Gemeindevertreter beraten über die Einwände

So kündigte die MOZ die Behandlung der Petition der Bürgerinitiative Ulmenallee an.

Dabei ist die MOZ davon ausgegangen, dass die an die Gemeindevertretung gerichtete Petition, also an alle Gemeindevertreter, zur inhaltlichen Debatte aufgerufen wird.

Nichts dergleichen geschah!

In dieser Gemeindevertretung bestimmt den Umgang mit Petitionen der Vorsteher der Gemeindevertretung im Einvernehmen mit der Verwaltung!

So nach dem Motto, ihr Gemeindevertreter dürft mit Ja oder Nein zur mit der Verwaltung erstellten Antwort an den/die Petenten stimmen und damit ist der Fall erledigt.

Eine inhaltliche Debatte ist nicht erwünscht!

So auch zu dieser Petition nicht!

Die im Einvernehmen mit der Verwaltung erstellte Antwort wurde durch den Vorsteher  verlesen. Inhaltlich in etwa so, dass die Einwände der Bürgerinitiative an die Verwaltung weitergereicht werden.

Das war es dann auch und erwartet wurde vom Vorsteher das übliche Ja oder Nein. 

Jeder Ansatz auf die inhaltliche Debatte zu den Einwendungen der Bürgerinitiative wurde vom dem Bürgermeister gegenüber dienstbeflissenen Vorsteher rigide unterbrochen. So auch mein Beitrag! Meine Position zum Standort und Verfahren habe ich in Blogbeiträgen thematisiert, so dass ich hier nicht mehr darauf eingehen muss.

Interessant war der Einwand des Bauausschussvorsitzenden, dass nun auch der Ausschuss den Standort Ulmenallee infrage stellt und für den Verfahrensstopp/Verfahrensaussetzung eintritt!

Ich behaupte, der wie erwartet von der Gemeindevertretung angenommene Antwort-Vorschlag lässt der Verwaltung völlig freie Hand im weiteren Planverfahren und dient lediglich dazu, die Petenten „ruhig“ zu stellen. 

Äußerungen von der Bauverwaltung (Frau Schaaf ) im nicht öffentlichen Teil der Sitzung festigen den Eindruck, dass das Bauvorhaben Ulmenallee auf kommunaler Fläche so wie vom Investor vorgestellt, realisiert werden wird.

Ich kann den Petenten nur raten, „am Ball“ zu bleiben und über den Bauausschuss die inhaltliche Debatte in der Gemeindevertretung zeitnah einzufordern!

Demnächst "Neues" zu den chaotischen Vorstellungen der Verwaltung (Herr Knop) zur Schulplanung! 

Hier ein Leser mit anonymen Kommentar, dem ich rate in entsprechender Literatur nachzulesen, wie Petitionen in demokratischen Parlamenten zu behandeln sind! 

"Faszinierende Fehldarstellung.
Tatsächlich waren ca. 40 Bürger anwesend. Jeder Bürger konnte dazu in der Einwohnerfragestunde sprechen. Fast alle Bürgeranfragen betrafen inhaltlich dieses Thema. Die Gemeindevertreter behandelten im Anschluss daran die Petition. Es gab diverse Redebeiträge von den Gemeindevertretern dazu. Kein Bürger und kein Gemeindevertreter wurde in seinen Ausführungen unterbrochen... nur Sie. Weil Sie am Thema vorbei jede Gelegenheit für Ihre Selbstdarstellung nutzen... " 

Im Übrigen scheint in dieser Gemeinde ein Klima zu herrschen, dass Kommentare von Lesern nur anonym zulässt!
Ich werde auf anonyme Kommentare nicht mehr eingehen!