„Höhepunkte“ der Gemeindevertretersitzung (19.02.2018) aus meiner Sicht (Teil 2)

Nun ging es auch noch um die Übernahme  der Teilstrecke der B158  bis zur Straße Am Walde durch die Gemeinde. Dass das mit einer finanziellen Belastung der Gemeinde über Jahre verbunden  ist, wurde durch die Verwaltungsspitze bagatellisiert (möglicher Straßenkörpererhalt, Radwegerhalt, Grünpflege). Als Begründung führte der Bürgermeister an, eine zweite Zuwegung vom Baufeld Kirschenallee müsse über die Privatstraße an der Tankstelle Agip zur B158 geschaffen werden. Der Anschluss an die B158 wäre aber nur möglich bei einer Umwidmung dieser Teilstrecke der B158 zur Dorfstraße. Ich habe auf die Fehlentscheidung der Verwaltung bei der Vergabe des Baufeldes Kirschenallee an den Investor
Bonava verwiesen. Der wird sich die Hände gerieben haben, aus dieser Verpflichtung zum Anschluss an die B158 von der Gemeinde "freigestellt" worden zu sein. Damit hat die Gemeinde den "schwarzen Peter" gezogen. Bei genehmigter Umwidmung der B158 stehen der Gemeinde mit der Zuwegung natürlich auch finanziell zu lösende privatrechtliche und verkehrstechnische Probleme ins Haus! Ich habe dem Antrag nicht zugestimmt.

Außerdem stand der Antrag der Verwaltung zur Offenlegung des Bebauungsplanes im Amtsblatt zur neuen Grundschule zur Debatte. Meine Bedenken bestehen darin, dass der geplante Schulkomplex rechts und links von der stark befahrenen Straße Ahrensfelde-Lindenberg errichtet werden soll. Das ist den Schülern einer Grundschule nicht zuzumuten.
Daraufhin argumentierte der Bürgermeister, dass die Fläche neben der Kita Reservefläche wäre. Man will alle Anlagen, die zu einer modernen Grundschule gehören, auf der Sportplatzfläche unterbringen, also auf 20.000m². Ich zweifle das Vorhaben und die damit beabsichtigte hohe Versiegelung als Fehlplanung an! Die Verwaltung hat hier eindeutig versäumt, eine angrenzende Fläche zu erwerben. Die Ausführungsplanung wird es bestätigen.

Nun noch ein dickes Ding. In der letzten Bauausschussitzung und in der MOZ (siehe Blogbeitrag vom 15.2.) wird eine von der Verwaltungsspitze in Auftrag gegebene Planungsgrundlage als  Entwicklungskonzept mit Bedarfsanalyse und Raumprogramm zur Entwicklung eines Grundschulkomplexes in der Gemeinde Ahrensfelde angeführt. Das Konzept läge seit Juni 2017 vor. Herr Wolf bemängelte im Ausschuss, dass das Konzept nicht den Ausschussmitgliedern vorgelegt wurde und bat, dies in der Gemeindevertretersitzung nachzuholen. Nichts dergleichen geschah. Auf Nachfrage gab die Verwaltungsspitze Herrn Wolf zu verstehen, dass die beauftragte Firma dies nicht wünsche. Die Gemeindevertreter hätten ein Recht auf Einsicht, zumal hier Steuergelder eingesetzt wurden, so Herr Wolf.  Die beauftragte Firma hätte kostenlos gearbeitet, so Herr Knop und es wäre die Firma gewesen, die den Grundschulbau-bzw. Erweiterungsbau in Blumberg realisiert hat, wenn ich es richtig verstanden habe. Sieh an: Vor der inzwischen rechtswidrigen Ausschreibung im Amtsblatt wird ein möglicher Bewerber konsultiert. Ich nenne das Wettbewerbsverzerrung.
Im Übrigen empfiehlt das Brandenburger Bildungsministerium Raumprogramme für Grundschulen. Man muss sie nur abrufen.

Es folgt noch Teil 3.