Mehrow 21: Wieder fehlt im Amtsblatt die namentliche Nennung des Bieters-Winterdienst 2013/14, der den Zuschlag erhalten hat

Dienstag, 17. September 2013

Wieder fehlt im Amtsblatt die namentliche Nennung des Bieters-Winterdienst 2013/14, der den Zuschlag erhalten hat

Deshalb folgendes Schreiben an die Kommunalaufsicht!

Sehr geehrte Frau Benditz,

in der Ahrensfelder Amtsblattausgabe vom 10.September 2013 ist der Beschluss zur Winterdienstvergabe 2013/2014 veröffentlicht.

Wie im Beschluss 2012/2013 wird wieder der Bieter, der den Zuschlag in nicht öffentlicher Sitzung erhalten hat, nicht genannt!

Ich erinnere daran, dass Sie mit Schreiben vom 14.01.2013 mir mitgeteilt haben, dass 2012/13 ein fehlerhaftes behördliches Handeln vorliegt und Sie den Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht haben! Gleiches hat der Petitionsausschuss des Landtags festgestellt! So wie mir der Petitionsausschuss des Landtags, als auch Sie mitteilten, hätte der Bürgermeister zugesichert, bei künftigen Veröffentlichungen von Beschlüssen zu Vergabeangelegenheiten, Bieter, die den Zuschlag erhalten namentlich zu nennen!

Wie Sie Frau Benditz sehen, war Ihr Hinweis Schall und Rauch!

Ich bitte Sie, den Bürgermeister zur Korrektur seines Handelns aufzufordern und nachträglich im nächsten Amtsblatt die namentliche Nennung realisieren zu lassen!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger

In Kürze mein Bericht/Eindruck von der gestrigen Gemeindevertretersitzung!

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als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

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Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.