Bericht von der Hauptausschusssitzung am 02.09.13 – meine Sicht

6 Gemeindevertreter waren anwesend. Darunter der Bürgermeister, der als Ausschussmitglied über seine durch die Verwaltung eingebrachten Beschlussvorlagen kräftig mitstimmen kann! Ungewöhnlich, dass es hier keine Trennung von Amt und Mandat in dieser Gemeinde gibt!

Als Gäste waren anwesend der Gemeindevertreter Wolf (FWG) und als Vertreter von Mehrow 21 Dr. Wolfgang Unger.

Bericht des Ausschussvorsitzenden Hackbarth (FWG):

An den Bürgermeister gewandt, kam die Frage vom Vorsitzenden, ob die kritisierte Streugutentfernung in Elisenau durch die Firma Rahlf realisiert sei? Dieser beantwortete nicht für den Gast überzeugend, das wäre bis Ende März geschehen. Die Kontrolle wäre erfolgt.

Zur Recyclinganlage in Blumberg wurde nochmals klargestellt, dass vom Landesumweltamt aus, die Beräumung bis 14.02.2014 durch den insolventen Eigentümer zu erfolgen hat. Herr Philipp (CDU) berichtete lakonisch von empörten Bürgern, die die Ortsbeiratssitzung besucht hätten. Dabei hätten diese den Ortsbeirat eine Stunde lang „rund“ und für die Misere verantwortlich gemacht. Der Bürgermeister hatte dann nichts weiter zu tun, als seine Unschuld an dem Dilemma wiederholt zu beteuern!

Der Ausschussvorsitzende ging dann auf die drastische Zunahme von Einbrüchen und Autodiebstählen in der Gemeinde ein und  verwies dann auf das vom Bürgermeister in der Gemeindevertretung mehrfach angekündigte Pilot- DNA-Projekt der Polizei für einen Teil des Ortsteiles  Ahrensfelde , welches wohl im „Sande“ verlaufen wäre.

Bürgerfragestunde:

Herr Wolf verwies auf den jüngsten Bericht der MOZ zur Einbruchssituation und das dort aufgezeigte Angebot der Polizei auch zur individuellen Beratung der Polizei in Sachen Präventation. Viele Bürger in Eiche hätten damit gute Erfahrung gemacht. Es wäre doch auch angebracht eine solche Veranstaltung den Bürgern möglicherweise im Ortsteilzentrum anzubieten.

Ich habe danach gefragt, wann es mit FNP-Entwurf weiter geht? Antwort des Bürgermeisters: Im Oktober wird dieser von der Gemeindevertretung beschlossen werden!

Kritisch habe ich dann hinterfragt, weshalb die  Sitzungsvorlagen für die Ausschussmitglieder zu heutigen Beschlussfassungen zur Vergabe des Spielplatzbaus (Zaun, Zuwegung, Spielplatzgeräte, Förderung der Berliner Schulen) nicht in den Ratsinformationen veröffentlicht sind? Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Bewerber gibt es, mit welchen Kostenangeboten. Da die Vorlagen von der Verwaltung eingebracht wurden, hatte ich die Erwartung, der Bürgermeister würde antworten! Der blieb aber stumm und der Vorsitzende bemühte sich an der Fragestellung vorbei eine Antwort zu geben.

Zu den weiteren Tagesordnungspunkten:

Es ging zunächst um den Ankauf eines Transporters für den Bauhof. Nicht anwesend war der Leiter des Bauhofs (Herr Heidenreich), der hätte befragt werden können. Herrn Joachim schien das Ausschreibungsangebot zu einseitig auf Mercedes und Volkswagen ausgerichtet. Er bemängelte das und plädierte für weitaus billigere Angebote anderer Autokonzerne. Dabei blieb es, ein Antrag auf Neuausschreibung seinerseits blieb aus. Offensichtlich überzeugt vom Bürgermeister, der sich für Mercedes aussprach. Es folgte ein einstimmiger Beschluss für Mercedes(Vito Bus). Kosten nahezu 37.000€. Ich erlaube mir an dieser Stelle nochmals an die Verweigerung der Kita-Kurse der Kosten wegen, durch den Bürgermeister zu erinnern! Für ein überteuertes Fahrzeug sind aber die Gelder da!

Mit der Ausstattung des neuen Spielplatzes in Ahrensfelde mit Spielplatzgeräten wurde die Firma Heise (woher?) betraut . Kostenpunkt 40.421€.

Der Bau der Zuwegung zum Spielplatz, die Einzäunung und die Abgrenzung zum Kirchengelände  ist an den Gewässer- und Landschaftsbau Seelow vergeben worden. Kostenpunkt 66.050€. Das Spielplatzgelände ist gepachtet worden, die Zuwegung gekauft. Gedacht ist der Spielplatz für 10 bis 12- jährige Kinder.

Wie seit Jahren sollen wieder Fördergelder an die Berliner Schulen vergeben werden, die verstärkt Ahrensfelder Kinder aufgenommen haben. Aktueller Stand: 39 Schüler besuchen die Paavo- Nurmi- Grundschule, 144 Schüler das Barnim Gymnasium. Nach ausschweifender Diskussion um die Vergabe von insgesamt 2000€, hat man sich dann entschieden dem Gymnasium 1500€ zukommen zu lassen. Die verbleibenden 500€ hat man zurück gestellt, um erneut den Bedarf der Schule an Sachwerten  abzufragen.

Baumersatzpflanzungen (74) an der Bahnhofstr., Lindenberger Str./Ahrensfelder Str., Thomas Münzer Str. wurden vergeben an den Großwiger Landschaftsbau (Sachsen). Kostenpunkt 21.571€.

Vorbereitung Gemeindevertretersitzung

Wie immer wird diese dem Ausschuss von der Verwaltung vorgelegt. Wie in der Regel gibt es nur Vorlagen aus der Verwaltung. Anträge seitens der Gemeindevertreter keine!! 

U.a. soll wieder ein Beschluss zum Verkauf eines Grundstückes (Flur 5, Flurstück 535) in Lindenberg Karl-Marx-Str. (Zugang wohl über die Nr.19) gefasst werden. Ein Kaufangebot wäre an die Verwaltung herangetragen worden, so der Bürgermeister.

Zu guter Letzt eine Anfrage von Frau Kiesling(Bürgerverein Eiche), ob nicht der große Saal des Ortsteilzentrums weiter für Kulturveranstaltungen aufgerüstet werden könnte? Konkret geht es um eine Künstlergarderobe mit Spiegel, Schminktisch und Waschbecken und unabhängigem Toilettenzugang. Da wird wohl nichts draus, so der Tenor in der Debatte darum. Gleichwohl wurde wieder um das fehlende Geld an allen Ecken und Kanten gejammert. Den Gemeindevertretern scheint immer noch nicht im Bewusstsein verankert, dass die Gemeinde über eine Rücklage auf Sparkonten (Tages- und Festgeld) von nahezu 18.000.000€ verfügt!

Sieh an! Wer jetzt in den Ratsinformationen nachliest, der findet jetzt die angemahnten Sitzungsvorlagen! Der Bürgermeister hat also umgehend reagiert!

Der "Kraut und Rüben" Beitrag zu Mehrow folgt demnächst!