Offensichtlich liest man unseren Blog auch beim Landesverband Berlin/Brandenburg für „Mehr Demokratie e.V.“

Interessant ist deren Beitrag unter dem Titel

 „Mehr Demokratie in Brandenburger Kommunen“

In kritischer Analyse der gegenwärtigen Praxis machen die 7198 Mitglieder Vorschläge  zur Verbesserung der kommunalen Demokratie in Brandenburg.

14 Vorschläge zur Verbesserung der Demokratie im Umgang mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

2 Vorschläge zur Verbesserung der Demokratie im Umgang mit dem Wahlrecht.

5 Vorschläge zur Verbesserung der Demokratie im parlamentarischen Miteinander.

Unterstützen Sie wie ich, diese Vorschläge/Forderungen des Vereins an den Landtag mit ihrer Unterschrift!

Mehr können Sie erfahren über folgenden Link:

http://www.bb.mehr-demokratie.de/aufruf-kommunalverfassung.html

http://bb.mehr-demokratie.de/aufruf-weiterempfehlen.html

Ich will 2 Vorschläge aufgreifen, die aus dem Alltag der kommunalen Demokratie in unserer Gemeinde für die Leser von Interesse sein sollten:

Folgt in Kürze!

Der Verein tritt für einen Fraktionsstatus in kommunalen Parlamenten ab 2 Mitgliedern ein, bei Gemeindevertretungen, die beispielsweise die Größe unserer Gemeindevertretung haben. Begründet wird das damit, das am Fraktionsstatus entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt sind.

Wie sieht das in unserer Gemeindevertretung aus?
Den Fraktionsstatus hat man wohlweislich auf Betreiben bestimmter Kräfte in CDU, SPD und der Verwaltungsspitze, u.a. der Bürgermeister, nicht eingeführt. Weshalb nicht, kann man in den GV-Sitzungen gut beobachten. Bei Abstimmungen tut sich regelmäßig das Problem auf, dass die Vertreter der FWG entsprechend ihrer Philosophie, im Gegensatz zur vom Bürgermeister dominierten CDU, der SPD und der Linken, uneinheitlich votieren und so regelmäßig in Abstimmungen mit ihren Inhalten Schiffbruch erleiden. Man kann nur hoffen, dass in der zukünftigen GV die neuen Kräfte das ändern!
Es ist in der GV und im Amtsblatt so, dass der oft langatmig labernde Bürgermeister sich als alleiniger Macher aller Erfolge in der Gemeinde verkauft. Das wird in der GV in der Regel unwidersprochen hingenommen.

Der Verein tritt dafür ein, dass Bauleitplanungen wie der FNP im Sinne von wirklicher Bürgerbeteiligung aus der Negativliste für Bürgerbegehren rausgenommen wird. Das was wir hier gegenwärtig an Bürgerbeteiligung zum FNP-Entwurf erleben, ist eine Farce ohnegleichen. Es ist schon mehr als peinlich, dass sich die Bürger mündlich nur über Fragestellungen in der Bürgerfragestunde vor der Behandlung des Themas FNP einbringen konnten. Es ist bisher noch nie beim eigentlichen Tagesordnungspunkt FNP die Öffentlichkeit hergestellt worden. Nun gibt es ja immerhin 53 schriftliche Einwendungen gegen den FNP-Entwurf und die durchweg ablehnenden Abwägungsvorschläge der Bauverwaltung. Auch zu diesen Abwägungsvorschlägen ist keine öffentliche Debatte gewünscht, sonst hätte man den 53 Einwendenden im Bauausschuss beispielsweise die Möglichkeit eingeräumt, sich zu den ablehnenden Abwägungsvorschlägen der Verwaltung vor dem Beschluss durch die GV zu äußern. Nicht einmal ist diesen eine Information zu ihren Einwendungen zugegangen.

Das soll sich ändern fordert der Verein für mehr kommunale Demokratie, indem eben zum Vorgang Bauleitplanung zukünftig u.a. Bürgerbegehren zugelassen werden.