Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB/Freie Wähler) ist für die Bürger da

Auch in der Opposition kommt BVB/Freie Wähler mit hohem Engagement und gehörigem Gegenwind über den Weg der direkten Bürgerbeteiligung zu Erfolgen für die Bevölkerung. 

So in der Altanschließerproblematik, im Scheitern der Kreisreform, im gebremsten Ausbau von Windrädern und jetzt in der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. 

Darauf  darf BVB/Freie Wähler stolz sein! 

Auch wir, Die Ahrensfelder Unabhängigen - BVB/Freie Wähler, haben dazu unseren Beitrag  auf der Straße geleistet.

Gesetzentwurf
Straßenausbaubeiträge fallen rückwirkend ab 1. Januar

Ulrich Thiessen / 26.03.2019, 19:35 Uhr

Wildau (MOZ) SPD und Linke haben am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge präsentiert. Bis zum Sommer soll das Papier verabschiedet werden und rückwirkend ab 1. Januar 2019 gelten. Die Kommunen können künftig mit 31 Millionen Euro im Jahr rechnen.
Alle Straßenausbaubeiträge, die nicht zum Ende vergangenen Jahres abgerechnet waren, soll das Land übernehmen. Das verkündeten am Dienstag die Regierungsfraktionen SPD und Linke in Potsdam. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kommunen künftig 31 Millionen Euro pro Jahr als Pauschale erhalten. Damit sollen die entfallenden Beiträge von Anrainern  kompensiert werden. In vier Jahren wird die Summe auf den Prüfstand gestellt werden.
Grundlage der Verteilung ist die jüngste Berechnung, dass es in Brandenburg rund 22 000 Kilometer kommunale Straßen gibt. Pro Kilometer erhält jede Kommune jährlich 1400 Euro. Die Stadtverordneten können damit selbst festlegen, wo gebaut wird und wie, sagte Björn Lüttmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag.
Mit der Regelung erhalten 80 Prozent der brandenburgischen Kommunen mehr Geld als sie jetzt von den Bürgern einnehmen, betonte er. Für die 20 Prozent, deren Ausgaben durch die Pauschale nicht gedeckt wird, wird es eine Spitzabrechnung geben. Im Infrastrukturministerium wird das Personal deswegen um 17 Stellen aufgestockt.
Die Verwaltung der Kommunen soll mit der Neuregelung entlastet werden, da sie keine Beiträge mehr für die betroffenen Bürger berechnen, beziehungsweise Einsprüche bearbeiten müssen.
Lüttmann betonte, dass sich der Landtag in der nächsten Legislaturperiode auch mit den Beiträgen für die Erstanschließung wird befassen müssen. Die sind im aktuellen Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Allerdings sei es den Kommunen mit der jetzigen Regelung schon freigestellt, als Straße genutzte Sandpisten auszubauen – so lange die Pauschale dazu reicht. Noch zu klären ist im Gesetzgebungsverfahren, wie die Stundungszinsen für bereits gültige Ausbaubeiträge gesenkt werden können.
Der Städte- und Gemeindebund, die CDU-Fraktion und BVB/Freie Wähler hatten sich im Vorfeld für den 1. Januar 2018 als Stichtag für die Abschaffung der Ausbaubeiträge ausgesprochen. Eine Volksinitiative, die von BVB/Freie Wähler initiiert worden war, hatte zu Beginn des Jahres mehr als 100 000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. Sie wurden am Dienstag formal in einer Sondersitzung des Innenausschusses angenommen. Der Landesvorsitzende Péter Vida begrüßte am Dienstag, dass noch bis zur Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge vom Landtag verabschiedet werden kann. Zuvor werden in einer Anhörung im Innenausschuss die kommunalen Spitzenverbände noch einmal zu Wort kommen.

Anmerkung: 
Jetzt ist hoffentlich auch in Mehrow in der nächsten Wahlperiode der Weg frei für den Ausbau der Straße Am Dorfteich und dem Krummenseer Weg.