Wer bestimmt eigentlich die Tagesordnung einer Gemeindevertretersitzung?

Den rechtlichen Gepflogenheiten und Geschäftsordnungen in Deutschland und im Land Brandenburg entsprechend, die Gemeindevertretung unter Vorsitz des Vorstehers.

Nicht so in der Gemeinde Ahrensfelde, wie folgende Niederschrift zur Gemeindevertretersitzung im September 2012 zeigt.

„Herr Hackbarth fragt, warum der Antrag der Freien Wählergemeinschaft betrifft Radwegebau, der in der Gemeindevertretersitzung am 20.08.2012 eingereicht wurde, nicht auf der Tagesordnung steht.

Frau Schaaf antwortet, dass dieser erst im Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur beraten werden soll. Frau Schaaf erläutert den derzeitigen Sachstand.

Herr Dr. Jakobs hält fest, dass der Antrag der Freien Wählergemeinschaft auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung aufgenommen und der aktuelle Sachstand vorgelegt werden soll

Damit erklären sich die Abgeordneten einverstanden.“

Herr Hackbarth hat im Vorfeld der Septembersitzung offensichtlich meinen Hinweis zur Tagesordnung (fehlender Tagesordnungspunkt: Antrag der FWG zum Radwegebau) aufgegriffen und zu recht zu Sitzungsbeginn, die Gemeindevertretung auf das Fehlen des Antrages in der Tagesordnung aufmerksam gemacht.

Und siehe da!

Nicht etwa der Vorsitzende mit Scheinwohnsitz in Mehrow, der für die Aufstellung der Tagesordnung Verantwortliche, sondern Frau Schaaf, die bestbezahlteste Angestellte der Gemeinde (siehe Entgelttabelle im Blog) ergreift bezeichnenderweise das Wort.

Frau Schaaf hat also bestimmt, dass der Antrag der FWG zunächst im Ausschuss zu landen hat! Die Frau bestimmt, was in die Tagesordnung gehört und was nicht, setzt sich selbstsicher über geltendes Recht hinweg!

Keine Kritik, keine Zurechtweisung der Kompetenzüberschreitung, wie so oft nicken die Gemeindevertreter die Bevormundung durch die Verwaltung ab, klagen nicht ihr verbrieftes Recht ein!

Das gibt es nur in Ahrensfelde und nicht erst seit heute!

Erst neulich bin ich schelmisch befragt worden, wer ist im Rathaus eigentlich der Bürgermeister? Der Bezahlung nach Herr Gehrke, habe ich geantwortet.

Noch interessant in der Niederschrift:

Das Thema Ortsumfahrung Eiche. Ein endgültiges Aus der Förderung durch das Land ist definitiv. Also es gibt keine Fördermittel. Die Umgehung ist nur durch die Gemeinde zu finanzieren! Geplant 1.600.000€. Allein die Planung und der Grundstücksankauf  haben schon und verschlingen noch 225.000€. Eine „unbedingt notwendige“ Investition, die jetzt auf 2014/15 verschoben werden soll. Bei der Fehlplanung bleibt wohl der Gemeinde nichts anderes übrig.

In der Abwägung zum FNP argumentiert Frau Schaaf zur geplanten und umstrittenen Baufläche M3: Eine Wiederherstellung, d.h. eine Neueinrichtung der Parkanlage (gemeint ist eine überschaubare Fläche) im Planungszeitraum (gemeint sind 10 bis 15 Jahre) übersteigt die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Gemeinde. Ein gleiches Argument hat der Bürgermeister zur Verhinderung von Sprachkursen in den Gemeinde-Kitas angeführt! Denke sich zu dieser blamablen Argumentation vorerst dazu jeder sein Teil!

Das Thema Oberflächenentwässerung nach Starkregen stand ebenfalls auf der Agenda. Das trifft wohl alle Ortsteile und hier auch die Straßen. Sieh an und dazu hat sich auch einmal die Mehrower Ortsvorsteherin interessiert geäußert. Das träfe auch für den Ortseingang Mehrow zu. Und jetzt kommt die ihre zielgenaue Frage: Welche rechtliche Handlungsmöglichkeit (zur Verhinderung) bestehe? Mit anderen Worten, wer ist der Ansprechpartner in dieser Angelegenheit? Ihr scheint entfallen zu sein, dass es sich hier um eine Landesstraße handelt!

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