Es ist durchgesickert und jetzt öffentlich - Ergänzung

Bei den Anfragen der Gemeindevertreter habe ich angeregt und gefordert unsere Gemeindevertreter, die von der GV in Verbände, Vereine und andere Institutionen delegiert worden sind und dort Gemeindeinteressen zu vertreten haben, jährlich Bericht vor der GV erstatten zu lassen. Konkret hatte der Gemeindevertreter Wolf in der letzten Sitzung eine Berichterstattung von Herrn Wollermann gefordert, der die Gemeinde in der Barnimer Feldmark vertritt. Die darauf ablehnende Reaktion des Vorstehers ist für mich unverständlich.

In dem Zusammenhang habe ich den Bürgermeister auch gebeten, den im Februar vorgesehen „Fortschrittsbericht im Qualitätsmanagement der Kitas“ von der damit beauftragten Kita-Leiterin Eiche vortragen zu lassen. Widerspruch gab es zu meinen Anmerkungen nicht, so dass ich von einer Realisierung ausgehe. Der Bürgermeister hat jedenfalls eifrig mitgeschrieben.

Bekannt ist, dass ich mit Blick auf die Entwicklung der Gemeinde Vorbehalte gegen den Verkauf an Gemeindeflächen habe. Hier darf an die Gemeindefläche in der Ulmenallee erinnert werden, die im FNP und Landschaftsplan der Gemeinde als Grünfläche und zu schützendes Feuchtbiotop ausgewiesen wurde und auf betreiben des Bürgermeisters und der Fachbereichsleiterin Schaaf für die Bebauung durch eine Bernauer GmbH freigegeben wurde.

Und das geht so weiter! Jetzt ist den Gemeindevertretern von der Verwaltung empfohlen worden, einem Flächentausch in Lindenberg zuzustimmen. 

Über 4000m² zu kaufende Fläche für die geplante Grundschule sollen gegen eine etwa gleichgroße Gemeindefläche ohne Wertausgleich getauscht werden. 

Den Gemeindevertretern wird nicht mitgeteilt, wie die zu tauschende Gemeindefläche im FNP und Landschaftsplan hinsichtlich der Bodennutzung typisiert ist.

Hinzu kommt, dass die Mehrzahl der Gemeindevertreter von der Verwaltung bisher nie über den gesamten Bestand an Gemeindeflächen informiert wurde.

Auf meine Nachfrage, antwortet der Bürgermeister, es handelt sich hier um Grünland mit hohem Wasserstand, vom Tauschpartner zurzeit gepachtet. An eine Bebauung wäre nicht zu denken.

Als Liegenschaft wird diese Fläche den Geodaten, dem FNP und Landschaftsplan der Gemeinde nach, aber als Ackerland ausgewiesen. Und dieses Ackerland ist Teil einer „Siedlungslücke – wird also rechts und links durch Bebauung begrenzt“ mit Zuwegung; perspektivisch womöglich für den neuen Besitzer Bauerwartungsland für den privaten Wohnungsbau und damit eine adäquate Wertsteigerung erfahren. 

Ich habe entsprechend auf den Verzicht des Tausches und für den Kauf der Schulfläche plädiert. Da führte kein Weg rein. Die Flächen werden nun ohne Wertausgleich getauscht.

Im Übrigen hätte hier auch bei Schulplanung mit Vernunft im Sinne des Gemeinwohls die benötigte Fläche für den Schulbau auch enteignet werden können.