In dem Zusammenhang sei wieder daran erinnert, dass mit der Kitabeitragssatzung der Gemeinde nach Rechtssprechung den Kitaeltern 197.000€ zuviel abverlangt wurden. Auf Rückzahlungsforderungen hat die Verwaltung nur dahingehend reagiert, das Geld wieder anderweitig einzufordern, Möglichkeiten hätte man dazu. Andere Brandenburger Gemeinden haben anstandslos zurück gezahlt! Falls wir gestärkt in die GV einziehen, werden wir für eine Satzungsänderung plädieren.
Frau Freitag und Herr Dr. Pöltelt planen am Sonnabend vor dem Lindenberger Aldi einen Wahlstand. Beide stellen sich vor und stehen für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.
Am Montag tagt der Sozialausschuss zum Thema: "Beschluss zur weiteren Verfahrensweise nach Antwort des Landkreises zur Petition Tagesmütter". Den Beschluss der Kommunalaufsicht kennt jeder: Ja, die Tagesmütter können durch die Gemeinde materiell und ideell unterstützt werden! Was soll da jetzt die Formulierung Beschluss zur Verfahrensweise! Wohl wieder soll die Angelegenheit auf die lange Bank geschoben werden, statt den Ausschussmitgliedern konkrete Vorschläge auf den Tisch zur Beratung vorzulegen.
Hier wird bei der Aufstellung der Tagesordnung wieder deutlich, wer dabei das Sagen hat! Herrn Stock (FWG) als Ausschussvorsizenden fehlt jede nach der Kommunalverfassung gegebene Souverenität!
In dem Zusammenhang sei wieder daran erinnert, dass mit der Kitabeitragssatzung der Gemeinde nach Rechtssprechung den Kitaeltern 197.000€ zuviel abverlangt wurden. Auf Rückzahlungsforderungen hat die Verwaltung nur dahingehend reagiert, das Geld wieder anderweitig einzufordern, Möglichkeiten hätte man dazu. Andere Brandenburger Gemeinden haben anstandslos zurück gezahlt!
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Frau Freitag und Herr Dr. Pöltelt planen am Sonnabend vor dem Lindenberger Aldi einen Wahlstand. Beide stellen sich vor und stehen für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.
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