Antrag an die Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern die Bedingungen (Bedarf, Flächenpotential, Eigenmittel, Fördermöglichkeiten, Nachhaltigkeit) für den sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde gegeben sind. Das Ergebnis ist der Gemeinde im 1.Quartal 2016 zur Kenntnis zu geben.
Begründung:
In der Diskussion um „Ahrenfelde – zukunftsfeste Gemeinde“ haben nicht wenige
Gemeindevertreter auf Grund der sich abzeichnenden Entwicklung der Gemeinde in den nächsten
Jahren für den sozialen Wohnungsbau u.a. in Eigenregie plädiert. Hinzu kommt, dass das Land
Brandenburg angekündigt hat, die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau erheblich
aufzustocken und Kommunen als förderfähig einzustufen, die es bisher nicht waren. Ahrensfelde
gehört dazu.
Dr. Wolfgang Unger
Für Die Unabhängigen
Diesen Antrag hatten wir Unabhängige im November 2015 in die Gemeindevertretung eingebracht. Der wurde mit den abwegigsten Argumenten seitens des Bürgermeisters und seiner Gefolgschaft abgelehnt!
Nun tauchte am 3.3.2016 im Finanzausschuss unter der Tagesordnung als Tagesordnungspunkt "Diskussion zum Wohnungsbau in der Gemeinde" auf. Diskussionsgrundlage waren konzeptionelle Vorstellungen der Verwaltung.
Die Tagesordnung wird bekanntlich im Einvernehmen/Einfluss mit dem Bürgermeister aufgestellt.
Wieder typisch für Gehrke: Den Antrag lehnt er ab, den Inhalt kupfert er ab und alles ist von ihm!
Ich erwarte, dass hier hat ein Umdenken der Verwaltung auf konstruktive Zusammenarbeit einsetzt, wir Unabhängigen sind dazu bereit!
Das Protokoll zur Sitzung liegt noch nicht vor. Das "Diskussionsergebnis" zum TOP wird hier nachgereicht.
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