Interessant
ist deren Beitrag unter dem Titel
„Mehr Demokratie in Brandenburger Kommunen“
In
kritischer Analyse der gegenwärtigen Praxis machen die 7198 Mitglieder
Vorschläge zur Verbesserung der
kommunalen Demokratie in Brandenburg.
14
Vorschläge zur Verbesserung der Demokratie im Umgang mit Bürgerbegehren und
Bürgerentscheiden.
2
Vorschläge zur Verbesserung der Demokratie im Umgang mit dem Wahlrecht.
5
Vorschläge zur Verbesserung der Demokratie im parlamentarischen Miteinander.
Unterstützen Sie wie
ich, diese Vorschläge/Forderungen des Vereins an den Landtag mit ihrer
Unterschrift!
Mehr
können Sie erfahren über folgenden Link:
Ich
will 2 Vorschläge aufgreifen, die aus dem Alltag der kommunalen Demokratie in
unserer Gemeinde für die Leser von Interesse sein sollten:
Folgt in Kürze!
Wie sieht das in unserer Gemeindevertretung aus?
Den Fraktionsstatus hat man wohlweislich auf Betreiben bestimmter Kräfte in CDU, SPD und der Verwaltungsspitze, u.a. der Bürgermeister, nicht eingeführt. Weshalb nicht, kann man in den GV-Sitzungen gut beobachten. Bei Abstimmungen tut sich regelmäßig das Problem auf, dass die Vertreter der FWG entsprechend ihrer Philosophie, im Gegensatz zur vom Bürgermeister dominierten CDU, der SPD und der Linken, uneinheitlich votieren und so regelmäßig in Abstimmungen mit ihren Inhalten Schiffbruch erleiden. Man kann nur hoffen, dass in der zukünftigen GV die neuen Kräfte das ändern!
Es ist in der GV und im Amtsblatt so, dass der oft langatmig labernde Bürgermeister sich als alleiniger Macher aller Erfolge in der Gemeinde verkauft. Das wird in der GV in der Regel unwidersprochen hingenommen.
Der Verein tritt für einen Fraktionsstatus
in kommunalen Parlamenten ab 2 Mitgliedern ein, bei Gemeindevertretungen, die
beispielsweise die Größe unserer Gemeindevertretung haben. Begründet wird das
damit, das am Fraktionsstatus entscheidende parlamentarische Rechte wie
die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht
sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher
Räumlichkeiten gekoppelt sind.
Wie sieht das in unserer Gemeindevertretung aus?
Den Fraktionsstatus hat man wohlweislich auf Betreiben bestimmter Kräfte in CDU, SPD und der Verwaltungsspitze, u.a. der Bürgermeister, nicht eingeführt. Weshalb nicht, kann man in den GV-Sitzungen gut beobachten. Bei Abstimmungen tut sich regelmäßig das Problem auf, dass die Vertreter der FWG entsprechend ihrer Philosophie, im Gegensatz zur vom Bürgermeister dominierten CDU, der SPD und der Linken, uneinheitlich votieren und so regelmäßig in Abstimmungen mit ihren Inhalten Schiffbruch erleiden. Man kann nur hoffen, dass in der zukünftigen GV die neuen Kräfte das ändern!
Es ist in der GV und im Amtsblatt so, dass der oft langatmig labernde Bürgermeister sich als alleiniger Macher aller Erfolge in der Gemeinde verkauft. Das wird in der GV in der Regel unwidersprochen hingenommen.
Der Verein tritt dafür ein, dass Bauleitplanungen wie der FNP im
Sinne von wirklicher Bürgerbeteiligung aus der Negativliste für Bürgerbegehren
rausgenommen wird. Das was wir hier gegenwärtig an Bürgerbeteiligung zum
FNP-Entwurf erleben, ist eine Farce ohnegleichen. Es ist schon mehr als
peinlich, dass sich die Bürger mündlich nur über Fragestellungen in der
Bürgerfragestunde vor der Behandlung des Themas FNP einbringen konnten. Es ist
bisher noch nie beim eigentlichen Tagesordnungspunkt FNP die Öffentlichkeit
hergestellt worden. Nun gibt es ja immerhin 53 schriftliche Einwendungen gegen
den FNP-Entwurf und die durchweg ablehnenden Abwägungsvorschläge der
Bauverwaltung. Auch zu diesen Abwägungsvorschlägen ist keine öffentliche
Debatte gewünscht, sonst hätte man den 53 Einwendenden im Bauausschuss
beispielsweise die Möglichkeit eingeräumt, sich zu den ablehnenden Abwägungsvorschlägen
der Verwaltung vor dem Beschluss durch die GV zu äußern. Nicht einmal ist
diesen eine Information zu ihren Einwendungen zugegangen.
Das soll sich ändern fordert der
Verein für mehr kommunale Demokratie, indem eben zum Vorgang Bauleitplanung
zukünftig u.a. Bürgerbegehren zugelassen werden.
