Mittwoch, 13. März 2019

Was ist aus dem Antrag "Bezahlbarer Mietwohnungsbau" geworden?

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Die Wohnungspolitik der Gemeinde bisher

Auf Teufel komm raus wurde unter Verantwortung des Bürgermeisters die Wohnungspolitik  einseitig ausgerichtet auf den Wohnungsbau von Einzel-, Reihen-, Doppelhäusern und wenigen Miethäusern. Letztere ohne Sozialstatus. 
Völlig verzichtet wurde auf den bezahlbaren, sozialen Mietwohnungsbau für Jung und Alt. Der Bestand an bezahlbaren Gemeindewohnungen wurde sukzessive durch Verkauf abgebaut bzw. auch dem Verfall preisgegeben.

Mit Beginn der Wahlperiode haben die Unabhängigen mit einem Antrag auf  Prüfung von Voraussetzung zum bezahlbaren Mietwohnungsbau in der Gemeinde reagiert.

Dieser Antrag wurde auf Betreiben der Verwaltungsspitze abgelehnt.

Nun gegen Ende der Wahlperiode haben Fraktionsmitglieder der Linken, des Bürgervereins Eiche und der FWG das Thema wieder aufgegriffen.

In einem Antrag forderten diese bezahlbaren Wohnungsbau über die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, die auch den Wohnungsbestand der Gemeinde übernehmen sollte.
Konkret vorgeschlagen wurde die Realisierung eines Wohnobjektes "Mehrgenerationswohnen" in Eiche über diese gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft. 

Erkennbar stieß der Antrag in der Gemeindevertretung bei der Verwaltungsspitze und Teilen von CDU und SPD auf große Bedenken. Und so wurde mehrheitlich der Antrag "zur weiteren Bearbeitung" in die Ausschüsse überwiesen.

Schon hier war erkennbar, wohin das führen soll. Eine direkte Ablehnung vor der anstehenden Kommunalwahl war wohl nicht angebracht.

Nun ist man in den Ausschüssen und Fraktionen "fachlich von der Verwaltungsspitze aufgeklärt", zu folgenden Erkenntnissen gelangt:




Information an die Gemeindevertreter, nicht unterzeichnet. 

Nun wird das unliebsame Thema auf die nächste Wahlperiode gekonnt verschoben! Für mich ist das eine Bankrotterklärung.

Welchen Sinn macht da jetzt noch ein Fraktionsantrag an die GV am Montag  auf Beschlussfassung zur Prüfung der Kommunalaufsicht auf Zusage für eine Darlehensgewährung zur Realisierung des Projektes Generationswohnen auf dem Grundstück Eichener Dorfstraße 32?

Ich darf daran erinnern, dass die Gemeinde beim Schulneubau wahrscheinlich um eine Kreditaufnahme von Größenordnung nicht umhin kommen wird.

Chaos ohne Ende

Jetzt plötzlich hat Ahrensfelde eine "Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie" !  Und mit der soll sich nun der Ortsbeirat Blumberg befassen.
Der Ortsbeirat mit dem Vorsteher Dreger (SPD), der noch im Herbst letzten Jahres in der GV kund tat, dass es weder in Blumberg Flächen für den sozialen Wohnungsbau gäbe, noch Bedarf für einen derartigen Wohnungsbau.

 Und nun diese Mitteilung in der MOZ:

Interessant: Jetzt hat die Verwaltung sogar eine Liste von Flächen für diese mehrgeschossigen Wohnhäuser, wo doch auch Lindenberg (Ortsvorsteher Meuschke-CDU) und Mehrow (Ortsvorsteher Wollermann (SPD) keinen Bedarf für den sozialen Mietwohnungsbau sehen!
In der GV kennen wohl nur Auserwählten diese Liste! Ich gehöre nicht dazu.

Nun ja, die Kommunalwahlen und die Bürgermeisterwahl stehen vor der Tür und da kommt Bewegung ins Geschäft. Da greift man unter Druck die Ideen und Forderungen anderer auf, ohne klare Vorstellungen von deren Realisierung zu haben. Heiße Luft, aber vielleicht bleibt beim Bürger was hängen!

Noch etwas: Landesentwicklungsplan (LEP Berlin-Brandenburg) und Entwicklungsachse Ahrensfelde - Werneuchen werden in letzter Zeit zu jeder Gelegenheit vom Bürgermeister in seinem Sinne (!) angeführt. Bisher allerdings noch kein Wort zur möglichen flächenmäßigen Entwicklung des Wohnungsbaus in der Gemeinde.

Im Außenbereich der Gemeinde dürfen nach neuem LEP jetzt pro  1000 Einwohner 1ha bebaut werden. Was heißt, mindestens 13ha in der Gemeinde, plus weiterhin die Innenverdichtung. Da kann sich jeder ausrechnen, auf welche Bevölkerungszahl die Gemeinde wachsen wird.

Demnächst, wie steht es um den Schulneubau?

 

4 Kommentare:

  1. Im grunde ist aus dem Antrag nicht viel geworden, so nach dem Motto, wenn man nicht will oder weiter weiss, dann verschieb die Sache oder bilde einen Arbeitskreis!

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  2. Oder mach daraus einen Prüfauftrag bei einer anderen Behörde!

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  3. Jetzt haben Linke, Bürgerverein, FWG den Prüfauftrag an die Kommunalaufsicht zurück gezogen und den Unsinn kleinlaut wohl eingesehen!
    Der an sich berechtigte ursprüngliche Antrag auf sozialen Wohnungsbau war unausgegohren und damit zum scheitern verurteilt und hat den Gegnern (Bürgermeister) voll in die Hände gespielt!

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