommunalen Grundstück locker auf einen Naturraum zu und beabsichtigt dafür prompt den Flächennutzungsplan zu ändern! Man muss hier wissen, dass auf dem geplanten nahe liegenden Baugebiet Kirschenallee, 6,4ha kommunaler Fläche einzig für den Bau von Einfamilenhäusern, Doppelhäusern und massenhaft Reihenhäusern an den Investor BONAVA verkauft werden sollen.

Ich fordere hier in sozialer Verantwortung für das Gemeinwohl die Reißleine zu ziehen und die Umsetzung des „ Ahrensfelder Volkes Wille“ neu zu überdenken!

Nachzulesen in der MOZ vom 6.5.2017 unter Leserpost!

Mein Fazit zur Bürgerversammlung zum Bauvorhaben Ulmenallee

Etwa 150 interessierte Bürger waren anwesend. Prima, denn das verstehen wir Unabhängigen als Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten und darauf haben wir in der Gemeindevertretung gegen viele Widerstände auch aus der Verwaltung (Bürgermeister, Frau Schaaf, Frau Wenzel) hingearbeitet.

Der, der die Bürgerversammlung anberaumt hat, nämlich der Bürgermeister, war wie schon in der Einwohnerversammlung zum Bauvorhaben Kirschenallee, nicht anwesend!

„Wir wollen hören, was die Bürger zum Vorhaben einzubringen haben, war sein Credo“.

Nichts als ein Lippenbekenntnis, wie sich hier zeigt!

Die große Mehrheit der Gemeindevertreter glänzte ebenfalls durch Abwesenheit (CDU, SPD, FWG). Es besteht kein Interesse an den Bürgermeinungen bei diesen devoten Anhängern des Bürgermeisters und der Bauverwaltung (Frau Schaaf). Und wie üblich werden genau diese an Bürgermeinungen nicht interessierte Entscheidungsträger in der Gemeindevertretung so stimmen, wie es vom Bürgermeister und der Bauverwaltung vorgegeben wird.

Und genau darauf können sich seit Jahren der Bürgermeister und seine Verwaltung verlassen.

Frau Schaaf erkennbar das Vorhaben befürwortend, brachte es gestern nach sehr kontroverser Diskussion und großer Ablehnung des Vorhabens durch die Bürger auf den Punkt. Entscheiden wird die Mehrheit in der Gemeindevertretung ! Ich bin sicher, sie hatte dabei im Hinterkopf, ihre devoten Gefolgsleute, zu denen Herr Hackbarth (FWG) gehört, werden wie immer ihren Beschlussvorlagen folgen!

Ein Besucher hat mir gegenüber die Art und Weise der Moderation des Herrn Hackbarth kritisiert. Auf Bürgereinwendungen argumentativ vernünftig einzugehen, gelang ihm recht selten, um es freundlich auszudrücken!

Was bekamen nun die Bürger vom Investor zu hören?

Genau das, was die Bürgerinitiative Ulmenallee am Referenzobjekt in Schwanebeck schon in Erfahrung gebracht hatte.

Der dreigeschossige Plattenbau mit 33 altersgerecht hergerichteten Wohneinheiten ist als Kapitalanlage für zahlungskräftige Käufer von Eigentumswohnungen, u.a. mit Vermietungsabsichten gedacht. Aus Berlin, Ahrensfelde oder sonst woher, ob jung oder alt, wer da einzieht, spielt keine Rolle.

Genau das ist es nicht, was die Ahrensfelder Bürger der Gemeindevertretung und der Verwaltung in der Workshop-Befragung zur Entwicklung der Gemeinde schriftlich mit auf den Weg gegeben haben. Sie plädieren für die Schaffung von betreutem, altersgerechten, aber bezahlbaren Wohnen.

Und nun bietet zu allem Übel die Gemeinde dem Investor für sein von den Bürgern offensichtlich nicht gewünschtes Vorhaben noch eine kommunale, umstrittene Grünfläche zum Kauf an und will dafür noch den Flächennutzungsplan ändern!

Die Behauptung von Frau Schaaf in der Veranstaltung, sie hätte für das Vorhaben des Investors keine andere kommunale Fläche gefunden, ist mehr als abwegig,  wenn nicht sogar verlogen! 

Im Baugebiet Kirschenallee verhökert die Gemeinde eine 6,4ha kommunale Fläche an BONAVA auf der ausschließlich Reihenhäuser, Doppelhäuser und Einfamilienhäuser gebaut werden sollen! Da findet sich Frau Schaaf, dem Bürgermeister und Herrn Hackbarth weder Platz für betreutes, altersgerechtes Wohnen, weder Platz für generationenübergreifendes Wohnen, weder Platz für ein Schulzentrum! Welch Absurdität widerspiegelt sich in dieser Argumentation?

Ich habe meine Meinung zum Vorhaben laut und deutlich den Bürgern kundgetan und fordere nun die Gemeindevertreter auf, das Vorhaben und die Standortfrage in Anbetracht der Bürgermeinungen neu zu überdenken!

Warum strebt die Gemeinde nicht über eine Wohnungsbaugesellschaft, die Fördermittel des Landes aus dem bereitgestellten Topf für 50 Gemeinden im Speckgürtel beantragen kann, bei Einbringung von kommunaler Fläche, wie beispielsweise im Bauplanungsbereich Kirschenallee, nicht erkennbar die Schaffung von bezahlbaren betreuten altersgerechten Wohnraum an? Andere Kommunen machen uns da was vor!

Letzte Bemerkung: Opposition und Kritik von Minderheiten sind in der Gemeindevertretung „undemokratisch“ nicht erwünscht. Auch hier in der Veranstaltung haben Herr Hackbarth und Frau Schaaf versucht, einen Diskussionsbeitrag von mir zu verhindern!

Ahrensfelde braucht in der Politik und Verwaltung die Kurskorrektur und die ist nur mit den Unabhängigen zu machen!

Information zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.4.17 – 2.Teil

Heute zu den Tagesordnungspunkten:

1. Beschluss-Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Lindenberg Süd

2. Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan Lindenberg Süd

Gleich vorweg: Ich habe Beschluss 1 begründend abgelehnt und in Konsequenz, mich an der Abstimmung zu Beschluss 2 nicht beteiligt.

Warum?

Was der Bürgermeister, die Bauverwaltung (Frau Schaaf) , die CDU, SPD, FWG (Ausnahme Frau Formazin), Bürgerverein Eiche und Die Linke mit diesem Bebauungsplan und dem Abwägungsbeschluss den Einwohnern der Gemeinde Ahrensfelde und zukünftigen Nutzern städtebaulich zumutet , kann ich als Gemeindevertreter aus fachlichen Gründen und sozialer Verantwortung nicht mittragen!

Ausführungen dazu habe ich ausführlich schon in Blogbeiträgen gemacht! 

 

Hier sei nur daran erinnert, dass Bürgermeister und Bauverwaltung (Frau Schaaf, Frau Wenzel) mit der Einleitung eines beschleunigten Bebauungsplanverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung auf der ehemaligen Schweinemastanlage verhindern wollten sowie auch auf den Verzicht von Ausgleichsmaßnahmen in finanzieller Größenordnung von nahezu 300.000€ für die versiegelten Flächen. Beides zu Gunsten des Investors und zum Schaden der Gemeinde bzw. des Landkreises! Nur durch Intervention der Unabhängigen konnte das angestrebte beschleunigte Verfahren verhindert werden!

Im jetzt der Gemeindevertretung durch die Verwaltung vorgelegten städtebaulichen Vertrag mit dem Investor wird der Investor nun zur Durchführung und Kostentragung der Ausgleichsnahmen verpflichtet. Allerdings werden die Gemeindevertreter nicht über die Art und Weise der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen, über die vom Investor aufzubringenden Kosten und den Ort der Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen informiert. Die Verwaltung lässt die "treuen Gemeindevertreter" wieder mal „im Dunkeln stehen“! Nachgefragt wurde von den Gemeindevertretern nicht, aber kräftig dem Vertrag zugestimmt.

Der Witz ist, dass die Ausgleichsmaßnahmen im Geltungsbereich des BP Lindenberg Süd nur für 3464m² versiegelter Fläche erfolgen sollen; für den Rest von 25.010m² außerhalb in Schönerlinde. Und dort soll durch Extensivierung von 50.000m² Acker in Extensivgrünland und Heckenbepflanzung von 3890m² der weitere Ausgleich für die Versiegelung in Lindenberg Süd realisiert werden.

 

Hier wird wieder deutlich, welchen Stellenwert Umweltfragen beim Bürgermeister, in der Verwaltung und in den politischen Gremien der Gemeinde haben! Man verschenkt mal locker nahezu 300.000€ für Umweltmaßnahmen! Und weil man sich Arbeit ersparen will, wird auf die „dumme Masche“ behauptet, die Gemeinde hätte keine Möglichkeiten Kompensationsmaßnahmen im Gemeindegebiet zu realisieren! Absurder kann man kaum argumentieren! Der Gemeinde liegt beispielsweise seit 2013 vom Landschaftspflegeverband Barnim ein sofort realisierbares Projekt „Landschaftspflegerische Maßnahmen zur Revitalisierung der Mehrower Weiherkette“ vor!

Es schlägt schlicht dem Fass den Boden aus, wenn die Bauamtschefin Frau Schaaf in ihrer Untätigkeit in Umweltangelegenheiten und der Kritik daran, öffentlich erklärt, die Forderungen der “Opposition“ in anstehenden Bauverfahren würden schließlich nur zu Mehrkosten und Bauverzögerungen führen! 

 

Da darf doch die Frage gestellt werden, ist Frau Schaaf in dieser Position noch tragbar?

Wie erwartet, wurden die Abwägungsvorschläge der Verwaltung als Antwort auf Einwendungen aus der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Lindenberg Süd flott von der Mehrheit durchgewunken. Ausnahmslos ohne Diskussion abgelehnt wurden alle Einwendungen von Bürgern, was den Gemeindevertreter Wolf zur Kritik am Umgang mit der Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten durch die Verwaltung und politischen Gremien der Gemeinde bewog. 
  
Angesichts der Lage der Kita zum Baugebiet und deren zukünftige Verkehrsbelastung von täglich hunderten Fahrzeugen hat Herr Wolf zurecht die Frage aufgeworfen, ob die Gemeinde in Akzeptanz der Belastung der Kita - Kinder sich nicht schämen muss, am Wettbewerb kinderfreundliche Gemeinde teilnehmen zu wollen!

Bemerkenswert ist, wie die Bauverwaltung auf die Einwendung des am Baugebiet anliegenden Gewerbetreibenden reagiert hat. Dieser hat sich durch ein Anwaltsbüro vertreten lassen. Ein vom Vorhabenträger Lindenberg Süd in Auftrag gegebenes Gutachten zur Lärmbelastung wurde in Frage gestellt. Das muss Unruhe in der Bauverwaltung ausgelöst haben! Und siehe da, gleich wurde ein neues Gutachten in Auftrag gegeben. Ich gehe davon aus, dass auch das vom Gewerbetreibenden nicht akzeptiert wird und möglicherweise eine juristische Auseinandersetzung die Folge sein könnte.

Einige Neubürger müssen in einem Teilbereich des Baugebietes Lindenberg Süd angrenzend an ihr Grundstück übrigens mit einem Lärmschutzwall von 7m Höhe leben.

Die Abwägungsvorschläge der Verwaltung hat letztlich Herr Wolf abgelehnt, Frau Formazin hat sich enthalten.

An anderer Stelle hat Herr Wolf zurecht die Untätigkeit des von der Gemeindevertretung in die Barnimer Feldmark delegierten Herrn Wollermann kritisiert!

Ahrensfelder Landschaft (Ackerland) wird baulichem Monstrum geopfert

So sieht es jetzt hinter dem Kaufland aus!

Das an "Kaufland" verhökerte Ackerland sollte in den neunziger Jahren bebaut werden. Daraus wurde zig Jahre nichts und so wurde der Acker weiter verhökert an einen Investor, der dort nun barackenartige Lagerhallen für Berliner Kleinunternehmer in die Ahrensfelder Landschaft setzt. Weder einen Bauantrag, noch eine Baugenehmigung hat die Ahrensfelder Gemeindevertretung je zu Gesicht bekommen. Es ist davon auszugehen, dass die Ahrensfelder Bauverwaltung im Alleingang in ihrer Stellungnahme zum Bauantrag diesem ohne Bedenken zugestimmt hat!
Hier eine Reaktion auf den Beitrag: 
"Hallo Herr Unger,

fast täglich fahre ich dort vorbei. Bei dem Anblick "blutet mir das Herz", wie die Landschaft verschandelt wird. Wann findet endlich ein Umdenken der "alten Garde" im Rathaus zu Gunsten der Natur statt. Wiedermal ging das finanzielle Interesse vor. Wann werden  endlich bei den nächsten Bauvorhaben, die Bedenken der Bürger ernst genommen?"

Bemerkung: Wer sich immer wieder an der Ahrensfelder Landschaft vergangen hat, wie die "alte Garde", der kann nicht mehr umdenken! Der kann nur noch eins: Abtreten!