Den rechtlichen Gepflogenheiten und Geschäftsordnungen in
Deutschland und im Land Brandenburg entsprechend, die Gemeindevertretung unter
Vorsitz des Vorstehers.
Nicht so in der Gemeinde Ahrensfelde, wie folgende
Niederschrift zur Gemeindevertretersitzung im September 2012 zeigt.
„Herr Hackbarth fragt, warum der Antrag der Freien
Wählergemeinschaft betrifft Radwegebau, der in der Gemeindevertretersitzung am
20.08.2012 eingereicht wurde, nicht auf der Tagesordnung steht.
Frau Schaaf antwortet, dass dieser erst im Ausschuss
für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur beraten werden soll. Frau Schaaf
erläutert den derzeitigen Sachstand.
Herr Dr. Jakobs hält fest, dass der Antrag der Freien
Wählergemeinschaft auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung
aufgenommen und der aktuelle Sachstand vorgelegt werden soll
Damit erklären sich die Abgeordneten einverstanden.“
Herr Hackbarth hat im Vorfeld der Septembersitzung
offensichtlich meinen Hinweis zur Tagesordnung (fehlender Tagesordnungspunkt:
Antrag der FWG zum Radwegebau) aufgegriffen und zu recht zu Sitzungsbeginn, die
Gemeindevertretung auf das Fehlen des Antrages in der Tagesordnung aufmerksam
gemacht.
Und siehe da!
Nicht etwa der Vorsitzende mit Scheinwohnsitz in
Mehrow, der für die Aufstellung der Tagesordnung Verantwortliche, sondern Frau
Schaaf, die bestbezahlteste Angestellte der Gemeinde (siehe Entgelttabelle im
Blog) ergreift bezeichnenderweise das Wort.
Frau Schaaf hat also bestimmt, dass der Antrag der FWG
zunächst im Ausschuss zu landen hat! Die Frau bestimmt, was in die Tagesordnung
gehört und was nicht, setzt sich selbstsicher über geltendes Recht hinweg!
Keine Kritik, keine Zurechtweisung der
Kompetenzüberschreitung, wie so oft nicken die Gemeindevertreter die
Bevormundung durch die Verwaltung ab, klagen nicht ihr verbrieftes Recht ein!
Das gibt es nur in Ahrensfelde und nicht erst seit
heute!
Erst neulich bin ich schelmisch befragt worden, wer
ist im Rathaus eigentlich der Bürgermeister? Der Bezahlung nach Herr Gehrke, habe ich
geantwortet.
Noch interessant in der Niederschrift:
Das Thema Ortsumfahrung Eiche. Ein endgültiges Aus der
Förderung durch das Land ist definitiv. Also es gibt keine Fördermittel. Die
Umgehung ist nur durch die Gemeinde zu finanzieren! Geplant 1.600.000€. Allein
die Planung und der Grundstücksankauf haben schon und verschlingen noch 225.000€.
Eine „unbedingt notwendige“ Investition, die jetzt auf 2014/15 verschoben
werden soll. Bei der Fehlplanung bleibt wohl der Gemeinde nichts anderes übrig.
In der Abwägung zum FNP argumentiert Frau Schaaf zur geplanten
und umstrittenen Baufläche M3: Eine Wiederherstellung, d.h. eine Neueinrichtung
der Parkanlage (gemeint ist eine überschaubare Fläche) im Planungszeitraum
(gemeint sind 10 bis 15 Jahre) übersteigt die wirtschaftlichen Möglichkeiten
der Gemeinde. Ein gleiches Argument hat der Bürgermeister zur Verhinderung von
Sprachkursen in den Gemeinde-Kitas angeführt! Denke sich zu dieser blamablen Argumentation
vorerst dazu jeder sein Teil!
Das Thema Oberflächenentwässerung nach Starkregen
stand ebenfalls auf der Agenda. Das trifft wohl alle Ortsteile und hier auch
die Straßen. Sieh an und dazu hat sich auch einmal die Mehrower Ortsvorsteherin
interessiert geäußert. Das träfe auch für den Ortseingang Mehrow zu. Und jetzt
kommt ihre zielgenaue Frage: Welche rechtliche Handlungsmöglichkeit (zur
Verhinderung) bestehe? Mit anderen Worten, wer ist der Ansprechpartner in
dieser Angelegenheit? Ihr scheint entfallen zu sein, dass es sich hier um eine
Landesstraße handelt!
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