Freitag, 23. Februar 2018

„Höhepunkte“ der Gemeindevertretersitzung (19.02.2018) aus meiner Sicht (Teil 1)

Wie fast immer in den Gemeindevertretersitzungen war die Beteiligung der Gemeindevertreter an der Diskussion um Sachthemen mehr als mau. Dafür aber wurden bei Abstimmungen fleißig die Hände für Zustimmungen gehoben.

Wer erwartet hat, dass der Bürgermeister sich für die rechtswidrige Ausschreibung der Bauverwaltung zur Ausführungsplanung neue Schule entschuldigt, der wurde enttäuscht. Kein Wort dazu, obwohl ein Zuhörer nach dem warum der Rücknahme der Ausschreibung im Amtsblatt gefragt hat.
Schäbig meine ich, aber typisch für diesen Bürgermeister. Er übernimmt keine Verantwortung für Fehlleistungen, deckelt sie möglichst und wenn es dann doch eng wird, schiebt er die Verantwortung der Gemeindevertretung zu.


So wie auch in der Sitzung geschehen. Auch hier wurde die Fehlleistung der Verwaltung im zunächst rechtswidrigen Bebauungsplanverfahren Lindenberg Süd von einem Zuhörer angesprochen (beschleunigtes Verfahren ohne Umweltprüfung auf dem Gebiet einer ehemaligen Schweinemast) und die notwendige Rücknahme der Offenlegung des Bebauungsplanes  im Amtsblatt. Der Landkreis war diesmal schuld und die Gemeindevertretung, weil diese der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Aufstellung des beschleunigten BP ja zugestimmt hat, so der Bürgermeister.
Wer kann da noch Vertrauen in diesen Bürgermeister haben? Ich gehöre nicht dazu! 

Zur Übergabe der Grundschule Blumberg an den Landkreis gab es nur die Info des Bürgermeisters, dass die Verwaltung bis Sommer mit dem Landkreis den rechtlichen Rahmen schaffen will. Mehr wäre nicht zu sagen, dass würde unter den Ahrensfeldern nur Spekulationen Tür und Tor öffnen. Ich habe dem widersprochen und gefordert, dass dazu zuvor von den Gemeindevertretern Positionen erarbeitet werden sollen. Was außer dem Hauptgebäude soll für die zukünftige kombinierte Grund-Oberschule übergeben werden (Turnhallen, Sportanlage, Hort, altes Schulgebäude). Eine konkrete Antwort des Bürgermeisters gab es darauf keine, bis auf Geschwafele, dass fehlende fachliche Kompetenz erkennen ließ. 

Als die Behandlung der zwei Petitionen der Unabhängigen aufgerufen wurde, ergriff sofort die Vorsitzende Emmrich das Wort und schlug die Überweisung in die Ausschüsse Bau und Soziales vor. Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das mit dem Bürgermeister so abgesprochen war. Seitens der Gemeindevertreter war zum Inhalt (Einforderung von Ausgleichszahlungen, Fördermittelbeantragung für Digitalisierung der Lernprzesse in der Grundschule) kein Diskussionsbedarf erkennbar. Ich habe die Petitionen begründet. Diese  wurden dann überwiesen. Nun wird erwartet, dass sie zeitnah dort behandelt werden.


15 Kommentare:

  1. Ohne Worte. Tja..eine Krähe pickt der anderen Krähe kein Auge aus.

    Der Herr Bürgermeister Gehrke klebt leider auf seinem Stuhl - nicht gut für unsere Gemeinde.

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    1. Aber offenbar gut für ihn, bis 2019 muss das die Gemeinde noch aushalten - und bis dahin wird der ehrenwerte Herr Gehrke schon noch einiges auf die Seite gebracht haben, soll - wie man allerorten hört - mit Frau Schaafs "Hilfe" bestens funktioniert haben...so was ist dann freilich der beste Klebstoff für den Bürgermeisterstuhl, nicht wahr...

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    2. Gehrkes Amtszeit geht noch bis 2021. Ich gehe davon aus, dass der Klebstoff ein Verfallsdatum von 2018 hat.

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    3. Dr. Wolfgang Unger Samstag, 24. Februar 2018 um 10:26:00 MEZ:

      "Gehrkes Amtszeit geht noch bis 2021."

      Auf der Internetseite der Gemeinde Ahrensfelde steht:

      "Am 11. September 2011 fand in der Gemeinde Ahrensfelde die Bürgermeisterwahl statt.

      Wilfried Gehrke (CDU) wurde in seinem Amt bestätigt und ist damit weitere 8 Jahre Bürgermeister der Gemeinde Ahrensfelde."

      2011 + 8 Jahre = 2019 und nicht wie Dr. W.U. wiedermal lügt 2021.

      UND DAS VON EINEM GEMEINDEVERTRETER.

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    4. Um so besser, dass spätestens 2019 die Amtszeit endet. Richtig, ich hätte mich in den Ratsinfos besser informieren müssen. Ihre Geisteshaltung mich einen Lügner zu nennen, scheint nicht viel Input aufzuweisen!

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    5. Klasse, der Anonym-Poster von heute 10.26 Uhr ist eines langen Beifalls wert - Dr. Unger ein Lügner?
      und das auch wieder einmal! Grauenhaft "UND DAS VON EINEM GEMEINDEVERTRETER" da kann man ja verzweifeln, nicht wahr!? So wie in diversen Diskussionen und vor allem Abstimmungen in der GV, deren Mitglieder selbst von anderen GV-Vertretern (und zwar nicht von Unger
      !)als Schnarchnasen, die von nichts 'ne Ahnung haben, die Vorlagen nicht lesen oder kennen, aber fleissig die Flosse heben, wenns Gehrke passt, bezeichnet werden...Im übrigen ist doch toll, wenn Gehrke schon nächstes Jahr seinen offenbar lukrativen Sessel verlassen muss, oder???!!!

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  2. Na Gott sei Dank nur noch ein Jahr. Hoffe Herr Gehrke stellt sich nicht wieder zur Wahl und es gibt mal ein paar mehr Kandidaten/Kandidatinnen - aber bloß nicht aus der Verwaltung. Dann würde es ja weiter gehen wie bisher :-/

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    1. "Lügen erscheinen dem Verstand häufig viel einleuchtender und anziehender als die Wahrheit, weil der Lügner den großen Vorteil hat, im Voraus zu wissen, was das Publikum zu hören wünscht."

      Hanna Arendt, "Die Lüge in der Politik" (1972)

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    2. Sie müssen aber nun wirklich nicht alle Motive/Leitlinien der Amtsführung vom grandiosen Gehrke hier ausbreiten - das weiß doch nun seit Jahren/Jahrzehnten jeder halbwegs an Gemeindeangelegenheiten interessierte Einwohner !!!

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  3. Leider noch zu wenig Ahrensfelder, weil eben bisher viel zu wenig nach Außen gedrungen ist.Und das ändern wir Unabhängige gezielt mit diesem Blog und unserer ständigen Anwesenheit in den politischen Gremien. Wir brauchen weitere Mitarbeiter,um noch wirksamer zu werden.

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  4. Welche Fachkenntnis besitzt den Hr. Dr. Unger in Bezug auf Schulbetrieb und Schulleitung??? Er scheint da ja wie auf allen anderen Gebieten sehr bewandert zu sein. Glänzt er doch in seinen GV Bereich mit viel Unkenntnis. Hauptsache immer schön laut Brüllen ohne Lösungen. Das bringt die Gemeinde weiter. Applaus für soviel Theater!

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    1. Sie haben es offensichtlich noch immer nicht geschnallt! Die Unabhängigen sind in der GV die Opposition. Und bekanntlich hat es die Opposition schwer eigene Vorstellungen und Lösungen in der GV durchzubringen. Vorschläge und Lösungen haben wir genug eingebracht. Nur mal nachlesen im Blog und den Niederschriften der GV!

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    2. Natürlich, in dieser Gemeinde gibt es nur einen mit profunder Fachkenntnis auf allen Gebieten, der damit immer glänzt - und wenn der Glanz mal fehlt, gar Fehler sich einschleichen, dann gibt's immer andere, die dafür geradezustehen haben - jetzt das große Quiz: Wer ist das wohl?

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    3. Richtig, der hoffentlich bald abtretende Bürgermeister und seine Lakaien.

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  5. Das Mutigste, das man tun kann, ist eigenständiges Denken. Und zwar lautstark!
    Habe ich mal irgendwo gelesen.

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