Am Montag soll die GV in einer Sondersitzung über den Baukörper der neuen Grundschule und die Kosten dafür entscheiden

Im Dezember letzten Jahres wurde vom Büro Formazin aus Ahrensfelde der GV eine Entwurfsplanung vorgelegt, die allgemein Zustimmung fand.
 

Im weiteren Planungsverlauf hat offensichtlich die Verwaltung festgestellt, dass mit dem Entwurf infolge der nicht eingehaltenen Ausschreibungsvorgaben (!) die geplanten Baukosten  überschritten werden.

Das war der Verwaltung Anlass genug, der Bietergemeinschaft ( Büro Formazin und Büro IBB aus Bernau) mit einer kostengünstigeren Entwurfsplanung zu beauftragen.

Der neue Entwurf, jetzt vom Büro IBB (?), wurde der GV von der Verwaltung zu Sitzungsbeginn im März vorgelegt!!

Die GV sollte nun zwischen der leicht überarbeiteten Variante Büro Formazin und der neuen Variante Büro IBB entscheiden.

Wer der „fachlichen Debatte“ zugehört hat, meine ich, hätte erkennen können, das eine Mehrheit zur Variante Formazin tendierte. Das offensichtlich ging gegen den Strich des Bürgermeisters/Verwaltung. Und so sprang Herr Meuschel (CDU), der sonst in der GV nie in Erscheinung tritt, in die Bresche und argumentierte für seine Fraktion für eine Aussetzung der Entscheidung, für die sich dann auch eine Mehrheit fand.

Da Zeitdruck, einigte man sich auf eine Sondersitzung am 1. April.

Nun wurde mir heute (29.3.) ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bürgerverein Eiche und des fraktionslosen Vertreters der FDP mit einer überarbeiteten Variante des Büros IBB zugeschickt, also Entwurf 3.

Dieser 3. Entwurf wäre den Antragstellern (und nur diesen, weshalb?) vom Büro IBB am 26.3. vorgestellt worden und so Anlass für den Änderungsantrag gewesen! 

In wessen Diensten und mit welchem Ziel?  
„Nachtigall ick hör dir trapsen“, Herr Bürgermeister!

Im Übrigen ist die Bietergemeinschaft in Konkurrenz zu den anderen Bietern bei gleichen Ausschreibungsvorgaben mit dem "offensichtlich günstigten Angebot" bei offensichtlicher Einhaltung der Ausschreibungsvorgaben (Kosten, Fläche)  ausgewählt worden. Und siehe da, der erste vorgelegte  Entwurf der Bietergemeinschaft schießt deutlich über die Vorgaben (Fläche, Baukosten) der Gemeinde hinaus! Könnte in dem Fall für die anderen Bieter nicht die Frage nach der Wettbewerbsverzerrung, nach dem Wettbewerbsrecht hochkommen?

Unabhängig davon, welche Variante nun den Vorzug erhält, das Projekt neue Grundschule am Standort Lindenberg wird realisiert werden.

Wird die Schulentwicklung der Gemeinde damit den gegenwärtigen und zukünftigen Anforderungen gerecht?

Ich meine nur zum Teil:

Richtig ist, ein erhöhter Grundschulbedarf ist mit dem gegenwärtigen und zukünftigen Bevölkerungswachstum der Gemeinde da.

Nur steht die Frage im Raum, wie händelt man die Schulplanung?

Ich denke nicht so, wie es zurzeit läuft.

Zunächst sei angemerkt, dass die Gemeinde einen weiteren Grundschulstandort nie geplant hatte, sondern den sich abzeichnenden Bedarf an Grundschulplätzen über den Ausbau der Grundschule Blumberg realisieren wollte.

Inzwischen ist man dort unverantwortlich fünfzügig, bei zu erwartenden Schülerzahlen von 800 Schülern.

Man hätte auch die Möglichkeit gehabt, einen Schulneubau in Ahrensfelde, dem Zentrum der Gemeinde, zu platzieren. Eine dafür notwendige Fläche wäre vorhanden gewesen.

Nun ist die Situation mit dem Aufbau einer seit langem gewollten Oberschule, hier am Blumberger Grundschulstandort verschärft und die Gemeinde braucht jetzt einen zweiten Grundschulstandort.

Eine Gemeindefläche im Ortsteil Ahrensfelde ist nicht vorbehalten worden. Die 6 ha an der Kirschenallee, wurden bekanntlich für den privaten Wohnungsbau verkauft. Die Kaufabsicht von Kirchengelände (war für die Oberschule gedacht) war in die Hose gegangen.

Nun musste Lindenberg mit einer Fläche ran, die teilweise gekauft wurde und in ihrer Form eine Schulbebauung sehr einschränkt. Für einem Schulcampus mit all den dazugehörigen Einrichtungen bietet die Fläche keinen Raum.

Noch mehr verwundert das Vorhaben der Vierzügigkeit. Über 700 Schüler sollen dort beschult werden, als hätte man aus dem Standort Blumberg nicht gelernt. In dieser Größenordnung ist die gewollte Inclusion womöglich sogar fraglich.

Wir Unabhängige plädieren in der Schulentwicklung zukünftig dafür, der ohnehin zukünftig wachsenden Oberschule in Blumberg eine gymnasiale Oberstufe beizuordnen. Das hätte allerdings die Verlagerung der zweizügigen Grundschule zur Konsequenz. Und weil die Schülerzahlen mittelfristig wegen des weiteren Wachstums der Bevölkerung, auch infolge des zu erwartenden Baubums in der Entwicklungsachse Ahrensfelde steigen wird, erachten wir mittelfristig den Bau einer neuen dreizügigen Grundschule für notwendig. Dafür ist schon jetzt Flächenvorsorge in den nach dem neuen LEP zu erwartenden Wachtumskernen der Gemeinde zu betreiben.

20 Euro gespart-Bravo

Die Sitzung des Ortsbeirats Ahrensfelde am 25.03.2019 verlief eigentlich ruhig. Die üblichen Informationen des Ortsvorstehers Joachim wurden zur Kenntnis genommen, die Abrechnung der finanziellen Mittel aus dem Verfügungsfonds des Ortsvorstehers für 2018 nach Prüfung bestätigt, ebenso die Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie der Gemeinde Ahrensfelde.

Dann wurde es jedoch turbulent.  
Es ging um die Kranzniederlegung am 8. Mai 2019 am sowjetischen Ehrenmal Lindenberger Straße/ Ulmenallee aus Anlass des 74. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus, ebenfalls im Ortsbeirat vorher besprochen und entschieden. 

2018 stellte der Ortsvorsteher aus seinem Verfügungsfond für den Kranz mit Schleife 50 Euro bereit. Das ist dokumentiert. Nun behauptete er gegenüber den Ortsbeiratsmitgliedern wahrheitswidrig, es seien nur 30 Euro gewesen und daher gäbe es in diesem Jahr auch nur 30 Euro, weil es ja wiederum kein „runder“ Gedenktag sei. 

Dazu ließ er dann vom überrumpelten Ortsbeirat mehrheitlich die 30 Euro beschließen.  
Toll, 20 Euro eingespart-bravo. 

Nur, wie ein altes deutsches Sprichwort sagt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. 

Jeder betreibt eben Wahlwerbung auf seine Art bis zum 26. Mai 2019. 
Dann spricht der Wähler. 

Und: Es ist nicht das erste Mal, dass der Ortsvorsteher den Eindruck vermittelt, ein gestörtes Verhältnis zum geschichtsträchtigen Datum 8. Mai als Tag derBefreiung vom Faschismus in Deutschland zu haben.

Der 8. Mai 2020 wird übrigens als 75. Jahrestag der Befreiung deutschlandweit als staatlicher Feiertag begangen.

Dr. Helmut Pöltelt 
Mitglied des Ortsbeirats Ahrensfelde

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB/Freie Wähler) ist für die Bürger da

Auch in der Opposition kommt BVB/Freie Wähler mit hohem Engagement und gehörigem Gegenwind über den Weg der direkten Bürgerbeteiligung zu Erfolgen für die Bevölkerung. 

So in der Altanschließerproblematik, im Scheitern der Kreisreform, im gebremsten Ausbau von Windrädern und jetzt in der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. 

Darauf  darf BVB/Freie Wähler stolz sein! 

Auch wir, Die Ahrensfelder Unabhängigen - BVB/Freie Wähler, haben dazu unseren Beitrag  auf der Straße geleistet.

Gesetzentwurf
Straßenausbaubeiträge fallen rückwirkend ab 1. Januar

Ulrich Thiessen / 26.03.2019, 19:35 Uhr

Wildau (MOZ) SPD und Linke haben am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge präsentiert. Bis zum Sommer soll das Papier verabschiedet werden und rückwirkend ab 1. Januar 2019 gelten. Die Kommunen können künftig mit 31 Millionen Euro im Jahr rechnen.
Alle Straßenausbaubeiträge, die nicht zum Ende vergangenen Jahres abgerechnet waren, soll das Land übernehmen. Das verkündeten am Dienstag die Regierungsfraktionen SPD und Linke in Potsdam. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kommunen künftig 31 Millionen Euro pro Jahr als Pauschale erhalten. Damit sollen die entfallenden Beiträge von Anrainern  kompensiert werden. In vier Jahren wird die Summe auf den Prüfstand gestellt werden.
Grundlage der Verteilung ist die jüngste Berechnung, dass es in Brandenburg rund 22 000 Kilometer kommunale Straßen gibt. Pro Kilometer erhält jede Kommune jährlich 1400 Euro. Die Stadtverordneten können damit selbst festlegen, wo gebaut wird und wie, sagte Björn Lüttmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag.
Mit der Regelung erhalten 80 Prozent der brandenburgischen Kommunen mehr Geld als sie jetzt von den Bürgern einnehmen, betonte er. Für die 20 Prozent, deren Ausgaben durch die Pauschale nicht gedeckt wird, wird es eine Spitzabrechnung geben. Im Infrastrukturministerium wird das Personal deswegen um 17 Stellen aufgestockt.
Die Verwaltung der Kommunen soll mit der Neuregelung entlastet werden, da sie keine Beiträge mehr für die betroffenen Bürger berechnen, beziehungsweise Einsprüche bearbeiten müssen.
Lüttmann betonte, dass sich der Landtag in der nächsten Legislaturperiode auch mit den Beiträgen für die Erstanschließung wird befassen müssen. Die sind im aktuellen Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Allerdings sei es den Kommunen mit der jetzigen Regelung schon freigestellt, als Straße genutzte Sandpisten auszubauen – so lange die Pauschale dazu reicht. Noch zu klären ist im Gesetzgebungsverfahren, wie die Stundungszinsen für bereits gültige Ausbaubeiträge gesenkt werden können.
Der Städte- und Gemeindebund, die CDU-Fraktion und BVB/Freie Wähler hatten sich im Vorfeld für den 1. Januar 2018 als Stichtag für die Abschaffung der Ausbaubeiträge ausgesprochen. Eine Volksinitiative, die von BVB/Freie Wähler initiiert worden war, hatte zu Beginn des Jahres mehr als 100 000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. Sie wurden am Dienstag formal in einer Sondersitzung des Innenausschusses angenommen. Der Landesvorsitzende Péter Vida begrüßte am Dienstag, dass noch bis zur Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge vom Landtag verabschiedet werden kann. Zuvor werden in einer Anhörung im Innenausschuss die kommunalen Spitzenverbände noch einmal zu Wort kommen.

Anmerkung: 
Jetzt ist hoffentlich auch in Mehrow in der nächsten Wahlperiode der Weg frei für den Ausbau der Straße Am Dorfteich und dem Krummenseer Weg.

Kita der Moderne

So soll die neue Traumschloss - Kita in Panketal aussehen. Sie verfolgt den Kneipp - Gedanken mit Wassertretbecken und Sauna.

Das wär doch auch was für Ahrensfelde. Die Verwaltung verlässt sich ja in der Kita - Entwicklung einzig auf den Kita - Bau der Kirche auf dem Baufeld Kirschenallee.  Eine ideelle Einflussnahme des Sozialausschusses wäre doch denkbar. 

Bei dem zu erwartenden Bevölkerungszuwachs der Gemeinde (Entwicklungsachse) wäre aber auch eine weitere, aber kleinere Kita, sprich Kita der Moderne denkbar!

Der 350.000ste Blogseitenaufruf ist geknackt

Konkret sind es heute 350.413!

Das "Ahrensfelder Tagesblatt" erfreut sich dauerhafter Beliebtheit mit seiner Kritik, Transparenz und den Gestaltungsideen in kommunalen Angelegenheiten.

Verehrte Leserinnen und Leser, ich bleibe dran. Helfen sie mit, den Leserkreis noch zu erweitern!

Ihr Dr. Wolfgang Unger                       

Heute hat der Wahlausschuss getagt

Interessant, welche Parteien und Wählergruppen mit wieviel Kandidaten in der Gemeindevertretung und den Ortsbeiräten kandidieren .

Gemeindevertretung
Parteien/Wählergruppen/Kandidaten

CDU                                                13
Die Ahrensfelder Unabhängigen  12
FWG                                                11
SPD                                                   8
Linke                                                 5
Bürgerverein Eiche                          4
Grüne                                                 3
AfD                                                     3
FDP                                                     1 

Ortsbeiräte 
Parteien/Wählergruppen/Kandidaten

Ahrensfelde
FWG                                               9
Die Ahrensfelder Unabhängigen  4
Linke                                               3
Grüne                                              3
CDU                                                 1 

Blumberg
SPD                                                7
CDU                                               5
Die Ahrensfelder Unabhängigen 4 
Linke                                              2 
Einzelkandidat                              1

Eiche 
Bürgerverein                                 4
Linke                                              2
Die Ahrensfelder Unabhängigen 1
CDU                                                1 

Lindenberg
CDU                                               6
SPD                                                3
Die Ahrensfelder Unabhängigen 1
FDP                                                1

Mehrow
kein Ortsbeirat
Ortsvorsteher                                1

Leserpost der MOZ vom 23.03.2019

So ein Schwachsinn des Herrn Dombrowski aus Wandlitz! Geäußert in der Diskussion in der Gemeinde um einen neuen Grundschulstandort in der Gemeinde Wandlitz.

Allenfalls trifft seine Aussage zu Ahrensfelde auf die Schulstandortfrage zum Privatgymnasium in Blumberg zu.

Zur Suche nach einem Standort für die neue Grundschule in Ahrensfelde hat es keine Debatte gegeben! Hier hat die Verwaltung die Gemeindevertretung mit dem nachteiligen Standort  Lindenberg einfach im Ergebnis einer total verfehlten, planlosen Schulpolitik überfahren! 

Wie die leidliche Entscheidungsfindung zum Schulbau in Lindenberg zeigt, wäre es angezeigt gewesen, auch einen externen Berater/Fachmann aus dem Bildungsministerium bzw. einer Hochschule mit pädagogischem Profil hinzu zu ziehen!

Patrick Seiler meldet sich zu Wort

Gemeinde gestalten bis 2030 – Nur mit Ihnen allen, ohne Hinterzimmer! Transparent, direkt und offen!

Wie soll sich die Gemeinde entwickeln? 

Was brauchen Kinder und Jugendliche, was Familie, was Unternehmen, was Senioren, um sich hier im nächsten Jahrzehnt wohlzufühlen?

Wir als Wählergruppe der Unabhängigen sagen, dass dazu ein gut überlegter und klar strukturierter Diskussionsprozess mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, nötig ist. Schließlich sind Sie es, die mit Ihren Steuern diese Gemeinde finanzieren.

Bürgermeister Gehrke und die Mehrheit der Gemeindevertreter haben es bis heute versäumt, perspektivische und ganzheitliche Ideen zu präsentieren.

Was hat man nun in Panik vor der Kommunalwahl gemacht? 

Ein Ingenieurbüro mit der Planung der Gemeinde bis 2030 beauftragt…

Wir erteilen dieser Hinterzimmerpolitik eine klare Absage. Wir werden erst mit Ihnen allen sprechen, Veranstaltungen, Diskussionsforen und Workshops organisieren -- Ihnen zuhören, Ihre Ideen und Wünsche aufnehmen und dann ein Planungsbüro beauftragen, welches Ihre Wünsche in ein Konzept gießen soll. 

Dazu benötigen wir aber Ihre Stimmen am 26.5.2019.

Patrick Seiler und das Team der Unabhängigen / BVB Freie Wähler

Bericht von der Gemeindevertretung ( 18.03.2019 )

Die den GV-Mitgliedern vorgelegte Übersicht zu den gemeindlichen Investitionsvorhaben weist auf Bau- und Planungsprobleme/Zeitverzug hin:

Bau- und Wertstoffhof (4Mio€), Umbau Knoten Bernauer Str./B2/Bucher Weg (380.000€), Planung Neubau Grundschule (1,85 Mio€), Fußgängerüberweg Ahrensfelder Str, Höhe Kita (40.000€).

Themenschwerpunkte waren in der Sitzung:

Eine Änderung des Stellenplanes 2019.

Rechtsauskunft an die Kommunalaufsicht auf mögliche Gewährung eines Darlehens für die Errichtung eines Projekts Generationswohnen in Eiche.

Bestätigung der Entwurfsplanung Neubau Schule Lindenberg.

Ich habe die vorgeschlagene Änderung des Stellenplanes (personeller Ausbau des Ordnungsamtes) begrüßt. Der Einsatz soll vor allem im Außendienst erfolgen. Ich bin sicher, hier ist in der Gemeinde großer Bedarf da.

Die Antragsteller (Linke, FWG, Bürgerverein Eiche, SPD) haben ihre unausgegorene Auskunft an die Kommunalaufsicht kleinlaut zurück gezogen.

Mit ihrer Erklärung zum weiteren Umgang mit ihrem Ursprungsantrag vom Dezember 18 zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum über die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, die auch den kommunalen Wohnungsbestand übernehmen soll, gestehen sie letztendlich den Bankrott ihres Antrages ein. Leider!

Und jetzt kommt es! 

Wir Unabhängigen drängen seit Jahren in der Gemeindevertretung auf die Erstellung einer Ortsentwicklungsplanung, eingeschlossen die Wohnungspolitk, als Grundlage für die planmäßige Gestaltung und Entwicklung der Gemeinde. 

Da der Vorstoß von den Unabhängigen kam, wurde er, u.a. befürwortet vom Bürgermeister, abgelehnt.

Nun plötzlich taucht eine Teilplanung „ Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie Gemeinde Ahrensfelde“, extern beauftragt, erstellt durch ein Berliner Büro, auf. 

Dort werden Potenziale für den Wohnungsbau ( auch den sozialen) in den Ortsteilen - Verdichtungs- und Wohnungsneubau ausgewiesen. Gut so! 

Doch nicht gut das Procedere der Entstehung dieser Planung. Aber typisch für den Bürgermeister und dessen selektive Informationspolitk.

Nicht nur ich habe von der Vergabe des Planungsauftrages durch die Verwaltung keine Kenntnis erlangt. Offensichtlich auch die Antragsteller des Dezember - Antrages zum sozialen Wohnungsbau nicht. Und so hat sich deren Antrag im wesentlichen erledigt, wird zum Schein auf die lange Bank geschoben. Die Lorbeeren beabsichtigt jetzt der Bürgermeister zu ernten.

Zu dieser „Wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie“ demnächst mehr!

Und nun zum Schulneubau.

In der uns rechtzeitig zugeschickten Tagesordnung wurde die Nachreichung der Entwurfsplanung in der Woche vor der Sitzung der GV angekündigt.

Es blieb bei der Ankündigung. Vorgelegt wurde die umfangreiche Entwurfsplanung erst Minuten vor Sitzungsbeginn. Einzig im Bauausschuss war die jetzt plötzlich neue Entwurfsplanung den Ausschussmitgliedern (7 Gemeindevertreter) vorgestellt.

15 Gemeindevertreter hatten also zu Sitzunsbeginn der GV keine Kenntnis von der neuen Entwurfsplanung und sollten diese bestätigen.

Ich habe eingangs das Wort ergriffen und dieses Procedere vom Bürgermeister und Vorsitzenden der Gemeindevertretung kritisiert, die Geschäftsgebahren abgelehnt und angekündigt, dass ich mich weder an der Debatte um das Thema und an der „Bestätigung der Entwurfsplanung“ beteiligen werde. Hier geht es schließlich um ein 20 bis 30 Millionenobjekt, dessen Planung nicht verantwortungslos im Schnellverfahren zu bewerten und zu beschließen ist.

Nun bemühte sich der Bürgermeiter zu begründen, weshalb heute hier neue Entwürfe

(2 Varianten) vorliegen, die doch hinsichtlich einer zu treffenden Entscheidung bewertet werden sollten.

Varianten deshalb, weil die Auftragnehmer (u.a. das Büro Formazin/Frau Formazin ist Gemeindevertreterin) in ihrem ersten Entwurf die Ausschreibungsvorgaben der Gemeinde (max. 1800€/m² Baukosten und max. 6070m² Nutzfläche Schulgebäude ohne Turnhalle und Mensa) nicht eingehalten haben und damit eine nicht zu akzeptierende Kostensteigerung zu erwarten ist.

Die Auftragnehmer erhielten nun die Möglichkeit in je 10 Minuten die alte abgespekte Variante A und die neue kostengünstigere Variante B. Die Variante B erinnerte mich im Baukörper an meine Schule im Prenzlauer Berg 1972!

In der mehr oder weniger qualifizierten Debatte um die Varianten, schien die Variante A der Favorit zu werden. Moderne pädagogische Konzepte würden sich hier besser umsetzen lassen.

Zur baulichen Umsetzung für die Inclusion hieß es dann lapidar, hier haben wir uns auf ein Minimum beschränkt.

Schließlich ging es dann um Kostensenkung in der Variante A. Hier gab es aus der GV heraus absurde Vorschläge. So zum Beispiel von Herrn Dreger (SPD), Mitglied der vom Bürgermeister berufenen Projekt/Fachgruppe Schule, dass man doch die Zweifeld-Turnhalle auf eine Einfeld-Turnhalle reduzieren könnte. Und das bei zu erwartenden Schülerzahlen von mindestens 600 Schülern bei geringsmöglichen Klassenstärken von 25 Schülern! Natürlich bis zu 720 Schüler bei möglichen größeren Klassen. Dieses fachliche Niveau muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

Die CDU merkte schließlich weiteren Diskussionsbedarf an und stellte einen einen Antrag auf Verschiebung der Entscheidung.

Außer der FWG (Joachim, Stock,Sill) und der SPD (Dreger, Wollermann, Berger ) stimmte die Mehrheit der Gemeindevertreter der Verschiebung zu.

Erst heute (23.3.) gingen den Gemeindevertretern zu den Varianten A und B schriftlich mehrseitige Erläuterungen zu!

Am 1.April findet nun wegen der „Eilbedürftigkeit“ eine Sondersitzung zur Bestätigung der Entwurfplanung Schule statt.
Nur sind die Erläuterungen hilfreich für Gemeindevertreter, die fachlich zu zeitgemäßen Schulen und pädagogischen Konzepten sowie Lernmethoden keine Affinität haben und jetzt grundsätzliche Entscheidungen treffen sollen?
Ich habe da so meine Bedenken!

Meine Position zum Schulbau insgesamt stelle ich demnächst in einem weiteren Beitrag dar!

Kandidaten für die Kommunalwahl

Die Ahrensfelder Unabhängigen - BVB / Freie Wähler

9 Kandidaten für den Kreistag ( Wahlkreis 5 / Ahrensfelde - Werneuchen) )

Dr. Wolfgang Unger

Manuela Habel

Bernhard Ziemer

Klaus Hilpert

Anton Schöwel

Dr. Helmut Pöltelt

Hubert Jendritzki

Patrick Seiler

Evelyn Freitag

Unsere 12 Kandidaten für die Ahrensfelder Gemeindevertretung

Dr. Wolfgang Unger

Evelyn Freitag

Bernhard Ziemer

Hartmut Moreike

Klaus Hilpert

Dr. Helmut Pöltelt

Patrick Seiler

Jens Krause

Ines Eisold

Marjon Sternitzki

Dirk Fröbel

Angelika Lehmann

Unsere Kandidaten für die Ortsbeiräte

Ahrensfelde: Dr. Helmut Pöltelt, Patrick Seiler, Klaus Hilpert, Hatmut Moreike

Blumberg: Bernhard Ziemer, Angelika Lehmann, Marjon Sternetzki

Lindenberg: Evelyn Freitag

Eiche: Dirk Fröbel

Keiner ist für das Bauvorhaben der Gemeinde geeignet?

Nun wird es wohl auch 2019 nichts! 
Vom Kreisverkehr davor auf der Karl-Marx-Straße ist schon lange keine Rede mehr. Zehntausende Planungskosten sind erst einmal in den Sand gesetzt!

Was ist aus dem Antrag "Bezahlbarer Mietwohnungsbau" geworden?

Wir sind bei 347.808 Seitenaufrufen!

Die Wohnungspolitik der Gemeinde bisher

Auf Teufel komm raus wurde unter Verantwortung des Bürgermeisters die Wohnungspolitik  einseitig ausgerichtet auf den Wohnungsbau von Einzel-, Reihen-, Doppelhäusern und wenigen Miethäusern. Letztere ohne Sozialstatus. 
Völlig verzichtet wurde auf den bezahlbaren, sozialen Mietwohnungsbau für Jung und Alt. Der Bestand an bezahlbaren Gemeindewohnungen wurde sukzessive durch Verkauf abgebaut bzw. auch dem Verfall preisgegeben.

Mit Beginn der Wahlperiode haben die Unabhängigen mit einem Antrag auf  Prüfung von Voraussetzung zum bezahlbaren Mietwohnungsbau in der Gemeinde reagiert.
Dieser Antrag wurde auf Betreiben der Verwaltungsspitze abgelehnt.

Nun gegen Ende der Wahlperiode haben Fraktionsmitglieder der Linken, des Bürgervereins Eiche und der FWG das Thema wieder aufgegriffen.
In einem Antrag forderten diese bezahlbaren Wohnungsbau über die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, die auch den Wohnungsbestand der Gemeinde übernehmen sollte.
Konkret vorgeschlagen wurde die Realisierung eines Wohnobjektes "Mehrgenerationswohnen" in Eiche über diese gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft. 

Erkennbar stieß der Antrag in der Gemeindevertretung bei der Verwaltungsspitze und Teilen von CDU und SPD auf große Bedenken. Und so wurde mehrheitlich der Antrag "zur weiteren Bearbeitung" in die Ausschüsse überwiesen.
Schon hier war erkennbar, wohin das führen soll. Eine direkte Ablehnung vor der anstehenden Kommunalwahl war wohl nicht angebracht.

Nun ist man in den Ausschüssen und Fraktionen "fachlich von der Verwaltungsspitze aufgeklärt", zu folgenden Erkenntnissen gelangt:



Information an die Gemeindevertreter, nicht unterzeichnet. 

Nun wird das unliebsame Thema auf die nächste Wahlperiode gekonnt verschoben! Für mich ist das eine Bankrotterklärung.

Welchen Sinn macht da jetzt noch ein Fraktionsantrag an die GV am Montag  auf Beschlussfassung zur Prüfung der Kommunalaufsicht auf Zusage für eine Darlehensgewährung zur Realisierung des Projektes Generationswohnen auf dem Grundstück Eichener Dorfstraße 32?

Ich darf daran erinnern, dass die Gemeinde beim Schulneubau wahrscheinlich um eine Kreditaufnahme von Größenordnung nicht umhin kommen wird.

Chaos ohne Ende

Jetzt plötzlich hat Ahrensfelde eine "Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie" !  Und mit der soll sich nun der Ortsbeirat Blumberg befassen.
Der Ortsbeirat mit dem Vorsteher Dreger (SPD), der noch im Herbst letzten Jahres in der GV kund tat, dass es weder in Blumberg Flächen für den sozialen Wohnungsbau gäbe, noch Bedarf für einen derartigen Wohnungsbau.

 Und nun diese Mitteilung in der MOZ:

Interessant: Jetzt hat die Verwaltung sogar eine Liste von Flächen für diese mehrgeschossigen Wohnhäuser, wo doch auch Lindenberg (Ortsvorsteher Meuschke-CDU) und Mehrow (Ortsvorsteher Wollermann (SPD) keinen Bedarf für den sozialen Mietwohnungsbau sehen!
In der GV kennen wohl nur Auserwählten diese Liste! Ich gehöre nicht dazu.

Nun ja, die Kommunalwahlen und die Bürgermeisterwahl stehen vor der Tür und da kommt Bewegung ins Geschäft. Da greift man unter Druck die Ideen und Forderungen anderer auf, ohne klare Vorstellungen von deren Realisierung zu haben. Heiße Luft, aber vielleicht bleibt beim Bürger was hängen!

Noch etwas: Landesentwicklungsplan (LEP Berlin-Brandenburg) und Entwicklungsachse Ahrensfelde - Werneuchen werden in letzter Zeit zu jeder Gelegenheit vom Bürgermeister in seinem Sinne (!) angeführt. Bisher allerdings noch kein Wort zur möglichen flächenmäßigen Entwicklung des Wohnungsbaus in der Gemeinde.

Im Außenbereich der Gemeinde dürfen nach neuem LEP jetzt pro  1000 Einwohner 1ha bebaut werden. Was heißt, mindestens 13ha in der Gemeinde, plus weiterhin die Innenverdichtung. Da kann sich jeder ausrechnen, auf welche Bevölkerungszahl die Gemeinde wachsen wird.

Demnächst, wie steht es um den Schulneubau?

 

Ein Leser zum Beitrag " Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt "

"Ihren Beitrag "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt" habe ich mit großem Interesse gelesen. Es ist einfach nur erschütternd was in dieser Gemeinde alles möglich ist. 

Da werden Schulklassen ins Rathaus eingeladen und wenn die Kinder fragen was gerade mit dem schönen Wald passiert in welchem ja auch Tiere leben und unsere Sauerstoff produzierenden Bäume einer Plastikwiese zum Opfer fallen, werden sie gebeten auf einen Bebauungsplan zu schauen welcher zeigt das viele neue Bäume gepflanzt werden.

Mein Kind hat sehr geweint als es die Motorsägen hörte und die Bäume fallen sah.
Die ganze Welt kämft um den Erhalt der Natur, gegen die Abholzung der Regenwälder. Schüler gehen auf die Straße.

Und hier erlebt man hautnah wie Naturschutz nicht gelebt wird." 

Interessant wäre noch zu wissen, wie die begleitende Lehrerin oder Lehrer den fraglichen und hier nicht notwendigen Eingriff in die Natur im Unterricht behandelt hat!

Der Blogbeitrag " Jetzt wird ----" ist vom 24.2.2019.

Die Kommunalwahlen rücken näher

Und da ist es so manchem recht, auch ohne Realitätssinn Öffentlichkeit zu erhaschen.

Hier geht es konkret um einen Antrag von FWG-Mitgliedern (Herr Allerdissen, Frau Formazin)  auf Abbruch des aktuellen Planfeststellungsverfahrens zur B158n (Umgehungsstraße) an die Verantwortungsträger.

Mehr als die Ablehnung war nicht zu erwarten! Und davon mussten die Antragsteller ausgehen! Von "ehrgeizigem Vorstoß" kann deshalb hier wahrlich nicht die Rede sein!
Bei aller Ernsthaftigkeit zur Sache ist die Aktion nicht mehr als Wahlgetöse!

Siehe auch Blogbeitrag vom 15.03.2018.

Und auch hier trabt Ahrensfelde hinterher

Bei fast jeder Gelegenheit schwadroniert der Bürgermeister mit der Entwicklungsachse Ahrensfelde - Werneuchen und dem Achsenkonzept.
Diesbezüglich hat der Unabhängige Klaus Hilpert in der letzten Hauptausschusssitzung den Bürgermeister gefragt, ob es was Neues in der Sache gibt. Antwort, nein.

Schaut man auf die Partnerkommune Werneuchen, die nicht weniger zu tun hat als Ahrensfelde, stellt man fest, dass diese in Sachen Achsenkonzept schon einiges geleistet hat.

Hier ist nur ein Teil des Leitfadens dargestellt. 
Mit Sicherheit lag auch dem Ahrensfelder Bürgermeister der Entwurf des Ministeriums vom 26.2.2019 vor!

Wir sind bei diesem Thema bereits weiter als andere Kommunen

So der Bürgermeister in der Veranstaltung letzten Sonnabend zu Blühwiesen und Insektenschutz.
Nun ja, es lohnt nicht, darauf näher einzugehen. "Der Mann kennt sich aus"! Jeder kann sich da sein Bild in der Gemeinde selber machen.
Toll ist, dass die Gemeinde dafür 2019 40.000€ und in weiteren Jahren 20.000€ ausgeben will.
Kosten für die Grünpflege  insgesamt, werden bei weniger zu bearbeitenden Flächen durch eine Fremdfirma hoffentlich dann als Ausgleich gespart werden.

 Hier der Bericht der MOZ zur Veranstaltung:

 Siehe auch Blogbeitrag vom 02.03. 2019!

In Kürze tagt erneut der "Ahrensfelder Wirtschaftsstammtisch"

Neben der Einkommenssteuer ist auch die Gewerbesteuer der Geldesel für das Gemeindesäckel. Es gibt allerdings da gewaltige Unterschiede.  Der Hauptgeldversorger davon ist die Einkommenssteuer, die seit Jahren mit steigender Bevölkerung/Arbeitnehmerzahl wächst. Anders sieht es mit den Einnahmen aus der wesentlich geringeren Gewerbesteuer aus. Die stagniert, schwankt bzw. verzeichnet sogar starke Rückgänge.
Um dem zu begegnen, sollte die Gemeinde dem "Geldesel Wirtschaft" die entsprechende Aufmerksamkeit zukommen lassen.
Nun, wie sieht es damit in der noch laufenden Wahlperiode aus?
Mein Eindruck, düster!
Da die Gemeinde über keinen Ortsentwicklungsplan verfügt, verfügt sie natürlich auch nicht über Zielvorstellungen zur Schaffung von Rahmenbedingungen zur Förderung und Entwicklung der Gemeinde als Wirtschaftsstandort.
Genau das Defizit widerspiegelt sich in der Behandlung dieses Themas in den politischen Gremien der Gemeinde. Weder in der Gemeindevertretung, noch im zuständigen Ausschuss Bauen, Wirtschaft, Umwelt spielte, soweit mir in Erinnerung, das wichtige Thema, Ahrensfelde  als produktiver Wirtschaftsstandort eine Rolle.
Vielmehr hat man sich seit Jahren auf die WITO Barnimer GmbH, als Wirtschafts- und Tourismusentwicklungsgesellschaft für den Landkreis Barnim verlassen, ohne erkennbaren wirtschaftlichen Zugewinn in dieser Wahlperiode.
Nun ist die Gemeinde seit etwa 1,5 Jahren auch Partner des Regionalmanagements "Metropolregion Ost". Ziel des Managements ist die Positionierung der Region als attraktiven Wirtschaftsstandort in Zusammenarbeit mit den Partnern, also auch Ahrensfelde. Erst kürzlich hat der 2. Wirtschaftstag dazu in Neuenhagen stattgefunden.
Hier der MOZ- Beitrag dazu:

Die Informationen des Bürgermeisters gingen bisher über die Ankündigung, dass wir Partner wären, nicht hinaus.
Man darf gespannt sein, welch Engagement nun die Verwaltung entwickelt!
Es wäre im Sinne von Bürgerbeteiligung und im Sinne Betroffener sicher angebracht, Vertreter des Stammtisches frühzeitig  einzubeziehen.

Leserzahl wächst

Allein gestern haben über 200 Leserinnen und Leser das "Ahrensfelder Tagesblatt" aufgerufen.
Inzwischen sind wir bei 345.266 und 1714 Beiträgen.
Danke und weiter so, liebe Leserinnen und Leser. Werben sie für diesen Blog. Anregungen und Aufklärung in dieser Gemeinde, können nicht schaden.

Der Heilungsprozess geht bei mir quälend langsam voran!

Der Bürgermeister hat die Blühwiesen und den Artenschutz entdeckt

Gut so, die Veranstaltung dazu heute im Seniorentreff!

Gut wäre auch bei Ersatzpflanzungen aus den Ausgleichsmaßnahmen im Gemeindegebiet an Streuobstwiesen zu denken. Flächen dafür ständen in Blumberg und Mehrow dafür zur Verfügung!

Da der Bürgermeister keine Möglichkeiten sieht, Ersatzpflanzungen von Bäumen für Ausgleichsmaßnahmen in der Gemeinde zu realisieren, hier ein Tipp aus Bernau, wie man die Kenntnisse der Bürger hier nutzen kann! 
Die Unabhängigen hatten übrigens schon an die Verwaltung herangetragen, die Ahrensfelder Dorfstraße mit weiteren Schatten spendenden Bäumen zu bepflanzen. Möglich wäre das. 
Da führte kein Weg rein. Der Vorschlag kam ja von den Unabhängigen!