Nun der Bericht zur 1.Lesung des Haushaltes 2017 in der Gemeindevertretung

Die Ahrensfelder Unabhängigen

Wer hier nun gedacht hat, die Fraktionen würden die Gelegenheit nutzen, zur Entwicklung der Gemeinde das Wort ergreifen, der wartete vergeblich darauf.

Nach den einführenden Worten und inhaltlichen Erläuterungen durch die Verwaltung ergriff lediglich die Fraktion Die Linke das Wort und beantragte für die Kita Eiche eine zusätzliche Lärmschutzmaßnahme.

Das war es auch schon, was von den Fraktionen kam!

Für die Unabhängigen habe ich dann das Wort ergriffen und zunächst der Kämmerei ein Lob für die umfangreich geleistete Arbeit ausgesprochen. Um deren Aufwand abzubauen, habe ich vorgeschlagen im Zuge der Digitalisierung, deren Möglichkeiten zukünftig zu nutzen.

Auf Einzelposten des Haushaltes bin ich nicht eingegangen, habe aber mein Unverständnis zur Ablehnung des Antrages des Kulturvereins Blumberg auf finanzielle Unterstützung von 1200€ zum Ausdruck gebracht. ( Anmerkung: Für den Rasenmäher des Siedlervereins Elisenau wurden 1500€ locker gemacht!). Gleichen Unmut habe ich deutlich gemacht zur Ablehnung des Antrages der Arbeitsgruppe IGA des Kulturvereins auf finanzielle Zuwendung von 8500€ für das vorliegende Projekt IGA-Lennepark.

Zur Aufstellung des Haushaltes selbst:

Bei all den vielen und richtigen und zustimmbaren Einzelposten, eingebracht u.a. durch die Ortsbeiräte (Anmerkung: nicht durch eine offene Bürgerbefragung), gleicht der Haushalt in großen Teilen einem Sammelsurium von Wünschen, ohne strategischem Hintergrund.

Wir Unabhängigen meinen, der fehlende strategische Hintergrund für eine Haushaltsaufstellung muss eine grundlegende Konzeption der Ortsentwicklung mit entsprechenden mittelfristig geltenden Leitlinien zu den verschiedensten Sachgebieten sein.

Und genau diese strategische Ortsentwicklungsplanung gibt es in der Gemeinde nicht!

Der Haushalt 2017 orientiert sich erkennbar weder auf Leitlinien zum sozialen Wohnungsbau (Anmerkung: Ein Antrag der Unabhängigen auf Prüfung der Einbeziehung von Landesfördergeldern für sozialen Wohnungsbau ist abgelehnt worden), zur Natur- und Landschaftspflege (Anmerkung: Im Haushaltsjahr 2015 ist ein Antrag der Unabhängigen auf Aufnahme eines Etats auf Landschaftspflege abgelehnt worden), zur Wirtschaftsförderung/Tourismus und zur Kita- und Schulentwicklung, um nur einige Beispiele zu nennen.

Betrachten wir mal die Kita - Planung. Mit dem Beschluss des Flächennutzungsplanes Anfang 2014 hat jeder mit den dort ausgewiesenen zukünftigen Baugebieten, den sich daraus ergebenden Kita-Bedarf erkennen müssen. Im Haushalt 2014 und 2015 ist für Planung einer neuen Kita nichts eingestellt worden. Im Gegenteil ist ein Antrag der Unabhängigen auf Einbeziehung von freien Trägern in die Kita- Landschaft abgelehnt worden. Der Gipfel an Planungslosigkeit wird mit der seit 2013 Jahren leeren Brandenburghalle in Eiche deutlich. Erst jetzt ist „der Groschen“ für eine notwendige Kita-Erweiterung gefallen, nachdem zunächst erst einmal locker über 20.000€ Planungskosten für eine andere Nutzung in den Sand gesetzt wurden.

Nun endlich tauchen im Haushalt 2017 Planungskosten für den Neubau einer Kita 2018 auf. Weder der Standort ist mit der GV abgestimmt, noch ist klar, ob diese kommunal oder in freier Trägerschaft betrieben wird?

Zur Konzeptionslosigkeit in der Schulplanung habe ich mich schon ausgelassen. Hier sei nur noch das Beispiel Grundschule erwähnt. Völlig unverständlich und pädagogisch und bildungspolitisch nicht vertretbar setzt die Gemeinde seit Jahren bei wachsenden Schülerzahlen auf ein quantitatives Wachstum der Grundschule Blumberg. Schon 2013 hatte die Schule die Schülerzahl erreicht, die grenzwertig für die Realisierung einer gesellschaftlich gewollten guten Sozial - und Bildungsqualität ist. Ein Anbau war nicht die Lösung! Nicht selten hört man heute Unzufriedenheit bei den Eltern über die Schule heraus. Hier hätte längst ein neuer Schulstandort geplant und in Angriff genommen werden müssen. Nichts dergleichen ist geschehen und geschieht auch im Haushaltsplan 2017 nicht! „Eher spontan und aus dem Bauch „ kam da vom Ortsvorsteher Meuschke aus Lindenberg in aller Öffentlichkeit der Wunsch dort eine Grundschule zu errichten. Man ist schon dabei eine notwendige Fläche von Privat dafür anzukaufen!

Das in aller Kürze.

Wir Unabhängigen werden bei den aufgezeigten Defiziten in der Gesamtanlage des Haushaltes und einzelnen nicht nachvollziehbaren Einzelposten, wie den enormen Zuwachs an Personalaufwendungen von 2Mio€ zwischen 2015 und 2017 bei gleichbleibenden zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und den Ungleichheiten in den Aufwendungen für die Ortsteile, den Haushalt 2017 nicht mittragen!

Ungleichheiten z.B. im Straßenbau: Mehrow hat im Innenbereich eine Erbmasse an Straßen, die dem Niveau der sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts entspricht. Bis auf dringend notwendige Sanierungen ist nichts passiert!

Erst für 2020 ist der Straßenausbau Krummenseer Weg geplant! Für die Straße am Dorfteich gibt es überhaupt keine Planung! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

Wofür hat Mehrow denn den Ortsvorsteher? Ich rate Herrn Wollermann einen Blick in die von den anderen Ortsvorstehern erwirkten vielen Straßenbaumaßnahmen 2017 in deren Ortsteilen zu werfen!
Nur ein Backofen für 7500€ macht Mehrow nicht unbedingt attraktiver!
Der gut angenommene Spielplatz hat letztendlich  135.000€ gekostet, also 25.000€ mehr als geplant.

Die Gemeinde verfügt übrigens über Rücklagen in Höhe von 27,5 Mio €.