Aus der MOZ

Wir Ahrensfelder Unabhängige treffen uns am 08.02.2017, 18.30 Uhr in der Gaststätte AROMA.
Wer mit uns über kommunale Themen reden will ist herzlich willkommen!

Gruß aus dem verschneiten Mehrow (31.01.2017)

Unsere Straße ist gut geräumt! Ein Dank der Firma Sill!
Da schlägt ein Leser vor, Mehrow zum Wintersportort auszurufen! Gute Idee meine ich!

Wird in Ahrensfelde eine Chance vertan?

Gemeint ist ein Umdenken in der städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils Ahrensfelde -

konkret im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss „Bebauungsplan Kirschenallee“.

Dieser Beschluss war Montag (23.01.2017) Thema im Ortsbeirat Ahrensfelde.

Beschlossen wurde im Beisein des Vorhabenträgers BONAVA für die 12ha:

Mit dieser Planung soll Baurecht für die Errichtung und den Betrieb einer Kindertagesstätte, individuellen Einfamilienhäusern und anteiligem Mietwohnungsbau geschaffen werden.

Weshalb ein Umdenken?

Weil die gewünschte Bebauung wieder auf das hinaus läuft, was Ahrensfelde seit Jahren an Baulichkeiten kennt. Eine „Neubau-Siedlung“ auf 12ha mit vorwiegend Einfamilienhäusern und einigem Mietwohnungsbau zweigeschossig, aber fehlender sozialer und dienstleistender Infrastruktur, welche das Leben in der Gemeinde wohnlicher macht.

Was braucht der Ortsteil Ahrensfelde?

Mir sagte neulich ein Ahrensfelder, dem Ort fehlt ein Gesicht, eine Seele und meinte im städtebaulichen Sinn ein infrastrukturell interessantes, die Einwohner anziehendes Ortszentrum. Und genau das haben wir nicht. Auch nicht mit dem blassen Umfeld des Rathauses!

Hier im Baufeld Kirschenallee mit 6,4ha kommunalem Flächenanteil hätten wir jetzt die Chance städtebaulich ein attraktives Ortszentrum mit sozialer und dienstleistender Infrastruktur für die Bürger zu entwickeln!

Fehlanzeige, wie die Debatte um den Beschlussantrag im Ortsbeirat zeigt.

Nachdem Dr. Pöltelt (Unabhängige) auf unbedingt notwendig einzubeziehende Infrastruktur unterschiedlichster Art verweist, u.a. auch daran erinnert, dass die Arbeitsgruppe Schulentwicklung in der Kirschenallee auch einen Standort für ein Schulzentrum (Grundschule, weiterführende Schule) für möglich hält, kam sofort die Ablehnung des Vorsitzenden Hackbarth. Auch der Bürgermeister ergriff im Sinne des Vorhabenträgers BONAVA das Wort. Die Gemeinde könne es sich nicht leisten, mit Vorstellungen zur Bebauung, die über die vorgegebenen Kriterien des Interessenbekundungsverfahrens hinausgehen, den Vorhebenträger zu belasten. Der Beschluss stände nun mal. BONAVA erwarte dies auch, ergänzte deren Vertreter. BONAVA hat übrigens nur teilweise die Rahmenbedingungen aus dem Interessenbekundungsverfahren anerkannt, lehnt Baufreiheit für  Einfamilienhäuser ab und will die Mietwohnungen verkaufen! So jedenfalls das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens.

Noch etwas:

Den politisch Verantwortlichen und der Bauverwaltung in der Gemeinde wäre es im Sinne des Umdenkens in der städtebaulichen Entwicklung gut zu Gesicht gestanden, für ein attraktives Ortszentrum vor der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens einen Ideenwettbewerb zu initiieren.

Und Ansprechpartner dafür hätten neben externen Fachleuten in direkter Bürgerbeteiligung die Einwohner von Ahrensfelde sein sollen. Auch diese Chance für mehr Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Gemeinde ist leider nicht genutzt worden.

Abschließend:

Auch mit diesem Bebauungsplan orientiert die Gemeinde trotz zur Verfügung stehender kommunaler Fläche von 6,4ha nicht auf sozial-verträglichen und bezahlbaren Mietwohnungsbau. Nicht nur einmal ist dieser in den politischen Gremien der Gemeinde und in den Workshops gefordert worden! Jedem Verantwortlichen in der Gemeinde sollte auch klar sein, dass die Ressourcen an bebaubaren Flächen begrenzt sind. Es ist daher bei zu erwartenden und gewollten Einwohnerzuwachs dringend angeraten, über Mehrfamilienhäuser und deren Geschosshöhen auf noch zu erschließenden Baufeldern nachzudenken! 

Demnächst zum MOZ-Beitrag "Errichtung des Bauhofs genehmigt"! 

Ich lasse mir nicht das "Maul" verbieten

Auch nicht vom Ahrensfelder Ortsvorsteher  Hackbarth (FWG)!

Warum diese Schlagzeile?

Gestern tagte der Ortsbeirat Ahrensfelde zu den Themen

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan“Betreutes Wohnen Ulmenallee“ und Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Kirschenallee“.

Beide Themen waren neu für mich und nach dem Studium der Sitzungsunterlagen habe ich mich entschlossen, als Gemeindevertreter der Unabhängigen der Sitzung beizuwohnen und mein nach Kommunalverfassung verbrieftes Recht auf Teilnahme an der Diskussion wahr zu nehmen.

In der Debatte um das Thema betreutes Wohnen in der Ulmenallee konnte ich zunächst festzustellen, dass hier im Ortsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung im Beisein des Vorhabenträgers entsprechende Vorarbeit geleistet wurde.

Inwiefern Vorarbeit?

Der Vorhabenträger ist die ANKA Zukunftswohnen GmbH aus Bernau. Diese hat bei Frau Schaaf einen Antrag auf Kauf und Bebauung der kommunalen Fläche von 4816m² in der Ulmenallee gestellt. Dem Großteil der Gemeindevertreter war bisher diese Gemeindefläche nicht bekannt, woher der Vorhabenträger seine Kenntnis hat?

Der von der Verwaltung vorgelegte Aufstellungsbeschluss wurde als Beitrag zur kommunalen Daseinsvorsorge klassifiziert. Debattenbeiträge und Hinweise des Herrn Wolf (Grüne) wurden vom Vorsitzenden Hackbarth als nicht relevant für den Beschluss bewertet.

Als ich mich zu Wort meldete und meine Anmerkungen zum Beschluss einbringen wollte, verweigerte mir der Vorsitzende in "demokratischer Willkür" einen Debattenbeitrag und forderte mich auf, wie in der Einwohnerfragestunde nur eine Frage zu stellen!

Als ich darauf hinwies, dass ich hier als Gemeindevertreter auftrete und mein Recht auf aktive Teilnahme an der Diskussion um das Thema wahrnehme, beharrte Hackbarth auf seiner Position und erdreistete sich zu bemerken, er sei es, der als Vorsitzender über das Rederecht in der Sitzung entscheide! Ich habe letztlich klar gemacht, das seine Kenntnisse von kommunalem Recht mehr als peinlich sind und das bei schon jahrelanger Ausübung dieser Funktion als Vorsitzender des Ortsbeirates!

Dem konnte er nur noch anfügen, dass ich diese Auseinandersetzung ruhig in den Blog stellen könne, was ich hiermit tue!

Herr Hackbarth ist ersichtlich ein intensiver Blog-Leser. Das freut uns natürlich. Er hat mit dem was wir Unabhängigen an kommunaler Transparenz, Ehrlichkeit, Kritik und Gestaltungsvorschlägen zur Entwicklung der Gemeinde einbringen, große Probleme! Und diese sind offensichtlich die Auslöser für die gezeigte Verhaltensweise! Gesprächsangebote hat er immer wieder abgelehnt!

Nun zum Beschlussgegenstand:

Die Workshops haben gezeigt, was die Ahrensfelder wollen. Dazu gehören Wohnbauten in Nähe, die betreutes altersgerechtes Wohnen ermöglichen. Die Alterszusammensetzung in der Gemeinde bestätigt den Bedarf. Der Standort Ulmenallee scheint geeignet und der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ist gerechtfertigt. Hier sind wir jetzt in der Gemeinde einen Schritt in der städtebaulichen Entwicklung weiter! Die Wohnungen werden allerdings wegen der zu erwartenden Kauf- oder Mietpreise nur ein entsprechendes Ahrensfelder Klientel ansprechen. Wir Unabhängigen sehen daher die Gemeinde in der Pflicht auch solche Vorhabenträger für betreutes altersgerechtes Wohnen zu gewinnen, die u.a. auf kommunalen Flächen „bezahlbaren“ Wohnraum anbieten.

In Kürze zum Bebauungsplan Kirschenallee. 

Lesermeinung:
Ich solle doch die auch seiner Meinung nach der Kommunalverfassung widersprechende undemokratische Verhaltensweise des Vorsitzenden Hackbarth als Beschwerde der Kommunalaufsicht zustellen und bewerten lassen! Was ich tun werde!

Blog startet durch

176.308 Seitenaufrufe und 1288 Beiträge!!

Wir Unabhängigen sorgen für Transparenz in kommunalen Angelegenheiten sowie für Entwicklungs -  und Gestaltungsvorschläge zum Wohle der Gesamtgemeinde!

In Kürze: Hackbarth und sein gestern demonstrierter Führungsstil im Ortsbeirat!

Neues vom Mehrower Schweine- und Rinderhalter

Neuer Bauantrag des Mehrower Schweine- und Rinderhalters.

So ganz neu ist der nicht, nämlich vom Dezember 2015. Genehmigt ist er bisher auch noch nicht. Neu nachgeschoben wurde im Dezember 2016 eine Änderung zum Bauantrag 2015.

Nun will der innovative Herr Rahlf seine bis dahin wohl illegal gehaltenen Rinder am Krummenseer Weg zusätzlich mit einer Kuh- und Milchkälberhaltung legalisieren.

Neuerdings stehen nahe der Straße Zur Lake ja wieder ausreichend Rinder, um sich bei den Anwohnern „vielseitig“ bemerkbar zu machen!

Nun fordert die Genehmigungsbehörde dem Bauantrag die Betriebsbeschreibung beizufügen.

Interessant:

Als Betriebsform wird Vollerwerbsbetrieb angegeben. Und zur Tierhaltung heißt es:

4 Milchkühe, 10 Zuchtsauen, 200 Mastschweine und Jungsauen, 1000 Mastgeflügel (Perlhühner, Broiler, Gänse, Enten) und 1000 Legehennen in Freilandhaltung.

Die Schweinehaltung soll im Stall 8 und insbesondere im Stall 2 mit Freilandhaltung erfolgen.

Beide Stallungen liegen am Krummenseer Weg/Zur Lake. Und da kommt bei den Anliegern wieder Freude auf!
Im übrigen stinkt es dort heute wieder bestialisch! 

So genau nimmt es Herr Rahlf nicht: 4 Milchkühe werden in der Betriebsbeschreibung angegeben , mindestens 10 bis 15 Rinder stehen gegenwärtig im und hinter Stall 8! So wurde mir berichtet!!

Wo kein Kläger, da kein Richter! Nach dem Motto jedenfalls handelt Herr Rahlf seit Jahren! Und moralische Unterstützung erfährt er ja durch den Ortsvorsteher Wollermann!

Nicht vergessen: 
Eingebrockt haben den Mehrowern die "Schweinerei" die ehemalige Ortsvorsteherin Dr. Unger (Ärztin), der Bürgermeister, Frau Schaaf und die inzwischen aus der Verwaltung ausgeschiedene Frau Wenzel!

Liquidität der Gemeinde

Was hat die Gemeinde an Liquidität?

Dem nun endlich sich in Arbeit befindenden gemeindlichen Kita- und Schulentwicklungsplan gilt es nun ab 2017 finanzielle Priorität einzuräumen.

Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 16.01.2017 (Teil 2)

Behandlung der Petiton des Herrn Müller aus Mehrow:
Es ging im Kern darum, dass auf der kommunalen versiegelten  Fläche neben dem Gemeindezentrum offensichtlich mit Duldung/Genehmigung des Ortsvorstehers ein Unternehmer monatelang große Werbeflächen, einen Imbisswagen und ein Werbe-Fahrzeug abgestellt hat.
Der Petent bittet in der Petition vom Juni 2016 die GV über das Ordnungsamt sich der Sache im Sinne der Gleichbehandlung aller Bürger anzunehmen. Das Ordnungsamt war wohl aktiv, denn die Werbegegenstände sind seit Wochen verschwunden.
Beschlossen wurde auf Wunsch des Ortsvorstehers schließlich, dass die versiegelte Fläche öffentliche Verkehrsfläche bleibt!
Auf Nachfrage, ob hier auch die Besucher der Arztpraxis parken dürfen, kommt die Antwort des Vorsitzenden, selbstverständlich! Das muss dann auch für die Besucher des Mehrower Hofs gelten!
In der Petition bat der Petent weiter um Auskunft, wer die Veranstaltung (Art der Veranstaltung? ) zu Silvester im Gemeindesaal beantragt und wer sie genehmigt hat sowie ob diese Veranstaltung durch die Benutzerordnung gedeckt war? Das Auskunftsersuchen ist an das Ordnungsamt verwiesen worden.

Tagesordnungspunkte Eiche Saarstr. Nordost und Lindenberg Süd:
Die Sachverhalte wurden schnell durchgewunken. Dem Leser ist die Forderung der Unabhängigen nach gesetzlich geforderter Realisierung der Kompensationsmaßnahmen vorrangig in der Gemeinde schon von den Blogbeiträgen her bekannt. Herr Wolf (Grüne)  brachte einen Antrag ein, indem er forderte, dass während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs BP Lindenberg Süd eine Bürgerversammlung zum BP einberufen werde. Dabei berief er sich auf den Bürgermeister, der im Ortsbeirat Lindenberg anregte, bei zukünftigen Bauvorhaben die Bürger eher einzubeziehen. Der Antrag des Herrn Wolf wurde vom Vorsitzenden zurück gewiesen. Ich habe die angeregte Bürgerbeteiligung vom Bürgermeister als Schritt in die richtige Richtung begrüßt und als Umdenkungsprozess des Bürgermeisters in Sachen direkte Bürgerbeteiligung bewertet. Die Unabhängigen hatten ein derartiges Vorgehen schon bei Straßenbaumaßnahmen gefordert. Da wurde es noch abgelehnt!

Den Gemeindevertretern ist der noch nicht vollständige Entwurf der Stellungnahme zum kreislichen Kitabedarfs- und Schulentwicklungsplan durch Herrn Terne (Verwaltung) vorgestellt worden; durch erste Ergebnisse aus dem Arbeitskreis Schule durch den Sozialausschussvorsitzenden ergänzt.

Anfragen der Gemeindevertreter:
Hier habe ich zwei Fragen an den Bürgermeister gestellt.
Die Gemeinde als Arbeitgeber hat etwa 150 Arbeitnehmer beschäftigt, u.a. auch schwerbehinderte Arbeitnehmer. Wieviel Beschäftigte sind schwerbehindert und gibt es, so wie das Gesetz es fordert, einen Schwerbehindertenbeauftragten?
Das Personalvertretungsgesetz Brandenburgs schreibt für 150 Arbeitnehmer in der Gemeinde die Einrichtung eines Personalrats mit 5 Mitgliedern vor. Gibt es in der Gemeinde einen Personalrat und wo ist das kenntlich gemacht? 

Darauf hat nicht der Bürgermeister, sondern sein "Personalchef Herr Schwarz" geantwortet.
Die Gemeinde hat keinen Schwerbehindertenbeauftragten, war die Antwort!
Ein Personalrat, bestehend aus 5 Mitgliedern als Arbeitnehmervertreter existiert. Der Aushang dazu ist im Rathaus einzusehen.

Anmerkung: 
Da ich mehr über die Arbeitnehmervertretung wissen wollte, habe ich mich heute an deren Vorsitzende Frau Sasse aus der Verwaltung (Friedhofswesen, Standesamt) mit der Bitte um einen Gesprächstermin gewandt. Sie wüsste schon von meinen Fragen in der Gemeindevertretersitzung aus der Niederschrift!! Ich hätte nicht das Recht mich über die Tätigkeit des Personalrats zu informieren und lehnte brüsk meine Bitte ab!
Welch Geist herrscht bloß in Teilen dieser Verwaltung, in der die Arbeitnehmer offensichtlich Angst haben, sich selbstbestimmt zu äußern? So ein Verhalten schafft Misstrauen und dazu trägt der Bürgermeister wohl mit zu bei! 
Das ist nicht die erste Ablehnung! Auch die Schulleitung der Grundschule hat vormals ein Gesprächsangebot nach Rücksprache mit der Verwaltung abgelehnt!
Kein Witz: Die Niederschrift zur GV-Sitzung ist noch nicht durch die GV bestätigt/autorisiert und kursiert offenbar schon für jeden Mitarbeiter einsehbar in der Verwaltung rum!

Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 16.01.2017 (Teil 1)

Gesamteindruck: 
Von Gestaltung der Gemeinde durch Beiträge der Gemeindevertreter wenig zu spüren! Wie so oft, schweigt die Mehrheit der Gemeindevertreter!

Aus den Infos des Bürgermeisters:
Ganz offensichtlich hat die Petition des Herrn Patrick Seiler (Unabhängige-siehe Blog) das Thema Kitagebührensatzung den Bürgermeister dazu bewogen, vom  Gebühreneinzugsverfahren zu berichten. Bis 29.12.16 wären von den 889 Verträgen, 803 Rückläufe im Rathaus eingegangen. 703 sind bearbeitet. Bei 185 gibt es Nachforderungen bzw. sind Rückläufe nicht erfolgt. Insgesamt rechnet die Gemeinde mit der neuen Gebührenordnung auf weniger Einnahmen und man hätte sich deshalb entschieden in den Monaten Januar bis März den Beitragseinzug auszusetzen und nicht den Einzug der Gebühren nach alter Gebührensatzung vorzunehmen!

Einwohnerfragestunde:
Herr Dr.Pöltelt (Unabhängige) fragt nach der Teilnahme der Gemeinde an den Kreisenergiewerken und macht darauf aufmerksam, dass das Konstrukt der Holding sich in der Rechtsprüfung befindet. Nach Auskunft des Bürgermeisters hat sich für die Gemeinde nichts getan. Es wäre allerdings vom zukünftigen geschäftführer um einen Gesprächstermin gebeten worden.
Zum Baugebiet Lindenberg Süd kam die Frage, ob der vorliegende Umweltbericht der jetzt geforderten Umweltprüfung gleichgestellt ist, wird von Frau Schaaf mit nein beantwortet.
Herr Dr. Pöltelt merkt noch an, dass die Bauanträge - Windräder zum Baufeld Blumberg seiner Meinung nach nicht genehmigungsfähig sind. Er hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Am 21.3.17 erfolgt in Blumberg eine Anhörung zu den Einwendungen/Baubegehren/Bauanträgen.

Herr Ziemer (Unabhängige) wendet sich an Herrn Wollermann und erklärt, dass dieser sich als Vertreter der Gemeindevertretung in der Barnimer Feldmark e.V. sich hat bei der Jahresabschlussveranstaltung der Feldmark in Blumberg hat sich nicht sehen lassen. Weiter vermisst er einen Tätigkeitsbericht vor der Gemeindevertretung. Mehr schlecht als recht rechtfertigt sich Herr Wollermann, indem er auf Absprachen im Herbst 2016 mit der Verwaltung und den Vorsitzenden des Vereins verweist.
Herr Ziemer bemängelt, dass die Gemeinde dem bevorstehenden IGA-Standort Blumberg nicht die notwendige Aufmerksamkeit zukommen lässt. Konkret gehe es um die Verweigerung der vom Kulturverein Blumberg für das IGA-Projekt beantragten finanziellen Mittel von 8500€. Der Vorsitzende Behrendt begründet die Ablehnung der Mittel mit der überbewerteten Bedeutung der IGA für die Gemeinde und verweist zur Verfügung gestellte Flyer. Nachdem Herr Ziemer auf Seiten der "Gelben Seiten" hinweist, in denen die IGA-Blumberg in höchsten Tönen angepriesen wird, macht er einen Widerspruch zu der Aussage des Vorsitzenden deutlich.  Die Gemeinde hätte mit der Darstellung in den "Gelben Seiten" nichts zu tun, war die Antwort des Vorsitzenden!

Wird fortgesetzt!

Heute in der MOZ - Gemeinde wählt Rechtssicherheit statt Risiko

Gemeinde wählt Rechtssicherheit statt Risiko

Beitrag nachzulesen:

http://www.moz.de/landkreise/barnim/bernau/artikel3/dg/0/1/1545358/ 

Hier mein Kommentar dazu:

Der Wechsel des Bebauungsplanverfahrens ist mit der Überschrift des Beitrages sehr verharmlosend beschrieben.

Als Laie habe ich mehrmals in der Gemeindevertretung den Bürgermeister und die Bauverwaltung aufgefordert von dem den Investor begünstigenden beschleunigtem Verfahren Abstand zu nehmen. Dieses Verfahren hätte die Umweltprüfung auf der ehemaligen Schweinemastanlage überflüssig gemacht und dazu Kompensationsmaßnahmen für die Inanspruchnahme des Schutzgutes Boden ausgeschlossen! 

Nach dem Entwurf des Bebauungsplanes werden hier ca. 28.500m² Boden versiegelt. Für die Realisierung der Kompensationsmaßnahmen hieße das, auf mindestens 285.000€ zu verzichten! Ein Skandal, finde ich! 

Der Verzicht wird von der Bauverwaltung und dem Bürgermeister aus Lindenberg den Gemeindevertretern abwegig damit begründet, dass in der Gemeinde keine Areale für Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung ständen. 

Das macht wiederum den Stellenwert von Natur und Umwelt in der Gemeinde deutlich! Ich erwarte in dem Fall Lindenberg Süd, dass der Geldwert für die Kompensationsmaßnahme, so wie beim Baugebiet Eiche Nordost (77.000€ für Projekt in Lanke) nun an den Naturschutzfond des Landkreises für Projekte im Landkreis geht!
Im Übrigen könnte das Geld auch für die Umsetzung des HNEE-Maßnahmeplans (Biotopverbund Seenkette)  verwendet werden, der seit Jahren in Gehrkes Behörde schlummert, ohne dass die Verwaltung dazu seither irgendwelche Aktivitäten entfaltet hat!

Promt meldet sich ein Leser wie folgt:

In Lindenberg wird die Sache der Öffentlichkeit offenbar so verkauft, dass das geregelte Verfahren den schnellen, dringend nötigen Wohnungsbau bremse. Dafür seien nun die Kritiker verantwortlich, der BM habe nur das Beste gewollt. Man müsse doch mal 5 gerade sein lassen und dürfe nicht immer opponieren...

Anmerkung: Für wie dumm hält der Bürgermeister eigentlich die Ahrensfelder?

Vor der Tatsache, dass ein einzelner Investor in Höhe mehrerer 100 000 Euro einseitig begünstigt wird und die Gemeinde auf viel Geld verzichtet, werden einfach die Augen verschlossen. Und der Fakt, dass Ausgleich-Maßnahmen gesetzlich festgeschrieben, nötig und sinnvoll sind, wird schlicht ausgeblendet.

Schön deshalb, dass wenigstens der Landkreis sich endlich an Recht und Gesetz halten will!

     

Bundesverkehrswegeplan 2030 - beschlossen im August 2016

Am 16.03.2015 hat eine Aktionsgemeinschaft von Blumberger Bürgern (Frau Borchardt, Frau Ebel, Herr Schönian) dem Bürgermeister Unterschriften von 3110 Bürgerinnen und Bürgern übergeben; verbunden mit der Aufforderung an die politisch Verantwortlichen in Sachen Ortsumfahrung B158 Ahrensfelde am Ball zu bleiben und Druck zu machen!

Nun ist der Bundesverkehrswegeplan beschlossen worden. 

Projekt B158-G10-BB-BE-VB
Projektdetails unter:

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B158-G10-BB-BE/B158-G10-BB-BE.html

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B158-G20-BB/B158-G20-BB.html

Bauziel N4-E4??

Klarstellung

Die Mitgliedschaft im Verein "Bürgernahes Brandenburg" haben die Unabhängigen über die Petition des Herrn Ziemer aus Blumberg angeregt!

"Bürgernähe" der CDU haben wir mit der Ablehnung unserer Anträge auf mehr Bürgernähe in Ahrensfelde in der Gemeindevertretung zur Genüge erlebt!

Erfolg durch Hartnäckigkeit in der Sache

Worum ging es uns Unabhängige im Bauleitplanverfahren Lindenberg Süd?
Nicht um das Verfahren zu verzögern,  sondern um das Verfahren nach Baugesetz und nicht willkürlich zu realisieren!

Und das war hier mit dem durch die Bauverwaltung gewählten beschleunigtem Verfahren nicht gegeben! 

Dem Investor wären eine Umweltprüfung und die Realisierung von Ersatzmaßnahmen für die Versiegelung von etwa 28.500m² Boden erspart geblieben. 
Allein die jetzt eingeforderten Ersatzmaßnahmen machen den Wert von ca. 285.000€ aus!

Wir werden sehen, wie damit umgegangen wird? Bisher behauptete die Bauverwaltung gegenüber der Gemeindevertretung, dass für Ersatzmaßnahmen im Gemeindegebiet keine Flächen zur Verfügung ständen! Ausrede! Die Zahlungen würden deshalb dem Naturschutzfonds zugeführt. Die Gemeinde  könnte diese natürlich einfordern, wenn Projekte in der Schublade lägen, was leider nicht der Fall ist! Wo bleibt die Zusammenarbeit mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde und die Einbeziehung des ehrenamtlich arbeitenden Natur-Fachmannes Jochen Wünsche aus Blumberg?
Wir Unabhängigen bleiben dran! Wann wacht endlich die GV auf und wird sich ihrer Rolle gegenüber der Verwaltung bewusst?

Nun soll in der Gemeindevertretung möglichst geräuschlos die Fehlleistung der Verwaltung (Schaaf, Wenzel, Gehrke)) über die Bühne gebracht werden.

"Beschluss - Verfahrenswechsel Bebauungsplan „Lindenberg Süd“ 
Aufgrund jüngster Rechtsprechung und Hinweisen des Landkreises zu Bebauungsplanverfahren nach § 13 a BauGB wird der Gemeindevertretung empfohlen das Bebauungsplanverfahren nach dem Standardverfahren nach § 2 BauGB weiterzuführen. Rechtsrisiken können so vermieden werden." 

Wiederholt muss jetzt auch die öffentliche Beteiligung am Bebauungsplanverfahren über das Amtsblatt. Den Inhalt der ersten Beteiligung (November-Dezember) hat die Bauverwaltung bis heute der GV nicht zur Kenntnis gegeben!

 

Bericht vom Sozialausschuss (09.01.2017)

Wie gewohnt kam der Bericht vom „Kinder- und Jugendparlament“ mit Ergebnissen und einer pauschalen Orientierung auf das, was man 2017 vor hat. Die Teilnehmerzahlen stagnieren wohl auf einem niedrigen Niveau.

Der Ehrenamtskoordinator verwies auf eine erfolgreiche bisherige Arbeit und benannte Projekte für 2017. Die Teilnehmer bewegen sich in einem Altersdurchschnitt von 60 plus.

Zur Erinnerung: Frau Tietz (Bürgerverein Eiche) und Frau Hübner (CDU) regten die Schaffung der Stelle für den Ehrenamtskoordinator an. Mehr in einem Beitrag der MOZ vom 13.01.2017.

Der Ahrensfelder Herr Hilpert von den Unabhängigen machte auf die übervollen Busse im Schülerverkehr aufmerksam und forderte den Bürgermeister auf, sich hier für eine Lösung eizusetzen.

Der Ahrensfelder Herr Moreike richtete in der Einwohnerfragestunde an den Ausschussvorsitzenden zwei Fragen:

Welche Maßnahmen die Verwaltung zu ergreifen gedenkt, um dem schlechten Abschneiden unserer Kitas bei der Evaluierung zu begegnen? Ahrensfelde weist im Landkreis die qualitativ schlechtesten Ergebnisse auf!

Die Unabhängigen hatten in einem Antrag die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob nicht die eine oder andere Kita in freie Trägerschaft überführt werden könnte, um die Kita-Landschaft den unterschiedlichen Bedürfnissen der Eltern besser zu entsprechen.

Der Vorsitzende Stock (FWG) verwies auf die Ablehnung des Antrages und daran hätte sich nichts geändert! Die Gemeinde braucht allerdings eine weitere Kita und dafür wäre denkbar, einen freien Träger zu gewinnen!

Zum schlechten Abschneiden der Gemeindekitas hatte der Vorsitzende offensichtlich keine Meinung oder keine Kenntnis und hat das Wort dem Bürgermeister überlassen.

Der hat dem Landkreis die Veröffentlichung der Evaluierungsergebnisse vorgeworfen und versucht dieses Ergebnis runter zu reden. U.a. den Kriterienkatalog zur Befragung der Kitas infrage gestellt! Auf den Komplex möglicher Ursachen und deren Behebung ist er mit keinem Wort eingegangen. Nur soweit, dass zwei Kitas wohl sehr ordentlich abgeschnitten hätten und das schlechte Gesamtergebnis letztlich durch die Bewertung der anderen zwei Kitas zustande gekommen wäre!

Fazit: Langes Gerede mit wenig Substanz! Im Februar soll das Kita-Thema auf die Tagesordnung des Sozialausschusses forderten Ausschussmitglieder.

Zur Komplex Ahrensfelder Schulentwicklung nur soviel, dass ein Arbeitskreis die Stellungnahme zum Entwurf Kita-und Schulentwicklung des Landkreises erarbeitet. Teilnehmer des AK sind: Frau Formazin, Herr Stock (beide FWG), Herr Saremba (FDP), Frau Hübner (CDU), Frau Tietz (Bürgerverein Eiche), Frau Emmrich (Die Linke), Herr Dr. Unger (Unabhängige). Von der Verwaltung Herr Knop und Herr Terne.

Die Arbeitsatmosphäre ist konstruktiv!

Die Stellungnahme ist bis Ende Februar abzugeben.

Ausschussmitglieder thematisierten die angekündigte kostenlose Frühstücksversorgung der Kitas mit Obst und machten auf die Gefahren für die Kita- und Hortkinder auf der unberechtigt durch Eltern befahrenen Zuwegung zwischen Gymnasium und Blumberger Kita aufmerksam.

Ahrensfelder Unabhängige beauftragen Mitglied des Landtages Peter Vida

MOZ-Beitrag vom 11.01.2017:

Der Petent war Herr Hoffmann, ein Mitglied der Unabhängigen aus Blumberg

Und wie wir wissen, tut sich der Bürgermeister mit Transparenz u.a. zu eigenen und zu Fehlleistungen Verwaltung schwer!

Beitrag der MOZ vom 11.01.2017:

Bürgerbeteiligung am formalen Beteiligungsverfahren Bebauungsplan - Entwurf Saarstraße Nordost

Sechs Bürger haben sich mit Einwendungen und Vorschlägen beteiligt.

Hier ein Beispiel eines Bürgers (linke Seite), der sich mit dem Sachverhalt intensiv beschäftigt hat und der Abwägungsvorschlag (!) (rechte Seite) der Bauverwaltung ( Frau Wenzel):

 Lesbar machen durch das Anklicken der Texte!

Demnächst 2 MOZ-Beiträge mit Bezug auf Aktivitäten der Unabhängigen!

Landkreis bemängelt auch das Bauleitplanverfahren "Saarstraße Nordost"

Und wieder trägt dafür das Bauamt (Schaaf, Wenzel) die Verantwortung, samt Bürgermeister!
 
Die Kritik des Struktur- und Entwicklungsamtes des Landkreises richtet sich gegen den Umgang mit den gesetzlich geforderten Kompensationsmaßnahmen/Ersatzmaßnahmen für die Beanspruchung von Ackerland.
Die SG Landwirtschaft lehnt den Entwurf des Benauungsplanes ab!

Zur Erinnerung: Die  gleiche Willkür wie beim Bauvorhaben Lindenberg Süd!

Ergebnis der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes:
 

Offensichtlich ist der Einwand des Landkreises für das Bauamt kein Abwägungsgrund, also kein Grund zu reagieren. Man nimmt das locker zur Kenntnis und das wird es wohl dann gewesen sein! Die Bauverwaltung erwartet von der GV, dass ihr Abwägungsvorschlag (die Kenntnisnahme) wie immer ohne Diskussion und Konsequenzen durchgewunken wird!

Wir werden sehen, was dabei heraus kommt! Wie der Landkreis reagiert!
Demnächst noch zum Umgang mit den Bürgereinwendungen!

Petition eines Bürgers aus dem Ortsteil Ahrensfelde an die Gemeindevertretung

Hier die Antwort des GV-Vorsitzende:

Sehr geehrter Herr Seiler,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundene Petition an die Gemeindevertretung, deren Eingang hiermit bestätigt wird.

Es ist beabsichtigt, ihre Petition als Tagesordnungspunkt in der Februar Sitzung 2017 der Gemeindevertretung aufzurufen.

Der fristgemäße Versandt der Einladungen für die Sitzung der Gemeindevertretung im Januar 2017 ist bereits erfolgt.

Freundliche Grüße

Maik Berendt

Anmerkung: 

Die Petition ist einen Tag  nach Anmeldefrist eingereicht worden; mit der Bitte sie als Tischvorlage, wie es regelmäßig mit  Beschlussvorlagen der Verwaltung gehändelt wird, zu behandeln. Hier ist es nicht möglich! Offensichtlich der Brisanz des Inhalts wegen! Die Tagesordnung stellt der Vorsitzende (CDU) im Einvernehmen mit dem Bürgermeister (CDU) auf!

Hier eine mir eine weitere mir zugestellte anonyme Mail: 

Es ist wirklich eine Frechheit dieser Brief....Ich als Elternteil soll dann nach einem 4tel Jahr eine Summe X auf einen Schlag Nachzahlung?!Dann sicher noch innerhalb von 10 Tagen?! Hammer!
Sogar die Kitagebühren Erhöhung finde ich sehr frech...Die Gemeinde hat genug Geld...In Berlin sind die Kita Plätze sogar kostenlos!!!!  

Was ist bloß in dieser Gemeinde los, dass sich Einwohner mit gemeindlichen Problemen anonym an Gemeindevertreter wenden müssen?

Petition eines Bürgers aus dem Ortsteil Mehrow an die Gemeindevertretung

Antwort des Vorsitzende der Gemeindevertretung:

Herr Müller reagiert auf die Antwort des Ordnungsamtes:

Interessant!
Dem Ortsvorsteher Wollermann ist der Sachverhalt mit Sicherheit bekannt! Nur scheint der hier auf einem Auge blind, weil es sich hier bei den indirekt Angesprochenen womöglich um seine vermeintlichen "Wahlmänner" handelt! Ähnlich verhält er sich ja zur Schweine- und Rinderhaltung am Krummenseer Weg, inmitten Mehrows. Ein Ortsvorsteher eben, der ungeniert Klientelpolitik betreibt!

Mein Nachbar auf der Straße An der Schmiede hat neulich, weil er unangemeldet einen kleinen Container hat über Nacht auf der Straße hat stehen lassen, dafür eine Ordnungsstrafe von 35€ zahlen müssen! 

Das nennt man Gleichbehandlung!

BVB Freie Wähler - klein und fein

Bürgerbrief an alle Brandenburger Haushalte!

Begünstigung des Investors zunächst gestoppt

Es ist einfach peinlich, was hier die Bauverwaltung wieder mal geleistet hat!
Verantwortung für diese "fachliche Leistung", mit der Arbeits- und Sitzungsressourcen sowie letztlich Steuergelder verschwendet wurden, tragen die Damen Schaaf und Wenzel aus der Bauverwaltung. 

Politisch trägt dafür die Verantwortung der Bürgermeister, der mir in aller Öffentlichkeit noch vorgeworfen hat, ich würde mit meiner Kritik am gewählten beschleunigten  Verfahren  als Entwicklungsbremse agieren!

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass sich hier die politischen Gremien mit den sachkundigen Einwohnern nicht aus ihrer die Verwaltung kontrollierenden  Verantwortung und bedingungslosen Angepasstheit stehlen können!
 
Letztlich ist das Beispiel ein weiterer Akt im Gemeinde-Trauerspiel "politische Führung und Verwaltungshandeln"!

Ein Einwohner meinte neulich:
Eine "Frischzellenkur" auf politischer und Verwaltungsebene ist in dieser Gemeinde dringend angesagt!

Hier Auszüge aus dem "Belehrungsschreiben des Landkreises" vom 24.11. zur notwendigen Änderung des Bauleitplanverfahrens "Lindenberg Süd" an den Bürgermeister:

Daraus folgt, auch das Bauleitplanverfahren Thomas- Müntzer- Straße in Lindenberg ist unzulässig. so dass diesem u.a. die gerichtliche Aufhebung droht! Damit wird sich die höhere Verwaltung beschäftigen müssen!

Deutlich wird auch hier wieder der willkürliche Umgang der Ahrensfelder Bauverwaltung mit den Begriffen Außenbereich und Innenbereich. Es darf da an die Stellungnahme der Frau Wenzel zum Bauantrag Krummenseer Weg in Mehrow erinnert werden. Genehmigungsfreundlich hat Frau Wenzel hier mal locker das für die Schweinehaltung inmitten Mehrows beantragte Areal zum Außenbereich erklärt.

Wir Unabhängigen fordern weiterhin die Ersatzmaßnahmen für die Inanspruchnahme des Schutzgutes Boden im Baugebiet Lindenberg Süd! 10€ pro m² versiegelter Fläche von etwa 20.000m² gedenken wir nicht dem Investor zu schenken.

Nun noch zur Informationspolitik des Bürgermeisters:
Die Gemeindevertreter hätten am 21.12.2016 in der Gemeindevertretersitzung erwarten können, dass der Bürgermeister sie in Kenntnis zum Schreiben des Landkreises setzt. Das hat er nicht getan, weil er einfach nicht die Größe hat, seine und Fehler der Verwaltung einzugestehen!

Doppelzüngigkeit des Bürgermeisters?

In der MOZ vom 15.12.16 liest man im Beitrag „Transparenz bei Beschlüssen“: 

 

 
Nun hat aber doch ein an kommunalen Themen interessierter Herr Hoffmann aus Blumberg (Mitglied der Unabhängigen) der Gemeindevertretung eine Petition zugestellt, in der es eben nicht nur um ein Thema „unmittelbar vor seiner Haustür“ geht!

Als Bürger geht es ihm darin schlicht um die Verbesserung der Transparenz von Beschlüssen zu kommunalen Vorhaben für die Öffentlichkeit, um einer der offensichtlichen Ursachen für 
das „mangelnde Interesse der Einwohner“ zu begegnen!

Mehrheitlich wurde die Petition abgelehnt. Mehr als formale Transparenz ist in dieser Gemeindevertretung nicht gewünscht! Und dafür hat auch der Bürgermeister seine Hand gehoben! Wieder einmal dagegen , wie beim Bürgeretat und dem Internetportal für Ahrensfelder Bürger, den "Maerker"!

Dem entspricht die Antwort des Vorsitzenden der GV an den Petenten:

Der MOZ-Beitrag

Des Bürgermeisters Neujahrsgruß an die Kita - Eltern

Wirrwarr um die im Schnellschuss verabschiedete umstrittene Kitagebührensatzung!

Hat Gehrke seine Verwaltung eigentlich noch im Griff?

Hier die Reaktion eines Elternteils auf den Elternbrief (gekürzt):

Wir haben ein Schreiben der Verwaltung erhalten (alle Eltern), dass es im ersten Quartal 2017 nicht möglich ist, zu ermitteln wie viel die Eltern zahlen sollen bzw. fehlt eventuell doch die Genehmigung des Jugendamtes zur neuen Gebührensatzung. 
Wir haben auf die Kurzfristigkeit und Genehmigung hingewiesen, nun müssen wir Eltern Rücklagen bilden und wissen noch nicht einmal was wir ab 2017 bezahlen müssen, weil noch kein vorläufiger Gebührenbescheid durch die Gemeindeverwaltung erstellt wurde.
Man hat in unserer Gemeinde das Gefühl, alle Bürger/innen seien dumm.