Landesgericht hat "die Macher" des Struktur- und Entwicklungsamtes des Landkreises und Herrn Rahlf in die Schranken verwiesen

Genau die Genehmigungsverantwortlichen (Herr Dr. Benfer, Herr Stegert, Frau Zeier, Frau Patzelt) des Landkreises bereiten jetzt die entsprechende Verfügung für den Abmarsch vor! Schweinemast wird untersagt

Kai-Uwe Krakau / 29.01.2018, 20:38 Uhr

Mehrow (MOZ) Die Nutzung von ehemaligen LPG-Ställen in Mehrow für die Schweinemast wird durch den Landkreis Barnim untersagt.
"Wir haben eine verpflichtende Erklärung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) abgegeben", sagte Sprecher Oliver Köhler am Montag. Die Verwaltung bereite gegenwärtig die entsprechende Verfügung und deren Umsetzung vor. Die Frist laufe noch eine Woche, so der Sprecher.
Zwei Anwohner hatten wegen "enormer Geruchsbelästigung und Lärm sowie schonungslosem Umgang mit Natur und Umwelt", wie es in einer Erklärung von BVB/Freie Wähler heißt, vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) geklagt (Aktenzeichen VG 7K 50615).
Die Wählergemeinschaft unterstützte die zwei Kläger.
Der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Karsten Diesel, bestätigte, dass eine mündliche Verhandlung am 23. Januar stattgefunden hat. In deren Verlauf habe der Landkreis Barnim die Nutzungsänderung zurückgezogen. Ein Urteil musste daher nicht gefällt werden, so Diesel. Dem Vernehmen nach hatte das Gericht zuvor durchblicken lassen, dass es den Genehmigungsbescheid für die Nutzungsänderung für rechtswidrig halte.
Die Schweine, die auf einem ehemaligen LPG-Gelände in Mehrow untergebracht waren, sorgten seit Jahren für Ärger in dem Ahrensfelder Ortsteil. Beim Bauordnungsamt ging bereits Anfang 2013 eine entsprechende Anzeige ein. Die früheren LPG-Ställe, die Torsten Rahlf gepachtet hatte, waren ohne erforderliche Genehmigung in Betrieb genommen worden. Daraufhin unterließ die Untere Bauaufsichtsbehörde am 22. Januar 2013 eine "Nutzungsuntersagung für Stall Nr. 1 (für Sauen/Ferkel und präventiv für Milchkühe), für Stall Nr. 3 (für Federvieh) und in den Koben (für Schweine)".
Torsten Rahlf stellte daraufhin nachträglich einen Bauantrag zur Nutzungsänderung der Ställe und reduzierte den Tierbestand. Am 2. Januar 2014 wurde schließlich die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung für zwei Ställe erteilt.
Die Schweinemastanlage war später auch Thema im Kreistag Barnim. So wollte Johannes Madeja (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler) von der Verwaltung wissen, warum kein Umweltverträglichkeitsgutachten angefertigt wurde. Dies sei in einem solchen Fall nicht erforderlich, hieß es aus dem Paul-Wunderlich-Haus. Der Betreiber habe aber dennoch eine Beurteilung der Staub- und Geruchsemissionen durch ein Fachplanungsbüro vorgelegt. Alle nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz möglichen Schwellenwerte seien unterschritten worden, hieß es. Darüber hinaus wurden auch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, die Untere Naturschutzbehörde und die Untere Wasserbehörde am Verfahren beteiligt. Der Landkreis Barnim kam schließlich zu dem Ergebnis, dass die vom Standort ausgehenden Emissionen hinzunehmende Beeinträchtigungen darstellen.
Auch die Landesregierung beschäftigte sich mit der Anlage. Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Péter Vida antwortete vor drei Jahren die zuständige Infrastrukturministerin Kathrin Schneider, dass die nähere Umgebung der Schweinemastanlage nach der Art der Nutzung einem Dorfgebiet entspreche. Landwirtschaftliche Betriebe, auch die Tierhaltung, seien daher grundsätzlich zulässig, hieß es aus Potsdam.
Der Betreiber der Anlage, Torsten Rahlf, war am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Eine "weitere Baustelle" hat Herr Rahlf in Mehrow am Orteingang mit der unansehnlichen und Fragen zum Emmissionschutz der Anwohner aufwerfenden Bodenaufbereitungsanlage aufgemacht. Auch damit sollte sich ein Gericht beschäftigen. Weder die Gemeinde, noch das Landesumweltamt als Genehmigungsbehörde scheinen sich bewegen zu wollen. Vielleicht jetzt die Anwohner. Im Übrigen verhindert die Aufbereitungsanlage die Bebauung der Dreckecke Beli-Gelände.

Werneuchen macht uns was vor

Uns das sowohl der Ahrensfelder Verwaltung, als auch den Ahrensfelder politischen Gremien. Wer die Medien in letzter Zeit verfolgt hat, wird das in den Debatten um Schule und Bauvorhaben in Werneuchen wahrgenommen haben.

Nun, wie ist Ahrensfelde mit der großen noch unbebauten Gemeindefläche „Kirschenallee“ umgegangen?

Nicht im Sinne des Gemeinwohls und mit Blick auf die für die Entwicklung der Gemeinde so notwendige soziale Infrastruktur (Wohnungen, Schule, Kita, Dienstleistungen). Und schon überhaupt nicht  mit Blick auf eine das 12ha Baugebiet und die angrenzende Siedlung entlastende Verkehrsinfrastruktur mit einer 2.Anbindung an die B158.

Die 6,4ha wurden mit 62€ pro m² weit unter dem Marktwert an einen Investor, der ausschließlich mit Eigenmitteln profitorientiert baut, verschleudert. Und das ohne auf das Gemeinwohl orientierte Bedingungen der Gemeinde für konkret diese Fläche an den Investor.

Das Ergebnis: Im Bauentwurf des Investors ist ausschließlich eine Reihenhausbebauung auf der ehemaligen Gemeindefläche vorgesehen. An der 2.Anbindung an die B158 (??) und zur Lärmminderung scheint die Verwaltung im Nachgang mit der Versetzung des Ortseingangsschildes in Richtung Blumberg bis zur Straße Am Walde (!!) jetzt herumzubasteln.

Und für so eine „Leistung" zur städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde und dem Gemeinwohl lassen sich der Bürgermeister und die nun abgedankte Frau Schaaf in der MOZ noch hochjubeln!
Ich wiederhole mich: Auch der Bürgermeister sollte zeitnah abdanken!

Wie man es besser macht, zeigt Werneuchen!

Den MOZ-Beitrag lohnt es sich zu lesen.

 Demnächst: Wie steht es um die Ahrensfelder Schulplanung?

Sprunghafter Anstieg der Seitenaufrufe

Die Themen Unrechtsbewusstsein, illegales Handeln, rücksichtsloses Handeln, gesetzwidriges Handeln von Institutionen und Personen scheinen von großem Allgemeininteresse.

Im Blog sind wir bei 251.775 Seitenaufrufen und 1493 Beiträgen. 

Liebe Leserinnen und Leser,
am Blog dranbleiben, besser noch mitmachen, lohnt sich. 

Die Ahrensfelder Unabhängigen - Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler)

Schwere Schlappe für "Landwirt" Rahlf und seine "Befürworter" im Landkreis, in der Ahrensfelder Verwaltung und in Mehrow

Nachdem Herr Rahlf 2012 sich zum „Landwirt“ ernannt hat, begann er bei Nutzung verwahrloster ehemaliger LPG-Anlagen, illegal und rücksichtslos mit der Tierhaltung im großen Stil auf engster Freilandfläche inmitten Mehrows. 

Schweine und Gänse sorgten für enorme Geruchsbelästigung und Lärm sowie schonungslosem Umgang mit Natur und Umwelt. Geduldet wurde die Illegalität der Tierhaltung von der Ahrensfelder Verwaltung und befürwortet von der damaligen Ortsvorsteherin Dr. Unger. 

Anwohner wollten das nicht hinnehmen und so wurde der Landkreis eingeschaltet. Der machte rückwirkend über ein „Ordnungsgeld“ die weitere Tierhaltung von einer notwendigen Genehmigung abhängig und forderte die Einreichung eines Bauantrags. Dem folgte am 02.01.2014 nach einigem Hin und Her und diverse Nachforderungen, trotz massiver Einwendungen zur die Art und Weise der Tierhaltung ohne Rücksichtnahme auf Anwohner, Natur und Umwelt der Genehmigungsbescheid des Struktur und Entwicklungsamtes des Landkreises.

Der Eingang von Widersprüchen der Anwohner wurde mit dem Hinweis, dass sie nicht als betroffene Nachbarn gelten und dem Hinweis auf saftige Gebühren bei Beantwortung der Widersprüche, bestätigt, so dass Einreichende den Widerspruch zurück nahmen. 

Obwohl die Ahrensfelder Verwaltung samt Bürgermeister die Situation um die Tierhaltung und die Vorbehalte der Anwohner kannten und der Flächennutzungsplan das Gelände als Baulandfläche ausweist, wurde das Einvernehmen gegenüber dem Landkreis erteilt. 

Ab Januar 2014 durften sich hier 220 Schweine legal und zum Teil auf nicht genehmigter Fläche tummeln. Später setzte der „Landwirt Rahlf“ noch eins drauf und stellte illegal Rinder dazu. Auch der gegenwärtige Ortsvorsteher Wollermann hielt es in der Sache so, wie die "drei bekannten Affen".

Damit ist es jetzt endlich vorbei!

Das Landgericht Frankfurt/Oder hat am 23.01.2018 den Genehmigungsbescheid des Landkreises für rechtswidrig erklärt und den Klagen von Anwohnern entsprochen. Begründet wurde die Rechtswidrigkeit u.a. so:

Die für die Baugenehmigung vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen sind unvollständig und widersprüchlich.

Es liegt keine ordnungsgemäße Betriebsbeschreibung vor. Die Betriebsbeschreibung steht im Widerspruch zum vorgelegten Gutachten betreffs der die Nachbarn zu schützenden Belange.

Von einem Bestandsschutz kann hier keine Rede sein.

Nachbar ist nach Baurecht jeder, der von der Genehmigung einer baulichen Anlage betroffen werden kann, also nicht nur der unmittelbar angrenzende Anwohner.

Wegen der fehlenden Nachhaltigkeit des vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebs ist und wäre hier auch zukünftig kein privilegiertes Bauvorhaben nach §35 Baugesetz gegeben.

Dieser Tatsachen wegen, zog das Struktur- und Entwicklungsamt des Landkreises den Genehmigungsbescheid kleinlaut zurück.

Welch eine Blamage!

Der „Landwirt Rahlf“ muss jetzt endlich „das Feld“ inmitten Mehrows räumen.

Des „Landwirt Rahlfs Rache“ folgte heute gegen 11 Uhr wohl auf dem Fuß mit Öffnung der Schweineställe: Die penetrante Geruchsbelästigung der Anwohner war wieder mal die Folge,

Eine Bürgermeinung für den Blog.

"Die Ersatzzahlungen für die Errichtung von Windrädern sollen künftig nach den Leitlinien des Brandenburger Umweltministeriums die betroffenen Gemeinden erhalten. Damit sollten Naturschutzmaßnahmen finanziert werden.
Höchste Zeit, dass die Gemeinde Ahrensfelde, sowohl die Verwaltung als auch die Gemeindevertretung, Flächen und Projekte benennet und vorhält, auch für die neuen acht schon genehmigten Windräder von Prokon.
Denkbar wären nicht nur die Mehrower Weiherkette, Investitionen in den Lenné-Park oder die Renaturisierung des Blumberger Dorfteiches. Aber bisher hat der Ausschuß für Wirtschaft, Bauwesen Umwelt und Natur stets nur die ersten beiden Gebiete seines Titels bedient und sich darin gefallen, alle Vorstöße auch von sachkundigen Einwohnern für Konzeptionen zum Natur- und Umweltschutz konsequent und inkompetent abzuweisen."

Hierzu passt folgender MOZ-Beitrag:

Der Bürger hat recht!
Die Ausgleichszahlungen  der Bauträger für die Versiegelungen sind bisher an den Landkreis gegangen. Die Gemeindeverantwortlichen haben konsequent auf die mögliche Inanspruchnahme der Gelder aus dem Kreistopf verzichtet, als gäbe es in unserer  Natur und Landschaft nichts zu tun. 
Der Höhepunkt war beim Baugebiet Lindenberg Süd erreicht. Hier wollten die für das Baugeschehen in der Gemeinde Verantwortlichen mit einem beschleunigten Bauverfahren dem Vorhabenträger mit dem Verzicht auf die Ausgleichsmaßnahmen sogar die Zahlung von etwa 280.000€ schenken. Die Unabhängigen konnten das Geschenk über einen Einspruch beim Landkreis verhindern.
Nicht anders wurde mit den Ausgleichszahlungen für die versiegelten Flächen für die sechs Windräder in der Gemarkung Lindenberg verfahren. Man hat sie auch hier großzügig nicht beim Landesumweltamt eingefordert. 
Das fatale an der Einstellung der Gemeindeverantwortlichen zu Natur und Umwelt ist, dass es  nicht einmal eigene planerische Vorstellungen für Projekte gibt bzw. externe unberücksichtigt bleiben, in denen Ausgleichsmaßnahmen realisiert werden könnten. Flächen, die sich dafür eigneten, sind verkauft worden. Erst kürzlich hat die Gemeinde wieder auf einen schon widerrechtlich überpflügten Feldweg in der Gemarkung Blumberg großzügig "für nen Appel und nen Ei" verzichtet.

Mit der angekündigten Neuregelung wird sich hoffentlich in der Gemeinde was ändern. Die Ausgleichszahlungen für die acht Windräder und die Baufläche Kirschenallee sind beträchtlich! Wir Ahrensfelder Unabhängigen bleiben am Ball.

249.805 Aufrufe des Blogs!

Wir nähern uns rasant den stolzen 250.000.
Dafür bedanken wir uns -  Die Ahrensfelder Unabhängigen - BVB/Freie Wähler.

 

Online - Bürgerbeteiligung? Nein, wozu?

Wir Unabhängigen haben schon mit Beginn der Wahlperiode mehr direkte Bürgerbeteiligung in unserer Gemeinde eingefordert. 

Es sei an die frühzeitige Beteiligung der Bürger an der Aufstellung der Haushalte (Bürgerhaushalt - Bürgeretat), die Forderung nach Bürgerforen zum Straßenbau und Bauvorhaben, zur Mobilität, zur Schul- und Kitaentwicklung und zur Landschaftspflege erinnert. In der Regel sind wir als Opposition beim Bürgermeister, der CDU, SPD und Teilen der FWG (Hackbarth, Joachim, Stock) und Linken (Herzog) auf taube Ohren gestoßen.

Nicht zuletzt mit unserer Forderung nach Nutzung der Online-Plattform "Maerker".

Wir brauchen keine "Meckerecke", so Gehrke.

Unsere Verwaltung hat keine Zeit dafür, so Gehrke.

Wer was hat, kann in der Verwaltung anrufen, so Gehrke.

Wer was hat, kann auch in meine Sprechstunde kommen, so Gehrke.

Neuerdings hat die Gemeinde bekanntlich einen Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit/Pressesprecher  eingestellt.

Das wärs doch! Falsch gedacht. Auch der hat für den Maerker keine Zeit.

Der hat lediglich doch "Ahrensfelder Schönwetter-Nachrichten" im Amtsblatt, in den Print- und Social- Media zu platzieren.

Skandalöse Wohnungspolitik des Ortsbeirates Lindenberg und des Bürgermeisters

Zur Erinnerung: Die Gemeinde-Wohnmobilie Karl-Marx-Str. 48 in Lindenberg.

Aufgenommen im Spätsommer 2014.

Die noch heute leerstehende Immobilie hat 4 Wohneinheiten und wurde bis 1998 umfangreich von der Gemeinde saniert. Bis 2008 ist die Immobilie dann leergezogen worden. Und weiteren Sanierungsbedarf von  kalkulierten 464.000€ für 230m² bezahlbaren Wohnraum wollten der Bürgermeister und Ortsbeirat nicht ausgeben. Auch an die Beantragung von Fördermitteln, wie es andere Kommunen tun, wurde kein Gedanke verschwendet und die Gemeinde überließ die Wohnimmobilie großzügig dem Verfall. Ein Verkaufsversuch  scheiterte 2010. 
Und so tümpelt der Verfall "ortsverschönernd" weiter vor sich hin.
Auch im Haushalt 2018 sind weder Mittel für Investitionen bzw. einen Abriss eingestellt.
Die mehrmaligen Forderungen der Unabhängigen seit 2014 nach Schaffung von hier bezahlbaren Wohnraum sind bewusst überhört worden und andere "fraglichen Millionen-Investitionen" haben in der Gemeinde den Vorzug erhalten.
Gleiches gilt für den dahinter liegenden Wohnkomplex 48a mit 4 kleineren Wohneinheiten. 

Wir Unabhängigen fordern ein Umdenken des Bürgermeisters, der CDU und der SPD in der Ahrensfelder Wohnungspolitik.
Wir fordern endlich eine Entscheidung auch zum zeitnahen Umgang mit den Immobilien Lindenberg, Karl-Marx-Str. 48, 48a zu treffen!
Wir stehen für das Gemeinwohl!

Hier die MOZ mit meiner Leserpost:

Gutes Beispiel aus Potsdam.
Das Desinteresse von Bürgermeister, CDU und SPD in Ahrensfelde an sozialem Wohnungsbau in der Gemeinde zeigt sich darin, dass denen die dafür in der GV eintreten, nicht nur die politische Unterstützung verwährt wird, sondern auch die der Verwaltung. Traurig, aber wahr so nach dem Motto "liefert selbst".
Solche Leute gehören abgewählt bzw. nicht mehr gewählt!

Es ist durchgesickert und jetzt öffentlich - Ergänzung

Bei den Anfragen der Gemeindevertreter habe ich angeregt und gefordert unsere Gemeindevertreter, die von der GV in Verbände, Vereine und andere Institutionen delegiert worden sind und dort Gemeindeinteressen zu vertreten haben, jährlich Bericht vor der GV erstatten zu lassen. Konkret hatte der Gemeindevertreter Wolf in der letzten Sitzung eine Berichterstattung von Herrn Wollermann gefordert, der die Gemeinde in der Barnimer Feldmark vertritt. Die darauf ablehnende Reaktion des Vorstehers ist für mich unverständlich.

In dem Zusammenhang habe ich den Bürgermeister auch gebeten, den im Februar vorgesehen „Fortschrittsbericht im Qualitätsmanagement der Kitas“ von der damit beauftragten Kita-Leiterin Eiche vortragen zu lassen. Widerspruch gab es zu meinen Anmerkungen nicht, so dass ich von einer Realisierung ausgehe. Der Bürgermeister hat jedenfalls eifrig mitgeschrieben.

Bekannt ist, dass ich mit Blick auf die Entwicklung der Gemeinde Vorbehalte gegen den Verkauf an Gemeindeflächen habe. Hier darf an die Gemeindefläche in der Ulmenallee erinnert werden, die im FNP und Landschaftsplan der Gemeinde als Grünfläche und zu schützendes Feuchtbiotop ausgewiesen wurde und auf betreiben des Bürgermeisters und der Fachbereichsleiterin Schaaf für die Bebauung durch eine Bernauer GmbH freigegeben wurde.

Und das geht so weiter! Jetzt ist den Gemeindevertretern von der Verwaltung empfohlen worden, einem Flächentausch in Lindenberg zuzustimmen. 

Über 4000m² zu kaufende Fläche für die geplante Grundschule sollen gegen eine etwa gleichgroße Gemeindefläche ohne Wertausgleich getauscht werden. 

Den Gemeindevertretern wird nicht mitgeteilt, wie die zu tauschende Gemeindefläche im FNP und Landschaftsplan hinsichtlich der Bodennutzung typisiert ist.

Hinzu kommt, dass die Mehrzahl der Gemeindevertreter von der Verwaltung bisher nie über den gesamten Bestand an Gemeindeflächen informiert wurde.

Auf meine Nachfrage, antwortet der Bürgermeister, es handelt sich hier um Grünland mit hohem Wasserstand, vom Tauschpartner zurzeit gepachtet. An eine Bebauung wäre nicht zu denken.

Als Liegenschaft wird diese Fläche den Geodaten, dem FNP und Landschaftsplan der Gemeinde nach, aber als Ackerland ausgewiesen. Und dieses Ackerland ist Teil einer „Siedlungslücke – wird also rechts und links durch Bebauung begrenzt“ mit Zuwegung; perspektivisch womöglich für den neuen Besitzer Bauerwartungsland für den privaten Wohnungsbau und damit eine adäquate Wertsteigerung erfahren. 

Ich habe entsprechend auf den Verzicht des Tausches und für den Kauf der Schulfläche plädiert. Da führte kein Weg rein. Die Flächen werden nun ohne Wertausgleich getauscht.

Im Übrigen hätte hier auch bei Schulplanung mit Vernunft im Sinne des Gemeinwohls die benötigte Fläche für den Schulbau auch enteignet werden können.

 

Es ist durchgesickert und jetzt öffentlich

Der seit Beginn der Wahlperiode als Gemeindevertreter und sich recht ordentlich in das organisatorische Amt als Vorsitzender der Gemeindevertretung eingearbeitete Maik Behrendt (CDU), bewirbt sich um den Bürgermeisterposten in Petershagen7Eggersdorf im Landkreis Märkisch Oderland.

Wieder mal, nachdem er schon in dieser Wahlperiode mit Anläufen in Biesenthal - Barnim und Amt Britz - Chorin - Oderberg gescheitert ist. Und er sich wohl auch nicht in der CDU als Kandidat für die Landratswahl im April in unserem Landkreis Barnim hat profilieren können.

Da Gehrke (CDU) auf seinem Stuhl in unserer Gemeinde klebt und sich scheinbar für unersetzbar hält und so bis 2021 nicht abzudanken gedenkt, bleibt sein Gehilfe Behrendt, um nicht in Ahrensfelde als kleiner Gemeindevertreter zu versauern, nichts anderes übrig, als die Flucht ins nahe Umland zu ergreifen.

Nun hat er sich auserkoren, in der Zeit, in der er um den Bürgermeisterposten in Petershagen/Eggersdorf Wahlwerbung betreibt und bis zum Wahltermin das politische Mandat in unserer Gemeinde zu behalten sowie auch das Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die stellvertretende Vorsitzende Emmrich (Die Linke) darf jetzt also vorübergehend die Gemeindevertretersitzungen leiten.

Geht die Wahl schief, bleibt alles beim Alten und Herr Behrendt wird auf die nächste Gelegenheit zum Absprung warten (siehe auch Blog vom 25.02.2016).

Die Januar- Gemeindevertretung wurde also schon von der Stellvertreterin geleitet.

Anmerkungen zu 3 Infos des Bürgermeisters:

Wir haben mit der Neubesetzung der durch die Beförderung des Juristen Schwarz auf die Fachbereichsleitersstelle II (ehemals Frau Schaaf) freigewordene Stelle des Fachdienstleiters im Fachbereich I mit einem weiteren Juristen, inzwischen sage und schreibe fünften Mitarbeiter mit juristischer Ausbildung in der Verwaltung. Das leistet sich nicht einmal der Stadtbezirk Hellersdorf-Marzahn mit über 260.000 Einwohnern! Auch noch ein Pressesprecher musste für den Bürgermeister her. Soviel zur Personalpolitik des Bürgermeisters und dem Umgang mit Haushaltsmitteln zur eigenen Machtverfestigung und Eigenschutz.

Wie ich schon berichtet habe, liegen für die Blumberger Grundschule 132 Anmeldungen für die Klassenstufe 1 im Schuljahr 2018/19 vor. Damit ist die Fahnenstange voraussichtlich noch nicht erreicht. Wieder steht die Fünfzügigkeit mit Klassenstärken von maximal zulässiger Größe an. Ganz zu schweigen vom unzureichenden Raumangebot, der Belastung des Lehrkörpers und der neuen Schulleiterin, Frau Franke. Weit über 600 Schüler werden im nächsten Schuljahr die Schule besuchen. Ich wiederhole mich: Das ist das Ergebnis der gemeindlichen Schulfehlplanung, für die der Bürgermeister die Verantwortung trägt! Und die Situation wird sich im Schuljahr 2019/20 mit weiterer Zunahme der Schülerzahlen noch verschlechtern.

So nebenbei ist noch mitgeteilt worden, das der Antrag von Prokon auf Aufstellung von 8 Windrädern in der Gemarkung Blumberg seitens des Landesumweltamtes genehmigt wurde.

Zur Personalrotation im Blumberger Gymnasium kein Wort. Mir ist hier mitgeteilt worden, dass die Schulleiterin zurück getreten ist sowie die Sekretärin und drei Lehrer die Schule verlassen haben.

wird fortgesetzt

Nur Mehrow braucht keine Beleuchtung

Mehrow braucht keine Beleuchtung an der Straße am Dorfteich. Auch der Ortsvorsteher als Anlieger nicht. So jedenfalls die Stimmungslage auch des Bürgermeisters Gehrke (trotz schriftlicher Empfehlung der Polizei für die Straßenbeleuchtung) vor zwei Jahren auf einen Antrag von mir. 

Letzte Woche ist wieder einmal dort eingebrochen worden. Die dunkle Jahreszeit und die fehlende Beleuchtung bieten sich dafür ja bestens an! 
Erst muss beim Ortsvorsteher was passieren, dann dürfte wohl auch bei ihm ein Licht aufgehen!
Im Übrigen ist dem Gesetztgeber nach die Straßenbeleuchtung als eine selbständige öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge!

BVB / FREIE WÄHLER Bernau hat für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Errichtung einer Straßenbeleuchtung zwischen Friedenstal und Schönow eingereicht.

Aufgrund der Hinweise zahlreicher betroffener Bürger sieht die Vorlage vor, auf dem zirka 700 Meter langen Abschnitt zwischen Helmut-Schmidt-Allee und Kurt-Tucholsky-Weg eine straßenbegleitende Beleuchtung zu installieren. Vor allem im Winterhalbjahr mit den langen, dunklen Tagen wird deutlich, wie gefährlich es auf diesem Abschnitt sein kann. Diverse Stürme haben zudem dafür gesorgt, dass der Weg noch beschwerlicher geworden ist.

Hinzukommt, dass auch die Bushaltestellen an der Schönower Chaussee nicht beleuchtet sind, was die Gefahrenquelle gerade für Schulkinder in den Morgenstunden deutlich erhöht. Nicht zuletzt nutzen auch Radfahrer den schlecht beleuchteten Weg.

Daher sieht der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER die zeitnahe Planung und Realisierung der Errichtung ausreichend dicht stehender Laternen vor. Wir hoffen, dass hierdurch Abhilfe im Sinne der Anlieger geschaffen wird.

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER

Demnächst ein Bericht von der gestrigen Gemeindevertretersitzung.

Ein zu hinterfragendes Eigenlob

Ein Leser des Blogs macht darauf aufmerksam, dass die Ahrensfelder FWG zum Beschluss Schulstandort Lindenberg vom 18.9.17 auf ihrer Homepage für die Öffentlichkeit schreibt: 

 

Ihre Abgeordneten hätten gekämpft. Es wurde sich jedoch gegen einen Schulstandort im Ortsteil Ahrensfelde entschieden. Die Gemeindevertretung hat für den Schulstandort Lindenberg gestimmt.

Was ist dran?

Die FWG sollte nach so vielen Wahlperioden in der Gemeindevertretung doch endlich geschnallt haben, dass die Mitglieder der GV nicht Abgeordnete, sondern Gemeindevertreter sind. Nicht gesagt wird, dass es sich beim Standort Lindenberg um eine Grundschule handelt. Und schon überhaupt nicht hat die FWG „gekämpft“. 
 
Richtig ist, die FWG trägt Mitschuld daran, dass die Gemeinde über keine nachhaltige, mittel - und langfristige, fachlich fundierte Schulentwicklungsplanung verfügt.
Richtig ist, dass die FWG Mitschuld daran trägt, dass die Grundschule Blumberg in Randlage betrieben wird.
Richtig ist, dass die FWG Mitschuld daran trägt, dass die Grundschule Blumberg in ihrer Größe nicht zeitgemäß ist und Schülerzahlen von 700 bis 800 verkraften soll.
Richtig ist, dass die FWG Mitschuld daran trägt, dass statt dem Schulanbau Blumberg rechtzeitig der Bau einer zweiten Grundschule im Ortsteil Ahrensfelde hätte erfolgen müssen.
Richtig ist, dass die FWG Mitschuld daran trägt, dass nicht ausreichend Flächen für Schulneubauten im Ortsteil Ahrensfelde vorgehalten worden sind.

Richtig ist, dass die FWG Mitschuld daran trägt, dass wegen ihrer einseitigen Orientierung auf die Kirchenfläche Ulmenallee, den Befürwortern des Grundschulstandortes Lindenberg (Bürgermeister, Verwaltungsspitze, CDU, SPD u.a.) in die Hände gespielt wurde.

Richtig ist, dass die FWG es gegenwärtig durch Inaktivität des Sozialausschussvorsitzenden Stock und gleichzeitig Vorsitzenden der AG Schule

sowie des inaktiven Grundschullehrers Joachim erneut verschläft, rechtzeitig auf den Schulneubau im Sinne einer pädagogisch zeitgemäßen Grundschule Einfluss zu nehmen.

Richtig ist, dass sich die FWG für eine weiterführende Schule eingesetzt hat, auch mit ihrer Vertreterin im Landkreis.

Richtig ist, dass die FWG nach Aufgabe möglicher Standorte in der Ortsmitte des Ortsteiles Ahrensfelde nur noch auf den Kirchenstandort Ulmenallee konzentriert hat. Standorte wie die Gemeindeflächen Kirschenallee oder an der Fichtestraße/Fläche am Sportplatz Ahrensfelde wurden außen vor gelassen.

Richtig ist, dass die FWG mit ihrer Zustimmung zum privaten Gymnasium in Blumberg (Gymnasium mit Oberschulzweig) dem Bürgermeister folgend, dem Landkreis ein Argument gegen eine öffentliche weiterführende Schule in Ahrensfelde geliefert hat.

Richtig ist, dass die FWG dem vom Bürgermeister favorisierten Standort des Gymnasiums in Blumberg/Randlage zugestimmt hat, obwohl der Investor bekannt hatte, auch im Ortsteil Ahrensfelde bauen zu wollen. Entsprechende Flächen standen den Gemeindevertretern zur Auswahl zur Verfügung.

Richtig ist, dass der Sozialausschussvorsitzende und Vorsitzende der AG Schule Stock sich die Diskussion um die Schulentwicklung, u.a. auch mit dem Landkreis von der Verwaltung völlig aus der Hand hat nehmen lassen und wie in der Gemeinde in der Regel üblich, die Gemeindevertretung zum „Abnicker“ von Verwaltungsaktivitäten/Handeln degradiert.

In Kürze die Vorstellung der Unabhängigen zur Schulentwicklung in der Gemeinde.

Den Denk-Anstoß find ich richtig gut

Weil ich dabei an die von den Unabhängigen eingebrachten und zunächst abgelehnten Anträge und Vorschläge und später durch "die kalte Küche" von anderen doch ins Geschäft gebrachten Ideen denke. 

  

Die Ahrensfelder Unabhängigen
Wir sind im Blog bei  248.618 Seitenaufrufen und peilen mit Hilfe der Leserinnen und Leser die 250.000 an!

Nächster Beitrag zum Eigenlob der Ahrensfelder FWG.
                                                                                                                                                                 

Und wieder sind die Anderen schuld

Ahrensfelde überprüft Kita-Satzung

Kai-Uwe Krakau / 06.01.2018, 06:11 Uhr

Ahrensfelde (MOZ) Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) zur Kita-Satzung der Stadt Rathenow wird auch Auswirkungen auf die Gemeinde Ahrensfelde haben - für die Eltern soll es aber nicht teurer werden.

"Die Kalkulation wird sich rückwirkend ändern", kündigte Bürgermeister Wilfried Gehrke in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales an. Das Ziel sei es aber, die Eltern nicht schlechter zu stellen. Die möglichen Mehrkosten könnte die Kommune übernehmen. Darüber müsste allerdings die Gemeindevertretung entscheiden, so der Christdemokrat.
Den Gesetzgeber forderte der Ahrensfelder Bürgermeister auf, bessere Gesetze zu machen. Da diese oft schwammig formuliert seien, müssten betroffene Bürger vor Gerichten klagen. "Dies muss sich ändern", betonte der Verwaltungschef.
Die obersten Verwaltungsrichter hatten einer Mutter Recht gegeben, die gegen die aktuelle Kita-Satzung der Havelland-Stadt vor Gericht gezogen war. In der Begründung des 6. Senats hieß es, dass das Kommunalabgabengesetz (KAG) nicht auf die Elternbeiträge im Sinne des brandenburgischen Kita-Gesetzes anwendbar ist. Und weiter. "Kita-Gebühren sind keine Benutzungsgebühren im Sinne des Kommunalabgabengesetzes". Da Rathenow seine entsprechende Satzung am KAG ausgerichtet hatte, sei diese unwirksam, so die Juristen. Nach Einschätzung eines Anwaltes, der das Normenkontrollverfahren begleitet hatte, sind damit sämtliche Kita-Satzungen in Brandenburg nichtig, die sich auf das KAG beziehen. Allein die Kita- und Horteneltern in Rathenow hätten seit Ende 2014 einen Anspruch auf Rückerstattung von insgesamt sechs Millionen Euro.
Der Justiziar der Ahrensfelder Verwaltung, Swen Schwarz, sprach vor den Ausschussmitgliedern von einem "überraschenden Urteil". Im Kern bedeute es, dass kalkulatorische Zinsen bei den Sachkosten nicht berücksichtigt werden dürfen. Darüber hinaus sei aber eine kalkulatorische Miete zulässig. Zudem dürften Personalkosten nicht auf das notwendige pädagogische Personal beschränkt werden.
"Als Folge daraus muss für jede Kindertagesstätte die Gebührenkalkulation separat geprüft werden", so Schwarz weiter. Nach seinen Angaben hatte die Gemeinde Ahrensfelde kalkulatorische Zinsen in Höhe von 194 810,32 Euro ermittelt und angesetzt. Eine kalkulatorische Miete wurde dagegen nicht ermittelt und nicht berücksichtigt.Etwas anders sah es bei den Personalkosten aus, die über das notwendige pädagogische Personal hinausgehen. Diese wurden mit rund 370 000 Euro zwar berechnet, jedoch nicht angesetzt.
"Zwar ist zutreffend, dass die kalkulatorischen Zinsen entfallen müssen, dafür könnten aber die ermittelten Personalkosten voll berücksichtigt werden. Damit würde der bisher höchste Elternbeitrag weiterhin unter der Summe der Kosten liegen", so Schwarz. Die Gebührenkalkulation verstoße damit nach hiesiger Rechtsauffassung unter Berücksichtigung des OVG-Urteils nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot. Sollte sich in einem gerichtlichen Verfahren jedoch ein Verstoß dagegen abzeichnen, müsste die Kommune eine Beitragssatzung neu beschließen und rückwirkend in Kraft setzen. Auch dort wäre dann der Austausch der kalkulatorischen Zinsen gegen Personalkosten vorzunehmen. Beide Verfahrensweisen würden zum gleichen Ergebnis führen, so Schwarz.
Ausdrücklich wies der Justiziar darauf hin, dass die Satzung der Stadt Rathenow mittels Normenkontrollverfahren überprüft wurde. Dieses sei gegen die Ahrensfelder Kita-Gebührensatzung nicht mehr zulässig, das die Jahresfrist abgelaufen ist.

Kommentar:
Und wieder sind die Anderen schuld. Diesmal ist es der Gesetzgeber! So der Bürgermeister "in Aufklärung der Fehlleistung der Verwaltung" zu Ungunsten der betroffenen  Eltern. 
Die Fehlleistung besteht darin, dass der Jurist und jetzt zum neuen Fachbereichsleiter II ohne Ausschreibung "beförderte" Herr Scwarz in die Gebührenberechnung in Unkenntnis der Gesetzeslage, anders als andere Kommunen, nicht zulässige kalkulatorische Zinsen in Höhe von 195.000€ eingerechnet hat.
Nun wird vom Bürgermeister rückwirkend eine neue Kalkulation angekündigt. Und die sollte doch bei Wegfall der 195.000€ zu niedrigeren Gebühren führen, meine ich. 
Die Gemeinde steht bekannt finanziell gut da und kann es sich durchaus leisten, auf die vom Bürgermeister angekündigte Einbeziehung von  Personalkosten in die neue Kalkalation zu verzichten. Als Gemeindevertreter werde ich dem Vorhaben der Verwaltung auf "Heilung der Fehlleistung auf Kosten der Eltern" nicht zustimmen.

Sozialraumbeschreibung zur Gemeinde Ahrensfelde

 Eine für alle Ahrensfelder interessante, zum Lesen empfohlene Lektüre.

 http://www.ahrensfelde.de/rig/ris/instanz_1/belege/csb111__704_bv_m_11_2018_1.pdf

Die Ausführungen zur Arbeit und Vorhaben des "Kinder- und Jugendparlaments"  sollten hinterfragt werden, scheinen mir realitätsfern.

In den Ausführungen zur Schulentwicklungsplanung wird die geplante Grundschule in Lindenberg als zweizügig benannt. Hier wird wieder deutlich, dass die Verwaltungsspitze keine fachlich fundierten Vorstellungen von der zukünftigen Schule hat. Mal ist es eine dreizügige, mal eine zweizügige Grundschule, aber der Bürgermeister weiß schon, dass die Schule über 23Mi€ kosten wird, wie in der MOZ verkündet! 
Auf 15.000 Einwohner soll Ahrensfelde wachsen, da kann sich wohl jeder ausrechnen, welche Grundschulgröße wir brauchen. Hinzu kommt, dass die geplante Oberschule in Blumberg in der angedachten Zweizügigkeit mittelfristig für den Bedarf zu klein ist. Man wird auf die dortige Grundschule zugreifen. Was dann? Es wird höchste Zeit eine fachlich fundierte Schulplanung auf den Tisch zu legen!

Empfehlung für die notwendige Diskussion um den Grundschulbau in den politischen Gremien:
Für eine fundierte Ausbildung für unsere Kinder und Jugendlichen brauchen wir in Ahrensfelde eine Grundschule, die eine zeitgemäße Pädagogik sichert. Das verlangt keinen Schulbaustandard von gestern für unsere Schulen von morgen!
Ein Blick in die Fachliteratur hift!

Hochinteressant: 
Für das neue Schuljahr gibt es für die ersten Klassen 132 Anmeldungen. Die Zahl kann mit dem 2.Anmeldungstermin noch steigen! Eine weitere Fünfzügigkeit in der Blumberger Grundschule mit vollen 1.Klassen ist also angesagt!
Über solche von der Gemeinde zu verantwortenden Rahmenbedingungen lässt sich eine fundierte zeitgemäße Ausbildung der Schülerinnen und Schüler kaum realisieren.

An die Adresse von Eltern und Gemeindevertreter: Wer dazu schweigt, gibt seine Zustimmung!

Endlich auch sozialer Wohnungsbau für Jung und Alt in der Gemeinde?

Strategiewechsel in der Ahrensfelder Wohnungspolitik ist notwendig!

War die Wohnungspolitik der Gemeinde bisher nahezu auf den privaten Wohnungsbau für betuchte Einwohner fokussiert, scheint jetzt endlich mit dem Vorstoß der drei Gemeindevertreterinnen ein Strategiewechsel auf den bezahlbaren Wohnungsbau in Ahrensfelde für Jung und Alt angesagt.

Das Vorhaben wird von den Unabhängigen ohne wenn und aber begrüßt und unterstützt.

Auch deshalb, weil schon im Herbst 2015 die Unabhängigen einen entsprechenden Antrag auf sozialen Wohnungsbau in die Gemeindevertretung eingebracht hatten, nachdem in der Bürgerbefragung zum Thema „Ahrensfelde - zukunftsfeste Gemeinde“ viele Bürgerinnen und Bürger und auch Gemeindevertreter auf Grund der sich abzeichnenden Entwicklung der Gemeinde vehement für einen bezahlbaren Wohnungsbau für Jung und Alt plädierten. Mit für mich nicht nachvollziehbaren Argumenten wurde der Antrag leider mehrheitlich abgelehnt, u.a. auch vom Bürgermeister Gehrke.

Ich bedauere nur, dass auch jetzt wieder politisch Verantwortliche in Blumberg, Lindenberg und Mehrow keinen Bedarf für den sozialen Wohnungsbau in ihren Ortsteilen sehen und somit die Konzeption für eine nachhaltige Wohnungsversorgung in der Gemeinde ausbremsen.

Weiter zur Gemeindevertretersitzung im Dezember 2017, Ergänzung und Ende

Interessant war zunächst, dass der Vorsitzende Behrendt in Übereinstimmung mit dem Bürgermeister zwei Tagesordnungspunkte, nämlich zwei Anträge auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau mittels Genossenschaften ohne Begründung von der Tagesordnung nehmen ließ.

 

Weiter wurde der Beschlussantrag der Verwaltung zum Grundstückstausch mit Wertaustausch für den geplanten Radweg Blumberg – Elisenau vom öffentlichen Teil in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Dies wäre von einem beteiligten Eigentümer gefordert worden. Eigenartig? Über den Sachverhalt habe ich im Blog schon berichtet. Der Bürgermeister verfolgt hier weiter seine Privatisierungsstrategie von Gemeindeland. Verkauft werden soll ein der Gemeinde gehörender Feldweg, den der Bauer überpflügt hat und seit Jahren ohne Pachtzins nutzt. Ein viel kleineres Grundstück  soll ihm im Austausch mit Wertausgleich für den Radweg abgekauft werden.

Als der Haushaltsplan 2018 aufgerufen wurde, habe ich klargestellt, dass der Grund für meine Ablehnung der fehlende Bezug auf eine grundlegende integrierte Ortsentwicklungsplanung mit inhaltlichen Leitlinien zu den zu entwickelnden Bereichen der Gemeinde ist. Und diese Ortsentwicklungsplanung gab und gibt es in unserer Gemeinde nicht, so dass auch diese von der Kämmerei fleißig erarbeitete Haushaltsplanung in Teilen Ausdruck von Zufälligkeiten, Fehlentscheidungen, Aussparung von ganzen Entwicklungsbereichen und von „Bauchentscheidungen“ ist. So in der Personalpolitik, Umweltpolitik, Bürgerbeteiligung und Schaffung von sozialer Infrastruktur (Bildungspolitik, Wohnungsbau, Mobilität). Verständlich die beschwichtigende Reaktion des Bürgermeisters auf meine Ausführungen, ohne dabei auf meine Forderung auf eine noch zu schaffenden integrierte Ortsentwicklungsplanung einzugehen.

Sehr verwundert hat mich die Reaktion von Frau Emmrich (Die Linke) auf meine Anmerkungen zum Personalhaushalt und dessen ständig steigender Kostenanteil am Haushalt. Ich habe in dem Zusammenhang empfohlen, extern die Struktur im Kernbereich der Verwaltung hinsichtlich der Effektivität und Leistungsfähigkeit prüfen zu lassen. Frau Emmrich lobte die Arbeit der Verwaltung in höchsten Tönen und sieht keinen Handlungsbedarf. Nun ja, für große Teile des Personals trifft das auch zu. Für andere weniger, wie in den Blogbeiträgen von mir mehrmals thematisiert.

Durchgewunken mit großer Mehrheit wurde der Antrag das Gemeindegrundstück Eichener Dorfstraße 32 nicht zu verkaufen und in ein Erbbaupachtverhältnis zu überführen. Damit wurde das Begehren der Verwaltungsspitze auf angedachten Verkauf obsolet und die Fläche für angestrebtes „Generationswohnen“ vorgehalten.

Der Abstimmung zum Antrag Erstellung einer Konzeption zur nachhaltigen Wohnungsvorsorge für einkommensschwache Haushalte ging eine kontroverse Debatte voraus, in der die CDU und SPD das Antragsbegehren infrage stellten. Für die Ortsteile Lindenberg, Blumberg und Mehrow wurde kein Bedarf gesehen. Dem Antrag wurde schließlich mehrheitlich zugestimmt.

BVB/Freie Wähler starten mit Antrag ins Jahr 2018

BVB/Freie Wähler - Bürger tun was für Bürger!

BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge

BVB / FREIE WÄHLER Bernau beantragt bei der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. So soll durch einen Beschluss der SVV der Landtag bzw. die Landesregierung aufgefordert werden, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass es Städten und Gemeinden freigestellt wird, die Beiträge zu erheben oder nicht.

BVB / FREIE WÄHLER hatte schon durch den erfolgreichen Bernauer Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ im Jahr 2013 erstmalig in Brandenburg durchgesetzt, dass Anwohner beim Anliegerstraßenbau verbindlich zu befragen sind. Doch nun soll es weitergehen. Denn viele Maßnahmen stoßen deswegen auf Ablehnung, weil die Anliegeranteile mit bis zu 90% einfach zu hoch sind. Ausbaumaßnahmen müssen aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER noch stärker auf die Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen Rücksicht nehmen. Wenn man bedenkt, dass einige Bundesländer (z.B. Berlin) gar keine Beiträge erheben und viele, etwa Sachsen, den Kommunen die Erhebung freistellen, ist es naheliegend, auch in Brandenburg neue Wege zu beschreiten. Da Bernau aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre viel Erfahrung aufzuweisen hat, soll der Weg zu mehr Abgabengerechtigkeit weiterhin aus den Kommunen vorangetrieben werden.

Zugleich sieht der Antrag vor, dass Fördergelder für den Straßenausbau nicht nur der Gemeinde zugutekommen, sondern auch die Anlieger entlasten sollen. Denn bisher werden öffentliche Zuwendungen nur auf den städtischen Anteil angerechnet, die Beitragspflichtigen zahlen die volle Summe.

BVB / FREIE WÄHLER hatte bereits im November 2015 beantragt, die städtische Ausbaubeitragssatzung dahingehend zu ändern, dass der Höchstsatz für Anlieger von 90% auf 66% gesenkt wird. Dies wurde seinerzeit vor allem von den Linken abgelehnt. BVB / FREIE WÄHLER hofft, dass dieser Antrag nunmehr Aussicht auf Erfolg hat, da er der Stadt mehr kommunale Selbstverwaltungsrechte einräumen soll.

Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER

Anmerkung: Herr Vida ist Mitglied des Brandenburger Landtages.
Auch Ahrensfelde hat eine Straßenbaubeitragssatzung. Je nach Straßenart und Vorhaben stehen auch hier hohe Gebühren für die Anwohner an (siehe Satzung). So mancher Ahrensfelder hatte damit in der Vergangenheit nicht wenig Schwierigkeiten, die Forderung zu erfüllen.

Hier die MOZ dazu:

Nun kupfern die Bernauer Linken im Bündnis mit BfB kräftig von BVB/Freie Wähler ab!
Ähnlich wie in Ahrensfelde bei der Forderung nach sozialem Wohnungsbau von den Unabhängigen abgekupfert wurde.

 

Lohnender Start der obersten Volksvertreter (709) ins neue Jahr!

Und da sind die Funktionszuschläge (u.a. Fraktionsvorsitzender) nicht eingerechnet.
Jetzt wird auch klar, weshalb u.a. Neuwahlen vermieden werden sollen.