Nicht anwesend waren die CDU –
Vertreter Salzmann und Heinicke sowie von den Linken in aller
Regelmäßigkeit Frau Wollermann.
Wie üblich gab es den selektiven
Bericht des Bürgermeisters. Diesmal vor allem als Lobgesang auf das
in dieser Wahlperiode Erreichte. „Es gab nur Gutes und nichts
Böses.“
Sein Mitarbeiter für
Öffentlichkeitsarbeit hatte ihm u.a. zuarbeiten müssen, dass es
etwa 1000 von der Verwaltung eingereichte Beschlüsse/Vorlagen gab.
Von Anträgen zur Entwicklung der
Gemeinde seitens der Fraktionen und Mitglieder der GV konnte er nicht
berichten, da es nahezu keine gab. Als hätte es keine Wahlprogramme
der Parteien und Wählergruppen mit zu realisierenden
Entwicklungszielen gegeben. Die Anträge der Unabhängigen wurden
nahezu alle abgelehnt und später über Machenschaften des
Bürgermeisters mit den sonst völlig unauffälligen Herrn
Wollerrmann (SPD) unmöglich gemacht.
Die Zahl der in der Gemeinde
Beschäftigten wäre in der Wahlperiode von 149 auf 203 gestiegen.
Hier sei wiederholt erwähnt, dass jetzt 4 juristische Mitarbeiter
ihm zuarbeiten.
Über vorliegende Klagen gegen die
Gemeinde ist in der Wahlperiode nie berichtet worden.
Jedes Jahr wäre ein Auszubildender
eingestellt worden, sei positiv erwähnt.
Nun zum Tagesordnungspunkt: Petiton
Tagesmütter, wie soll weiter Verfahren werden?
Zunächst habe ich eine Entscheidung
heute befürwortet, denn die Voraussetzungen dafür waren nun mit der
Antwort der Kommunalaufsicht gegeben. Warum sollte eine materielle
und ideelle Unterstützung, wie sie in den Nachbarkommunen Panketal
und Bernau seit Jahren praktiziert wird, hier nicht jetzt auch
gegeben sein. Inwiefern die vorliegenden Vorstellungen der
Tagesmütter nun in gänze realisiert werden können, wäre jetzt der
Debattengegenstand. Frau Emmerich, Frau Hübner und sich anschließend
Herr Stock rieben sich an globale finanzielle Vorgaben und verwiesen
auf den Status der Tagesmütter als Unternehmer. Dem schloss sich der
Bürgermeister im wesentlichen an und verwies auf auf Anreize zur
Unterstützung, die in einer Förderrichtlinie Tagesmütter noch zu
erarbeiten wäre. Ich habe noch bemängelt, dass den GV- und
Ausschussmitgliedern solch ein Entwurf Förderrichtlinie Tagesmütter
schon von der Verwaltung hätte vorgelegt werden können. Zeit dazu
wäre seit März gewesen sowie Hilfestellung aus Panketal und
Bernau sicher auch.
Und genau das war nicht gegeben, so
der Bürgermeister. Die genannten Kommunen ließen sich nicht in die
Karten gucken und lehnten Auskünfte ab (kann ich mir nicht
vorstellen!).
Herr Stock (FWG) in seiner „für
mich wiederholt fiesen Art“ ließ es sich nicht nehmen, mir Scheinheiligkeit
zu unterstellen, da ich angeblich den Blick über den Tellerrand der
Kommune ablehne und nur die kommunale Selbstbestimmung predige.
Absurder geht es nicht!
Der Bürgermeister scheint ein
eifriger Leser des Blogs, was ich begrüße. Er ging unaufgefordert,
sich rechtfertigend auf die im Blog schon mehrmals erwähnten
Gemeinde -Zuwendungen von 29.000 € für die Schülerfahrten nach
Grünheide an eine Privatschule ein.
Das wäre nicht mit Zuwendungen an
die Tagesmütter zu vergleichen, denn die Privatschule wäre eine
gemeinnützige GmbH und dies legitimiert sein Handeln. Davon war
bisher nie die Rede!
Die Erarbeitung der Förderrichtlinie
Tagesmütter durch die Verwaltung wurde letztlich beschlossen.
Wir sind bei 360.724 Blogseitenaufrufen. Sie schaffen es zur Wahl am 26.5. noch auf 361.000!
Ohne Zweifel war die Petition ein Gewinn für die Tagesmütter.Sie rücken ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. Ihr stiefmütterliches Dasein im Ansehen und die fehlende Unterstützung der politisch Verantwortlichen ist damit hoffentlich beendet. Erstmalig sind sie zu einer Fortbildung der Kita - Gemeinde eingeladen worden. Nun steht also noch die Förderrichtlinie Tagesmütter aus. Wir Unabhängige werden diese spätestens mit Beginn der neuen Wahlperiode aufrufen.
AntwortenLöschenDer Bürgermeister ist Leser des Blogs, behaupte ich. Das ist gut so und wie sich zeigt, versucht er seine in Blogbeiträgen kritisierten Handlungen, in der GV zu rechtfertigen. So auch sein Versagen in der Schulpolitik. Hier behauptete er gestern, eine zweite Grundschule hätte die Gemeinde nie genehmigt bekommen. Da stellt sich die Frage, hat er die bei der voraus zu sehenden städtebaulichen Entwicklung beim Ministerium/Landkreis jemals beantragt? Mit Sicherheit nicht! Spätestens mit der Planung des FNP hätte reagiert werden müssen. Nein man hat sich in Fehleinschätzung der Folgen der städtebaulichen Entwicklung "Vorausschauend" mit der fraglichen Aufstockung der Zügigkeit der Blumberger Grundschule begnügt.
AntwortenLöschenMeine Frage nach dem Stand Bauplanung Kirschenallee wurde dahingehend beantwortet,dass der Bebauungsplan hinsichtlich des Lärmschutzes (B158 und B158n) überarbeitet werden muss.
AntwortenLöschenZur möglichen zweiten Zuwegung an der Tankstelle keine Aussage.Die GV hatte die Verwaltung beauftragt, den notwendigen Eigentümerwechsel der Verkehrsfläche anzustreben.
Überplanmäßige Ausgaben in Größenordnungen von mehreren Hunderttausend € bei Bauvorhaben werden in der Gemeinde inzwischen die Regel. Konkret nachgefragt, ob deren Deckung andere investitionsvorhaben einschränkt, wird vom Kämmerer verneint. Rückgriff auf nicht verbrauchte Mittel macht das möglich! Soweit in meiner Erinnerung haben wir jählich etwa 200.000€ Deckungsreserve in den Haushalt eingestellt.
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