Bericht von der Gemeindevertretung ( 18.03.2019 )

Die den GV-Mitgliedern vorgelegte Übersicht zu den gemeindlichen Investitionsvorhaben weist auf Bau- und Planungsprobleme/Zeitverzug hin:

Bau- und Wertstoffhof (4Mio€), Umbau Knoten Bernauer Str./B2/Bucher Weg (380.000€), Planung Neubau Grundschule (1,85 Mio€), Fußgängerüberweg Ahrensfelder Str, Höhe Kita (40.000€).

Themenschwerpunkte waren in der Sitzung:

Eine Änderung des Stellenplanes 2019.

Rechtsauskunft an die Kommunalaufsicht auf mögliche Gewährung eines Darlehens für die Errichtung eines Projekts Generationswohnen in Eiche.

Bestätigung der Entwurfsplanung Neubau Schule Lindenberg.

Ich habe die vorgeschlagene Änderung des Stellenplanes (personeller Ausbau des Ordnungsamtes) begrüßt. Der Einsatz soll vor allem im Außendienst erfolgen. Ich bin sicher, hier ist in der Gemeinde großer Bedarf da.

Die Antragsteller (Linke, FWG, Bürgerverein Eiche, SPD) haben ihre unausgegorene Auskunft an die Kommunalaufsicht kleinlaut zurück gezogen.

Mit ihrer Erklärung zum weiteren Umgang mit ihrem Ursprungsantrag vom Dezember 18 zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum über die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, die auch den kommunalen Wohnungsbestand übernehmen soll, gestehen sie letztendlich den Bankrott ihres Antrages ein. Leider!

Und jetzt kommt es! 

Wir Unabhängigen drängen seit Jahren in der Gemeindevertretung auf die Erstellung einer Ortsentwicklungsplanung, eingeschlossen die Wohnungspolitk, als Grundlage für die planmäßige Gestaltung und Entwicklung der Gemeinde. 

Da der Vorstoß von den Unabhängigen kam, wurde er, u.a. befürwortet vom Bürgermeister, abgelehnt.

Nun plötzlich taucht eine Teilplanung „ Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie Gemeinde Ahrensfelde“, extern beauftragt, erstellt durch ein Berliner Büro, auf. 

Dort werden Potenziale für den Wohnungsbau ( auch den sozialen) in den Ortsteilen - Verdichtungs- und Wohnungsneubau ausgewiesen. Gut so! 

Doch nicht gut das Procedere der Entstehung dieser Planung. Aber typisch für den Bürgermeister und dessen selektive Informationspolitk.

Nicht nur ich habe von der Vergabe des Planungsauftrages durch die Verwaltung keine Kenntnis erlangt. Offensichtlich auch die Antragsteller des Dezember - Antrages zum sozialen Wohnungsbau nicht. Und so hat sich deren Antrag im wesentlichen erledigt, wird zum Schein auf die lange Bank geschoben. Die Lorbeeren beabsichtigt jetzt der Bürgermeister zu ernten.

Zu dieser „Wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie“ demnächst mehr!

Und nun zum Schulneubau.

In der uns rechtzeitig zugeschickten Tagesordnung wurde die Nachreichung der Entwurfsplanung in der Woche vor der Sitzung der GV angekündigt.

Es blieb bei der Ankündigung. Vorgelegt wurde die umfangreiche Entwurfsplanung erst Minuten vor Sitzungsbeginn. Einzig im Bauausschuss war die jetzt plötzlich neue Entwurfsplanung den Ausschussmitgliedern (7 Gemeindevertreter) vorgestellt.

15 Gemeindevertreter hatten also zu Sitzunsbeginn der GV keine Kenntnis von der neuen Entwurfsplanung und sollten diese bestätigen.

Ich habe eingangs das Wort ergriffen und dieses Procedere vom Bürgermeister und Vorsitzenden der Gemeindevertretung kritisiert, die Geschäftsgebahren abgelehnt und angekündigt, dass ich mich weder an der Debatte um das Thema und an der „Bestätigung der Entwurfsplanung“ beteiligen werde. Hier geht es schließlich um ein 20 bis 30 Millionenobjekt, dessen Planung nicht verantwortungslos im Schnellverfahren zu bewerten und zu beschließen ist.

Nun bemühte sich der Bürgermeiter zu begründen, weshalb heute hier neue Entwürfe

(2 Varianten) vorliegen, die doch hinsichtlich einer zu treffenden Entscheidung bewertet werden sollten.

Varianten deshalb, weil die Auftragnehmer (u.a. das Büro Formazin/Frau Formazin ist Gemeindevertreterin) in ihrem ersten Entwurf die Ausschreibungsvorgaben der Gemeinde (max. 1800€/m² Baukosten und max. 6070m² Nutzfläche Schulgebäude ohne Turnhalle und Mensa) nicht eingehalten haben und damit eine nicht zu akzeptierende Kostensteigerung zu erwarten ist.

Die Auftragnehmer erhielten nun die Möglichkeit in je 10 Minuten die alte abgespekte Variante A und die neue kostengünstigere Variante B. Die Variante B erinnerte mich im Baukörper an meine Schule im Prenzlauer Berg 1972!

In der mehr oder weniger qualifizierten Debatte um die Varianten, schien die Variante A der Favorit zu werden. Moderne pädagogische Konzepte würden sich hier besser umsetzen lassen.

Zur baulichen Umsetzung für die Inclusion hieß es dann lapidar, hier haben wir uns auf ein Minimum beschränkt.

Schließlich ging es dann um Kostensenkung in der Variante A. Hier gab es aus der GV heraus absurde Vorschläge. So zum Beispiel von Herrn Dreger (SPD), Mitglied der vom Bürgermeister berufenen Projekt/Fachgruppe Schule, dass man doch die Zweifeld-Turnhalle auf eine Einfeld-Turnhalle reduzieren könnte. Und das bei zu erwartenden Schülerzahlen von mindestens 600 Schülern bei geringsmöglichen Klassenstärken von 25 Schülern! Natürlich bis zu 720 Schüler bei möglichen größeren Klassen. Dieses fachliche Niveau muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

Die CDU merkte schließlich weiteren Diskussionsbedarf an und stellte einen einen Antrag auf Verschiebung der Entscheidung.

Außer der FWG (Joachim, Stock,Sill) und der SPD (Dreger, Wollermann, Berger ) stimmte die Mehrheit der Gemeindevertreter der Verschiebung zu.

Erst heute (23.3.) gingen den Gemeindevertretern zu den Varianten A und B schriftlich mehrseitige Erläuterungen zu!

Am 1.April findet nun wegen der „Eilbedürftigkeit“ eine Sondersitzung zur Bestätigung der Entwurfplanung Schule statt.
Nur sind die Erläuterungen hilfreich für Gemeindevertreter, die fachlich zu zeitgemäßen Schulen und pädagogischen Konzepten sowie Lernmethoden keine Affinität haben und jetzt grundsätzliche Entscheidungen treffen sollen?
Ich habe da so meine Bedenken!

Meine Position zum Schulbau insgesamt stelle ich demnächst in einem weiteren Beitrag dar!