Demokratieabbau schlägt hohe Wellen

Bürgermeister und Hauptausschuss verüben Anschlag auf Demokratie und setzen auf Willkür !
Dafür wird sie der Wähler abstrafen!

Demokratieabbau in Ahrensfelde – BVB / FREIE WÄHLER fordert Schutz von Meinungsvielfalt

Die Gemeindevertretung Ahrensfelde hat in einem beispiellosen Vorgang den massiven Abbau demokratischer Rechte beschlossen. (Siehe MOZ vom 09.30.2016: http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/bernau/artikel3/dg/0/1/1465207/) Offensichtliches Ziel des gegen politische Minderheiten gerichteten Manövers ist es, den unbequemen Gemeindevertreter Wolfgang Unger (Die Unabhängigen) mundtot zu machen.

In Zukunft soll es vom Gutdünken des Bürgermeisters – den Unger des Öfteren fachlich fundiert kritisiert – abhängen, ob Anträge von Unger auf die Tagesordnung kommen dürfen. Ein demokratisches Trauerspiel, welches seinesgleichen sucht. Und um sicherzustellen, dass möglichst wenig davon an die Öffentlichkeit drängt, wird auch ein heftiger Angriff gegen die Pressefreiheit geritten. Entgegen der gesetzgeberischen Zielsetzung bei der Novelle der Kommunalverfassung, Presseaufnahmen zu erleichtern, macht die Gemeindevertretung Ahrensfelde eine Rolle rückwärts und begründet ein gesetzlich unzulässiges Erfordernis einer einstimmigen Zustimmung der Gemeindevertreter.

BVB / FREIE WÄHLER und Die Unabhängigen fragen die Mehrheit der Ahrensfelder Volksvertreter: Was gibt es zu verbergen? Warum stellt Pluralismus und Meinungsvielfalt solch ein Problem dar? Nachdem in Ahrensfelde jahrelang gegen das Grundgesetz im Bereich des Umganges mit Petitionen verstoßen wurde, wird nun der nächste heftige Angriff auf demokratische Strukturen geritten. Damit soll verhindert werden, dass Unger Probleme und Missstände anspricht und zahlreiche Hinweise der Bürgerschaft in Form von Anträgen auf die Tagesordnung setzt.

BVB / FREIE WÄHLER und Die Unabhängigen rufen dazu auf, Demokratie, Meinungsfreiheit und die Rechte politischer Minderheiten zu verteidigen.

Péter Vida

Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

Ein Leser meint: Gehrke hat sich mit seiner Zustimmung nicht nur ein dickes, sondern ein faules Straußenei gelegt! 

Vida kritisiert "demokratisches Trauerspiel"

Ahrensfelde (MOZ 10.3.16) Angesichts geplanter Änderungen in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Ahrensfelde hat der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, den Schutz von Meinungsvielfalt angemahnt. Der Landtagsabgeordnete sprach in einer Erklärung vom Mittwoch von einem "beispiellosen Vorgang". Offensichtliches Ziel des gegen politische Minderheiten gerichteten Manövers sei es, den unbequemen Gemeindevertreter Wolfgang Unger (Die Unabhängigen) mundtot zu machen. In Zukunft solle es vom Gutdünken des Bürgermeisters abhängen, ob Anträge von Unger auf die Tagesordnung kommen dürfen. "Ein demokratisches Trauerspiel, welches seinesgleichen sucht", so der Rechtsanwalt. Mit dem Angriff auf demokratische Strukturen solle verhindert werden, dass Probleme und Missstände angesprochen und zahlreiche Hinweise der Bürgerschaft in Form von Anträgen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Vida kritisierte zudem die Einschränkung der Pressefreiheit.