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Die Wohnungspolitik der Gemeinde bisher
Auf Teufel komm raus wurde unter
Verantwortung des Bürgermeisters die Wohnungspolitik einseitig
ausgerichtet auf den Wohnungsbau von Einzel-, Reihen-, Doppelhäusern
und wenigen Miethäusern. Letztere ohne Sozialstatus.
Völlig verzichtet wurde auf den
bezahlbaren, sozialen Mietwohnungsbau für Jung und Alt. Der Bestand
an bezahlbaren Gemeindewohnungen wurde sukzessive durch Verkauf
abgebaut bzw. auch dem Verfall preisgegeben.
Mit Beginn der Wahlperiode haben die
Unabhängigen mit einem Antrag auf Prüfung von Voraussetzung
zum bezahlbaren Mietwohnungsbau in der Gemeinde reagiert.
Dieser Antrag wurde auf Betreiben der
Verwaltungsspitze abgelehnt.
Nun gegen Ende der Wahlperiode haben
Fraktionsmitglieder der Linken, des Bürgervereins Eiche und der FWG
das Thema wieder aufgegriffen.
In einem Antrag forderten diese
bezahlbaren Wohnungsbau über die Gründung einer
Wohnungsbaugesellschaft, die auch den Wohnungsbestand der Gemeinde
übernehmen sollte.
Konkret vorgeschlagen wurde die
Realisierung eines Wohnobjektes "Mehrgenerationswohnen" in
Eiche über diese gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft.
Erkennbar stieß der Antrag in der
Gemeindevertretung bei der Verwaltungsspitze und Teilen von CDU und
SPD auf große Bedenken. Und so wurde mehrheitlich der Antrag "zur
weiteren Bearbeitung" in die Ausschüsse überwiesen.
Schon hier war erkennbar, wohin das
führen soll. Eine direkte Ablehnung vor der anstehenden Kommunalwahl
war wohl nicht angebracht.
Nun ist man in den Ausschüssen und
Fraktionen "fachlich von der Verwaltungsspitze aufgeklärt",
zu folgenden Erkenntnissen gelangt:
Information an die Gemeindevertreter,
nicht unterzeichnet.
Nun wird das unliebsame Thema auf die nächste Wahlperiode gekonnt verschoben! Für mich ist das eine Bankrotterklärung.
Welchen Sinn macht da jetzt noch ein Fraktionsantrag an die GV am Montag auf Beschlussfassung zur Prüfung der Kommunalaufsicht auf Zusage für eine Darlehensgewährung zur Realisierung des Projektes Generationswohnen auf dem Grundstück Eichener Dorfstraße 32?
Ich darf daran erinnern, dass die Gemeinde beim Schulneubau wahrscheinlich um eine Kreditaufnahme von Größenordnung nicht umhin kommen wird.
Chaos ohne Ende
Jetzt plötzlich hat Ahrensfelde eine "Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie" ! Und mit der soll sich nun der Ortsbeirat Blumberg befassen.
Der Ortsbeirat mit dem Vorsteher Dreger (SPD), der noch im Herbst letzten Jahres in der GV kund tat, dass es weder in Blumberg Flächen für den sozialen Wohnungsbau gäbe, noch Bedarf für einen derartigen Wohnungsbau.
Und nun diese Mitteilung in der MOZ:
Interessant: Jetzt hat die Verwaltung sogar eine Liste von Flächen für diese mehrgeschossigen Wohnhäuser, wo doch auch Lindenberg (Ortsvorsteher Meuschke-CDU) und Mehrow (Ortsvorsteher Wollermann (SPD) keinen Bedarf für den sozialen Mietwohnungsbau sehen!
In der GV kennen wohl nur Auserwählten diese Liste! Ich gehöre nicht dazu.
Nun ja, die Kommunalwahlen und die Bürgermeisterwahl stehen vor der Tür und da kommt Bewegung ins Geschäft. Da greift man unter Druck die Ideen und Forderungen anderer auf, ohne klare Vorstellungen von deren Realisierung zu haben. Heiße Luft, aber vielleicht bleibt beim Bürger was hängen!
Noch etwas: Landesentwicklungsplan (LEP Berlin-Brandenburg) und Entwicklungsachse Ahrensfelde - Werneuchen werden in letzter Zeit zu jeder Gelegenheit vom Bürgermeister in seinem Sinne (!) angeführt. Bisher allerdings noch kein Wort zur möglichen flächenmäßigen Entwicklung des Wohnungsbaus in der Gemeinde.
Im Außenbereich der Gemeinde dürfen nach neuem LEP jetzt pro 1000 Einwohner 1ha bebaut werden. Was heißt, mindestens 13ha in der Gemeinde, plus weiterhin die Innenverdichtung. Da kann sich jeder ausrechnen, auf welche Bevölkerungszahl die Gemeinde wachsen wird.
Demnächst, wie steht es um den Schulneubau?
Im grunde ist aus dem Antrag nicht viel geworden, so nach dem Motto, wenn man nicht will oder weiter weiss, dann verschieb die Sache oder bilde einen Arbeitskreis!
AntwortenLöschenOder mach daraus einen Prüfauftrag bei einer anderen Behörde!
AntwortenLöschenDieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
AntwortenLöschenJetzt haben Linke, Bürgerverein, FWG den Prüfauftrag an die Kommunalaufsicht zurück gezogen und den Unsinn kleinlaut wohl eingesehen!
AntwortenLöschenDer an sich berechtigte ursprüngliche Antrag auf sozialen Wohnungsbau war unausgegohren und damit zum scheitern verurteilt und hat den Gegnern (Bürgermeister) voll in die Hände gespielt!