Gestern stand auf der Tagesordnung
des Sozialausschusses der Tagesordnungspunkt
„Beschluss
zur weiteren Verfahrensweise nach Antwort des Landkreises zur
Petition "Tagesmütter “ an.
Natürlich waren die Tagesmütter
anwesend, denn sie erwarteten zurecht, die Beratung und Empfehlung
des Ausschusses an die GV zur Beantwortung ihrer Petition!
Zur Erinnerung:
Unzufrieden mit der Wertschätzung
ihrer Arbeit durch die politisch Verantwortlichen der Gemeinde und
durch den Bürgermeister - zwei Unterredungen mit ihm haben nichts
gebracht- haben sich die Tagesmütter mit einer Petition an die GV um
materielle und ideelle Hilfe gewandt. In den Gemeinden Bernau und
Panketal gibt es diese Hilfestellung/Unterstützung der Gemeinden
ohne Probleme auf freiwilliger Basis.
Dass eine finanzielle Unterstützung
(freiwillige Leistung) möglich ist, hat der Bürgermeister in einem
anderen Fall bewiesen, indem er locker den privaten Transport von
Schülern in die Privatschule nach Grünheide mit 29.000€
arrangiert hat.
Und hier hat er es sich erspart in
der Kommunalaufsicht nachzufragen.
Obwohl in Panketal und Bernau die
freiwillige finanzielle Leistung an die Tagesmütter kein Problem
darstellt, stellt sie fragwürdigerweise beim Bürgermeister
plötzlich ein Problem dar und er lässt bei der Kommunalaufsicht
nachfragen. Die Beantwortung der im Herbst 2018 eingereichten
Petition wird so auf die lange Bank geschoben.
Nun ist das Ergebnis der
Kommunalaufsicht seit März 2019 da und die freiwillige Leistung kann
realisiert werden, „denkt der kleine Mann“!
Falsch gedacht. Im April wird das
Ergebnis in der GV bekannt gemacht. Eine vorbereitete Antwort auf
Petion wird der GV aber vom Bürgermeister nicht vorgelegt, sondern
eine Überweisung zur Beratung erfolgt in den Sozialausschuss.
Nun der Hammer.
Um beschlussfähig zu sein, müssen
von den 7 stimmberechtigten Mitgliedern mindestens 4 anwesend sein.
Doch es waren nur 3!
Es fehlten der Ausschussvorsitzende
Stock (FWG), Herr Wollermann (SPD), Frau Formazin (FWG), Frau Tietz
(Bürgerverein Eiche). Von einer Entschuldigung der Herren und Damen
war nichts zu vernehmen.
Und wieder fällt auf, mit welchem
Interesse einige GV-Mitglieder derThematik Tagesmütter begegnen!
Der stellvertretende Vorsitzende
Behrendt brach so nach kurzer Eröffnung die Sitzung mit der
Feststellung ab, hier könne heute nichts beschlossen und beraten
werden!
Hier ist er allerdings auf dem
Holzweg, denn eine Beratung ohne Beschlussfassung zu allen Themen
wäre satzungsgemäß möglich gewesen.
Ergänzt sei noch, dass aus der Kita Eiche die Leiterin Frau Hoffmann und die Stellvertreterin anwesend waren. Weshalb?
Kurios: Die im Sozialausschuss fehlenden Herr Wollermann und Frau Formazin waren gestern im Bauausschuss anwesend. Formazin als Ausschussmitglied und Wollermann sogar als Zuhörer auf der Besucherbank. Offensichtlich wiegen hier bei beiden die Bauinteressen schwerer als die der Tagesmütter.
AntwortenLöschenVon den 7 Bauausschussmitgliedern waren auch hier nur 4 anwesend.