Weiter zur Gemeindevertretersitzung am 21.3.2016

Prüfung auf Kitas in freier Trägerschaft abgelehnt

Da Eltern die Frage nach Kitas in freier Trägerschaft in unserer Gemeinde aufgeworfen hatten und der Bürgermeister dazu anmerkte, dass es sein langjähriger Wunsch wäre, Kitas in freier Trägerschaft zu etablieren, haben die Unabhängigen den Antrag eingebracht, die Verwaltung möge doch Realisierungsmöglichkeiten prüfen.

Des Bürgermeisters Reaktion: Das könne die Verwaltung nicht stemmen. Dafür stände nur eine Mitarbeiterin zur Verfügung. Er selbst denke nicht an eine Überführung bestehender Kitas in freie Trägerschaft, wenn dann nur bei Einrichtung einer neuen Kita. Sieh an, wieder mal ein Kurswechsel! Ursache, kann jeder sich zusammen reimen!

Herr Dreger (SPD) lehnt es ab, unsere Kitagebäude in private Hände zu geben! Und im Übrigen würden die Erzieherinnen und Erzieher schlechter bezahlt werden! Mir schien, Herr Dreger hat sich zu diesem Thema schlecht oder nicht vorbereitet. Auch der mündliche Antrag auf Überweisung in den Bildungs - und Sozialausschuss wurde abgelehnt.

FWG bringt erstmalig schriftlich einen Antrag ein.

Allerdings als dringlichen Antrag und Tischvorlage, weil die Antragszeit nach Geschäftsordnung passe war. Der Vorsitzende Behrendt entscheidet über die Dringlichkeit ohne darüber abstimmen zu lassen und ordnet den Antrag der Tagesordnung zu. Im Antrag geht es um den Standort für eine weiterführende Schule im Ortsteil Ahrensfelde.

Zu den Gesprächen über eine weiterführende Schule beim zuständigen Dezernenten im Landkreis hat der Bürgermeister übrigens die Gemeindevertretung nach gut dünken nicht informiert!

Der Bürgermeister hat bisher ohne direkte Einbeziehung der Gemeindevertretung im Alleingang über den möglichen Standort mit der Kirche verhandelt. Ein Briefwechsel liegt der GV vor, in dem unterschiedliche Auffassungen Verwaltung-Kirche zur Nutzung des Gesamtareals deutlich werden.

Ich begrüße den Antrag der FWG, weil hier u.a. die Einbeziehung des Ortsbeirates Ahrensfelde in die Gespräche mit der Kirche gefordert wird! Der Antrag ist verabschiedet worden.

Zur Sportplatzerweiterung in Blumberg:

Eine Zustimmung zur Erweiterung trotz kritischer Stimmen aus der Zuhörerschaft und Bevölkerung war zu erwarten. Allerdings nicht in der 1,5 Millionen € teuren Variante. Schon in den Ausschüssen war vom Abspecken die Rede. Die Debatte um den Beschlussantrag zog sich im klein, klein ewig in die Länge. Letztlich blieb es bei der Tartanlaufbahn und dem Kunstrasenplatz, allerdings in einer kleineren Variante, mit der man über 100.000€ sparen will.

Interessant noch, dass das private Gymnasium für 3 Jahre die kommunale Turnhalle kostenneutral nutzen darf. Wenn ich den Bürgermeister richtig verstanden habe, auch den Blumberger Sportplatz. Das wäre so im Erbbaurechtsvertrag so geregelt. Wer von den Gemeindevertretern kennt den eigentlich?

Zur Erinnerung: Mit 25.000€ Steuergeld hat die Gemeinde Schülerfahrten des privaten Gymnasiums nach Grünheide subventioniert!

Infos:

Die Auswertung der Bürgerbefragung (Workshop) soll im April vorliegen und im Amtsblatt auf 2 Seiten veröffentlicht werden.

Es sollen Ehrenamtliche am 1.7.16 ausgezeichnet werden. Vorschläge sind über die Ortsbeiräte zeitnah zu machen.