Schreiben an den Minister
Dr. Wolfgang Unger Mehrow, 20.11.2012 An der Schmiede 2 16356 Ahrensfelde, OT Mehrow
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Minister Jörg Vogelsänger
Sehr geehrter Herr Minister Vogelsänger,
die Gemeinde Ahrensfelde hat seit den neunziger Jahren ein Riesenproblem mit dem fehlenden Rad- und Gehweg entlang der Landesstraße Ahrensfelde – Mehrow. Ihre Behörde weiß um dieses sehr hohe Gefährdungspotenzial auf dieser überaus stark befahrenen Landesstraße für Straßenverkehrsteilnehmer, sprich insbesondere Radfahrer und Fußgänger, Schulkinder, die erweiterte Schulen in angrenzenden Regionen besuchen.
In Anbetracht dieser äußerst seit Jahren unbefriedigenden Situation habe ich den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg aufgefordert, mir Folgendes zu erklären:
Nach Recherchen im damaligen Amt Ahrensfelde konnte ich erfahren, dass der Bau des Rad-und Gehweges straßenbegleitend von Ahrensfelde nach Mehrow 2001 nach der Dringlichkeitsreihung auf Position 19 der Bedarfsliste des Landes Brandenburg sich befand. Innerhalb unseres Amtsbereiches sogar auf Platz 6.
Das war die Situation vor 11 Jahren! Passiert ist nichts! Warum nicht?
Interessant die Antwort der Niederlassung Ost, Nebensitz Eberswalde vom 24.04.12.
Bis 2010 befand sich der Radweg im Projektprogramm und war bis zur Vorlage der Entwurfsplanung auch planerisch bearbeitet. Danach kam es zum Stopp der möglichen Baudurchführung auf Grund fehlender Haushaltsmittel. Über die Möglichkeit einer Einordnung der Maßnahme in das Projektprogramm nach 2015 wird noch entschieden werden!
Das war die lapidare Antwort!
Also es wird bis 2015 nichts passieren!
Nun habe ich nachgefragt, ob Fahrradwege an Landesstraßen, die in der Projektplanung 2001 in der Rangfolge hinter dem Radweg Mehrow – Ahrensfelde lagen, realisiert wurden!
Hier die Antwort: Ja, bis 2011 sind 22,20 km mit einem Kostenumfang von 4.200.0 T€ gebaut worden und 12 Beispiele wurden angeführt. Wie kam es nun dazu, dass die Gemeinde mit ihrem Radweg völlig rausgeflogen ist? Hier das Trauerspiel: Also 2001 wurde der Radweg ins Projektprogramm (Bedarfsliste Platz 6) aufgenommen.
Offensichtlich ist bis 2006 in Sachen Planung nichts oder fast nichts passiert. Als im Mai 2006 eine neue Bedarfsliste erstellt wurde, landet unser Radweg deshalb nun auf der Bedarfsposition 25!
Wie die Beispiele oben zeigen, sind andere ehemals rangnachfolgende, aber planerisch bevorzugt bearbeitete Vorhaben, in der Zeit gebaut worden!
Für die bauliche Umsetzung war jetzt das Jahr 2009 vorgesehen. Es wurde mit „Hochdruck“ geplant, geplant und schließlich war man „schon“ 2010 mit der Planung fertig! Der Radweg sollte linksseitig vom Ortsausgang Mehrow angelegt werden.
Das wäre jetzt 2010 auch sinnvoll im Zuge der realisierten Deckeninstandsetzung der Landesstraße L339 im Hocheinbau gewesen! Nichts dergleichen! Da die Planungsreife erst 2010 erreicht wurde, fiel unser Radweg letztendlich der Haushaltslage 2010 schließlich zum Opfer.
Es kommt noch schlimmer! Jetzt wurde im Mai 2011 wieder eine neue Bedarfsliste für den Zeitraum bis 2015 erstellt und siehe da, unser Radweg flog gänzlich raus, blieb völlig unberücksichtigt!!
Sehr geehrter Herr Minister Vogelsänger,
ich hoffe mit meinen Ausführungen Ihnen die für die Gemeinde Ahrensfelde völlig unbefriedigende Situation und ich meine auch erfahrene Benachteiligung deutlich gemacht zu haben.
Das Gefährdungspotenzial für Radfahrer, Fußgänger und Schulkinder hat sich 2010 nach der Deckeninstandsetzung der Landesstraße bei zugenommener Verkehrsdichte am Rande der Metropole Berlin sogar noch spürbar erhöht.
Ich bitte Sie, sich der Sache anzunehmen und den Bau des dringend notwendigen Rad-und Geh-weges zu befördern.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Unger
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