Anwesenheit: Von den 7 Ortsbeiratsmitgliedern waren nur Herr
Wolf FWG), Herr Wolf (CDU), Herr Hackbarth (FWG), Herr Stock (FWG) anwesend.
Von der Verwaltung Frau Schaaf und 2 externe Planer. Gäste lediglich 2.
Mein Kommentar: Ich bin über das Desinteresse der Bürger verwundert.
Vielleicht liegt es daran, dass die Verwaltung die vielen Bürger, die
Einwendungen gegen den FNP-Entwurf vorgebracht haben, über die Abwägung ihrer
Einwendungen durch die Verwaltung nicht informiert hat. Und Einladungen zur
Sitzung nicht persönlich ausgesprochen wurden, um möglicherweise Diskussionen
zu umgehen!
Einige Infos des
Ortsvorstehers
Die Dorfstraße 66/67 soll noch in diesem Jahr eröffnet werden.
Auf meine Nachfrage was dort angeboten wird? Da keine Nutzungsänderung
beantragt wurde, erfolgt dort wie vorher die Einrichtung von kleinteiligem
Gewerbe.
Auf der Fontanestraße gibt es ein Poller- Problem im
Zusammenhang mit den dortigen Parkplätzen. Das wäre aber nicht die
Angelegenheit der Gemeinde, da es sich hier um eine Privatstraße handelt sowie
um die angrenzenden 2 Straßen auch. Die Straßen wären ja nur öffentlich
gewidmet!
Mein Kommentar:
Sieh an! Und die öffentliche Widmung der Privatstraße An der Lake in Mehrow
wird vehement von der Verwaltung abgelehnt! Wo bleibt da die Gleichbehandlung?
Die Kinder- und Jugendkonferenz am 20.09. wurde von etwa 30
Kindern und Jugendlichen besucht. Auf meine Nachfrage zu Beiträgen von Mehrowern?
Diese forderten für sich die Einrichtung
einer Begegnungsstätte, ähnlich wie in allen anderen Ortsteilen praktiziert!
Für den bisher flauen Wochenmarkt gibt es einen neuen
Betreiber mit Erfahrung (hat zweiten Markt in Mahlsdorf). Eröffnung erfolgte am
21.9.!
Am 20.10. tritt wieder die Distel auf. Herr Wolf (FWG) kritisiert
den letzten Kartenverkauf. Es ist nicht zu verantworten, dass bei 100 zu
vergebenden Karten an Einzelpersonen 15 Karten verkauft werden!
Zu einigen Tagesordnungspunkten
der Ortsbeiratssitzung
1.Anhörung zum Beschlussantrag Abwägungsbeschluss Entwurf
Flächennutzungsplan der Gemeinde Ahrensfelde
2.Anhörung
zum Beschlussantrag - Landschaftsplan der Gemeinde Ahrensfelde
3.Anhörung
zum Beschlussantrag - Flächennutzungsplan der Gemeinde Ahrensfelde
Dazu die von der Verwaltung eingebrachten Beschlussanträge:
1.Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde
beschließt den Flächennutzungsplan der Gemeinde Ahrensfelde (Stand …………). Die
Begründung wird gebilligt.
2.Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt den
Landschaftsplan der Gemeinde Ahrensfelde (Stand ………….). Die Begründung wird
gebilligt.
Wer die Beschlussanträge liest, sollte
doch erkennen, dass nach der Anhörung der Abwägungsvorschläge der Verwaltung zum FNP-Entwurf und Landschaftsplan der
Gemeinde( also zum Gesamtentwurf(!)),
der Ortsbeirat Beschlussempfehlungen an die Gemeindevertretung zu von der
Verwaltung eingebrachten 2 Beschlüsse abgeben sollte!
Genauso ist es aber nicht gelaufen. Frau
Schaaf stellte von vornherein klar, dass es dem Ortsbeirat in der Anhörung nur
um die Abwägung zum Ortsteils
Ahrensfelde gehen sollte. Deshalb ist den Ortsbeiratsmitgliedern auch nur der
Teil der Abwägung zum Ortsteil Ahrensfelde per CD zugestellt worden. Der Ortsbeirat hätte also nur seine ortsbezogenen Abwägungsvorschläge zu
beraten und zu beschließen.
Dem wurde von den Herren Wolf mit der
Begründung widersprochen, dass die vorliegenden Beschlussanträge der Verwaltung
doch etwas anderes aussagen und die Ortsbeiratsmitglieder, die auch in der
Gemeindevertretung sind, doch in der Gemeindevertretung im Oktober schließlich
über den Gesamtentwurf abstimmen müssten. Bisher hätten sie keine Infos zu den
Abwägungsvorschlägen zu den Einwendungen in den anderen Ortsteilen.
Die verlegene Antwort von Frau Schaaf
war der Hinweis auf die noch ausstehende Abwägungssitzung im Bauausschuss. Hier
würde die die Gesamtschau auf die Gemeinde erfolgen. Bis dahin stelle das
Gesamtmaterial allen GV-Mitgliedern zur Verfügung. Beide Herren Wolf fügten an,
dass sie aber nicht Mitglied im 7 köpfigen Bauausschuss sind.
Mein Kommentar: Ich meine die Herren
haben zurecht die Vorgaben der Verwaltung kritisiert! Sie hätten aber so
konsequent sein sollen, per Geschäftsordnungsantrag die Sitzung platzen zu lassen, was sie nicht getan haben. Das kann man sich einfach von der Verwaltung
nicht bieten lassen!
Noch etwas: In den Sitzungsunterlagen im Internet für die
Ortsbeiräte Blumberg und Ahrensfelde war noch vorigen Montag (23.9.) für alle
Ortsteile die Abwägung nachzulesen. Plötzlich war diese Dienstag für Eiche und
Mehrow verschwunden, bis heute! Warum wohl?
Ich habe die vom Montag gestern für
Mehrow in den Blog gestellt. Das schien so interessant zu sein, dass die
Blogseite 246mal aufgerufen wurde!
Es folgte dann im weiteren Ablauf der Sitzung eine Lesestunde zu den Einwendungen
der Behörden und Bürger und den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zum
Ortsteil Ahrensfelde, abwechselnd durch
Frau Schaaf und die Planerin mit vereinzelten Nachfragen durch die
Ortsbeiratsmitglieder.
Schließlich empfahl wie von Frau Schaaf erwartet der Ortsbeirat
bei einer Gegenstimme durch Herrn Wolf (FWG) der Gemeindevertretung den
Flächennutzungsplan und den Landschaftsplan der Gemeinde, den Beschlussanträgend der Verwaltung folgend, zu beschließen!
Mehr Einfalt geht kaum!
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