7 stimmberechtigte
Mitglieder hätten anwesend sein müssen, 3 waren da. Es fehlten Frau
Wollermann (Die Linke), Herr Salzmann (CDU) und Herr Wolf (Bündnis 90/Grüne).
Die
Beschlussfähigkeit war somit noch gegeben.
An Besuchern waren zum
Thema „ Mehrow - Bebauungsplan An der Lake“ u.a. die betroffene
Familie Howaldt (Auftraggeber, 6 Grundstücke) aus Mehrow anwesend.
Der Beschluss zur
ersten Offenlegung des Entwurfs des Bebauungsplanes wurde einstimmig
in aller Kürze gefasst. Nun geht die Empfehlung in die GV.
Diskussionsbedarf zum
66-seitige Entwurf gab es nicht. Nur Herr Wünsche (sachkundiger
Einwohner) merkte an, dass das Vorhaben im Außenbereich erfolge, was
die Verwaltung bestätigte und auf das besondere erfahren verwies,
welches hier die Umweltprüfung einschloss. Weiterhin merkte Herr
Wünsche an, dass im Umweltbericht die Sensibilisät des
Bebauungsgebietes als Naturareal für die Tierwelt hervorgehoben
wird. Er erwartet, dass diesbezüglich die im Bericht erteilten
Auflagen erfüllt und von der Gemeinde kontrolliert werden.
Ein weiterer
Tagesordnungspunkt war der „Beschluss zum Ausbau der Kirchstraße
in Blumberg.
Eine erste Beratung zum
Bauvorhaben erfolgte im Januar 19 im Rahmen des Ortsbeirates. Von 5
Mitgliedern waren 3 anwesend, sowie die Bauverwaltung der
Bürgermeister und ein Vertreter eines Planungsbüros. Keine Bürger!
In der
Ortsbeiratssitzung im April stellte nun das Planungsbüro den als
Beratungsergebnis vom Januar empfohlenen grundhaften Ausbau der
Kirchstraße vor.
Anwesend waren wiederum
nur 3 Ausschussmitglieder. Bürger? Es darf spekuliert
werden!Niederschrift liegt nicht vor.
Soviel zur
Bürgerbeteiligung bis dahin!!
Nun zur Behandlung des
Entwurfs im Bauausschuss. Anwesend als Besucher/Zuhörer kein
Blumberger Bürger.
Herr Philipp (sachkundiger Einwohner und Ortsbeiratsmitglied) brachte einen Vorschlag ein, der über das hinaus ging, was der Ortsbeirat, also Herr Philipp selber, wohl dem Planungsbüro vorgegeben hatte. Darauf verwies entsprechend auch der Vorsitzende Dreger.
Vorschläge, die zu einer Kostensteigerung führen dürften, kamen auch von Herrn Wünsche, die im Protokoll festgehalten wurden.
Das war es dann auch an Debatte um das Vorhaben. Bürgerbeteiligung gleich null.
Die große Bürgerbeteiligung käme ja noch, so der Bürgermeister. Jetzt landet der Entwurf erst einmal zur Beschlussfassung in der GV.
Damit ist der Kuchen eigentlich gegessen.
Das Procedere also wie immer in unserer Gemeinde! Eine Einbeziehung der betroffenen und zahlenden Bürger über eine Bürgerversammlung zur Mitsprache vor Beginn der Planung, wie sie die Unabhängigen seit Beginn der Wahlperiode fordern, stößt wieder einmal auf taube Ohren. In anderen Kommunen ist das gängige Praxis.
Nun bleiben den Anliegern dank BVB/Freie Wähler wohl Kosten erspart. Denn es liegt im Landesparlament ein Gesetzesentwurf vor, der die Bürger von den Straßenausbaubeiträgen befreien wird. Und zu dem Erfolg haben auch die Ahrensfelder Unabhängigen aktiv beigetragen.
Vorschläge, die zu einer Kostensteigerung führen dürften, kamen auch von Herrn Wünsche, die im Protokoll festgehalten wurden.
Das war es dann auch an Debatte um das Vorhaben. Bürgerbeteiligung gleich null.
Die große Bürgerbeteiligung käme ja noch, so der Bürgermeister. Jetzt landet der Entwurf erst einmal zur Beschlussfassung in der GV.
Damit ist der Kuchen eigentlich gegessen.
Das Procedere also wie immer in unserer Gemeinde! Eine Einbeziehung der betroffenen und zahlenden Bürger über eine Bürgerversammlung zur Mitsprache vor Beginn der Planung, wie sie die Unabhängigen seit Beginn der Wahlperiode fordern, stößt wieder einmal auf taube Ohren. In anderen Kommunen ist das gängige Praxis.
Nun bleiben den Anliegern dank BVB/Freie Wähler wohl Kosten erspart. Denn es liegt im Landesparlament ein Gesetzesentwurf vor, der die Bürger von den Straßenausbaubeiträgen befreien wird. Und zu dem Erfolg haben auch die Ahrensfelder Unabhängigen aktiv beigetragen.
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