Mehrow 21: Politische Windstille um die Windräder in der Gemarkung Blumberg

Samstag, 10. Februar 2018

Politische Windstille um die Windräder in der Gemarkung Blumberg

Zur Erinnerung:

Der Investor Prokon hatte beim Landesumweltamt die Aufstellung von 9 Windrädern in der Gemarkung Blumberg beantragt. Drei Windräder sind innerhalb der einzuhaltenden Abstandsgrenze zur Wohnbebauung von 1000m geplant. Ein Windrad unterschreitet den Abstand wesentlich. In der auf „tönernden Füßen“ stehenden Stellungnahme der Gemeinde wurde dem Antrag des Investors widersprochen.

Ergebnis: Das Landesumweltamt genehmigt 8 Windräder. Nur das der Wohnbebauung am nächsten liegende Windrad wird nicht gebaut.

Nun darf gebaut werden, die Gemeinde wird auf Empfehlung des Bürgermeisters dagegen nichts mehr unternehmen. Inwiefern die Ausgleichszahlungen für die Versiegelungen eingefordert werden, war bisher nicht die Rede.

Anders reagiert man in Bernau,
angeregt von unserem Landtagsabgeordneten Peter Vida BVB/Freie Wähler):

Klaus Hilbert (Ahrensfelder Bürger) wendet sich an das Landesumweltamt:

Als Ahrensfelder Einwohner ist mir zu Ohren gekommen, dass Ihr Amt den Bau von PROKON-Windrädern im zu unserer Gemeinde gehörenden Ortsteil Blumberg genehmigt hat.

Dazu bitte zeitnahe Informationen über Antragsteller, Lage und Entfernung zur Wohnbebauung sowie Dimensionen und Schalldruck der Windräder.

Ferner hat wohl ein Windradinvestor die Absicht im Liepnizwald etliche Windräder hinzustellen – ein Skandal sondersgleichen, der gerade Sie als LandesUMWELTamt heftigst beschäftigen sollte.

Die Frage für mich ist, wer denn eigentlich Ihr Dienstvorgesetzter ist, etwa Landesumweltminister Vogelsänger ?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hilbert

Hier eine erste Antwort:

Sehr geehrter Herr Hilbert,

hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Schreibens, das die Kolleg/-innen der zuständigen Genehmigungsverfahrensstelle beantworten werden.

Solche Genehmigungsverfahren beschäftigen das Landesumweltamt als Genehmigungsbehörde für Verfahren, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geführt werden. Die Fach- und Rechtsaufsicht sitzt tatsächlich im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, dort in der Abteilung 5 Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit. Sollten Sie eine Fachaufsichtsbeschwerde stellen wollen, wäre diese dorthin zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Thomas Frey

Landesamt für Umwelt (LfU)

Hier die zweite Antwort:

Sehr geehrter Herr Hilbert,

der Firma Prokon Regenerative Energien eG wurde mit Datum vom 10. Januar 2018 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sieben Windkraftanlagen auf den Grundstücken in 16356 Ahrensfelde, Gemarkung Blumberg, Flur 6, Flurstücke 53, 56, Flur 8, Flurstücke 19, 26 sowie in 16356 Werneuchen, Gemarkung Krummensee, Flur 1, Flurstück 79 erteilt.

Die Genehmigung umfasst die Errichtung und den Betrieb von sieben Windkraftanlagen (WKA) mit den Parametern:

	*WEA 01 – WEA 4, WEA 06* *Senvion 3.4M140 EBC* *offener Schallmodus 0*	*WEA 07 + WEA 08* *Senvion 3.2M122 NES* *offener Schallmodus 0*
elektrische Leistung	3.450 kW	3.200 kW
Rotordurchmesser	140 m	122 m
Nabenhöhe über Grund	130 m	139 m
Gesamthöhe über Grund	200 m	200 m
Schallleistungspegel L_WA	104,0 dB(A)	105,5 dB(A)
oberer Vertrauensbereich des Schallleistungspegels L_{e, max}	105,0 dB(A)	106,5 dB(A)

Die nächsten Siedlungen (Blumberg, Krummensee, Paulshof, Trappenfelde und Mehrow) liegen in einer Entfernung von über 1 km zur nächstgelegenen geplanten WKA. Ahrensfelde liegt ca. 3,1 km südwestlich des Plangebietes.

Der Genehmigungsverfahrensstelle Ost sind keine Vorhaben zur Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen im Liepnitzwald bekannt.

Hinweis: Der Genehmigungsbescheid zuzüglich der Antragsunterlagen liegt in der Zeit vom 15.02.2018 bis einschließlich 28.02.2018 im Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Müllroser Chaussee 50, Zimmer 103 in 15236 Frankfurt (Oder), in der Gemeinde Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 in 16356 Ahrensfelde sowie in der Stadtverwaltung der Stadt Werneuchen, Am Markt 5 in 16356 Werneuchen aus und kann dort während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Für rückfragen stehe ich ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Dr. Abbas

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Willkommen beim Blog zu Mehrow 21!

Liebe Leser,

als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

Unser Ziel sind Verbesserungen, die sich nur durch nachhaltiges Engagement erreichen lassen. Viele Bürger unterstützen unsere Ideen und haben meinen Stellvertreter Dr. Wolfgang Unger nach der Vereinsgründung in die Gemeindevertretung gewählt.

Dr. Unger berichtet in unserem Blog über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

Mehrow 21 e.V. arbeitet gleichwohl parteipolitisch ungebunden. Die namentlich gekennzeichneten Beiträge im Blog geben die Einschätzungen und Ansichten des Autors wieder.

Das überwältigende Interesse an unserem Blog mit Hunderttausenden Aufrufen zeigt, wie stark das Interesse der Bürger an unserer Arbeit und kritischen Informationen ist, die es von anderer Seite nicht gibt.

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.