Mein Fazit zur Bürgerversammlung zum Bauvorhaben Ulmenallee

Etwa 150 interessierte Bürger waren anwesend. Prima, denn das verstehen wir Unabhängigen als Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten und darauf haben wir in der Gemeindevertretung gegen viele Widerstände auch aus der Verwaltung (Bürgermeister, Frau Schaaf, Frau Wenzel) hingearbeitet.

Der, der die Bürgerversammlung anberaumt hat, nämlich der Bürgermeister, war wie schon in der Einwohnerversammlung zum Bauvorhaben Kirschenallee, nicht anwesend!

„Wir wollen hören, was die Bürger zum Vorhaben einzubringen haben, war sein Credo“.

Nichts als ein Lippenbekenntnis, wie sich hier zeigt!

Die große Mehrheit der Gemeindevertreter glänzte ebenfalls durch Abwesenheit (CDU, SPD, FWG). Es besteht kein Interesse an den Bürgermeinungen bei diesen devoten Anhängern des Bürgermeisters und der Bauverwaltung (Frau Schaaf). Und wie üblich werden genau diese an Bürgermeinungen nicht interessierte Entscheidungsträger in der Gemeindevertretung so stimmen, wie es vom Bürgermeister und der Bauverwaltung vorgegeben wird.

Und genau darauf können sich seit Jahren der Bürgermeister und seine Verwaltung verlassen.

Frau Schaaf erkennbar das Vorhaben befürwortend, brachte es gestern nach sehr kontroverser Diskussion und großer Ablehnung des Vorhabens durch die Bürger auf den Punkt. Entscheiden wird die Mehrheit in der Gemeindevertretung ! Ich bin sicher, sie hatte dabei im Hinterkopf, ihre devoten Gefolgsleute, zu denen Herr Hackbarth (FWG) gehört, werden wie immer ihren Beschlussvorlagen folgen!

Ein Besucher hat mir gegenüber die Art und Weise der Moderation des Herrn Hackbarth kritisiert. Auf Bürgereinwendungen argumentativ vernünftig einzugehen, gelang ihm recht selten, um es freundlich auszudrücken!

Was bekamen nun die Bürger vom Investor zu hören?

Genau das, was die Bürgerinitiative Ulmenallee am Referenzobjekt in Schwanebeck schon in Erfahrung gebracht hatte.

Der dreigeschossige Plattenbau mit 33 altersgerecht hergerichteten Wohneinheiten ist als Kapitalanlage für zahlungskräftige Käufer von Eigentumswohnungen, u.a. mit Vermietungsabsichten gedacht. Aus Berlin, Ahrensfelde oder sonst woher, ob jung oder alt, wer da einzieht, spielt keine Rolle.

Genau das ist es nicht, was die Ahrensfelder Bürger der Gemeindevertretung und der Verwaltung in der Workshop-Befragung zur Entwicklung der Gemeinde schriftlich mit auf den Weg gegeben haben. Sie plädieren für die Schaffung von betreutem, altersgerechten, aber bezahlbaren Wohnen.

Und nun bietet zu allem Übel die Gemeinde dem Investor für sein von den Bürgern offensichtlich nicht gewünschtes Vorhaben noch eine kommunale, umstrittene Grünfläche zum Kauf an und will dafür noch den Flächennutzungsplan ändern!

Die Behauptung von Frau Schaaf in der Veranstaltung, sie hätte für das Vorhaben des Investors keine andere kommunale Fläche gefunden, ist mehr als abwegig,  wenn nicht sogar verlogen! 

Im Baugebiet Kirschenallee verhökert die Gemeinde eine 6,4ha kommunale Fläche an BONAVA auf der ausschließlich Reihenhäuser, Doppelhäuser und Einfamilienhäuser gebaut werden sollen! Da findet sich Frau Schaaf, dem Bürgermeister und Herrn Hackbarth weder Platz für betreutes, altersgerechtes Wohnen, weder Platz für generationenübergreifendes Wohnen, weder Platz für ein Schulzentrum! Welch Absurdität widerspiegelt sich in dieser Argumentation?

Ich habe meine Meinung zum Vorhaben laut und deutlich den Bürgern kundgetan und fordere nun die Gemeindevertreter auf, das Vorhaben und die Standortfrage in Anbetracht der Bürgermeinungen neu zu überdenken!

Warum strebt die Gemeinde nicht über eine Wohnungsbaugesellschaft, die Fördermittel des Landes aus dem bereitgestellten Topf für 50 Gemeinden im Speckgürtel beantragen kann, bei Einbringung von kommunaler Fläche, wie beispielsweise im Bauplanungsbereich Kirschenallee, nicht erkennbar die Schaffung von bezahlbaren betreuten altersgerechten Wohnraum an? Andere Kommunen machen uns da was vor!

Letzte Bemerkung: Opposition und Kritik von Minderheiten sind in der Gemeindevertretung „undemokratisch“ nicht erwünscht. Auch hier in der Veranstaltung haben Herr Hackbarth und Frau Schaaf versucht, einen Diskussionsbeitrag von mir zu verhindern!

Ahrensfelde braucht in der Politik und Verwaltung die Kurskorrektur und die ist nur mit den Unabhängigen zu machen!