Hoch lebe Absurdistan

Absurd war das, was gestern im Hauptausschuss zum Antrag auf Abbau von Demokratie des Herrn Wollermann diskutiert wurde.

Ich wiederhole, was mit dem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung im Kern gewollt wird:

1. Wollermann will, dass sich fraktionslose Gemeindevertreter nicht mit eigenen Anträgen in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen zur Gestaltung und Entwicklung der Gemeinde einbringen, so wie wir Unabhängigen das bisher ohne Beanstandung aktiv realisiert haben und es die Tagesordnung ermöglicht hat. Mit anderen Worten, er will mit der Änderung der Geschäftsordnung insbesondere die Unabhängigen mundtot machen. Er will so wie in der letzten Wahlperiode weiter wurschteln: Einzig die Verwaltung bringt Beschlussanträge ein und die Gemeindevertretung und Ausschussmitglieder nicken fleißig ab!
2. Wollermann will der Öffentlichkeit so wenig wie möglich Transparenz zur Aktivität der einzelnen Gemeindevertreter in der Gemeindevertretung bieten.
3. Wollermann will die Einschränkung der Pressefreiheit bei Bild-und Tonaufzeichnungen sowie sie bisher in der Geschäftsordnung grundsätzlich garantiert ist.

Damit spielt Wollermann nachfolgenden 3 Kandidaten, merklich mit denen abgestimmt, voll in die Karten!

Wollermanns Antrag mit absurden Argumenten befürwortend, legten sich also die Herren Hackbarth, der Bürgermeister und Herr Behrendt ins Zeug.

Hackbarth: Er befürwortet den Antrag, weil die Debatten um die Anträge (er meint die der Unabhängigen) in den Gemeindevertretersitzungen zeitraubend sind und vom Wesentlichen (er meint die Beschlussanträge der Verwaltung) abhalten! Der hat noch nicht verstanden oder will es nicht verstehen, wer in der Kommunalpolitik der Souverän ist! Alle Gemeindevertreter hätten die Möglichkeiten sich in den Ortsbeiräten, Ausschüssen und in die Gemeindevertretung einzubringen! Mehr Demokratie gäbe es nicht! Die Streichung des Tagesordnungspunktes Anträge wäre somit kein Demokratieverlust.! Er hat kein Verständnis für den MOZ-Artikel „Abbau von Demokratie“ griff er den in der Sitzung anwesenden MOZ-Vertreter an und unterstellte ihm schon länger Einseitigkeit in der Berichterstattung! Er möchte weder von sich Bild-und Tonbandaufzeichnungen. Und namentliche Abstimmungen nur bei erheblichen Beschlüssen und das könnte nur von 3 Zustimmungen garantiert werden!

Gehrke: Er befürwortet den Antrag in allen Teilen. Der jetzt gültige Sitzungsablauf mit dem Tagesordnungspunkt Anträge wäre noch aus der alten Wahlperiode in der es keine Fraktionen gab. Nun haben wir auf Antrag der Unabhängigen Fraktionen und da Bedarf es einer Änderung der Geschäftsordnung (nach fast 2 Jahren!), um Fraktionen nicht zu benachteiligen (was das heißt bleibt sein Geheimnis)! Herr Wollermann nimmt mit seinem Antrag das Recht einer Fraktion wahr (was das heißt bleibt sein Geheimnis)! Komisch, Herr Wollermann ist bei ihm offensichtlich eine Fraktion! Verstehe, wer das unqualifizierte Gefasele verstehen will! Ich verstehe es nicht! Besser er hätte nichts gesagt, so wie er es eigentlich vorhatte! So hat er jedenfalls eingangs bemerkt.

Seinen Hauptangriff führte er gegen das Mitglied der Unabhängigen Dr. Pöltelt. Er unterstellt ihm in seinem Schreiben Erpressung. Er kann mit Herrn Dr. Pöltelt nicht mehr zusammen arbeiten, das Vertrauensverhältnis wäre gestört. Er fordert ihn auf, sich zu entschuldigen, vor allem bei Herrn Wollermann!

Behrendt: Er befürwortet den Antrag in den Punkten 1 und 2. Bei Punkt 3 den Bild- und Tonaufzeichnungen hätte er Bedenken. Seinem unqualifizierten, die Anwesenden irreführenden Hinweis auf §25 der Kommunalverfassung, der angeblich allen Gemeindevertretern alle Möglichkeiten der Teilhabe an den Sitzungen böte, habe ich mit Hinweis auf seine Verantwortung als Vorsteher der Gemeindevertretung vehement widersprochen.Nun könnte ich mir vorstellen, dass der Amtsausschuss Britz-Schorfheide im Nachhinein  sagt, bloß gut, dass wir uns für einen anderen Bewerber um den Posten des Amtsdirektors entschieden haben!

Der Hauptausschuss empfiehlt nun den Antrag in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung aufzunehmen und zuzustimmen.

Wir Unabhängigen werden den Vorgang von der Kommunalaufsicht prüfen lassen.