Mehrow 21: Wieder ein Erfolg der Unabhängigen in der Gemeindevertretung

Sonntag, 18. Februar 2018

Wieder ein Erfolg der Unabhängigen in der Gemeindevertretung

Jahrelang haben wir darum gekämpft, Bebauungsplanverfahren konsequent mit Umweltprüfung zu fordern. Verbunden mit diesem Verfahren ist die Ausweisung von Versiegelung und damit die Auflage von Ausgleichsmaßnahmen/Ersatzmaßnahmen/Ersatzpflanzungen oder auch Ausgleichszahlungen verbunden.

Dem wollte erst letztens die Verwaltung beim Bauverfahren Lindenberg Süd (7,2ha) mit einem beschleunigten Verfahren umgehen und großzügig zu Gunsten des Investors auf etwa 280.000€ verzichten. Das haben wir Unabhängige zu verhindern gewusst!
Wir werden am Ball bleiben und kontrollieren, wie die Verwaltung die Realisierung der jetzt vertraglich fixierten Ersatzmaßnahmen überprüft.

Mehrmals haben wir die Verwaltung aufgefordert für die Ausgleichsmaßnahmen Flächen auszuweisen. Da ging über die Verwaltungsspitze kein Weg rein.
Nun endlich sind Flächen benannt worden. Allerdings nur für die Bauausschussmitglieder.
Die anderen Gemeindevertreter lässt man weiter im "Dunkeln" stehen.

Ein typisches Verfahren der Verwaltungsspitze so nach dem Motto "Herrsche und Teile".
Gleiches Verfahren hat man auch bei der Ausweisung von Flächen angewandt, die sich zur Bebauung von "Stadtquartiern" eignen.

Weit größere Ausgleichszahlungen sind vom Bebauungsgebiet Kirschenallee (12ha) und den vorhandenen Windrädern in Lindenberg und genehmigten für Blumberg zu erwarten.

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als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

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Dr. Unger berichtet in unserem Blog über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

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Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.