BVB/Freie Wähler starten mit Antrag ins Jahr 2018

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BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge

BVB / FREIE WÄHLER Bernau beantragt bei der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. So soll durch einen Beschluss der SVV der Landtag bzw. die Landesregierung aufgefordert werden, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass es Städten und Gemeinden freigestellt wird, die Beiträge zu erheben oder nicht.

BVB / FREIE WÄHLER hatte schon durch den erfolgreichen Bernauer Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ im Jahr 2013 erstmalig in Brandenburg durchgesetzt, dass Anwohner beim Anliegerstraßenbau verbindlich zu befragen sind. Doch nun soll es weitergehen. Denn viele Maßnahmen stoßen deswegen auf Ablehnung, weil die Anliegeranteile mit bis zu 90% einfach zu hoch sind. Ausbaumaßnahmen müssen aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER noch stärker auf die Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen Rücksicht nehmen. Wenn man bedenkt, dass einige Bundesländer (z.B. Berlin) gar keine Beiträge erheben und viele, etwa Sachsen, den Kommunen die Erhebung freistellen, ist es naheliegend, auch in Brandenburg neue Wege zu beschreiten. Da Bernau aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre viel Erfahrung aufzuweisen hat, soll der Weg zu mehr Abgabengerechtigkeit weiterhin aus den Kommunen vorangetrieben werden.

Zugleich sieht der Antrag vor, dass Fördergelder für den Straßenausbau nicht nur der Gemeinde zugutekommen, sondern auch die Anlieger entlasten sollen. Denn bisher werden öffentliche Zuwendungen nur auf den städtischen Anteil angerechnet, die Beitragspflichtigen zahlen die volle Summe.

BVB / FREIE WÄHLER hatte bereits im November 2015 beantragt, die städtische Ausbaubeitragssatzung dahingehend zu ändern, dass der Höchstsatz für Anlieger von 90% auf 66% gesenkt wird. Dies wurde seinerzeit vor allem von den Linken abgelehnt. BVB / FREIE WÄHLER hofft, dass dieser Antrag nunmehr Aussicht auf Erfolg hat, da er der Stadt mehr kommunale Selbstverwaltungsrechte einräumen soll.

Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER

Anmerkung: Herr Vida ist Mitglied des Brandenburger Landtages.
Auch Ahrensfelde hat eine Straßenbaubeitragssatzung. Je nach Straßenart und Vorhaben stehen auch hier hohe Gebühren für die Anwohner an (siehe Satzung). So mancher Ahrensfelder hatte damit in der Vergangenheit nicht wenig Schwierigkeiten, die Forderung zu erfüllen.

Hier die MOZ dazu:

Nun kupfern die Bernauer Linken im Bündnis mit BfB kräftig von BVB/Freie Wähler ab!
Ähnlich wie in Ahrensfelde bei der Forderung nach sozialem Wohnungsbau von den Unabhängigen abgekupfert wurde.