Mehrow 21: So geht man in Baden-Württemberg mit dem Naturgut Boden um!

Sonntag, 15. September 2013

So geht man in Baden-Württemberg mit dem Naturgut Boden um!

Pressemitteilung vom 11.09.2013

"Staatssekretärin Splett: Flächensparen ist eine Aufgabe für alle Kommunen – keine Ausnahmeregelung für Freiburg

Die Senkung des Flächenverbrauchs in Baden-Württemberg gehört zu den wichtigen politischen Ziele der Landesregierung. „Dieser Aufgabe sollten sich alle Kommunen gleichermaßen stellen“, betonte die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett, am Mittwoch, 11. September in Stuttgart.

Sie wies zugleich die Kritik zurück, in Südbaden habe das Land der Stadt Freiburg eine Ausnahmerege-lung zugebilligt. „Es gibt keine Lex Freiburg“, betonte Staatssekretärin Splett.

Sie fügte hinzu: „Alle Kommunen als Planungsträger und die Genehmigungsbehörden des Landes für die kommunalen Flächennutzungspläne müssen hier verantwortungs-voll zusammenwirken.

Stringente Bedarfsnachweise bei Flächenneuinanspruchnah-men sind ein besonderes Anliegen des Landes.“. Daher habe das Ministerium für Ver-kehr und Infrastruktur im Mai dieses Jahres die „Hinweise zur Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise“ vom Januar 2009 fortgeschrieben.

Nach wie vor seien danach jedoch örtliche und regionale Besonderheiten bei der Bedarfsprüfung zu berücksichtigen. Und auch die Genehmigungsbehörden würden wie bislang in besonderen und gut begründeten Fällen neben den Daten des Statistischen Landesamtes auch weitere Daten und Erhebungen zur Bevölkerungsentwicklung in die Beurteilung einstellen.
Das gilt für alle Städte und Gemeinden“, sagte Staatssekretärin Splett."

Die Ahrensfelder Bauverwaltung (Frau Wenzel, Frau Schaaf) mit dem Bürgermeister an der Spitze und noch eine Mehrheit der Gemeindevertreter scheinen, wie der FNP-Entwurf zeigt, sich für das Flächensparen nicht zu interessieren! Sie handelten bisher kontraproduktiv! Mehrow 21 fordert daher alle Gemeindevertreter auf, Mut zu zeigen und dem bisherigen Entwurf nicht zuzustimmen und sich gegen die geplante, weit überdimensionierte Bauflächenausweisung auszusprechen!

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Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.