Weiter zur Gemeindevertretersitzung im Dezember 2017, Ergänzung und Ende

Interessant war zunächst, dass der Vorsitzende Behrendt in Übereinstimmung mit dem Bürgermeister zwei Tagesordnungspunkte, nämlich zwei Anträge auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau mittels Genossenschaften ohne Begründung von der Tagesordnung nehmen ließ.

 

Weiter wurde der Beschlussantrag der Verwaltung zum Grundstückstausch mit Wertaustausch für den geplanten Radweg Blumberg – Elisenau vom öffentlichen Teil in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Dies wäre von einem beteiligten Eigentümer gefordert worden. Eigenartig? Über den Sachverhalt habe ich im Blog schon berichtet. Der Bürgermeister verfolgt hier weiter seine Privatisierungsstrategie von Gemeindeland. Verkauft werden soll ein der Gemeinde gehörender Feldweg, den der Bauer überpflügt hat und seit Jahren ohne Pachtzins nutzt. Ein viel kleineres Grundstück  soll ihm im Austausch mit Wertausgleich für den Radweg abgekauft werden.

Als der Haushaltsplan 2018 aufgerufen wurde, habe ich klargestellt, dass der Grund für meine Ablehnung der fehlende Bezug auf eine grundlegende integrierte Ortsentwicklungsplanung mit inhaltlichen Leitlinien zu den zu entwickelnden Bereichen der Gemeinde ist. Und diese Ortsentwicklungsplanung gab und gibt es in unserer Gemeinde nicht, so dass auch diese von der Kämmerei fleißig erarbeitete Haushaltsplanung in Teilen Ausdruck von Zufälligkeiten, Fehlentscheidungen, Aussparung von ganzen Entwicklungsbereichen und von „Bauchentscheidungen“ ist. So in der Personalpolitik, Umweltpolitik, Bürgerbeteiligung und Schaffung von sozialer Infrastruktur (Bildungspolitik, Wohnungsbau, Mobilität). Verständlich die beschwichtigende Reaktion des Bürgermeisters auf meine Ausführungen, ohne dabei auf meine Forderung auf eine noch zu schaffenden integrierte Ortsentwicklungsplanung einzugehen.

Sehr verwundert hat mich die Reaktion von Frau Emmrich (Die Linke) auf meine Anmerkungen zum Personalhaushalt und dessen ständig steigender Kostenanteil am Haushalt. Ich habe in dem Zusammenhang empfohlen, extern die Struktur im Kernbereich der Verwaltung hinsichtlich der Effektivität und Leistungsfähigkeit prüfen zu lassen. Frau Emmrich lobte die Arbeit der Verwaltung in höchsten Tönen und sieht keinen Handlungsbedarf. Nun ja, für große Teile des Personals trifft das auch zu. Für andere weniger, wie in den Blogbeiträgen von mir mehrmals thematisiert.

Durchgewunken mit großer Mehrheit wurde der Antrag das Gemeindegrundstück Eichener Dorfstraße 32 nicht zu verkaufen und in ein Erbbaupachtverhältnis zu überführen. Damit wurde das Begehren der Verwaltungsspitze auf angedachten Verkauf obsolet und die Fläche für angestrebtes „Generationswohnen“ vorgehalten.

Der Abstimmung zum Antrag Erstellung einer Konzeption zur nachhaltigen Wohnungsvorsorge für einkommensschwache Haushalte ging eine kontroverse Debatte voraus, in der die CDU und SPD das Antragsbegehren infrage stellten. Für die Ortsteile Lindenberg, Blumberg und Mehrow wurde kein Bedarf gesehen. Dem Antrag wurde schließlich mehrheitlich zugestimmt.