Es geht hier in erster Linie nicht um das Verfahren zum Geschäftsänderungsantrag, sondern um den schäbigen Antrag des Herrn Wollermann (SPD) die parlamentarische Demokratie in der Gemeindevertretung auszuhebeln; oder anders, fraktionslose Gemeindevertreter, die sich mit eigenen Gestaltungsanträgen einbringen, mundtot zu machen. Und auf dieses schäbige, intrigante Spiel hat sich der Bürgermeister unwürdig eingelassen. Und genau der ist es auch, der seit zweieinhalb Jahren federführend jeden Antrag der Unabhängigen blockiert.
Der Regionalverband Niederbarnim von Bündnis 90/Die Grünen verurteilt zu recht scharf diese politische Intrige!
Übrigens hat außer den Unabhängigen in den letzten zweieinhalb Jahren der Wahlperiode einzig die Fraktion Die Linke 3 Sachanträge eingebracht. Alle anderen Fraktionen haben sich nur als Erfüllungsgehilfen für Beschlussanträge der Verwaltung ausgezeichnet.
Nun zur gestrigen Gemeindevertretersitzung:
Hier stand der Änderungsantrag zur Geschäftsordnung zur Abstimmung.
Schon in der Einwohnerfragestunde wies Dr. Pöltelt auf diesen undemokratischen Akt hin. Er machte deutlich, dass ein solcher undemokratischer, rückwärts gewandter Beschluss auch Konsequenzen für die Ausschüsse und und Ortsbeiräte hat und deshalb auch vorher die Ortsbeiräte gehört werden müssten. Er forderte so eine Zurückstellung des Beschlusses. Es gab darauf keine Reaktion, außer eine Kanonade von Beschimpfungen des Bürgermeisters gegen die unbequeme Person Dr. Pöltelt!
Auch als später der Tagesgesordnungspunkt aufgerufen wurde, ist man nicht mehr auf die Einwendungen Dr. Pöltelts eingegangen.
Der von unseren Sachanträgen offensichtlich traumatisierte Bürgermeister, der Antragsteller Wollermann duckte sich ab und blieb mundtot, ergriff sofort wieder das Wort um mit seinen untauglichen Argumenten, Wollermanns Antrag zu verteidigen. Ich habe in meiner Antwort das unwürdige und unehrliche Auftreten des Bürgermeisters getadelt! Ihm zur Seite sprang die ehemalige Berliner Senatorin Hübner (CDU), die förmlich von einer fraktionslosen Gemeindevertretung, wie sie vor der Bildung der Fraktionen existierte, schwärmte. Nur sie war da noch nicht Mitglied der Gemeindevertretung sei festgestellt! Herr Wolf (Bündnis 90/Grüne und Frau Emmrich (Die Linke) machten in ihren Beiträgen deutlich, dass sie den Antrag ablehnen werden.
Die von mir beantragte namentliche Abstimmung lief wie erwartet:
Den Antrag haben abgelehnt Frau Emmrich, Herr Wolf, Frau Formazin (FWG) und ich.
Zustimmung kam von der CDU (Gehrke, Behrendt, Hübner, Meuschke, Salzmann, Heinicke),
der SPD (Wollermann. Dreger, Berger), der FWG (Hackbarth, Sill, Stock), dem Bürgerverein (Meusel, Tietz), den Linken (Herzog, Wollermann) und den Fraktionslosen Saremba (FDP) und Iwa.
Der Bürgermeister hat seine Schäfchen wieder mal in sein Fahrwasser gebracht!
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