Mehrow 21: Bauvorhaben Thomas-Müntzer-Str. Neu Lindenberg in vollem Gange - das ist "Brandenburger Landrecht"

Dienstag, 15. März 2016

Bauvorhaben Thomas-Müntzer-Str. Neu Lindenberg in vollem Gange - das ist "Brandenburger Landrecht" - man fängt halt einfach mal an...

Die Gemeindevertretung hat nach der Tagesordnung am 21.03. über drei Beschlussvorlagen der Bauverwaltung zu beschließen.

Alle zum Bauvorhaben Thomas-Müntzer-Straße Neu Lindenberg. Es geht um den Satzungsbeschluss Bebauungsplan, den Abwägungsbeschluss zum Entwurf Bebauungsplan und den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan.

Das sind also alles Beschlüsse, die die rechtliche Voraussetzung für die Realisierung des Bauvorhabens erst schaffen sollen!

Nun ist mir aus Lindenberg signalisiert worden, dass die Erschließung des Baugebietes schon in vollem Gange wäre! Ich habe mich heute davon überzeugt! Es ist so!

Zu klären wäre durch die Bauverwaltung, wer dem Vorhabenträger, also der GBR Thomas-Müntzer-Straße mit Sitz in Neu Lindenberg, Guntherstr. 22, Geschäftsführer Herr Lackeit, das Recht eingeräumt hat, mit der Erschließung des Baufeldes zu beginnen.

Hier wird die Gemeindevertretung vor Tatsachen gestellt, die mit dem Recht nicht vereinbar sind.

Jeder Häuslebauer, der ohne Baugenehmigung loslegt, wird bekanntlich zur Rechenschaft gezogen! Das sollte hier nicht anders gehandhabt werden!

Sehr geehrter Herr Gehrke,

die Gemeindevertretung hat nach der Tagesordnung am 21.03. über drei Beschlussvorlagen der Bauverwaltung zur Thomas- Müntzer-Str. zu beschließen.

Das sind also alles Beschlüsse, die die rechtliche Voraussetzung für die Realisierung des Bauvorhabens erst schaffen sollen!

Nun ist mir aus Lindenberg signalisiert worden, dass die Erschließung des Baugebietes schon in vollem Gange ist! Ich habe mich davon überzeugt! Es ist so!

Zu klären wäre durch die Bauverwaltung, wer dem Vorhabenträger, also der GBR Thomas-Müntzer-Straße mit Sitz in Neu Lindenberg, Guntherstr. 22, Geschäftsführer Herr Lackeit, das Recht eingeräumt hat, mit der Erschließung des Baufeldes zu beginnen.

Hier wird die Gemeindevertretung vor Tatsachen gestellt, die mit dem Recht nicht vereinbar sind.

Ich fordere Sie auf, hier tätig zu werden!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger
Gemeindevertreter

Ich bitte um Eingangsbestätigung meiner Mail.

Ein Leser meint:
man kann es nicht fassen, dass es gerade so weiter geht!

Bin gespannt, ob die BV einen sofortigen Baustopp verhängt und zumindest Bußgelder folgen ... ist ja ein glatter Schwarzbau!

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Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.