Mehrow 21: Katastrophale Informationspolitik, so ein Besucher des Bauausschusses

Mittwoch, 9. März 2016

Katastrophale Informationspolitik, so ein Besucher des Bauausschusses

Gestern im Bauausschuss (8.3.16)

Wesentliche Tagesordnungspunkte waren das Abwägungsprotokoll zum Bauvorhaben in Neu Lindenberg „Thomas – Müntzer – Str.“ und die Errichtung von Windrädern auf dem Windeignungsgebiet Blumberg.

8 Zuhörer aus Blumberg waren anwesend.

Zunächst zum Abwägungsprotokoll:

Die Bauverwaltung hat in der Bewertung der Stellungnahmen der Behörden/Träger öffentlicher Belange durch den Ausschuss offensichtlich bewusst selektiert, indem kritische bzw. ablehnende Stellungnahmen im mündlichen Abwägungsverfahren ausgespart wurden!

Dazu gehört die Stellungnahme der SG Landwirtschaft. Hier heißt es:

Da mit dem Bebauungsgebiet eine weitere landwirtschaftliche Nutzfläche in Anspruch genommen wird, wird dem Bebauungsplan nicht zugestimmt.

Kein Abwägungsfall behauptet die Bauverwaltung im Abwägungsvorschlag.

Im Klartext: Einwand interessiert nicht!
Ersatzmaßnahmen für die Inanspruchnahme des Schutzgutes Boden sind konkret zu benennen, um sie bewerten zu können.

Im Abwägungsvorschlag der Bauverwaltung heißt es lapidar: Ersatzmaßnahmen sind nach BauGB §13a nicht erforderlich.

Im Klartext: Brauchen wir nicht. Wir verzichten zu Gunsten des Bauträgers drauf!
Nächste Windkraftanlage ist ca. 900m vom westlichen Planungsrand entfernt.

Im Abwägungsvorschlag der Bauverwaltung wird darauf nicht eingegangen.

Im Klartext: Was interessiert, der Abstand von unter 1000m zu Windkraftanlagen mit Höhen um die 200m! Man gehört ja nicht zu den zukünftigen Häuslebauern. So einfach kann man sich das machen! Mindestens 1000m Abstand von Wohnbebauung ist heute die Festlegung.

Dazu gehört die Stellungnahme der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim. Hier heißt es:

Keine Anwendung von 1000m Abstand zu den Windkraftanlagen gemäß Regionalplan 2015. Teile des Bebauungsgebietes liegen unter diesem Abstand! Im Abwägungsvorschlag der Bauverwaltung heißt es nur Kenntnisnahme.

Im Klartext: Hier wird zukünftiges Konfliktpotential generiert!

Soviel Unehrlichkeit ist schwer zu ertragen!

Das Abwägungsprotokoll das jedem Mitglied des Ausschusses vorlag wurde ohne Diskussion von den Ausschussmitgliedern und sachkundigen Einwohnern durch gewunken. Man fragt sich als Zuhörer, haben die Ausschussmitglieder das Protokoll überhaupt gelesen? Werden sie mit ihrer kritiklosen Zustimmung ihrer Verantwortung bewusst?

Demnächst noch zum Windeignungsgebiet Blumberg!

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

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Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.